Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - rehmnetz.de

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4.8 Gerichtliche Verfahren im Vollstreckungsverfahren
4.8.1 Im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage (§ 262) darf die Vollstreckungsbehörde (§ 249 Abs. 1 Satz 3) im
Prozess Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners und anderer Personen nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 offenbaren,
soweit dies der Durchsetzung der Steueransprüche gegen den Vollstreckungsschuldner dient.
4.8.2 Der Drittschuldner (vgl. § 309) ist befugt, Einwendungen gegen die Art und Weise der
Zwangsvollstreckung, wozu auch die Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Forderungen (vgl. § 319) gehört,
mit der Anfechtungsklage nach § 40 Abs. 1 FGO geltend zu machen. Im finanzgerichtlichen Verfahren darf die
Vollstreckungsbehörde die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners und anderer Personen nach § 30 Abs. 4
Nr. 1 offenbaren, soweit dies der Durchführung des finanzgerichtlichen Verfahrens dient.
4.8.3 Leistet der Drittschuldner (vgl. § 309) nicht, kann die Vollstreckungsbehörde zivilgerichtlich gegen ihn
vorgehen. Dabei ist dem Vollstreckungsschuldner der Streit zu verkünden (§ 316 Abs. 3 AO i. V. m. § 841
ZPO). Die Klage gegen den Drittschuldner dient der Durchsetzung der Steueransprüche gegen den
Vollstreckungsschuldner. Die Vollstreckungsbehörde darf daher im Prozess Verhältnisse des
Vollstreckungsschuldners, des Drittschuldners und anderer Personen nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 offenbaren, soweit
dies der Durchsetzung der Steueransprüche dient.
5. Gesetzlich zugelassene Offenbarungen (§ 30 Abs. 4 Nr. 2)
Auf § 30 Abs. 4 Nr. 2 kann eine Offenbarung nur gestützt werden, wenn die Befugnis zum Offenbaren in einem
Gesetz ausdrücklich enthalten ist. Eine Bestimmung über die allgemeine Pflicht zur Amtshilfe genügt nicht. Die
Befugnis kann in der AO selbst (z. B. § 31), in anderen Steuergesetzen oder in außersteuerlichen Vorschriften
enthalten sein.
Zu den außersteuerlichen Vorschriften gehören insbesondere:
– § 5 Abs. 3 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen;
– § 236 Abs. 1 und § 379 Abs. 2 des Gesetzes über Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit;
– § 88 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes;
– § 197 Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuches;
– § 49 des Beamtenstatusgesetzes und § 115 des Bundesbeamtengesetzes;
– § 24 Abs. 2 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes;
– § 34 des Erdölbevorratungsgesetzes;
– § 17 Satz 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen;
– § 14 Abs. 4 und § 153a Abs. 1 Satz 2 der Gewerbeordnung;
– § 3 Abs. 5 des Güterkraftverkehrsgesetzes;
– § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen;
– § 4a Abs. 3 Satz 4 des Melderechtsrahmengesetzes;
– § 25 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes;
– § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Preisstatistik;
– § 27 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen;
– § 21 Abs. 4 SGB X;
– § 5 Abs. 2, § 10 StBerG;
– § 9 des Gesetzes über Steuerstatistiken;
– § 492 Abs. 3 der StPO i. V. m. §§ 385, 399 AO;
– § 20 Abs. 4 des Unterhaltssicherungsgesetzes;
– § 3a der Verfahrensordnung für Höfesachen;
– § 32 Abs. 4 und § 35 Abs. 4 des Wohnraumförderungsgesetzes und § 2 des Wohnungsbindungsgesetzes;
– § 2 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes;
– § 36 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung;
– § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
– § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes;
– § 18 Abs. 3a Bundesverfassungsschutzgesetz (vgl. auch § 51 Abs. 3 Satz 3 AO);
– § 2 Abs. 4 und § 8 Bundesarchivgesetz;
– § 36a Abs. 3 Wirtschaftsprüfungsordnung;
– § 64a Abs. 2 Bundesnotarordnung;
Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – Rechtsstand: 31.01.2013 Seite 10 von 235