Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

Beispiele für Lohnsteuerhaftungsbescheide bei Inanspruchnahme:
a) des Arbeitgebers: b) des Geschäftsführers des Arbeitgebers:
Haftungsschuldner als
Inhaltsadressat,
Haftungsschuldner als
Inhaltsadressat,
Bekanntgabeadressat
Bekanntgabeadressat
und Empfänger:
und Empfänger:
Meier GmbH
Sophienstraße 2a
80333 München
(jeweils mit Angabe
des Haftungsgrundes
in der Erläuterung)
Herrn
Josef Meier
(Geschäftsführer der Meier GmbH)
Hansastraße 100
81373 München
(jeweils mit Angabe
des Haftungsgrundes
in der Erläuterung)
Bei der Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Steuerschulden der von ihm
vertretenen juristischen Person oder nichtrechtsfähigen Personenvereinigung ist darauf zu achten, dass die
persönliche Inanspruchnahme in der Adressierung und auch sonst im Bescheid eindeutig zum Ausdruck
kommt. Als postalische Anschrift ist im Haftungsbescheid i. d. R. die von der Firmenanschrift abweichende
Wohnanschrift des Geschäftsführers zu verwenden. Wird ein Haftungsbescheid an den Geschäftsführer durch die
Post mit Zustellungsurkunde (vgl. Nr. 3.1.1) ausnahmsweise unter der Firmenanschrift zugestellt, ist im Kopf
des Vordrucks „Zustellungsurkunde“ in roter Schrift oder durch rotes Unterstreichen zu vermerken: „Keine
Ersatzzustellung“.
© Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Postfach, 80289 München, Telefon (089) 2183-7620
2.14.3 Sollen wegen desselben Anspruchs mehrere Haftungsschuldner herangezogen werden, kann in
entsprechender Anwendung des § 155 Abs. 3 ein zusammengefasster Haftungsbescheid erlassen werden. Für
jeden Haftungsschuldner ist jedoch ein gesonderter Bescheid auszufertigen und bekannt zu geben, um ihm
gegenüber Wirksamkeit zu erlangen. Dies gilt auch dann, wenn der zusammengefasste Haftungsbescheid gegen
Ehegatten gerichtet ist (BFH-Beschluss vom 22.10.1975 – I B 38/75 – BStBl. 1976 II, S. 136).
Bei der Inanspruchnahme von mehreren Haftungsschuldnern wegen desselben Anspruchs sind im
Haftungsbescheid alle als Haftungsschuldner herangezogenen Personen zu benennen. Eine fehlende Angabe der
übrigen Haftungsschuldner führt aber nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Haftungsbescheide (BFH-
Urteil vom 5.11.1980 – II R 25/78 – BStBl. 1981 II, S. 176), sondern kann im Rahmen des § 126 nachgeholt
werden. Die einzelnen Haftungsschuldner werden durch die gemeinsame Inanspruchnahme zu
Gesamtschuldnern (§ 44); die Erfüllung durch einen der Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen.
2.15 Spaltung
In den Fällen einer Abspaltung, Ausgliederung oder Vermögensübertragung nach dem UmwG liegt mit
Ausnahme der Vermögensübertragung im Wege der Vollübertragung keine Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 45
Abs. 1 vor (vgl. zu § 45, Nr. 2). Die an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger sind aber Gesamtschuldner für die
Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet
worden sind (§ 33 Abs. 1 Satz 1 UmwG). Der übernehmende Rechtsträger kann daher durch Haftungsbescheid
(im Falle der Vermögensübertragung im Wege der Vollübertragung durch Steuerbescheid) in Anspruch
genommen werden.
Bei einer Aufspaltung erlischt der übertragende Rechtsträger mit der Registereintragung der Spaltung (§ 131
Abs. 1 Nr. 2 UmwG). Die Regelung über die steuerliche Gesamtrechtsnachfolge (§ 45 Abs. 1) ist sinngemäß
anzuwenden; dies gilt nicht in Bezug auf die gesonderte und einheitliche Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen (vgl. zu § 45, Nr. 2).
Bei der Entscheidung, ob ein übernehmender Rechtsträger für Steuerverbindlichkeiten des übertragenden
Rechtsträgers in Anspruch zu nehmen ist, soll i. d. R. eine im Spaltungs- und Übernahmevertrag getroffene
Zuweisung der Steuerverbindlichkeiten berücksichtigt werden. Enthält der Spaltungs- und Übernahmevertrag
keine Zuweisung der Steuerverbindlichkeiten, soll in Fällen der Abspaltung oder Ausgliederung in der Regel
zunächst nur der übertragende Rechtsträger in Anspruch genommen werden.
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 106 von 235