Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

unanfechtbare Steuerfestsetzungen auch gegenüber einem Gesamtrechtsnachfolger gelten, bedeutet nicht, dass
gegenüber einem Gesamtrechtsnachfolger die Bekanntgabe zu wiederholen ist oder dass eine neue
Rechtsbehelfsfrist läuft. Hat der Rechtsvorgänger zwar den Steuertatbestand verwirklicht, wurde ihm aber der
Bescheid vor Eintritt der Rechtsnachfolge nicht mehr bekannt gegeben, so ist der Bescheid an den
Gesamtrechtsnachfolger zu richten (BFH-Urteil vom 16.1.1974 – I R 254/70 – BStBl. II, S. 388).
2.12.2 Bei einer Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 45 Abs. 1 geht die Steuerschuld des Rechtsvorgängers auf den
Rechtsnachfolger über. In den Bescheidkopf ist der Hinweis aufzunehmen, dass der Steuerschuldner zugleich
aufgrund eines eigenen Steuerschuldverhältnisses und als Gesamtrechtsnachfolger in Anspruch genommen wird.
Beispiel:
Der Ehemann ist 08 verstorben. Die Ehefrau ist Alleinerbin. Für den Veranlagungszeitraum 07 soll ein
zusammengefasster ESt-Bescheid bekannt gegeben werden.
Anschriftenfeld (Steuerschuldner als Inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat und Empfänger):
Frau
Eva Meier
Hauptstraße 101
67433 Neustadt
Bescheidkopf:
Dieser Steuerbescheid ergeht an Sie zugleich als Alleinerbin nach Ihrem Ehemann.
Beispiel:
Die Meier-OHG mit den Gesellschaftern Max und Emil Meier ist durch Austritt des Gesellschafters Emil Meier
aus der OHG und gleichzeitige Übernahme des Gesamthandsvermögens durch Max Meier ohne Liquidation
erloschen (vollbeendet). Nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters soll ein Umsatzsteuerbescheid für
einen Zeitraum vor dem Ausscheiden für die erloschene OHG ergehen.
Anschriftenfeld (Steuerschuldner als Inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat und Empfänger):
Herrn
Max Meier
Hauptstraße 101
67433 Neustadt
Bescheidkopf:
Dieser Bescheid ergeht an Sie zugleich als Gesamtrechtsnachfolger der Meier-OHG.
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Beispiel:
Die A-GmbH ist unter Auflösung ohne Abwicklung auf die B-GmbH verschmolzen worden.
Anschriftenfeld (Steuerschuldner als Inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat und Empfänger):
B-GmbH
Hauptstraße 101
67433 Neustadt
Bescheidkopf:
Dieser Bescheid ergeht an Sie als Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH.
2.12.3 Das Finanzamt kann gegen Gesamtrechtsnachfolger (z. B. mehrere Erben) Einzelbescheide nach § 155
Abs. 1 oder einen nach § 155 Abs. 3 zusammengefassten Steuerbescheid erlassen (BFH-Urteile vom
24.11.1967 – III 2/63 – BStBl. 1968 II, S. 163, und vom 28.3.1973 – I R 100/71 – BStBl. II, S. 544).
Grundsätzlich ist ein zusammengefasster Bescheid zu erlassen, der an die Gesamtrechtsnachfolger als
Gesamtschuldner zu richten und jedem von ihnen bekannt zu geben ist, soweit nicht nach § 122 Abs. 6 (vgl.
Nr. 2.1.3) verfahren werden kann (§ 122 Abs. 1 und BFH-Urteil vom 24.3.1970 – I R 141/69 – BStBl. II,
S. 501). Der Steuerbescheid ist nur wirksam, wenn die Gesamtrechtsnachfolger, an die sich der Bescheid richtet,
namentlich als Inhaltsadressaten aufgeführt sind.
Im Einzelfall können sich die Gesamtrechtsnachfolger, gegen die sich der Bescheid als Inhaltsadressaten richtet,
auch durch Auslegung des Bescheids ergeben, z. B. durch die Bezugnahme auf einen den Betroffenen bekannten
Betriebsprüfungsbericht (BFH-Urteil vom 17.11.2005 – III R 8/03 – BStBl. 2006 II, S. 287). Die Ermittlung des
Inhaltsadressaten durch Auslegung kann jedoch einen Mangel der fehlenden Bestimmtheit des Steuerschuldners
nicht heilen. Für eine Auslegung, an wen der Steuerbescheid sich richtet, ist z. B. dann kein Raum, wenn in
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 101 von 235