Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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2.8.3.2 Steuerrechtlich wird auch eine im Handelsregister bereits gelöschte juristische Person so lange als
fortbestehend angesehen, wie sie noch steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat (BFH-Urteil vom 1.10.1992 –
IV R 60/91 – BStBl. 1993 II, S. 82). Zu ihrer steuerlichen Vertretung bedarf es eines Liquidators, der insoweit
auch die steuerlichen Pflichten zu erfüllen hat (§ 34 Abs. 3). Ein Liquidator kann auch nur zum Zweck der
Entgegennahme eines Steuerbescheids für die gelöschte GmbH bestellt werden (BayObLG-Beschluss vom
2.2.1984 – BReg 3 Z 192/83 – DB S. 870). Das Finanzamt hat ggf. die Neubestellung eines Liquidators beim
Registergericht zu beantragen, weil mit dem Erlöschen der Firma auch das Amt des zunächst bestellten
Liquidators endet (BFH-Urteile vom 2.7.1969 – I R 190/67 – BStBl. II, S. 656, und vom 6.5.1977 –
III R 19/75 – BStBl. II, S. 783). Die Neubestellung eines Liquidators ist nicht erforderlich, wenn eine gelöschte
Kapitalgesellschaft durch einen Bevollmächtigten vertreten wird, der bereits vor Löschung bestellt wurde und
dessen Bevollmächtigung die Entgegennahme von Entscheidungen der Finanzbehörde umfasst. Eine vor
Löschung erteilte Vollmacht wirkt insoweit fort (§ 80 Abs. 2; vgl. BFH-Urteil vom 27.4.2000 – I R 65/98 –
BStBl. II, S. 500 zu § 86 ZPO). Wegen § 80 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz ist jedoch für etwaige Zahlungen an
die im Handelsregister gelöschte Gesellschaft die nachträgliche Bestellung eines Liquidators erforderlich, wenn
nicht der Bevollmächtigte bereits vor Löschung ausdrücklich zur Entgegennahme von Zahlungen für die
Gesellschaft ermächtigt worden ist (vgl. zu § 80, Nr. 2).
2.9 Bekanntgabe in Insolvenzfällen
Wegen der Bekanntgabe von Verwaltungsakten in Insolvenzfällen siehe zu § 251, Nrn. 4.3, 4.4, 6.1, 13.2
und 15.1.
2.10 Verbraucherinsolvenzverfahren
Wegen der Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Verbraucherinsolvenzverfahren siehe zu § 251, Nrn. 12.2
und 12.3.
2.11 Zwangsverwaltung
Mit Anordnung der Zwangsverwaltung verliert der Grundstückseigentümer (Schuldner) die Befugnis, über das
beschlagnahmte Grundstück zu verfügen. Bekanntgabeadressat von Verwaltungsakten, die das beschlagnahmte
Grundstück betreffen (Grundsteuermessbescheid, Grundsteuerbescheid, Umsatzsteuerbescheid), ist daher der
Zwangsverwalter. Der dem Zwangsverwalter bekannt zu gebende Verwaltungsakt muss neben der Bezeichnung
der der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstücke auch die Person des Grundstückseigentümers
(Inhaltsadressat) angeben (BFH-Urteil vom 23.6.1988 – V R 203/83 – BStBl. II, S. 920).
Soweit die Wirkung von Steuerbescheiden über die Zwangsverwaltung hinausgeht, sind sie auch dem
Grundstückseigentümer (Inhaltsadressat) bekannt zu geben. Einheitswertbescheide über zwangsverwaltete
Grundstücke sind sowohl dem Zwangsverwalter als auch dem Grundstückseigentümer (Inhaltsadressat) bekannt
zu geben (RFH-Urteil vom 1.9.1939, RStBl. S. 1007).
Beispiel
für die Bekanntgabe eines Einheitswertbescheides:
Bekanntgabeadressaten sind
sowohl der
Schuldner
Anschriftenfeld (Empfänger):
Herrn
Josef Meier
Sophienstraße 20
80799 München
als auch der
Zwangsverwalter
Herrn
Rechtsanwalt Helmut Müller
Schellingstraße 40
80799 München
Bescheidkopf:
Als Zwangsverwalter des Grundstücks
Sophienstraße 20
(Grundstückseigentümer Josef Meier)
2.12 Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Erbfolge)
2.12.1 Zur Frage, wann eine Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 45 Abs. 1 vorliegt, vgl. zu § 45. Bescheide, die
bereits vor Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge an den Rechtsvorgänger gerichtet und ihm zugegangen waren,
wirken auch gegen den Gesamtrechtsnachfolger. Er kann nur innerhalb der für den Rechtsvorgänger
maßgeblichen Rechtsbehelfsfrist Einspruch einlegen. § 353 schreibt dies für Bescheide mit dinglicher Wirkung
ausdrücklich auch vor, soweit es sich um Einzelrechtsnachfolge handelt. Die Regelung in § 166, wonach
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