Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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einem Einkommensteuerbescheid ohne namentliche Anführung der Beteiligten eine Erbengemeinschaft als
Inhaltsadressat benannt (z. B. „Erbengemeinschaft nach Herrn Adam Meier“) und zugleich der Hinweis auf die
Gesamtrechtsnachfolge unterblieben ist (vgl. Nr. 2.12.2). Die Angabe, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1
Satz 2), fehlt hier, denn eine Erbengemeinschaft kann nicht Schuldnerin der Einkommensteuer sein.
Aus Gründen der Rechtsklarheit sind die Inhaltsadressaten grundsätzlich namentlich aufzuführen (vgl. auch die
Beispiele zu Nr. 2.12.4); von dem Verweis auf für die Betroffenen bekannte Umstände ist nur ausnahmsweise
Gebrauch zu machen.
Es ist unschädlich, nur einen oder mehrere aus einer größeren Zahl von Gesamtrechtsnachfolgern auszuwählen,
weil es nicht zwingend erforderlich ist, einen Steuerbescheid an alle Gesamtrechtsnachfolger zu richten (vgl.
Nr. 4.4.5). Betrifft der zusammengefasste Bescheid Eheleute, Eheleute mit Kindern oder Alleinstehende mit
Kindern, kann auch von der Sonderregelung des § 122 Abs. 7 (vgl. Nr. 2.1.2) Gebrauch gemacht werden.
2.12.4 Beispiele:
1.1 Der Steuerschuldner Adam Meier ist im Jahr 08 verstorben.
Erben sind seine Kinder Konrad, Ludwig und Martha Meier zu gleichen Teilen. Die Steuerbescheide für
das Jahr 07 (ESt, USt, GewSt) können erst im Jahr 09, d. h. nach dem Tode des Adam Meier ergehen.
Die Erben Konrad, Ludwig und Martha Meier sind durch Gesamtrechtsnachfolge Steuerschuldner
(Inhaltsadressaten) geworden (§ 45 Abs. 1); sie haben jeder für sich für die gesamte Steuerschuld
einzustehen (§ 45 Abs. 2, § 44 Abs. 1).
Gegen die Miterben können zusammengefasste Bescheide nach § 155 Abs. 3 ergehen. Jedem Erben ist
eine Ausfertigung des zusammengefassten Bescheides an die Wohnanschrift zu übermitteln. Die
Bekanntgabe an einen Erben mit Wirkung für und gegen alle anderen Erben ist in diesem Fall nur unter
den Voraussetzungen des § 122 Abs. 6 (vgl. Beispiel 1.2) möglich. Der Bescheid wird gegenüber dem
Erben, dem er bekannt gegeben wurde, auch wirksam, wenn er dem oder den anderen Miterben nicht
bekannt gegeben wurde. Um eine Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlass zu ermöglichen, ist
aber die Bekanntgabe des Bescheides an jeden einzelnen Miterben notwendig (§ 265 AO i. V. m. § 747
ZPO).
Anschriftenfeld (jeweils in gesonderten Ausfertigungen):
Herrn
Konrad Meier
Sternstraße 15
53111 Bonn
Herrn
Ludwig Meier
Königinstraße 200
40212 Düsseldorf
Frau
Martha Meier
Sophienstraße 3
80333 München
Bescheidkopf:
Für Konrad, Ludwig und Martha Meier als Miterben nach Adam Meier. Den anderen Miterben wurde ein
Bescheid gleichen Inhalts erteilt. Die Erben sind Gesamtschuldner (§ 44 AO).
1.2 Wie Beispiel 1.1, jedoch ist Konrad Meier mit Einverständnis von Ludwig und Martha Meier Empfänger
des Steuerbescheides (einverständliche Bekanntgabe nach § 122 Abs. 6).
Anschriftenfeld:
Herrn
Konrad Meier
Sternstraße 15
53111 Bonn
Bescheidkopf:
Der Steuerbescheid ergeht an Sie als Miterben nach Adam Meier zugleich mit Wirkung für und gegen die
Miterben Ludwig und Martha Meier. Die Erben sind Gesamtschuldner (§ 44 AO).
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 102 von 235