BEI UNS SIND SIE SICHER GUT INFORMIERT
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OKTOBER 2013<br />
<strong>BEI</strong> <strong>UNS</strong> <strong>SIND</strong><br />
<strong>SIE</strong> <strong>SICHER</strong><br />
<strong>GUT</strong> <strong>INFORMIERT</strong>
Inhalt<br />
Die Würfel sind gefallen<br />
Als GÖD bewerten wir jede Regierung<br />
nach ihren Umgangsformen mit den<br />
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern<br />
im öffentlichen Dienst.<br />
In der neuen Funktionsperiode wollen<br />
wir gerechte und faire Verhandlungspartner,<br />
die Arbeitnehmerinteressen<br />
genauso wichtig nehmen wie die Interessen<br />
der Wirtschaft, des Verkehrs,<br />
der Umwelt etc.<br />
Für die bevorstehenden Gehaltsverhandlungen<br />
erwarten wir faire Verhandlungen<br />
und einen gerechten Anteil. Im<br />
öffentlichen Dienst arbeitende Menschen<br />
dürfen nicht zu Dienstnehmern/<br />
-innen 2. Klasse degradiert werden.<br />
Sonntagsreden alleine werden auf<br />
Dauer nicht goutiert und führen zu<br />
Frus tration, Unzufriedenheit, Dienst<br />
nach Vorschrift und Abkehr von der Politik,<br />
die sie als ungerecht empfinden.<br />
In der Hoffnung, dass unsere Wünsche<br />
in Erfüllung gehen, arbeiten die Kolleginnen<br />
und Kollegen über den Wahltag<br />
hinaus fleißig für einen funktionstüchtigen<br />
Staat.<br />
Im letzten Teil dürfen wir Ihnen wiederum<br />
eine attraktive Reise nach Apulien<br />
sowie Skiangebote nach Söll im<br />
Skigebiet Wilder Kaiser anbieten. Weiters<br />
gibt es eine GÖD OÖ Tankkarte<br />
mit interessanten Konditionen bei allen<br />
IQ Tankstellen. Ich hoffe, es ist auch für<br />
Sie etwas dabei.<br />
Mit gewerkschaftlichem Gruß<br />
Hubert Steininger<br />
Landessekretär<br />
Chancengleichheit Seite 3<br />
Künftige Kernaufgaben der öffentliche Dienste in Europa Seite 4–7<br />
Police Elimination Datei (PED) Seite 8–9<br />
Das Märchen vom attraktiven Angebot Seite 10–11<br />
Gesunde Lehrer/-innen – eine Herausforderung Seite 12–13<br />
Das fertig geschnürte Arbeitspaket für den Herbst Seite 14–15<br />
GÖD OÖ Aktuell – Bildungsteilzeit Seite 17<br />
CESI – Youth Camp Ungarn Seite 20–21<br />
Das GÖD Oberösterreich Vorteilsheft<br />
Die Mitgliedschaft bei der GÖD bringt Ihnen jeden Tag vielfältige Sicherheiten und<br />
Serviceleistungen. Im GÖD OÖ Vorteilsheft finden Sie Informationen für alle diese<br />
Leistungen. Beispielsweise den einzigartigen Berufsrechtsschutz der GÖD, mit dem<br />
jedes Jahr zig-Millionen Euro für die Mitglieder vor Gericht erkämpft werden. Nirgendwo<br />
bekommen Sie günstiger eine derart umfassende Rechtsvertretung in allen<br />
Instanzen. Informieren Sie sich aber auch über die zahlreichen Vergünstigungen bei<br />
unseren Partnerfirmen. Auch hier lohnt es sich, bei der GÖD Mitglied zu sein.<br />
Impressum Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ<br />
VORTEILSBUCH<br />
INFOS / LEISTUNGEN<br />
Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 7:45 - 16:00, Freitag 7:45 - 13:00<br />
Weingartshofstraße 2/5, 4020 Linz | Tel.: +43 (0)732 / 654266 - 0 | Fax: +43 (0)732 / 654266 - 19 | E-Mail: office@goed-ooe.at | www.goed-ooe.at<br />
Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich<br />
4020 Linz, Weingartshofstraße 2/5, Tel. 0732/65 42 66, office@goed-ooe.at<br />
Landesvorsitzender: LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed-ooe.at<br />
Chefredakteur: Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed-ooe.at<br />
Redakteure: Markus Larndorfer, markus.larndorfer@goed-ooe.at; Hubert Steininger, hubert.steininger@goed.at; Dietmar Stütz, dietmar.stuetz@<br />
ooe.gv.at; Josef Kern, josef.kern@polizei.gv.at; Peter Fürhapper, peter.fuerhapper@goed.at; Judith Roth, judith.roth@ooe.gv.at; Harald Schwarzbauer,<br />
harald.schwarzbauer@gespag.at; Jasmin Dobetsberger, dobetsberger.jasmin@justiz.gv.at<br />
ZVR-Nummer: 576439352<br />
Grundlegende Richtung: Das GÖD Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung<br />
gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien,<br />
werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung<br />
der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind.<br />
Herstellung: A3 Druck und Werbeservice GmbH; Fotos: Pressefoto Schenk – cityfoto.at, Fotostudio Harrer.<br />
SEITE 2
Liebe Kolleginnen!<br />
Liebe Kollegen!<br />
Chancengleichheit<br />
LAbg. Dr. Peter Csar<br />
Landesvorsitzender<br />
Die Nationalratswahlen sind ge -<br />
schlagen und eine neue Bundesregierung<br />
wird ein Erbe antreten,<br />
das auch im Bereich des öffentlichen<br />
Dienstes einiges an<br />
Unerledigtem vorfinden lässt. Die<br />
Bildungslandschaft etwa, wo es<br />
nach dem monatelangen Regie -<br />
rungs bashing gegen Lehrerinnen<br />
und Lehrer nun endlich an der Zeit<br />
wäre, dass die nun Verantwortlichen<br />
einmal ihre Hausübung erledigen.<br />
Wenn ein Firmeneigentümer mit den<br />
Produkten seines Unternehmens<br />
nicht zufrieden ist, dann wäre es<br />
seine Aufgabe, ers tens einmal mit<br />
seinen Mitarbeitern zu kommuni -<br />
zieren, wo bis herige Mängel gesehen<br />
werden, zweitens die Anforderungen<br />
an das neue Produkt<br />
klar zu definieren und dann in einem<br />
dritten Schritt die Produktionsabläufe<br />
unter Einbindung der Mitarbeiter<br />
entsprechend zu adaptieren.<br />
Kein vernünftiger Unternehmer<br />
würde aber anordnen, dass die Mitarbeiter<br />
gefälligst ohne Lohnaus -<br />
gleich ein paar Wochenstunden<br />
mehr in das vermeintlich optimierungsbedürftige<br />
Produkt investieren<br />
sollen. Genau das wurde<br />
aber bei den Lehrern probiert – ein<br />
grober Managementfehler und ein<br />
katastrophaler Schlag gegen die Jugend.<br />
Die Attraktivität des öffentlichen<br />
Dienstes am Arbeitsmarkt ist die<br />
zweite große Baustelle, die auf die<br />
Regierung wartet. Bereits 2017 wird<br />
es in Österreich mehr Personen<br />
zwischen 60 und 64 Jahren geben<br />
als Menschen zwischen 20 und 24<br />
Jahren. Gepaart mit dem jahrelangen<br />
Aufnahmestopp ergibt dies eine<br />
hochexplosive Mischung für den öffentlichen<br />
Dienst: In den kommenden<br />
15 Jahren fällt eine enorme<br />
Pensionierungswelle zeitlich mit dem<br />
demographisch bedingt geringsten<br />
Fachkräfteangebot am Arbeitsmarkt<br />
zusammen.<br />
Nicht umsonst hat die GÖD in ihrer<br />
Resolution heuer für alle öffentlich<br />
Bediensteten ein neues, zeitgemäßes<br />
Besoldungsrecht mit<br />
höheren Anfangsbezügen gefordert.<br />
Da geht es nicht nur um individuelle<br />
Chancengerechtigkeit für unsere<br />
jüngeren Kolleginnen und Kollegen,<br />
sondern auch um das Überleben<br />
des öffentlichen Dienstes am Arbeitsmarkt.<br />
Fachkompetenz und Engagement<br />
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
stellt im öffentlichen Dienststellen für<br />
die neue Bundesregierung einen<br />
ungemein reichhaltigen Schatz dar,<br />
den sie in Vergangenheit leider nur<br />
allzu gerne im Keller verschlossen<br />
gehalten hat. Es wäre Zeit, ihn zu<br />
öffnen, zuzuhören statt drüberzufahren<br />
und die Weichen gemeinsam<br />
auf Zukunft zu stellen. Ein ordentlicher<br />
Gehaltsabschluss wäre<br />
ein guter Beginn.<br />
Ihr<br />
LAbg. Dr. Peter Csar<br />
Landesvorsitzender GÖD OÖ<br />
SEITE 3
Künftige Kern<br />
öffentlichen Di<br />
Sparen ja, Modernisieren ja, ab k<br />
In den letzten Monaten beschäftigt die Frage der<br />
Privatisierung öffentlicher Dienste die europäischen<br />
Institutionen, nationalen Regierungen und damit auch<br />
die Sozialpartner. Im Rahmen einer Arbeitssitzung<br />
der europäischen Gewerkschaften für die<br />
öffentlichen Dienste in Madrid wurde klargestellt,<br />
dass eine Ausgliederung von Kernaufgaben des<br />
Staates nicht akzeptabel ist.<br />
Die Bürger haben ein Recht<br />
auf das Funktionieren des<br />
Staates<br />
Immer dann, wenn mehrere Menschen<br />
in einer Gemeinschaft leben,<br />
benötigen sie Regeln, die ein geordnetes<br />
Zusammenleben ermöglichen.<br />
Diese Gemeinschaft funktioniert aber<br />
erst dann, wenn diese Regeln auch eingehalten<br />
werden. Je kleiner diese Gemeinschaft,<br />
desto weniger Regeln, weniger<br />
Überwachung und Sanktionen<br />
sind erforderlich. In unserer Staatengemeinschaft<br />
ist es Aufgabe der Politik,<br />
diese Regeln in Form von Gesetzen<br />
festzulegen. In der demokratischen<br />
Staatsform obliegt die Vollziehung dieser<br />
Gesetze der zweiten Staatsgewalt, der<br />
öffentlichen Verwaltung. Die dritte Säule<br />
der Staatsgewalt ist die Justiz, die einerseits<br />
das Fehlverhalten von Bürgern<br />
sanktioniert, dem Bürger zur Rechtsdurchsetzung<br />
verhilft und andererseits<br />
auch die Kontrolle der beiden anderen<br />
Staatsgewalten, der Politik als gesetzgebende<br />
Körperschaft und der öffent -<br />
lichen Verwaltung samt Ministern,<br />
Behörden und öffentliche Leistungen,<br />
sicherzustellen hat.<br />
Beinahe in allen Staaten war es bisher<br />
selbstverständlich, dass die Vollziehung<br />
der Gesetze gegenüber dem Staatsvolk<br />
hoheitliche Aufgaben darstellen. Hoheitliche<br />
Aufgaben sind solche Aufgaben,<br />
deren Erfüllung dem Staat oder anderen<br />
untergeordneten öffentlichen Ebenen<br />
kraft öffentlichen Rechts obliegen. Sie<br />
werden durch unmittelbare (Bundesund<br />
Landesbehörden) und mittelbare<br />
Staatsverwaltung (Kommunen, berufsständische<br />
und sonstige Körperschaften<br />
sowie Anstalten und Stiftungen des<br />
öffentlichen Rechts) erfüllt.<br />
Die Kürzung der Personal- und Budgetressourcen<br />
und eine riesige Gesetzes-<br />
SEITE 4
aufgaben der<br />
enste in Europa<br />
eine Schwächung der Gesellschaft!<br />
Werner Gschwandtner<br />
Chefredakteur<br />
Vorsitzender OÖ. Justiz -<br />
gewerkschaft<br />
flut an neuen Regeln haben europaweit<br />
die öffentlichen Dienste überfordert und<br />
an den Kollaps geführt. Das Schlechtmachen<br />
der Beamten durch die eigenen<br />
Regierungen, Korruption, Überforderung<br />
und dadurch schleppende<br />
Verfahren haben das Image ruiniert.<br />
Kein Wunder, dass der Ruf nach Re -<br />
formen immer lauter wird. Das Wundermittel<br />
E-Gouvernement wurde erfunden<br />
und mit großer Vehemenz vorangetrieben.<br />
Doch sehr rasch musste man feststellen,<br />
dass die IKT Reformen auch<br />
sehr viel Budget kosten und die Sys -<br />
teme nicht wirklich die Beamten in der<br />
erhofften Anzahl entbehrlich machen.<br />
Die hoffnungslos verschuldeten Staatskassen<br />
und nicht zuletzt die Bankenund<br />
Weltwirtschaftskrise lassen jetzt die<br />
europäischen Institutionen und die nationalen<br />
Regierungen immer häufiger an<br />
die Privatisierung dieser hoheitlichen<br />
Aufgaben denken. Die traurigen Erfahrungen<br />
aus England und Irland sind alarmierend.<br />
Privatisierung (von lat. privatus) im<br />
engen Sinn bezeichnet die Umwandlung<br />
von öffentlichem Vermögen in privates<br />
Eigentum. Im weiteren Sinne wird<br />
mit Privatisierung die Verlagerung von<br />
bisher staatlichen Aktivitäten in den privaten<br />
Sektor der Wirtschaft verstanden.<br />
Es ist sicherlich nicht Aufgabe des Staates<br />
Apotheken zu führen, Wein zu erzeugen<br />
oder Bier zu brauen. Das können<br />
private Wirtschaftsunternehmen sicherlich<br />
besser. Dort, wo es um die<br />
Hoheitsverwaltung geht, gibt es<br />
aber keine Alternative!<br />
Sparen bei den öffentlichen<br />
Diensten ist der falsche Weg<br />
Diese Feststellung möchte ich durch einige<br />
Beispiele untermauern:<br />
• Das Nichtbekämpfen der Korruption<br />
und Schattenwirtschaft kosten der<br />
Gesellschaft bis zu 25 % des BIP im<br />
Jahr. Eine kürzlich veröffentlichte Studie<br />
von Univ.–Prof. DDR. mult. Friedrich<br />
Schneider zeigt die Versäumnisse<br />
der Staaten an Beispielen für 2013<br />
auf:<br />
Deutschland:<br />
340,50 Mrd. EUR/ 13,2 % BIP<br />
Österreich:<br />
19,32 Mrd. EUR/ 7,1 % BIP<br />
Schweiz:<br />
32,4 Mrd. SFR/ 7,1 % BIP<br />
• Milliarden an Steuergelder können<br />
wegen Personalmangel nicht eingehoben<br />
werden. Die finanzielle Zukunft<br />
Europas hängt wesentlich vom Steueraufkommen<br />
ab. Ausreichendes Personal<br />
bei der Finanz- und Finanzpolizei<br />
verringert die Budgetdefizite.<br />
• Die Verjährung von Gerichtsverfahren<br />
verursachen Millionen Schadenersatz.<br />
In europäischen Staaten sind Millionen<br />
von Gerichtsverfahren wegen<br />
Personalmangel in der Justiz verjährt.<br />
Mangelnde Rechtsdurchsetzung zerstört<br />
das Vertrauen in den Staat. Der<br />
Schadenersatz für verschleppte Verfahren<br />
geht in die Millionenhöhe.<br />
• Budgetkürzungen verursachen Defizite<br />
der Standards und Manipulation<br />
der Statistiken. Die Einsparungen bei<br />
der Polizei haben nicht nur ein Sicherheitsdefizit<br />
gebracht, sondern täuschen<br />
auch eine Reduktion der Kriminalität<br />
vor. Wenn man beispielsweise<br />
die Hälfte der Drogenfahndung einspart,<br />
sinken damit in der Statistik die<br />
Aufgriffe wegen Drogenmissbrauchs.<br />
Objektiv bedeutet das aber nicht,<br />
dass deshalb die Drogenkriminalität<br />
gesunken ist.<br />
• Die Budget- und Personaleinsparungen<br />
im Bereich des Bildungswesens<br />
zeigen deutlich den Verfall des Bildungsniveaus<br />
in den internationalen<br />
Rankings.<br />
• Diese Fälle und noch viele Probleme<br />
mehr können nicht durch eine Privatisierungswelle<br />
gelöst werden.<br />
Die Kernaufgaben des Staates<br />
sind nicht delegierbar!<br />
Eine Reform der öffentlichen Dienste in<br />
Europa ist auch aus gewerkschaftlicher<br />
Sicht erforderlich und wird auf Basis eu-<br />
SEITE 5
opäischer Normen in den einzelnen<br />
Staaten umzusetzen sein. Dafür braucht<br />
es ein klares Bekenntnis der Politik zum<br />
öffentlichen Dienst und ein Selbstverständnis<br />
für die Eckpunkte sozialverträglicher<br />
effizienter Veränderungen.<br />
Qualität kostet Geld.<br />
Für funktionierende öffentliche Dienste<br />
muss eine optimale Qualität sichergestellt<br />
werden. Der tatsächliche Gegenwert<br />
ist finanziell schwer messbar. Anstelle<br />
des Ausverkaufs des Staates sind<br />
intelligente Lösungen gefragt. Ein gutes<br />
Beispiel ist dafür die Einführung der Diplomrechtspfleger<br />
wie in Deutschland<br />
und Österreich zur Entlastung der Richter.<br />
Die Diplomrechtspfleger/Innen in<br />
Österreich erledigen rund 85 % des gesamten<br />
Geschäftsanfalls der Gerichte<br />
eigenverantwortlich als zweite Säule der<br />
Rechtsprechung.<br />
Wir brauchen künftig die Besten der<br />
Bes ten für den öffentlichen Dienst.<br />
Dabei haben Ausbildungsstandards<br />
(Masterstudium, Bachelor) und einheitliche<br />
Kompetenzen besondere Bedeutung.<br />
Um vergleichbare Aufstiegschancen<br />
mit der europäischen Einwicklung in<br />
der Privatwirtschaft gewährleisten zu<br />
können, wird das Baccalaureat für den<br />
heutigen Fachdienst und das Masterstudium<br />
für den gehobenen Dienst angedacht<br />
werden müssen.<br />
Die Finanzierung der öffentlichen<br />
Dienste muss unabhängig sichergestellt<br />
sein.<br />
Eine Effizienzsteuerung der öffentlichen<br />
Verwaltung ist durch eine Budget- und<br />
Personalhoheit erreichbar. Es darf nicht<br />
sein, dass sich die Politik die Effizienz<br />
der Kontrolleinrichtungen durch Budgetkürzungen<br />
selbst steuern kann. Hier bedarf<br />
es einer Selbstverwaltung des Budgets<br />
durch die Kontrolleinrichtungen<br />
des Staates (Justiz).<br />
Der Schutz vor Einflussnahme und<br />
Willkür ist unverzichtbar.<br />
Grundlage für das Funktionieren der öffentlichen<br />
Dienste muss die Absicherung<br />
gegenüber politische Einflussnahme<br />
und Willkür sein. Es gehört nicht<br />
nur zur Betriebshygiene, sondern besonders<br />
zum Wesen des Rechtstaates,<br />
für öffentlich Bedienstete einen besonderen<br />
funktionsbezogenen Kündigungsschutz<br />
sicherzustellen. Eine angemessene<br />
Bezahlung und höchstmögliche<br />
sachliche Unabhängigkeit sind weitere<br />
wichtige Schutzfaktoren.<br />
Der Personalbedarf orientiert sich<br />
nach Aufgaben.<br />
Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben<br />
des Change Managements, vorerst die<br />
künftigen Kernaufgaben zu definieren<br />
und erst dann den Personalbedarf festzulegen.<br />
Die bisherigen Sparmaßnahmen<br />
im öffentlichen Dienst mit der Rasenmäher<br />
Methode ist unprofessionell<br />
und haben in vielen Bereichen die<br />
Staatsstrukturen beschädigt.<br />
Schutz vor Eingriff in Grund- und<br />
Freiheitsrechte<br />
Eine der wichtigsten Aufgaben des<br />
Staates ist die Wahrung der Menschenrechte<br />
der Unversehrtheit, Freiheit und<br />
des Datenschutzes. Sicherheitspolizeiliche<br />
Maßnahmen wie die Rasterfahndung,<br />
Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen<br />
oder<br />
Haftanordnungen bedürfen ebenso<br />
einer straffen Kontrolle wie alle Geheimdiensttätigkeiten.<br />
Europa wird auch künftig die<br />
staatlichen Dienste in den<br />
Bereichen Gesundheit,<br />
Sicherheit, Rechtstaatlichkeit,<br />
Bildung und Verwaltung<br />
sicherzustellen haben:<br />
Gesundheit ist ein Menschenrecht.<br />
Wie das Recht auf Leben zählt auch<br />
das Recht auf Gesundheit zu den elementaren<br />
Menschenrechten. Die Weltgesundheitsorganisation<br />
definiert Gesundheit<br />
nicht nur als Freisein von<br />
Krankheit, sondern auch als Zustand<br />
vollständigen körperlichen, geistigen<br />
SEITE 6
und sozialen Wohlbefindens. Gesundheit<br />
gehört zu den Kernaufgaben des<br />
Staates.<br />
Sicherheit erfordert besondere<br />
Treue.<br />
Durch keinen Vertrag kann man sicherstellen,<br />
dass private Arbeitnehmer in sicherheitsrelevanten<br />
Fällen die Gefahr<br />
aufsuchen und darin verweilen, um<br />
ihren Berufsauftrag zu erfüllen. Polizei<br />
und Militär sind Garanten für die Aufrechterhaltung<br />
der Sicherheit auch in<br />
gefährlichen Situationen.<br />
Förderung von Rechtstaatlichkeit<br />
Den Anspruch der Bürger auf eine funktionierende<br />
und unabhängige Justiz<br />
kann nur der Staat gewährleisten. Gerichtliche<br />
Entscheidungen müssen in<br />
vernünftiger Zeit erreichbar und umsetzbar<br />
sein.<br />
Bildungsauftrag des Staates<br />
Die Wissens- und Kulturvermittlung zählt<br />
zum grundlegenden Wirken der staatlichen<br />
Verwaltung. Neben einem hohen<br />
Bildungsniveau geht es dabei um das<br />
Verständnis für soziale, kulturelle und<br />
geschichtliche Zusammenhänge und<br />
die religiöse und politische Bildung.<br />
Ebenso sind heute Bereiche der Wertevermittlung<br />
wichtig, wie etwa die Förderung<br />
von Toleranz, Aufgeschlossenheit,<br />
Ehrfurcht vor Mitmensch und Natur.<br />
Öffentliche Verwaltung zur Aufrechterhaltung<br />
des Staatssystems<br />
Die Verwaltungseinrichtungen öffentlichen<br />
Rechts sind unverzichtbare In -<br />
stanzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.<br />
Die regionalen und<br />
überregionalen Verwaltungsebenen sorgen<br />
für ein geordnetes Miteinander der<br />
Menschheit, sichern unabhängige Wahlen,<br />
administrieren und dokumentieren<br />
alle Vorgänge von der Geburt bis zum<br />
Tod und gewährleisten die humanitäre<br />
Infrastruktur (Wasser, Verkehr, etc.) auch<br />
in Krisensituationen wie Katastrophenfällen,<br />
Terror, Krieg und Unruhen.<br />
Europa braucht einen funktionierenden<br />
öffentlichen Dienst.<br />
Dazu bedarf es einer sehr hohen Qualität<br />
an öffentlich Bediensteten; mit einheitlichen<br />
Standards in der Ausbildung<br />
und Kompetenzen, persönliche, finanzielle<br />
und sachliche Unabhängigkeit,<br />
Kündigungsschutz, faire Arbeitsbedingungen<br />
und angemessene Bezahlung.<br />
Die flächendeckende Umsetzung der<br />
IKT-Lösungen am Stand der modernen<br />
Technik – unter Kontrolle des öffentlichen<br />
Dienstes – wird rasch voranzutreiben<br />
sein. Dabei muss der Mensch<br />
immer im Vordergrund stehen.<br />
Hoheitliche Aufgaben brauchen das Imperium<br />
des Staates. Nur so können die<br />
Bürgerrechte nach der MRK und die<br />
Verfassungsgarantien gegenüber dem<br />
Staatsvolk garantiert werden. Das Vertrauen<br />
der Gesellschaft an ein funktionierendes<br />
Staatssystem ist unverzichtbar.<br />
Eine funktionierende Staatsgewalt sichert<br />
den Wirtschaftsstandort Europas.<br />
Die öffentlichen Dienste sind wesentliche<br />
Faktoren für das Funktionieren der<br />
Wirtschaft. Projekte wie die Schaffung<br />
eines europaweiten Grundbuchs, Firmenbuchs<br />
sowie Exekutions- und Insolvenzverfahren<br />
werden uns dabei einen<br />
wichtigen Schritt weiterbringen.<br />
Keine Reformen ohne Sozialpartnerschaft<br />
Die Bürgerinnen und Bürger Europas<br />
haben Anspruch auf effiziente staatliche<br />
Leistungen, die nicht von Privatfirmen<br />
erbracht werden können. Um den Anforderungen<br />
der Zukunft gerecht zu<br />
werden, sind tiefgreifende Reformen<br />
notwendig. Es wird Aufgabe der Gewerkschaften<br />
sein, die Chancen der<br />
Veränderungen zu erkennen und zu nutzen.<br />
Dabei wird der Sozialpartnerschaft<br />
eine besondere Bedeutung zukommen.<br />
Sozialpartnerschaft bedeutet nach<br />
österreichischem Modell, dass die Regierung<br />
mit den Gewerkschaften bei<br />
wichtigen Entscheidungen so lange verhandelt,<br />
bis eine sozial verträgliche Einigung<br />
erzielt wurde. Es ist meine Überzeugung,<br />
dass die öffentlichen Dienste<br />
und die Gewerkschaften Europas zu<br />
diesen Reformen bereit sind. Ein Ausverkauf<br />
der öffentlichen Dienste zum<br />
Nachteil der Gesellschaft ist der falsche<br />
Weg und darf nicht stattfinden!<br />
SEITE 7
Police Elimination<br />
Korrekte Vorgangweise eingefordert<br />
Nachdem in einzelnen Polizeibereichen<br />
wieder mit unverständlichem<br />
Druck – von Weisungen<br />
bis zur Androhung von<br />
Disziplinaranzeigen – versucht<br />
wurde, Kolleginnen und Kollegen<br />
zur Speicherung ihrer<br />
Daten in der PED zu veranlassen,<br />
haben wir uns der<br />
Sache neuerlich angenommen.<br />
Mit der Erfassung und<br />
Speicherung der erkennungsdienstlichen<br />
Daten<br />
soll dem Bundeskriminalamt<br />
zufolge vermieden<br />
werden, dass Spuren,<br />
die von den<br />
Organen der Sicherheitsbehörden<br />
am Tatort hinterlassen<br />
wurden, in nationalen<br />
oder internationalen<br />
Datenbanken aufscheinen.<br />
Zu diesem Zweck sollte eine<br />
generelle Erfassung aller Organe<br />
der Sicherheitsbehörden erfolgen,<br />
welche durch ihre berufliche Tätigkeit<br />
regelmäßig Gelegenheiten haben,<br />
entweder an Tatorten selbst oder bei<br />
der Bearbeitung oder der Administrierung<br />
von Tatortspuren ungewollt Spuren<br />
zu setzen.<br />
Wir brachten bereits in dieser Phase<br />
Bedenken gegen die generelle Erfassung<br />
der persönlichen Daten vor.<br />
Gleichzeitig wurde auch der Antrag<br />
auf rechtliche Prüfung dieses Vorhabens<br />
eingebracht. Der Aktenvorgang<br />
wurde der Rechtsabteilung<br />
der GÖD zur Überprüfung der<br />
Rechtmäßigkeit, insbesondere im<br />
Hinblick auf die Datenschutzbe -<br />
stimmungen, vorgelegt.<br />
Bei dieser rechtlichen Überprüfung<br />
wurde unter anderem festgestellt:<br />
„Gemäß § 1 Datenschutzgesetz (DSG)<br />
hat jedermann, insbesondere auch im<br />
Hinblick auf die Achtung seines Privat-<br />
und Familienlebens, Anspruch<br />
auf Geheimhaltung der<br />
ihm betreffenden personenbezogenen<br />
Daten, soweit<br />
ein schutzwürdiges Interesse<br />
daran besteht. Bei<br />
den gegenständlichen<br />
Daten (vor allem DNA)<br />
handelt es sich um<br />
sensible Daten im<br />
Sinne des DSG (§ 4<br />
Z 2 DSG).<br />
§ 9 DSG legt dar,<br />
wann schutzwürdige<br />
Geheimhaltungsinteressen<br />
bei der Verwendung<br />
sensibler<br />
Daten nicht verletzt<br />
werden. Dies ist dann<br />
der Fall, wenn sich die<br />
Ermächtigung oder Verpflichtung<br />
zur Verwendung<br />
aus gesetzlichen Vorschriften<br />
ergibt, soweit diese der<br />
Wahrung eines wichtigen öffentlichen<br />
Interesses dienen. Relevant<br />
sind hier die §§ 65 ff SPG, wo unter<br />
anderem geregelt ist, dass die Spuren<br />
von sogenannten „Gelegenheitspersonen“<br />
erkennungsdienstlich behandelt<br />
werden dürfen (§ 65 Abs. 2 SPG)<br />
sowie, dass so ermittelte Daten, die von<br />
Organen der Sicherheitsbehörden ermittelt<br />
wurden, in einer gesondert geführten<br />
Evidenz verarbeitet werden dürfen<br />
(§ 70 Abs. 4 SPG). Die so<br />
ermittelten Daten dürfen dann gespei-<br />
SEITE 8
Datei (PED)<br />
chert werden, bis zu ihrer zwingenden<br />
Löschung nach § 73 Abs 1 Z 5 SPG<br />
(wenn die berufliche Tätigkeit vom<br />
Organ der Sicherheitsbehörde nicht<br />
mehr regelmäßig ausgeübt wird).<br />
Eine Ermächtigung zur generellen Erfassung<br />
und Speicherung der Zehnfingerund<br />
Handflächenabdrücke sowie<br />
Mundhöhlenabstriche (DNA) ist jedoch<br />
nicht gegeben!<br />
Die daraufhin überarbeitete und mit dem<br />
Zentralausschuss verhandelte Fassung<br />
des BMI brachte schließlich das Ergebnis,<br />
dass die Speicherung freiwillig erfolgen<br />
soll. Alle Polizeibediensteten die oft<br />
Tatortarbeit verrichten wurden in OÖ inzwischen<br />
in die PED aufgenommen. Alle<br />
anderen sind im Anlassfall zwar verpflichtet,<br />
sich zwecks Vergleichsspurenauswertung<br />
einer erkennungsdienstliche<br />
Behandlung zu unterziehen – eine<br />
Speicherung der Daten gegen den ausdrücklichen<br />
Willen von Betroffenen widerspricht<br />
jedoch dem geltenden Erlass<br />
des BMI.<br />
Es ist also korrekt, wenn Polizistinnen<br />
und Polizisten, die einen Tatort betreten<br />
haben, zu einer Spurenabgabe eingeladen<br />
werden. Eine „Vorladung zur PED-<br />
Speicherung“ darf es jedoch nicht<br />
geben und daher auch keine Weisung<br />
dazu!<br />
Wiederholt haben wir einzelne Verantwortliche<br />
besonders auf Punkt 2 des erfassten<br />
Personenkreises aufmerksam<br />
gemacht, der wir folgt lautet:<br />
Josef Kern<br />
Vorsitzender Landesleitung<br />
Polizei, Vorsitzender DA<br />
und GBA Linz<br />
„Alle übrigen Organe können auf Ersuchen<br />
ebenfalls erkennungsdienstlich<br />
behandelt werden, es sei denn, es ist<br />
gänzlich auszuschließen, dass sie auf<br />
Grund ihrer beruflichen Aufgabenstellung<br />
mit Tatortarbeit oder Spurenbearbeitung<br />
betraut werden“.<br />
Es ist anscheinend ein langwieriger<br />
Überzeugungsprozess, bis diese<br />
rechtlich einwandfreie Regelung<br />
auch von jenen Dienstvorgesetzten<br />
akzeptiert wird, die den Erlass des<br />
BMI persönlich gerne anders auslegen<br />
würden.<br />
Dazu gehört aus unserer Sicht jedenfalls<br />
auch eine eindeutige Formulierung im<br />
Anschreiben an die Betroffenen, dass<br />
nur die erkennungsdienstliche Behandlung<br />
zwecks Vergleichsspurenausschluss<br />
verpflichtend ist – jedoch nicht<br />
die Datenspeicherung.<br />
Wir stehen jedem Einzelnen gerne persönlich<br />
zur Verfügung, wenn es nach<br />
dieser neuerlichen Klarstellung noch<br />
Weisungen zur PED-Speicherung ge -<br />
ben sollte. Kostenloser gewerkschaft -<br />
licher Rechtsschutz und kostenlose<br />
Rechtsberatung haben sich dabei jedenfalls<br />
wieder bestens bewährt.<br />
SEITE 9
Das Märchen vom<br />
attraktiven Angebot<br />
Der Entwurf für ein neues<br />
Lehrerdienstrecht ist arbeitnehmer-,<br />
leistungs- und<br />
qualitätsfeindlich:<br />
Dass die Regierung mit dem<br />
neuen Lehrerdienstrecht ein<br />
beinhartes Sparpaket schnüren<br />
möchte, wird von dieser gar nicht<br />
geleugnet. Bundeskanzler Werner Faymann<br />
hat in einem Kurier-Interview vom<br />
6. Oktober 2012 ganz offen bekannt,<br />
welche Ziele verfolgt werden: „Um Geld<br />
für Schulreformen zu bekommen,<br />
brauchen wir ein neues Lehrerdienst -<br />
recht mit flacher Gehaltskurve und<br />
höherer Stundenverpflichtung.“<br />
Für uns standen in den Verhandlungen<br />
Qualität, Leistung und Vielfalt im Mittelpunkt,<br />
weil „Lehrer/in sein“ weit mehr<br />
erfordert, als die Politik wahrhaben will:<br />
„So wie die Flugzeit des Piloten oder der<br />
Auftritt des Theaterschauspielers nicht<br />
das ganze Spektrum der Tätigkeit abbildet,<br />
so ist doch die Unterrichtsarbeit<br />
lediglich jener Aspekt der Lehrertätigkeit,<br />
der auch öffentlich bzw. bekannt ist.“<br />
(Studie Lehrer/in 2000, Schlussfolgerungen<br />
des Institutes SORA, 21. November<br />
2000)<br />
„Lehrer/in sein“ ist eine große Herausforderung,<br />
die Veränderung und Weiterentwicklung<br />
braucht. Verantwortung bedeutet<br />
für uns, diesen Geist der Zeit zu<br />
erkennen und nicht permanent einem<br />
neoliberalen Zeitgeist nachzulaufen.<br />
SEITE 10
Beim Lehrerdienstrecht scheint die Politik<br />
das Wort „Reform“ wieder einmal nur<br />
als Synonym für den Begriff „Einsparungen“<br />
auf Kosten der Lehrerinnen und<br />
Lehrer zu verstehen. Die Entscheidung<br />
der Bundesregierung, einen unfertigen<br />
Gesetzesentwurf ohne Verhandlungsergebnis<br />
in Begutachtung zu<br />
schicken, ist ein eigenartiger und einzigartiger<br />
Schritt in der Geschichte der<br />
österreichischen Sozialpartnerschaft.<br />
Dieser (bildungs-)politische Dilettantismus<br />
der Regierungsverantwortlichen<br />
samt ihrer „Experten/Expertinnen“ kann<br />
von uns nicht hingenommen werden.<br />
Wir hoffen auf neue Verhandlungspartner/innen<br />
nach der Nationalratswahl,<br />
weil es uns um Qualität<br />
geht! Möge diese durch die<br />
Neubesetzung des Unterrichtsministeriums<br />
gewährleistet sein.<br />
Der Entwurf für ein neues<br />
Lehrerdienstrecht ist arbeitnehmer-,<br />
leistungs- und<br />
qualitätsfeindlich:<br />
• Erhöhung der Arbeitszeit von<br />
Lehrerinnen und Lehrern<br />
• weniger Zeit für die einzelnen Schüle -<br />
rinnen und Schüler<br />
• Vernichtung tausender Arbeitsplätze<br />
• keine Support-Systeme<br />
• Downgrading der Anstellungs -<br />
erfordernisse – masterwertige Aus -<br />
bildung nicht berücksichtigt<br />
• keine masterwertige Bezahlung für<br />
masterwertig ausgebildete Lehre -<br />
rinnen und Lehrer<br />
• finanzielle Verluste im Vergleich zum<br />
L1-Staffel von rund 20 Prozent<br />
• Streichung von leistungsbezogenen<br />
Zulagen und Einrechnungen<br />
• Einsatz von Lehrer/innen gegen ihren<br />
Willen an jeder beliebigen Schulart in<br />
jedem beliebigen Ausmaß in jedem<br />
beliebigen Fach<br />
• Streichung des Zeitkontos<br />
• Leitungsfunktionen politischer Willkür<br />
ausgesetzt<br />
• keine Direktoren/Direktorinnen für<br />
Kleinschulen<br />
• kein Optionsrecht für Jung lehrer/<br />
-innen – bei befristetem Vertrag ab<br />
2019 automatischer Wechsel ins<br />
neue System<br />
Die Lehrergewerkschaften<br />
fordern ein modernes und<br />
attraktives Dienst- und Be -<br />
soldungsrecht für zukünftige<br />
Pädagogen/Pädagoginnen:<br />
• masterwertige Bezahlung auf L1-<br />
Basis für masterwertig ausgebildete<br />
Lehrerinnen und Lehrer<br />
• deutlich höhere Anfangsgehälter<br />
ohne Verluste in der Aktiv ver dienst -<br />
summe<br />
• Einführung von Leistungskomponenten<br />
(System von Einrechnungen und<br />
Zulagen für schulische Zusatz- und<br />
Schlüsselfunktionen)<br />
• leistungsgerechte Bezahlung jeder<br />
Supplierstunde<br />
• keine Erhöhung der Unterrichts -<br />
verpflichtung<br />
• klare Aufgabenbeschreibung aufbau -<br />
end auf einer neuen Arbeitszeitstudie<br />
Dietmar Stütz<br />
Vorsitzender Stellvertreter<br />
GÖD Oberösterreich<br />
• ausreichend Unterstützung durch<br />
Support-Systeme<br />
• Ausbau und Weiterentwicklung des<br />
Zeitkontos<br />
• Gleitpensionsmodelle, Altersteilzeit<br />
• Flexibilisierung des Pensionsantrittes<br />
• verbesserte wechselseitige Anrechnung<br />
von Dienstzeiten für leichteren<br />
Berufsein- und -ausstieg<br />
• Zusatzkontingent frei verfügbarer und<br />
am Schulstandort flexibel einsetz -<br />
barer Ressourcen für pädagogische<br />
Zwecke<br />
• keine frauen- und familienfeindlichen<br />
Maßnahmen<br />
SEITE 11
Das fertig geschnürte<br />
Arbeits paket<br />
für diesen Herbst!<br />
Die letzten Jahre waren mit<br />
laufenden Änderungen –<br />
welche eher zum Nachteil für<br />
die Kolleginnen und Kollegen gerieten –<br />
durchzogen. Letztendlich mussten<br />
diese aber auch umgesetzt bzw. mitgetragen<br />
werden. Nun wird es aber Zeit,<br />
auch die Anliegen bzw. Not wen -<br />
digkeiten der Bediensteten zu hören<br />
und ihnen entsprechend Nachdruck zu<br />
verleihen.<br />
Führungsspanne<br />
Die laufende Erweiterung der Füh rungs -<br />
spanne im Pflegebereich führt immer<br />
mehr zu vermehrten Problemen.<br />
Leitungskräfte tragen Führungsverantwortung<br />
für bis zu 60 Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeiter. Die Kollegenschaft wird<br />
zunehmend unzufriedener mit den Stationszusammenlegungen,<br />
da oftmals<br />
eine Ansprechperson nicht verfügbar ist<br />
und es so zu einer Informations ver -<br />
zögerung, wenn nicht sogar zu einem<br />
Informationsverlust kommt. Diesem<br />
Themenkreis widmen wir entsprechen -<br />
de Aufmerksamkeit und versuchen bei<br />
den verantwortlichen Führungskräften<br />
ein Umdenken herbeizuführen.<br />
Unsere Forderung: Kleinere Einheiten,<br />
damit die interne Kommunikation sicher -<br />
gestellt ist!
Dienstplansicherheit – laufendes Einspringen<br />
gefährdet die persönliche Zeitplanung<br />
In der Pflege wird die Dienstplanung immer für einen Monat<br />
im Vorhinein erstellt. In der Praxis kommt es vermehrt zu<br />
Dienst planänderungen, die immer wieder dazu führen,<br />
dass Kolleginnen oder Kollegen in der Freizeit angerufen<br />
und zum Dienst eingeteilt werden.<br />
Unsere Forderung: Wenn eine bzw. ein Bedienstete/r einspringen<br />
muss, dann soll es dafür eine Abgeltung geben!<br />
Zeitwertkonto (ZWK) – (Wahl-)Möglichkeit, den<br />
Pensionskassenbeitrag des Dienstgebers in ein<br />
Zeitwertkonto einzuzahlen!<br />
Bei Verzicht auf die Jubiläumszuwendung kann jeder Vertragsbedienstete<br />
(ab 4 Dienstjahren beim Land) in das Pensionskassenmodell<br />
wechseln. Der Dienstgeber zahlt dann<br />
monatlich einen festgelegten Betrag in die Pensions kasse<br />
ein.<br />
Unsere Forderung: Die Kolleginnen und Kollegen<br />
sollen künftig selber entscheiden können, ob die<br />
Beiträge des Dienstgebers in die Pensionskasse<br />
oder auf ein Zeitwertkonto (ZWK) des Bediensteten<br />
geleistet werden sollen!<br />
Werden die Dienstgeberbeiträge auf ein ZWK gelegt, dann<br />
hätten die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
die Möglichkeit, sich vom Dienstgeber ein gewisses<br />
Freizeitguthaben, das auch während des aktiven Dienstverhältnisses<br />
konsumiert werden kann, finanzieren zu lassen<br />
Harald<br />
Schwarzbauer<br />
Vorsitzender gespag-<br />
Zentralbetriebsrat<br />
oder sich die einbezahlten Beiträge auf einmal auszahlen zu<br />
lassen. Zudem arbeiten wir auch an einer Kombinationsmöglichkeit<br />
zwischen einem angesparten ZWK-Guthaben<br />
und der Altersteilzeit (ATZ).<br />
Gehaltserhöhung 2014<br />
Natürlich liegt ein großer Fokus von uns auch auf der<br />
Gehaltserhöhung für 2014. Wir werden nicht müde, immer<br />
wieder aufzuzeigen, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst<br />
wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft leisten und damit<br />
auch eine entsprechende Lohnerhöhung verdient haben.<br />
Zumal mit einer Arbeitsplatzsicherheit kein Reallohnverlust<br />
ausgeglichen werden kann.<br />
Unsere Forderung: Eine spürbare Gehaltserhöhung<br />
für 2014!<br />
Die Gewerkschaft wird jede Forderung vehement vertreten<br />
und alles versuchen, um auch wieder Verbesserungen für<br />
die Kollegenschaft zu erreichen!<br />
© spotmatikphoto – Fotolia.com<br />
SEITE 13
Gesunde Lehrer/-innen<br />
eine Herausforderung für die Zukunft<br />
© Picture-Factory – Fotolia.com<br />
Angstzustände, Depressionen,<br />
Erschöpfung und daraus resultierende<br />
Arbeitsunfähigkeit<br />
haben in den letzten Jahren im Pflichtschullehrerbereich<br />
stark zugenommen.<br />
Um auf die gesundheitlichen Probleme<br />
der Versicherten reagieren zu können,<br />
hat die Krankenversicherung der Pflichtschullehrer/innen<br />
in Oberösterreich –<br />
die Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge<br />
(LKUF) – im Jahr 2008 die Projektgruppe<br />
„Burn out“ ins Leben gerufen.<br />
Schnell war klar, dass es nicht genügt,<br />
die Krankheit zu bekämpfen, sondern<br />
dass Prävention notwendig ist, um das<br />
menschliche Leid und die Kosten, die<br />
durch Langzeitkrankenstände entstehen,<br />
zu verringern.<br />
Prävention kann aber nicht allein durch<br />
eine Krankenfürsorge geleistet werden!<br />
Dazu sind weitere Partner, die im Berufsleben<br />
einer Lehrerin / eines Lehrers<br />
eine wichtige Rolle spielen, notwendig.<br />
• Das Land OÖ,<br />
• der Landesschulrat für OÖ,<br />
• die Pädagogische Hochschule OÖ,<br />
• die private Pädagogische Hochschule<br />
der Diözese Linz,<br />
• der Zentralausschuss für APS und<br />
• der Zentralausschuss für Berufsschulen<br />
konnten als Partner gewonnen werden.<br />
Diese 7 Trägerorganisationen gründeten<br />
im Jahr 2010 den Verein „Netzwerk<br />
Lehrer/innen Gesundheit“ – „NLG“.<br />
„Dieser Verein ist ein organisationsübergreifender<br />
Zusammenschluss mit dem<br />
Willen und der Kompetenz, sich im umfassenden<br />
Sinn für die Erhaltung und<br />
Förderung der Gesundheit von Lehrerinnen<br />
und Lehrern zu engagieren." (Auszug<br />
aus dem Leitbild)<br />
Das Ziel des Vereins ist die Förderung<br />
des Bewusstseins um Gesundheit der<br />
Lehrer/innen im Sinne des von der<br />
WHO definierten Gesundheitsbegriffes:<br />
SEITE 14
„… ein Zustand vollständigen physischen,<br />
geistigen und sozialen Wohlbefindens,<br />
der sich nicht nur durch die Abwesenheit<br />
von Krankheit oder<br />
Behinderung auszeichnet“.<br />
Der Verein hat sich der Philosophie der<br />
Salutogenese verpflichtet. Definition:<br />
„Anstatt nach den Ursachen von Krankheit<br />
zu suchen, forscht die Salutogenese<br />
nach den Kräften und Wirkungen,<br />
die Menschen gesund erhalten. (Mühlum,<br />
Gödecker-Geenen, 2003, S. 104).<br />
Ziel ist es also weniger, Krankheit zu vermeiden,<br />
als vielmehr Faktoren zu fördern,<br />
die der Gesundheit dienen.<br />
Derzeit laufen im Verein<br />
NLG drei Projekte:<br />
• Aufnahmeverfahren an Pädagogischen<br />
Hochschulen<br />
Das Forschungsprojekt beinhaltet die<br />
Entwicklung eines Erhebungsinstrumentes.<br />
Damit wird angehenden Studentinnen<br />
und Studenten der Päd. Hochschulen<br />
die Möglichkeit geboten,<br />
sensible Dimensionen für psychische<br />
Gesundheit und Kompetenzentwicklung<br />
zu erheben und soll als individuelle Entscheidungshilfe<br />
für ihre Berufswahl dienen.<br />
Denn nicht jede Persönlichkeitsstruktur<br />
lässt es zu, ein zufriedenes und<br />
gesundes Lehrer/innen-Leben zu erwarten.<br />
Judith Roth<br />
Bundesvorsitzende der<br />
Berufsschullehrer<br />
• Lärmvermeidung in Schulen<br />
Immer mehr Untersuchungen deuten<br />
darauf hin, dass Lärm als großer Belas -<br />
tungsfaktor für Lehrerinnen und Lehrer<br />
anerkannt wird. Ein Übermaß an Lärm<br />
löst bei Schülern und Lehrern Konzentrationsstörungen<br />
aus, fördert Erschöpfung<br />
und Aggressivität.<br />
Bei diesem Projekt geht es darum, für<br />
die Schulen Informationen zu erstellen<br />
und Projekte zum Lärmschutz zu entwickeln,<br />
die auch realistisch umsetzbar<br />
sind.<br />
• Gesundheitsvertrauenspersonen<br />
Seit dem Schuljahr 2011/12 stehen in<br />
allen oberösterreichischen Bezirken<br />
bzw. an allen Berufsschulen „Gesundheitsvertrauenspersonen“<br />
zur Verfügung.<br />
Diese unterstützen aktiv bei<br />
Gesundheitsthemen, stehen als An -<br />
sprech partner/innen für Fragen zur Gesundheitsförderung<br />
zur Verfügung und<br />
kommunizieren und organisieren Veranstaltungen<br />
zum Thema Gesundheit und<br />
Gesundheitsförderung. Diese Gesundheitsvertrauenspersonen<br />
sind im Rahmen<br />
der Personalvertretung für ihre Kolleginnen<br />
und Kollegen tätig.<br />
Der Vorstand des Vereins tagt regelmäßig,<br />
treibt Projekte voran und unterstützt<br />
die einzelnen Ressorts. Präsidentin des<br />
Vereins ist Landesrätin Mag. Doris Hummer.<br />
Auch Landesschulratspräsident<br />
HR Fritz Enzenhofer ist im Vereinsvorstand<br />
vertreten. Geschäftsführender<br />
Vorsitzender ist der Direktor der OÖ.<br />
LKUF Wolfgang Haider, MSc. Weitere<br />
Informationen zum Verein und den Projekten<br />
finden Sie auf der Homepage:<br />
www.verein-nlg.at<br />
Die Schule und gesunde Lehrerinnen<br />
und Lehrer sind ein unverzichtbares gesellschaftliches<br />
Fundament. Gesunde<br />
Lehrer/innen sind Voraussetzung für<br />
eine optimale Entwicklung der Schüler/innen<br />
und deren Bildung. Ich wünsche<br />
mir, dass dieses Beispiel aus dem<br />
Bereich Pflichsschullehrer/-innen in<br />
Oberösterreich „Schule“ macht und vielleicht<br />
gelingt es in nicht allzu ferner Zukunft,<br />
dass sich ganz Österreich vernetzt<br />
mit der Gewissheit, dass die<br />
Gesundheit der Lehrer/innen die Zukunft<br />
unserer Kinder ist.<br />
SEITE 15
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Mit 1. Juli 2013 wurde die Bildungsteilzeit rechtlich<br />
verankert. Für öffentlich Bedienstete stellt sich seither<br />
die Frage, ob ein Anspruch auf Bildungsteilzeit gemäß<br />
§ 11a AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz)<br />
besteht. Erstmalig könnte Bildungsteilzeit nach<br />
einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten in Anspruch<br />
genommen werden, wozu immer die Zustimmung<br />
des Arbeitgebers eingeholt werden muss.<br />
Peter Fürhapper<br />
GÖD-Sekretär<br />
Die Bildungsteilzeit gilt auch<br />
für Vertragsbedienstete<br />
Diese neu gestaltete Bildungsteilzeit<br />
bietet durch die Reduktion<br />
der Wochenarbeitszeit die<br />
Möglichkeit, Weiterbildungen zu besuchen<br />
und vom Arbeitsmarktservice eine<br />
finanzielle Kompensationsleistung zu erhalten.<br />
Reduziert muss die Arbeitszeit zwischen<br />
25 und 50 Prozent werden, wobei mindestens<br />
10 Wochenarbeitsstunden<br />
übrig bleiben müssen. Als untere<br />
Grenze sind 4 Monate und als obere<br />
Grenze maximal 24 Monate Bildungsteilzeit<br />
vorgesehen. Die Wartezeit zwischen<br />
mehreren Bildungsteilzeiten beträgt<br />
vier Jahre.<br />
Das AMS (Arbeitsmarktservice) kompensiert<br />
teilweise durch die Zahlung<br />
eines Bildungsteilzeitgeldes die Gehaltseinbußen<br />
in Höhe von derzeit 0,76<br />
Euro pro Wochenstunde. Beispielsweise<br />
würden im November 2013 bei<br />
einer Arbeitszeitreduktion von 10 Stunden<br />
eine Unterstützung in Höhe von<br />
228 Euro anfallen (10 Stunden x 0,76 x<br />
30 Kalendertage November).<br />
Zu den Auflagen gehören aber auch Bildungsnachweise.<br />
Erfolgsnachweise<br />
durch ein Studium müssen durch Prüfungen<br />
im Ausmaß von mindestens<br />
2 Semesterwochenstunden oder 4<br />
ECTS Punkten pro Semester nachgewiesen<br />
werden. Können die Nachweise<br />
nicht erbracht werden, müssen die Fördergelder<br />
zurückgezahlt werden.<br />
Strengere Erfolgsnachweise gelten im<br />
Übrigen auch für die Bildungskarenz.<br />
Ein einmaliger Wechsel zwischen Bildungsteilzeit<br />
und Bildungskarenz ist<br />
möglich. Bitte dabei beachten, dass<br />
Forschungsfreisemester gesondert an<br />
den Universitäten geregelt sind.<br />
Beamtinnen und Beamte können die<br />
Bildungsteilzeit nach derzeitigem Recht<br />
nicht in Anspruch nehmen. Hingegen<br />
können Vertragsbedienstete, da diese<br />
nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz<br />
Beiträge leisten müssen, aus<br />
Sicht des AMS Weiterbildungsgelder<br />
gemäß §§ 1 u 6, AlVG, in Anspruch<br />
nehmen.<br />
Wenn das Einvernehmen mit dem<br />
Dienstgeber hergestellt werden kann,<br />
sollten die Anträge des AMS verwendet<br />
werden.<br />
Für die einzelnen Bundesländer müssen<br />
für die Landesbediensteten eigene Regelungen<br />
verabschiedet werden. Für<br />
die Vertragsbediensteten des Bundes<br />
ist eine ergänzende wie klärende Novelle<br />
für die Bildungsteilzeit in Aussicht<br />
gestellt.<br />
SEITE 17
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Stoll Reisen International GmbH. Irrtümer, Druck- und Satzfehler vorbehalten.
CESI – Youth Camp Ungarn<br />
Von 5. bis 8. September 2013<br />
fand das erste CESI Youth<br />
Camp in Ungarn statt. Aus<br />
ganz Europa kamen junge GewerkschafterInnen<br />
zwischen<br />
18 und 35 zusammen, um sich<br />
über die europäische Jugendpolitik<br />
auszutauschen. Wir<br />
sind selbst davon betroffen<br />
und möchten auch eine<br />
Stimme haben, die unsere<br />
Interessen vertritt. Dieses<br />
internationale Youth Camp bot<br />
die Möglichkeit, unsere Erfahrungen,<br />
Meinungen, Ideen und<br />
Anliegen zu vernetzen und an<br />
Experten heranzutragen.<br />
Ein sehr wichtiger Themenpunkt<br />
in den Diskussionen war die Jugendarbeitslosigkeit<br />
in Europa.<br />
Wodurch wird diese verursacht? Was<br />
wird bereits gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit<br />
auf europäischer Ebene<br />
unternommen, welche Schritte müssen<br />
noch gesetzt werden und wie kann dies<br />
am besten geschehen?<br />
In drei verschiedenen Workshops wurden<br />
Ideen gesammelt, wie sich junge<br />
Menschen und ihre Ideen auf europäischer<br />
Ebene einbringen können. Hier<br />
wurden die nationalen Sichtweisen und<br />
Erfahrungen ausgetauscht, um einen<br />
gemeinsamen Weg der Repräsentation<br />
und Einbindung zu finden. Wie kann Jugendpolitik<br />
attraktiver gestaltet werden?<br />
Wie können junge Menschen eine stärkere<br />
Rolle in den Gewerkschaften übernehmen?<br />
In welcher Form sollen die<br />
Aktivitäten an die Zielgruppe herangetragen<br />
werden, z. B. Social Media?<br />
SEITE 20
Gewerkschaften können ohne junge<br />
Mitglieder nicht überleben. Wir sind die<br />
Zukunft! Es ist sehr wichtig, junge Menschen<br />
für die Gewerkschaften zu gewinnen,<br />
um so die Interessen der Arbeitenden<br />
weiterhin mit entsprechender<br />
Stimmgewalt vertreten zu können. Nicht<br />
nur auf nationaler Ebene, sondern auch<br />
auf europäischer Ebene wollen wir gehört<br />
und eingebunden werden. Somit<br />
war es an der Zeit, erste Schritte dahingehend<br />
zu setzen. So entwickelte sich<br />
der Wunsch, eine CESI Jugend zu<br />
gründen.<br />
Am Ende der Veranstaltung wurde Matthäus<br />
Fandrejewski (DBB Jugend<br />
Deutschland) von den anwesenden<br />
JunggewerkschafterInnen als Sprecher<br />
für Jugendangelegenheiten gewählt.<br />
Dies muss nun im CESI Präsidium genehmigt<br />
werden. Anschließend werden<br />
wir versuchen, die gesammelten Ideen<br />
und Ergebnisse in die europäische Jugendpolitik<br />
einfließen zu lassen, um so<br />
eine vertretende Stimme zu erhalten.<br />
Das Youth Camp war eine spannende<br />
und interessante Veranstaltung, bei der<br />
wir durch den Austausch mit den anderen<br />
Ländern viele Erfahrungen mitnehmen<br />
konnten.<br />
Österreich war mit 6 TeilnehmerInnen<br />
vertreten: Junge GÖD OÖ: Martin<br />
Buchschachermair, Christoph Krondorfer,<br />
Christine Richtsfeld und Simone<br />
Marböck; GÖD Wien: Maximilian Handl<br />
und Leili Aliasgari.<br />
Jasmin Dobetsberger<br />
Die Junge GÖD OÖ<br />
SEITE 21
APULIEN<br />
HP<br />
<strong>SICHER</strong><br />
RICHTUNG<br />
ZUKUNFT<br />
Veranstalter:<br />
Stoll Reisen International GmbH & Co. KG, A-6306 Söll.<br />
TRAUMREISE<br />
INKL.<br />
2 ATTRAKTIVER<br />
AUSFLÜGE!<br />
Unser Reisetermin: 12.05. – 19.05.2014<br />
Bari / inklusive<br />
Bei einer Stadtführung entdecken Sie das<br />
kulturelle Zentrum Apuliens, dessen alter<br />
Stadtkern ein einzigartiges Labyrinth bildet.<br />
Als wohl bekanntestes Gebäude der<br />
Stadt gilt die Basilica San Nicola. Die hoch<br />
aufragende, kunstvoll gestaltete Fassade<br />
aus weißem Kalkstein ist ein Meisterwerk<br />
der apulischen Romanik.<br />
Lecce / inklusive<br />
Kostbar wie ein Juwel wirkt Lecce, die<br />
Hauptstadt des Barock, in der dieser<br />
Kunststil eine unvergleichliche Eleganz<br />
erreicht hat. Bestes Beispiel dafür ist die<br />
Basilika Santa Croce mit ihren unzähligen<br />
Schnörkeln und die Innenstadt mit ihren<br />
Kirchen und einladenden Palazzi.<br />
Matera / 31,–<br />
Ein Abstecher in die Nachbarregion Basilikata<br />
führt uns zunächst nach Matera, das<br />
berühmt für seine Altstadt ist. Die imposanten,<br />
verwinkelten Höhlensiedlungen<br />
wurden 1993 von der UNESCO zum Erbe<br />
der Menschheit erklärt und gelten seit<br />
jeher als Anziehungspunkt für Touristen<br />
aus aller Welt.<br />
Das Reich der Trulli / 31,–<br />
Alberobello beeindruckt als märchenhafte<br />
Hauptstadt der Trulli mit ihren kegelförmigen<br />
Bauernhäusern. Weiße Häuser sind<br />
das Wahrzeichen von Ostuni, das einen<br />
einzigartigen Blick auf die entfernte Adria<br />
bietet und zu einem typischen Bildmotiv<br />
Apuliens geworden ist.<br />
Grotte di Castellana / 37,–<br />
Die tiefen Tropfsteinhöhlen bilden das<br />
größte Höhlensystem Italiens und zählen<br />
aufgrund ihrer albasterfarbenen Gesteinsformationen<br />
zu den schönsten der<br />
Welt. Allein die imposante Festungsanlage<br />
Castel Sant Angelo und das Museum<br />
Matra sind schon eine Reise in die Stadt<br />
Taranto wert.<br />
Castel del Monte / 31,–<br />
Die geheimnisvolle Burg des Stauferkaisers<br />
Friedrich II. gilt als weltbekanntes<br />
Symbol und fasziniert Besucher mit seiner<br />
achteckigen Silhouette. Abgerundet<br />
wird unser Ausflug mit einem Besuch des<br />
idyllisch gelegenen Hafenstädtchen Trani,<br />
das ein einzigartiges Flair versprüht!
Leistungen<br />
• Direktflug mit renommierter<br />
Fluglinie ab/bis Salzburg<br />
• Transfer Flughafen – Hotel & retour<br />
• Ausgezeichnetes 4****-Hotel<br />
Pietrablu Resort & Spa<br />
in Polignano a Mare<br />
• 7 x Halbpension<br />
Buffetfrühstück und Abendessen<br />
vom reichhaltigen Buffet<br />
Premium<br />
Hotel Pietra Blu Resort & Spa****<br />
Lage: -<br />
läufigen Park liegt unser Hotel direkt am<br />
gepflegten Privatstrand und einer romantischen<br />
Badebucht. Der belebte Ferienort<br />
Polignano a Mare mit einer Vielzahl an<br />
Bars, Tavernen und Geschäften ist etwa<br />
5 km entfernt. (Organisierter Bustransfer<br />
mehrmals täglich)<br />
Ausstattung: Das klimatisierte Hotel ist<br />
mit Rezeption und Lobby, einem Aufenthalts-<br />
und einem Konferenzraum, verschiedenen<br />
Shops und einem Minimarkt<br />
ausgestattet. Zu den gastronomischen<br />
Einrichtungen zählen ein Hauptrestaurant<br />
und vier Bars. Zur Hotelausstattung<br />
gehören außerdem drei Swimmingpools,<br />
ein separates Kinderbecken, ein Fitnessraum<br />
sowie ein Sportplatz. Das großzügige<br />
Wellnesscenter bietet unterschiedliche<br />
Behandlungen, Sauna und Solarium<br />
(teilweise gegen Gebühr) an. Liegen und<br />
Sonnenschirme sind am Pool und auf der<br />
Terrasse inklusive.<br />
Zimmer: Die komfortablen Doppelzimmer<br />
sind mit Bad oder Dusche/WC, Telefon,<br />
Flachbild-TV, Minibar, Safe und Föhn<br />
ausgestattet. Die klimatisierten Zimmer<br />
bieten zudem eine Terrasse/Veranda mit<br />
Meer- oder Gartenblick.<br />
Verpflegung: Zum Frühstück und Abendessen<br />
bedienen Sie sich von reichhaltigen<br />
Buffets mit internationaler Küche. Ein Getränk<br />
zum Abendessen ist inklusive.<br />
• Bustransfer Nähe Wohnort –<br />
Flughafen Salzburg und retour<br />
• Willkommensgetränk und<br />
Gepäckservice bei Anreise<br />
• Glas Wein und Wasser<br />
zum Abendessen<br />
• Attraktives Ausflugspaket<br />
mit Bari & Lecce<br />
• Durchgehende Betreuung<br />
durch kompetente Reiseleitung<br />
• Reise-Komplettschutz<br />
Storno, Unfall, Krankheit, Gepäck<br />
• Reiseführer Apulien in Farbe<br />
8 TAGE | HALBPENSION<br />
779,–<br />
PRO PERSON IM DOPPELZIMMER<br />
105,– EZ-ZUSCHLAG<br />
Reiseanmeldung Apulien • Italien Frühjahr 2014<br />
Einfach ausfüllen und einsenden. Wir kümmern uns um Ihre Buchung.<br />
Ja, ich möchte................ Personen zum Termin 12.05. – 19.05.14 buchen<br />
Unterbringung: Einzelzimmer Doppelzimmer<br />
.........................................................................................................................................................................................................<br />
1. Teilnehmer: Vorname, Nachname, Geburtsdatum<br />
.........................................................................................................................................................................................................<br />
Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort<br />
.........................................................................................................................................................................................................<br />
Telefon, Email<br />
.........................................................................................................................................................................................................<br />
2. Teilnehmer: Vorname, Nachname, Geburtsdatum<br />
.........................................................................................................................................................................................................<br />
Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort<br />
.........................................................................................................................................................................................................<br />
Datum, Unterschrift<br />
Infos &<br />
Buchungen<br />
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst<br />
Oberösterreich<br />
Weingartshofstraße 2/5<br />
4020 Linz<br />
Telefon 0732/654266–12<br />
Fax 0732/654266–19<br />
Email office@goed-ooe.at<br />
Veranstalter: Stoll Reisen International GmbH & Co. KG, A-6306 Söll. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseveranstalters Stoll Reisen International GmbH. Die im Reisepreis inkludierten Taxen und<br />
Gebühren basieren auf dem Kostenstand Mai 2013: USD 2,725 / Gallone (Quelle: eia Jet Fuel Spot Prices). Da insbesondere die Preise für Flugkraftstoff (Kerosin Jet A1 Fuel) großen Preisschwankungen unterliegen, behält sich Stoll Reisen<br />
International das Recht vor, etwaige Preisanpassungen (+/-) im Rahmen der Restzahlungsvorschreibung zu verrechnen. Irrtümer, Druck- und Satzfehler vorbehalten.
Exklusiv für Mitglieder der<br />
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ.<br />
Es gibt nichts<br />
geschenkt.<br />
ab 0 €<br />
3Spezial-Bonus XL.<br />
• 15% Bonus auf die Grundgebühr<br />
• 49€ Aktivierungsentgelt sparen<br />
• Bis zu vier Anmeldungen pro Mitglied<br />
Österreichische Post AG / Sponsoring.Post<br />
GZ: 08Z037863S Retouren an Postfach 555, 1008 Wien<br />
Aktion gültig bei Neuanmeldung zu einem Sprach- oder Internettarif mit Gerät und 24 Monaten Mindestvertragsdauer.<br />
Ausgenommen Hui Plus Internet-Tarife. Rabatte beziehen sich nur auf den Basis-Tarif und sind nicht auf Zusatzpakete,<br />
Servicepauschale und sonstige Entgelte anrechenbar.<br />
Nähere Informationen zum Bonus-Angebot von Drei erhalten Sie auf<br />
http://www.goed-ooe.at/Preisvorteil/Preisvorteil/show/37