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BEI UNS SIND SIE SICHER GUT INFORMIERT

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OKTOBER 2013<br />

<strong>BEI</strong> <strong>UNS</strong> <strong>SIND</strong><br />

<strong>SIE</strong> <strong>SICHER</strong><br />

<strong>GUT</strong> <strong>INFORMIERT</strong>


Inhalt<br />

Die Würfel sind gefallen<br />

Als GÖD bewerten wir jede Regierung<br />

nach ihren Umgangsformen mit den<br />

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern<br />

im öffentlichen Dienst.<br />

In der neuen Funktionsperiode wollen<br />

wir gerechte und faire Verhandlungspartner,<br />

die Arbeitnehmerinteressen<br />

genauso wichtig nehmen wie die Interessen<br />

der Wirtschaft, des Verkehrs,<br />

der Umwelt etc.<br />

Für die bevorstehenden Gehaltsverhandlungen<br />

erwarten wir faire Verhandlungen<br />

und einen gerechten Anteil. Im<br />

öffentlichen Dienst arbeitende Menschen<br />

dürfen nicht zu Dienstnehmern/<br />

-innen 2. Klasse degradiert werden.<br />

Sonntagsreden alleine werden auf<br />

Dauer nicht goutiert und führen zu<br />

Frus tration, Unzufriedenheit, Dienst<br />

nach Vorschrift und Abkehr von der Politik,<br />

die sie als ungerecht empfinden.<br />

In der Hoffnung, dass unsere Wünsche<br />

in Erfüllung gehen, arbeiten die Kolleginnen<br />

und Kollegen über den Wahltag<br />

hinaus fleißig für einen funktionstüchtigen<br />

Staat.<br />

Im letzten Teil dürfen wir Ihnen wiederum<br />

eine attraktive Reise nach Apulien<br />

sowie Skiangebote nach Söll im<br />

Skigebiet Wilder Kaiser anbieten. Weiters<br />

gibt es eine GÖD OÖ Tankkarte<br />

mit interessanten Konditionen bei allen<br />

IQ Tankstellen. Ich hoffe, es ist auch für<br />

Sie etwas dabei.<br />

Mit gewerkschaftlichem Gruß<br />

Hubert Steininger<br />

Landessekretär<br />

Chancengleichheit Seite 3<br />

Künftige Kernaufgaben der öffentliche Dienste in Europa Seite 4–7<br />

Police Elimination Datei (PED) Seite 8–9<br />

Das Märchen vom attraktiven Angebot Seite 10–11<br />

Gesunde Lehrer/-innen – eine Herausforderung Seite 12–13<br />

Das fertig geschnürte Arbeitspaket für den Herbst Seite 14–15<br />

GÖD OÖ Aktuell – Bildungsteilzeit Seite 17<br />

CESI – Youth Camp Ungarn Seite 20–21<br />

Das GÖD Oberösterreich Vorteilsheft<br />

Die Mitgliedschaft bei der GÖD bringt Ihnen jeden Tag vielfältige Sicherheiten und<br />

Serviceleistungen. Im GÖD OÖ Vorteilsheft finden Sie Informationen für alle diese<br />

Leistungen. Beispielsweise den einzigartigen Berufsrechtsschutz der GÖD, mit dem<br />

jedes Jahr zig-Millionen Euro für die Mitglieder vor Gericht erkämpft werden. Nirgendwo<br />

bekommen Sie günstiger eine derart umfassende Rechtsvertretung in allen<br />

Instanzen. Informieren Sie sich aber auch über die zahlreichen Vergünstigungen bei<br />

unseren Partnerfirmen. Auch hier lohnt es sich, bei der GÖD Mitglied zu sein.<br />

Impressum Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ<br />

VORTEILSBUCH<br />

INFOS / LEISTUNGEN<br />

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 7:45 - 16:00, Freitag 7:45 - 13:00<br />

Weingartshofstraße 2/5, 4020 Linz | Tel.: +43 (0)732 / 654266 - 0 | Fax: +43 (0)732 / 654266 - 19 | E-Mail: office@goed-ooe.at | www.goed-ooe.at<br />

Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich<br />

4020 Linz, Weingartshofstraße 2/5, Tel. 0732/65 42 66, office@goed-ooe.at<br />

Landesvorsitzender: LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed-ooe.at<br />

Chefredakteur: Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed-ooe.at<br />

Redakteure: Markus Larndorfer, markus.larndorfer@goed-ooe.at; Hubert Steininger, hubert.steininger@goed.at; Dietmar Stütz, dietmar.stuetz@<br />

ooe.gv.at; Josef Kern, josef.kern@polizei.gv.at; Peter Fürhapper, peter.fuerhapper@goed.at; Judith Roth, judith.roth@ooe.gv.at; Harald Schwarzbauer,<br />

harald.schwarzbauer@gespag.at; Jasmin Dobetsberger, dobetsberger.jasmin@justiz.gv.at<br />

ZVR-Nummer: 576439352<br />

Grundlegende Richtung: Das GÖD Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung<br />

gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien,<br />

werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung<br />

der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind.<br />

Herstellung: A3 Druck und Werbeservice GmbH; Fotos: Pressefoto Schenk – cityfoto.at, Fotostudio Harrer.<br />

SEITE 2


Liebe Kolleginnen!<br />

Liebe Kollegen!<br />

Chancengleichheit<br />

LAbg. Dr. Peter Csar<br />

Landesvorsitzender<br />

Die Nationalratswahlen sind ge -<br />

schlagen und eine neue Bundesregierung<br />

wird ein Erbe antreten,<br />

das auch im Bereich des öffentlichen<br />

Dienstes einiges an<br />

Unerledigtem vorfinden lässt. Die<br />

Bildungslandschaft etwa, wo es<br />

nach dem monatelangen Regie -<br />

rungs bashing gegen Lehrerinnen<br />

und Lehrer nun endlich an der Zeit<br />

wäre, dass die nun Verantwortlichen<br />

einmal ihre Hausübung erledigen.<br />

Wenn ein Firmeneigentümer mit den<br />

Produkten seines Unternehmens<br />

nicht zufrieden ist, dann wäre es<br />

seine Aufgabe, ers tens einmal mit<br />

seinen Mitarbeitern zu kommuni -<br />

zieren, wo bis herige Mängel gesehen<br />

werden, zweitens die Anforderungen<br />

an das neue Produkt<br />

klar zu definieren und dann in einem<br />

dritten Schritt die Produktionsabläufe<br />

unter Einbindung der Mitarbeiter<br />

entsprechend zu adaptieren.<br />

Kein vernünftiger Unternehmer<br />

würde aber anordnen, dass die Mitarbeiter<br />

gefälligst ohne Lohnaus -<br />

gleich ein paar Wochenstunden<br />

mehr in das vermeintlich optimierungsbedürftige<br />

Produkt investieren<br />

sollen. Genau das wurde<br />

aber bei den Lehrern probiert – ein<br />

grober Managementfehler und ein<br />

katastrophaler Schlag gegen die Jugend.<br />

Die Attraktivität des öffentlichen<br />

Dienstes am Arbeitsmarkt ist die<br />

zweite große Baustelle, die auf die<br />

Regierung wartet. Bereits 2017 wird<br />

es in Österreich mehr Personen<br />

zwischen 60 und 64 Jahren geben<br />

als Menschen zwischen 20 und 24<br />

Jahren. Gepaart mit dem jahrelangen<br />

Aufnahmestopp ergibt dies eine<br />

hochexplosive Mischung für den öffentlichen<br />

Dienst: In den kommenden<br />

15 Jahren fällt eine enorme<br />

Pensionierungswelle zeitlich mit dem<br />

demographisch bedingt geringsten<br />

Fachkräfteangebot am Arbeitsmarkt<br />

zusammen.<br />

Nicht umsonst hat die GÖD in ihrer<br />

Resolution heuer für alle öffentlich<br />

Bediensteten ein neues, zeitgemäßes<br />

Besoldungsrecht mit<br />

höheren Anfangsbezügen gefordert.<br />

Da geht es nicht nur um individuelle<br />

Chancengerechtigkeit für unsere<br />

jüngeren Kolleginnen und Kollegen,<br />

sondern auch um das Überleben<br />

des öffentlichen Dienstes am Arbeitsmarkt.<br />

Fachkompetenz und Engagement<br />

der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />

stellt im öffentlichen Dienststellen für<br />

die neue Bundesregierung einen<br />

ungemein reichhaltigen Schatz dar,<br />

den sie in Vergangenheit leider nur<br />

allzu gerne im Keller verschlossen<br />

gehalten hat. Es wäre Zeit, ihn zu<br />

öffnen, zuzuhören statt drüberzufahren<br />

und die Weichen gemeinsam<br />

auf Zukunft zu stellen. Ein ordentlicher<br />

Gehaltsabschluss wäre<br />

ein guter Beginn.<br />

Ihr<br />

LAbg. Dr. Peter Csar<br />

Landesvorsitzender GÖD OÖ<br />

SEITE 3


Künftige Kern<br />

öffentlichen Di<br />

Sparen ja, Modernisieren ja, ab k<br />

In den letzten Monaten beschäftigt die Frage der<br />

Privatisierung öffentlicher Dienste die europäischen<br />

Institutionen, nationalen Regierungen und damit auch<br />

die Sozialpartner. Im Rahmen einer Arbeitssitzung<br />

der europäischen Gewerkschaften für die<br />

öffentlichen Dienste in Madrid wurde klargestellt,<br />

dass eine Ausgliederung von Kernaufgaben des<br />

Staates nicht akzeptabel ist.<br />

Die Bürger haben ein Recht<br />

auf das Funktionieren des<br />

Staates<br />

Immer dann, wenn mehrere Menschen<br />

in einer Gemeinschaft leben,<br />

benötigen sie Regeln, die ein geordnetes<br />

Zusammenleben ermöglichen.<br />

Diese Gemeinschaft funktioniert aber<br />

erst dann, wenn diese Regeln auch eingehalten<br />

werden. Je kleiner diese Gemeinschaft,<br />

desto weniger Regeln, weniger<br />

Überwachung und Sanktionen<br />

sind erforderlich. In unserer Staatengemeinschaft<br />

ist es Aufgabe der Politik,<br />

diese Regeln in Form von Gesetzen<br />

festzulegen. In der demokratischen<br />

Staatsform obliegt die Vollziehung dieser<br />

Gesetze der zweiten Staatsgewalt, der<br />

öffentlichen Verwaltung. Die dritte Säule<br />

der Staatsgewalt ist die Justiz, die einerseits<br />

das Fehlverhalten von Bürgern<br />

sanktioniert, dem Bürger zur Rechtsdurchsetzung<br />

verhilft und andererseits<br />

auch die Kontrolle der beiden anderen<br />

Staatsgewalten, der Politik als gesetzgebende<br />

Körperschaft und der öffent -<br />

lichen Verwaltung samt Ministern,<br />

Behörden und öffentliche Leistungen,<br />

sicherzustellen hat.<br />

Beinahe in allen Staaten war es bisher<br />

selbstverständlich, dass die Vollziehung<br />

der Gesetze gegenüber dem Staatsvolk<br />

hoheitliche Aufgaben darstellen. Hoheitliche<br />

Aufgaben sind solche Aufgaben,<br />

deren Erfüllung dem Staat oder anderen<br />

untergeordneten öffentlichen Ebenen<br />

kraft öffentlichen Rechts obliegen. Sie<br />

werden durch unmittelbare (Bundesund<br />

Landesbehörden) und mittelbare<br />

Staatsverwaltung (Kommunen, berufsständische<br />

und sonstige Körperschaften<br />

sowie Anstalten und Stiftungen des<br />

öffentlichen Rechts) erfüllt.<br />

Die Kürzung der Personal- und Budgetressourcen<br />

und eine riesige Gesetzes-<br />

SEITE 4


aufgaben der<br />

enste in Europa<br />

eine Schwächung der Gesellschaft!<br />

Werner Gschwandtner<br />

Chefredakteur<br />

Vorsitzender OÖ. Justiz -<br />

gewerkschaft<br />

flut an neuen Regeln haben europaweit<br />

die öffentlichen Dienste überfordert und<br />

an den Kollaps geführt. Das Schlechtmachen<br />

der Beamten durch die eigenen<br />

Regierungen, Korruption, Überforderung<br />

und dadurch schleppende<br />

Verfahren haben das Image ruiniert.<br />

Kein Wunder, dass der Ruf nach Re -<br />

formen immer lauter wird. Das Wundermittel<br />

E-Gouvernement wurde erfunden<br />

und mit großer Vehemenz vorangetrieben.<br />

Doch sehr rasch musste man feststellen,<br />

dass die IKT Reformen auch<br />

sehr viel Budget kosten und die Sys -<br />

teme nicht wirklich die Beamten in der<br />

erhofften Anzahl entbehrlich machen.<br />

Die hoffnungslos verschuldeten Staatskassen<br />

und nicht zuletzt die Bankenund<br />

Weltwirtschaftskrise lassen jetzt die<br />

europäischen Institutionen und die nationalen<br />

Regierungen immer häufiger an<br />

die Privatisierung dieser hoheitlichen<br />

Aufgaben denken. Die traurigen Erfahrungen<br />

aus England und Irland sind alarmierend.<br />

Privatisierung (von lat. privatus) im<br />

engen Sinn bezeichnet die Umwandlung<br />

von öffentlichem Vermögen in privates<br />

Eigentum. Im weiteren Sinne wird<br />

mit Privatisierung die Verlagerung von<br />

bisher staatlichen Aktivitäten in den privaten<br />

Sektor der Wirtschaft verstanden.<br />

Es ist sicherlich nicht Aufgabe des Staates<br />

Apotheken zu führen, Wein zu erzeugen<br />

oder Bier zu brauen. Das können<br />

private Wirtschaftsunternehmen sicherlich<br />

besser. Dort, wo es um die<br />

Hoheitsverwaltung geht, gibt es<br />

aber keine Alternative!<br />

Sparen bei den öffentlichen<br />

Diensten ist der falsche Weg<br />

Diese Feststellung möchte ich durch einige<br />

Beispiele untermauern:<br />

• Das Nichtbekämpfen der Korruption<br />

und Schattenwirtschaft kosten der<br />

Gesellschaft bis zu 25 % des BIP im<br />

Jahr. Eine kürzlich veröffentlichte Studie<br />

von Univ.–Prof. DDR. mult. Friedrich<br />

Schneider zeigt die Versäumnisse<br />

der Staaten an Beispielen für 2013<br />

auf:<br />

Deutschland:<br />

340,50 Mrd. EUR/ 13,2 % BIP<br />

Österreich:<br />

19,32 Mrd. EUR/ 7,1 % BIP<br />

Schweiz:<br />

32,4 Mrd. SFR/ 7,1 % BIP<br />

• Milliarden an Steuergelder können<br />

wegen Personalmangel nicht eingehoben<br />

werden. Die finanzielle Zukunft<br />

Europas hängt wesentlich vom Steueraufkommen<br />

ab. Ausreichendes Personal<br />

bei der Finanz- und Finanzpolizei<br />

verringert die Budgetdefizite.<br />

• Die Verjährung von Gerichtsverfahren<br />

verursachen Millionen Schadenersatz.<br />

In europäischen Staaten sind Millionen<br />

von Gerichtsverfahren wegen<br />

Personalmangel in der Justiz verjährt.<br />

Mangelnde Rechtsdurchsetzung zerstört<br />

das Vertrauen in den Staat. Der<br />

Schadenersatz für verschleppte Verfahren<br />

geht in die Millionenhöhe.<br />

• Budgetkürzungen verursachen Defizite<br />

der Standards und Manipulation<br />

der Statistiken. Die Einsparungen bei<br />

der Polizei haben nicht nur ein Sicherheitsdefizit<br />

gebracht, sondern täuschen<br />

auch eine Reduktion der Kriminalität<br />

vor. Wenn man beispielsweise<br />

die Hälfte der Drogenfahndung einspart,<br />

sinken damit in der Statistik die<br />

Aufgriffe wegen Drogenmissbrauchs.<br />

Objektiv bedeutet das aber nicht,<br />

dass deshalb die Drogenkriminalität<br />

gesunken ist.<br />

• Die Budget- und Personaleinsparungen<br />

im Bereich des Bildungswesens<br />

zeigen deutlich den Verfall des Bildungsniveaus<br />

in den internationalen<br />

Rankings.<br />

• Diese Fälle und noch viele Probleme<br />

mehr können nicht durch eine Privatisierungswelle<br />

gelöst werden.<br />

Die Kernaufgaben des Staates<br />

sind nicht delegierbar!<br />

Eine Reform der öffentlichen Dienste in<br />

Europa ist auch aus gewerkschaftlicher<br />

Sicht erforderlich und wird auf Basis eu-<br />

SEITE 5


opäischer Normen in den einzelnen<br />

Staaten umzusetzen sein. Dafür braucht<br />

es ein klares Bekenntnis der Politik zum<br />

öffentlichen Dienst und ein Selbstverständnis<br />

für die Eckpunkte sozialverträglicher<br />

effizienter Veränderungen.<br />

Qualität kostet Geld.<br />

Für funktionierende öffentliche Dienste<br />

muss eine optimale Qualität sichergestellt<br />

werden. Der tatsächliche Gegenwert<br />

ist finanziell schwer messbar. Anstelle<br />

des Ausverkaufs des Staates sind<br />

intelligente Lösungen gefragt. Ein gutes<br />

Beispiel ist dafür die Einführung der Diplomrechtspfleger<br />

wie in Deutschland<br />

und Österreich zur Entlastung der Richter.<br />

Die Diplomrechtspfleger/Innen in<br />

Österreich erledigen rund 85 % des gesamten<br />

Geschäftsanfalls der Gerichte<br />

eigenverantwortlich als zweite Säule der<br />

Rechtsprechung.<br />

Wir brauchen künftig die Besten der<br />

Bes ten für den öffentlichen Dienst.<br />

Dabei haben Ausbildungsstandards<br />

(Masterstudium, Bachelor) und einheitliche<br />

Kompetenzen besondere Bedeutung.<br />

Um vergleichbare Aufstiegschancen<br />

mit der europäischen Einwicklung in<br />

der Privatwirtschaft gewährleisten zu<br />

können, wird das Baccalaureat für den<br />

heutigen Fachdienst und das Masterstudium<br />

für den gehobenen Dienst angedacht<br />

werden müssen.<br />

Die Finanzierung der öffentlichen<br />

Dienste muss unabhängig sichergestellt<br />

sein.<br />

Eine Effizienzsteuerung der öffentlichen<br />

Verwaltung ist durch eine Budget- und<br />

Personalhoheit erreichbar. Es darf nicht<br />

sein, dass sich die Politik die Effizienz<br />

der Kontrolleinrichtungen durch Budgetkürzungen<br />

selbst steuern kann. Hier bedarf<br />

es einer Selbstverwaltung des Budgets<br />

durch die Kontrolleinrichtungen<br />

des Staates (Justiz).<br />

Der Schutz vor Einflussnahme und<br />

Willkür ist unverzichtbar.<br />

Grundlage für das Funktionieren der öffentlichen<br />

Dienste muss die Absicherung<br />

gegenüber politische Einflussnahme<br />

und Willkür sein. Es gehört nicht<br />

nur zur Betriebshygiene, sondern besonders<br />

zum Wesen des Rechtstaates,<br />

für öffentlich Bedienstete einen besonderen<br />

funktionsbezogenen Kündigungsschutz<br />

sicherzustellen. Eine angemessene<br />

Bezahlung und höchstmögliche<br />

sachliche Unabhängigkeit sind weitere<br />

wichtige Schutzfaktoren.<br />

Der Personalbedarf orientiert sich<br />

nach Aufgaben.<br />

Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben<br />

des Change Managements, vorerst die<br />

künftigen Kernaufgaben zu definieren<br />

und erst dann den Personalbedarf festzulegen.<br />

Die bisherigen Sparmaßnahmen<br />

im öffentlichen Dienst mit der Rasenmäher<br />

Methode ist unprofessionell<br />

und haben in vielen Bereichen die<br />

Staatsstrukturen beschädigt.<br />

Schutz vor Eingriff in Grund- und<br />

Freiheitsrechte<br />

Eine der wichtigsten Aufgaben des<br />

Staates ist die Wahrung der Menschenrechte<br />

der Unversehrtheit, Freiheit und<br />

des Datenschutzes. Sicherheitspolizeiliche<br />

Maßnahmen wie die Rasterfahndung,<br />

Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen<br />

oder<br />

Haftanordnungen bedürfen ebenso<br />

einer straffen Kontrolle wie alle Geheimdiensttätigkeiten.<br />

Europa wird auch künftig die<br />

staatlichen Dienste in den<br />

Bereichen Gesundheit,<br />

Sicherheit, Rechtstaatlichkeit,<br />

Bildung und Verwaltung<br />

sicherzustellen haben:<br />

Gesundheit ist ein Menschenrecht.<br />

Wie das Recht auf Leben zählt auch<br />

das Recht auf Gesundheit zu den elementaren<br />

Menschenrechten. Die Weltgesundheitsorganisation<br />

definiert Gesundheit<br />

nicht nur als Freisein von<br />

Krankheit, sondern auch als Zustand<br />

vollständigen körperlichen, geistigen<br />

SEITE 6


und sozialen Wohlbefindens. Gesundheit<br />

gehört zu den Kernaufgaben des<br />

Staates.<br />

Sicherheit erfordert besondere<br />

Treue.<br />

Durch keinen Vertrag kann man sicherstellen,<br />

dass private Arbeitnehmer in sicherheitsrelevanten<br />

Fällen die Gefahr<br />

aufsuchen und darin verweilen, um<br />

ihren Berufsauftrag zu erfüllen. Polizei<br />

und Militär sind Garanten für die Aufrechterhaltung<br />

der Sicherheit auch in<br />

gefährlichen Situationen.<br />

Förderung von Rechtstaatlichkeit<br />

Den Anspruch der Bürger auf eine funktionierende<br />

und unabhängige Justiz<br />

kann nur der Staat gewährleisten. Gerichtliche<br />

Entscheidungen müssen in<br />

vernünftiger Zeit erreichbar und umsetzbar<br />

sein.<br />

Bildungsauftrag des Staates<br />

Die Wissens- und Kulturvermittlung zählt<br />

zum grundlegenden Wirken der staatlichen<br />

Verwaltung. Neben einem hohen<br />

Bildungsniveau geht es dabei um das<br />

Verständnis für soziale, kulturelle und<br />

geschichtliche Zusammenhänge und<br />

die religiöse und politische Bildung.<br />

Ebenso sind heute Bereiche der Wertevermittlung<br />

wichtig, wie etwa die Förderung<br />

von Toleranz, Aufgeschlossenheit,<br />

Ehrfurcht vor Mitmensch und Natur.<br />

Öffentliche Verwaltung zur Aufrechterhaltung<br />

des Staatssystems<br />

Die Verwaltungseinrichtungen öffentlichen<br />

Rechts sind unverzichtbare In -<br />

stanzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.<br />

Die regionalen und<br />

überregionalen Verwaltungsebenen sorgen<br />

für ein geordnetes Miteinander der<br />

Menschheit, sichern unabhängige Wahlen,<br />

administrieren und dokumentieren<br />

alle Vorgänge von der Geburt bis zum<br />

Tod und gewährleisten die humanitäre<br />

Infrastruktur (Wasser, Verkehr, etc.) auch<br />

in Krisensituationen wie Katastrophenfällen,<br />

Terror, Krieg und Unruhen.<br />

Europa braucht einen funktionierenden<br />

öffentlichen Dienst.<br />

Dazu bedarf es einer sehr hohen Qualität<br />

an öffentlich Bediensteten; mit einheitlichen<br />

Standards in der Ausbildung<br />

und Kompetenzen, persönliche, finanzielle<br />

und sachliche Unabhängigkeit,<br />

Kündigungsschutz, faire Arbeitsbedingungen<br />

und angemessene Bezahlung.<br />

Die flächendeckende Umsetzung der<br />

IKT-Lösungen am Stand der modernen<br />

Technik – unter Kontrolle des öffentlichen<br />

Dienstes – wird rasch voranzutreiben<br />

sein. Dabei muss der Mensch<br />

immer im Vordergrund stehen.<br />

Hoheitliche Aufgaben brauchen das Imperium<br />

des Staates. Nur so können die<br />

Bürgerrechte nach der MRK und die<br />

Verfassungsgarantien gegenüber dem<br />

Staatsvolk garantiert werden. Das Vertrauen<br />

der Gesellschaft an ein funktionierendes<br />

Staatssystem ist unverzichtbar.<br />

Eine funktionierende Staatsgewalt sichert<br />

den Wirtschaftsstandort Europas.<br />

Die öffentlichen Dienste sind wesentliche<br />

Faktoren für das Funktionieren der<br />

Wirtschaft. Projekte wie die Schaffung<br />

eines europaweiten Grundbuchs, Firmenbuchs<br />

sowie Exekutions- und Insolvenzverfahren<br />

werden uns dabei einen<br />

wichtigen Schritt weiterbringen.<br />

Keine Reformen ohne Sozialpartnerschaft<br />

Die Bürgerinnen und Bürger Europas<br />

haben Anspruch auf effiziente staatliche<br />

Leistungen, die nicht von Privatfirmen<br />

erbracht werden können. Um den Anforderungen<br />

der Zukunft gerecht zu<br />

werden, sind tiefgreifende Reformen<br />

notwendig. Es wird Aufgabe der Gewerkschaften<br />

sein, die Chancen der<br />

Veränderungen zu erkennen und zu nutzen.<br />

Dabei wird der Sozialpartnerschaft<br />

eine besondere Bedeutung zukommen.<br />

Sozialpartnerschaft bedeutet nach<br />

österreichischem Modell, dass die Regierung<br />

mit den Gewerkschaften bei<br />

wichtigen Entscheidungen so lange verhandelt,<br />

bis eine sozial verträgliche Einigung<br />

erzielt wurde. Es ist meine Überzeugung,<br />

dass die öffentlichen Dienste<br />

und die Gewerkschaften Europas zu<br />

diesen Reformen bereit sind. Ein Ausverkauf<br />

der öffentlichen Dienste zum<br />

Nachteil der Gesellschaft ist der falsche<br />

Weg und darf nicht stattfinden!<br />

SEITE 7


Police Elimination<br />

Korrekte Vorgangweise eingefordert<br />

Nachdem in einzelnen Polizeibereichen<br />

wieder mit unverständlichem<br />

Druck – von Weisungen<br />

bis zur Androhung von<br />

Disziplinaranzeigen – versucht<br />

wurde, Kolleginnen und Kollegen<br />

zur Speicherung ihrer<br />

Daten in der PED zu veranlassen,<br />

haben wir uns der<br />

Sache neuerlich angenommen.<br />

Mit der Erfassung und<br />

Speicherung der erkennungsdienstlichen<br />

Daten<br />

soll dem Bundeskriminalamt<br />

zufolge vermieden<br />

werden, dass Spuren,<br />

die von den<br />

Organen der Sicherheitsbehörden<br />

am Tatort hinterlassen<br />

wurden, in nationalen<br />

oder internationalen<br />

Datenbanken aufscheinen.<br />

Zu diesem Zweck sollte eine<br />

generelle Erfassung aller Organe<br />

der Sicherheitsbehörden erfolgen,<br />

welche durch ihre berufliche Tätigkeit<br />

regelmäßig Gelegenheiten haben,<br />

entweder an Tatorten selbst oder bei<br />

der Bearbeitung oder der Administrierung<br />

von Tatortspuren ungewollt Spuren<br />

zu setzen.<br />

Wir brachten bereits in dieser Phase<br />

Bedenken gegen die generelle Erfassung<br />

der persönlichen Daten vor.<br />

Gleichzeitig wurde auch der Antrag<br />

auf rechtliche Prüfung dieses Vorhabens<br />

eingebracht. Der Aktenvorgang<br />

wurde der Rechtsabteilung<br />

der GÖD zur Überprüfung der<br />

Rechtmäßigkeit, insbesondere im<br />

Hinblick auf die Datenschutzbe -<br />

stimmungen, vorgelegt.<br />

Bei dieser rechtlichen Überprüfung<br />

wurde unter anderem festgestellt:<br />

„Gemäß § 1 Datenschutzgesetz (DSG)<br />

hat jedermann, insbesondere auch im<br />

Hinblick auf die Achtung seines Privat-<br />

und Familienlebens, Anspruch<br />

auf Geheimhaltung der<br />

ihm betreffenden personenbezogenen<br />

Daten, soweit<br />

ein schutzwürdiges Interesse<br />

daran besteht. Bei<br />

den gegenständlichen<br />

Daten (vor allem DNA)<br />

handelt es sich um<br />

sensible Daten im<br />

Sinne des DSG (§ 4<br />

Z 2 DSG).<br />

§ 9 DSG legt dar,<br />

wann schutzwürdige<br />

Geheimhaltungsinteressen<br />

bei der Verwendung<br />

sensibler<br />

Daten nicht verletzt<br />

werden. Dies ist dann<br />

der Fall, wenn sich die<br />

Ermächtigung oder Verpflichtung<br />

zur Verwendung<br />

aus gesetzlichen Vorschriften<br />

ergibt, soweit diese der<br />

Wahrung eines wichtigen öffentlichen<br />

Interesses dienen. Relevant<br />

sind hier die §§ 65 ff SPG, wo unter<br />

anderem geregelt ist, dass die Spuren<br />

von sogenannten „Gelegenheitspersonen“<br />

erkennungsdienstlich behandelt<br />

werden dürfen (§ 65 Abs. 2 SPG)<br />

sowie, dass so ermittelte Daten, die von<br />

Organen der Sicherheitsbehörden ermittelt<br />

wurden, in einer gesondert geführten<br />

Evidenz verarbeitet werden dürfen<br />

(§ 70 Abs. 4 SPG). Die so<br />

ermittelten Daten dürfen dann gespei-<br />

SEITE 8


Datei (PED)<br />

chert werden, bis zu ihrer zwingenden<br />

Löschung nach § 73 Abs 1 Z 5 SPG<br />

(wenn die berufliche Tätigkeit vom<br />

Organ der Sicherheitsbehörde nicht<br />

mehr regelmäßig ausgeübt wird).<br />

Eine Ermächtigung zur generellen Erfassung<br />

und Speicherung der Zehnfingerund<br />

Handflächenabdrücke sowie<br />

Mundhöhlenabstriche (DNA) ist jedoch<br />

nicht gegeben!<br />

Die daraufhin überarbeitete und mit dem<br />

Zentralausschuss verhandelte Fassung<br />

des BMI brachte schließlich das Ergebnis,<br />

dass die Speicherung freiwillig erfolgen<br />

soll. Alle Polizeibediensteten die oft<br />

Tatortarbeit verrichten wurden in OÖ inzwischen<br />

in die PED aufgenommen. Alle<br />

anderen sind im Anlassfall zwar verpflichtet,<br />

sich zwecks Vergleichsspurenauswertung<br />

einer erkennungsdienstliche<br />

Behandlung zu unterziehen – eine<br />

Speicherung der Daten gegen den ausdrücklichen<br />

Willen von Betroffenen widerspricht<br />

jedoch dem geltenden Erlass<br />

des BMI.<br />

Es ist also korrekt, wenn Polizistinnen<br />

und Polizisten, die einen Tatort betreten<br />

haben, zu einer Spurenabgabe eingeladen<br />

werden. Eine „Vorladung zur PED-<br />

Speicherung“ darf es jedoch nicht<br />

geben und daher auch keine Weisung<br />

dazu!<br />

Wiederholt haben wir einzelne Verantwortliche<br />

besonders auf Punkt 2 des erfassten<br />

Personenkreises aufmerksam<br />

gemacht, der wir folgt lautet:<br />

Josef Kern<br />

Vorsitzender Landesleitung<br />

Polizei, Vorsitzender DA<br />

und GBA Linz<br />

„Alle übrigen Organe können auf Ersuchen<br />

ebenfalls erkennungsdienstlich<br />

behandelt werden, es sei denn, es ist<br />

gänzlich auszuschließen, dass sie auf<br />

Grund ihrer beruflichen Aufgabenstellung<br />

mit Tatortarbeit oder Spurenbearbeitung<br />

betraut werden“.<br />

Es ist anscheinend ein langwieriger<br />

Überzeugungsprozess, bis diese<br />

rechtlich einwandfreie Regelung<br />

auch von jenen Dienstvorgesetzten<br />

akzeptiert wird, die den Erlass des<br />

BMI persönlich gerne anders auslegen<br />

würden.<br />

Dazu gehört aus unserer Sicht jedenfalls<br />

auch eine eindeutige Formulierung im<br />

Anschreiben an die Betroffenen, dass<br />

nur die erkennungsdienstliche Behandlung<br />

zwecks Vergleichsspurenausschluss<br />

verpflichtend ist – jedoch nicht<br />

die Datenspeicherung.<br />

Wir stehen jedem Einzelnen gerne persönlich<br />

zur Verfügung, wenn es nach<br />

dieser neuerlichen Klarstellung noch<br />

Weisungen zur PED-Speicherung ge -<br />

ben sollte. Kostenloser gewerkschaft -<br />

licher Rechtsschutz und kostenlose<br />

Rechtsberatung haben sich dabei jedenfalls<br />

wieder bestens bewährt.<br />

SEITE 9


Das Märchen vom<br />

attraktiven Angebot<br />

Der Entwurf für ein neues<br />

Lehrerdienstrecht ist arbeitnehmer-,<br />

leistungs- und<br />

qualitätsfeindlich:<br />

Dass die Regierung mit dem<br />

neuen Lehrerdienstrecht ein<br />

beinhartes Sparpaket schnüren<br />

möchte, wird von dieser gar nicht<br />

geleugnet. Bundeskanzler Werner Faymann<br />

hat in einem Kurier-Interview vom<br />

6. Oktober 2012 ganz offen bekannt,<br />

welche Ziele verfolgt werden: „Um Geld<br />

für Schulreformen zu bekommen,<br />

brauchen wir ein neues Lehrerdienst -<br />

recht mit flacher Gehaltskurve und<br />

höherer Stundenverpflichtung.“<br />

Für uns standen in den Verhandlungen<br />

Qualität, Leistung und Vielfalt im Mittelpunkt,<br />

weil „Lehrer/in sein“ weit mehr<br />

erfordert, als die Politik wahrhaben will:<br />

„So wie die Flugzeit des Piloten oder der<br />

Auftritt des Theaterschauspielers nicht<br />

das ganze Spektrum der Tätigkeit abbildet,<br />

so ist doch die Unterrichtsarbeit<br />

lediglich jener Aspekt der Lehrertätigkeit,<br />

der auch öffentlich bzw. bekannt ist.“<br />

(Studie Lehrer/in 2000, Schlussfolgerungen<br />

des Institutes SORA, 21. November<br />

2000)<br />

„Lehrer/in sein“ ist eine große Herausforderung,<br />

die Veränderung und Weiterentwicklung<br />

braucht. Verantwortung bedeutet<br />

für uns, diesen Geist der Zeit zu<br />

erkennen und nicht permanent einem<br />

neoliberalen Zeitgeist nachzulaufen.<br />

SEITE 10


Beim Lehrerdienstrecht scheint die Politik<br />

das Wort „Reform“ wieder einmal nur<br />

als Synonym für den Begriff „Einsparungen“<br />

auf Kosten der Lehrerinnen und<br />

Lehrer zu verstehen. Die Entscheidung<br />

der Bundesregierung, einen unfertigen<br />

Gesetzesentwurf ohne Verhandlungsergebnis<br />

in Begutachtung zu<br />

schicken, ist ein eigenartiger und einzigartiger<br />

Schritt in der Geschichte der<br />

österreichischen Sozialpartnerschaft.<br />

Dieser (bildungs-)politische Dilettantismus<br />

der Regierungsverantwortlichen<br />

samt ihrer „Experten/Expertinnen“ kann<br />

von uns nicht hingenommen werden.<br />

Wir hoffen auf neue Verhandlungspartner/innen<br />

nach der Nationalratswahl,<br />

weil es uns um Qualität<br />

geht! Möge diese durch die<br />

Neubesetzung des Unterrichtsministeriums<br />

gewährleistet sein.<br />

Der Entwurf für ein neues<br />

Lehrerdienstrecht ist arbeitnehmer-,<br />

leistungs- und<br />

qualitätsfeindlich:<br />

• Erhöhung der Arbeitszeit von<br />

Lehrerinnen und Lehrern<br />

• weniger Zeit für die einzelnen Schüle -<br />

rinnen und Schüler<br />

• Vernichtung tausender Arbeitsplätze<br />

• keine Support-Systeme<br />

• Downgrading der Anstellungs -<br />

erfordernisse – masterwertige Aus -<br />

bildung nicht berücksichtigt<br />

• keine masterwertige Bezahlung für<br />

masterwertig ausgebildete Lehre -<br />

rinnen und Lehrer<br />

• finanzielle Verluste im Vergleich zum<br />

L1-Staffel von rund 20 Prozent<br />

• Streichung von leistungsbezogenen<br />

Zulagen und Einrechnungen<br />

• Einsatz von Lehrer/innen gegen ihren<br />

Willen an jeder beliebigen Schulart in<br />

jedem beliebigen Ausmaß in jedem<br />

beliebigen Fach<br />

• Streichung des Zeitkontos<br />

• Leitungsfunktionen politischer Willkür<br />

ausgesetzt<br />

• keine Direktoren/Direktorinnen für<br />

Kleinschulen<br />

• kein Optionsrecht für Jung lehrer/<br />

-innen – bei befristetem Vertrag ab<br />

2019 automatischer Wechsel ins<br />

neue System<br />

Die Lehrergewerkschaften<br />

fordern ein modernes und<br />

attraktives Dienst- und Be -<br />

soldungsrecht für zukünftige<br />

Pädagogen/Pädagoginnen:<br />

• masterwertige Bezahlung auf L1-<br />

Basis für masterwertig ausgebildete<br />

Lehrerinnen und Lehrer<br />

• deutlich höhere Anfangsgehälter<br />

ohne Verluste in der Aktiv ver dienst -<br />

summe<br />

• Einführung von Leistungskomponenten<br />

(System von Einrechnungen und<br />

Zulagen für schulische Zusatz- und<br />

Schlüsselfunktionen)<br />

• leistungsgerechte Bezahlung jeder<br />

Supplierstunde<br />

• keine Erhöhung der Unterrichts -<br />

verpflichtung<br />

• klare Aufgabenbeschreibung aufbau -<br />

end auf einer neuen Arbeitszeitstudie<br />

Dietmar Stütz<br />

Vorsitzender Stellvertreter<br />

GÖD Oberösterreich<br />

• ausreichend Unterstützung durch<br />

Support-Systeme<br />

• Ausbau und Weiterentwicklung des<br />

Zeitkontos<br />

• Gleitpensionsmodelle, Altersteilzeit<br />

• Flexibilisierung des Pensionsantrittes<br />

• verbesserte wechselseitige Anrechnung<br />

von Dienstzeiten für leichteren<br />

Berufsein- und -ausstieg<br />

• Zusatzkontingent frei verfügbarer und<br />

am Schulstandort flexibel einsetz -<br />

barer Ressourcen für pädagogische<br />

Zwecke<br />

• keine frauen- und familienfeindlichen<br />

Maßnahmen<br />

SEITE 11


Das fertig geschnürte<br />

Arbeits paket<br />

für diesen Herbst!<br />

Die letzten Jahre waren mit<br />

laufenden Änderungen –<br />

welche eher zum Nachteil für<br />

die Kolleginnen und Kollegen gerieten –<br />

durchzogen. Letztendlich mussten<br />

diese aber auch umgesetzt bzw. mitgetragen<br />

werden. Nun wird es aber Zeit,<br />

auch die Anliegen bzw. Not wen -<br />

digkeiten der Bediensteten zu hören<br />

und ihnen entsprechend Nachdruck zu<br />

verleihen.<br />

Führungsspanne<br />

Die laufende Erweiterung der Füh rungs -<br />

spanne im Pflegebereich führt immer<br />

mehr zu vermehrten Problemen.<br />

Leitungskräfte tragen Führungsverantwortung<br />

für bis zu 60 Mitarbeiterinnen<br />

und Mitarbeiter. Die Kollegenschaft wird<br />

zunehmend unzufriedener mit den Stationszusammenlegungen,<br />

da oftmals<br />

eine Ansprechperson nicht verfügbar ist<br />

und es so zu einer Informations ver -<br />

zögerung, wenn nicht sogar zu einem<br />

Informationsverlust kommt. Diesem<br />

Themenkreis widmen wir entsprechen -<br />

de Aufmerksamkeit und versuchen bei<br />

den verantwortlichen Führungskräften<br />

ein Umdenken herbeizuführen.<br />

Unsere Forderung: Kleinere Einheiten,<br />

damit die interne Kommunikation sicher -<br />

gestellt ist!


Dienstplansicherheit – laufendes Einspringen<br />

gefährdet die persönliche Zeitplanung<br />

In der Pflege wird die Dienstplanung immer für einen Monat<br />

im Vorhinein erstellt. In der Praxis kommt es vermehrt zu<br />

Dienst planänderungen, die immer wieder dazu führen,<br />

dass Kolleginnen oder Kollegen in der Freizeit angerufen<br />

und zum Dienst eingeteilt werden.<br />

Unsere Forderung: Wenn eine bzw. ein Bedienstete/r einspringen<br />

muss, dann soll es dafür eine Abgeltung geben!<br />

Zeitwertkonto (ZWK) – (Wahl-)Möglichkeit, den<br />

Pensionskassenbeitrag des Dienstgebers in ein<br />

Zeitwertkonto einzuzahlen!<br />

Bei Verzicht auf die Jubiläumszuwendung kann jeder Vertragsbedienstete<br />

(ab 4 Dienstjahren beim Land) in das Pensionskassenmodell<br />

wechseln. Der Dienstgeber zahlt dann<br />

monatlich einen festgelegten Betrag in die Pensions kasse<br />

ein.<br />

Unsere Forderung: Die Kolleginnen und Kollegen<br />

sollen künftig selber entscheiden können, ob die<br />

Beiträge des Dienstgebers in die Pensionskasse<br />

oder auf ein Zeitwertkonto (ZWK) des Bediensteten<br />

geleistet werden sollen!<br />

Werden die Dienstgeberbeiträge auf ein ZWK gelegt, dann<br />

hätten die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />

die Möglichkeit, sich vom Dienstgeber ein gewisses<br />

Freizeitguthaben, das auch während des aktiven Dienstverhältnisses<br />

konsumiert werden kann, finanzieren zu lassen<br />

Harald<br />

Schwarzbauer<br />

Vorsitzender gespag-<br />

Zentralbetriebsrat<br />

oder sich die einbezahlten Beiträge auf einmal auszahlen zu<br />

lassen. Zudem arbeiten wir auch an einer Kombinationsmöglichkeit<br />

zwischen einem angesparten ZWK-Guthaben<br />

und der Altersteilzeit (ATZ).<br />

Gehaltserhöhung 2014<br />

Natürlich liegt ein großer Fokus von uns auch auf der<br />

Gehaltserhöhung für 2014. Wir werden nicht müde, immer<br />

wieder aufzuzeigen, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst<br />

wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft leisten und damit<br />

auch eine entsprechende Lohnerhöhung verdient haben.<br />

Zumal mit einer Arbeitsplatzsicherheit kein Reallohnverlust<br />

ausgeglichen werden kann.<br />

Unsere Forderung: Eine spürbare Gehaltserhöhung<br />

für 2014!<br />

Die Gewerkschaft wird jede Forderung vehement vertreten<br />

und alles versuchen, um auch wieder Verbesserungen für<br />

die Kollegenschaft zu erreichen!<br />

© spotmatikphoto – Fotolia.com<br />

SEITE 13


Gesunde Lehrer/-innen<br />

eine Herausforderung für die Zukunft<br />

© Picture-Factory – Fotolia.com<br />

Angstzustände, Depressionen,<br />

Erschöpfung und daraus resultierende<br />

Arbeitsunfähigkeit<br />

haben in den letzten Jahren im Pflichtschullehrerbereich<br />

stark zugenommen.<br />

Um auf die gesundheitlichen Probleme<br />

der Versicherten reagieren zu können,<br />

hat die Krankenversicherung der Pflichtschullehrer/innen<br />

in Oberösterreich –<br />

die Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge<br />

(LKUF) – im Jahr 2008 die Projektgruppe<br />

„Burn out“ ins Leben gerufen.<br />

Schnell war klar, dass es nicht genügt,<br />

die Krankheit zu bekämpfen, sondern<br />

dass Prävention notwendig ist, um das<br />

menschliche Leid und die Kosten, die<br />

durch Langzeitkrankenstände entstehen,<br />

zu verringern.<br />

Prävention kann aber nicht allein durch<br />

eine Krankenfürsorge geleistet werden!<br />

Dazu sind weitere Partner, die im Berufsleben<br />

einer Lehrerin / eines Lehrers<br />

eine wichtige Rolle spielen, notwendig.<br />

• Das Land OÖ,<br />

• der Landesschulrat für OÖ,<br />

• die Pädagogische Hochschule OÖ,<br />

• die private Pädagogische Hochschule<br />

der Diözese Linz,<br />

• der Zentralausschuss für APS und<br />

• der Zentralausschuss für Berufsschulen<br />

konnten als Partner gewonnen werden.<br />

Diese 7 Trägerorganisationen gründeten<br />

im Jahr 2010 den Verein „Netzwerk<br />

Lehrer/innen Gesundheit“ – „NLG“.<br />

„Dieser Verein ist ein organisationsübergreifender<br />

Zusammenschluss mit dem<br />

Willen und der Kompetenz, sich im umfassenden<br />

Sinn für die Erhaltung und<br />

Förderung der Gesundheit von Lehrerinnen<br />

und Lehrern zu engagieren." (Auszug<br />

aus dem Leitbild)<br />

Das Ziel des Vereins ist die Förderung<br />

des Bewusstseins um Gesundheit der<br />

Lehrer/innen im Sinne des von der<br />

WHO definierten Gesundheitsbegriffes:<br />

SEITE 14


„… ein Zustand vollständigen physischen,<br />

geistigen und sozialen Wohlbefindens,<br />

der sich nicht nur durch die Abwesenheit<br />

von Krankheit oder<br />

Behinderung auszeichnet“.<br />

Der Verein hat sich der Philosophie der<br />

Salutogenese verpflichtet. Definition:<br />

„Anstatt nach den Ursachen von Krankheit<br />

zu suchen, forscht die Salutogenese<br />

nach den Kräften und Wirkungen,<br />

die Menschen gesund erhalten. (Mühlum,<br />

Gödecker-Geenen, 2003, S. 104).<br />

Ziel ist es also weniger, Krankheit zu vermeiden,<br />

als vielmehr Faktoren zu fördern,<br />

die der Gesundheit dienen.<br />

Derzeit laufen im Verein<br />

NLG drei Projekte:<br />

• Aufnahmeverfahren an Pädagogischen<br />

Hochschulen<br />

Das Forschungsprojekt beinhaltet die<br />

Entwicklung eines Erhebungsinstrumentes.<br />

Damit wird angehenden Studentinnen<br />

und Studenten der Päd. Hochschulen<br />

die Möglichkeit geboten,<br />

sensible Dimensionen für psychische<br />

Gesundheit und Kompetenzentwicklung<br />

zu erheben und soll als individuelle Entscheidungshilfe<br />

für ihre Berufswahl dienen.<br />

Denn nicht jede Persönlichkeitsstruktur<br />

lässt es zu, ein zufriedenes und<br />

gesundes Lehrer/innen-Leben zu erwarten.<br />

Judith Roth<br />

Bundesvorsitzende der<br />

Berufsschullehrer<br />

• Lärmvermeidung in Schulen<br />

Immer mehr Untersuchungen deuten<br />

darauf hin, dass Lärm als großer Belas -<br />

tungsfaktor für Lehrerinnen und Lehrer<br />

anerkannt wird. Ein Übermaß an Lärm<br />

löst bei Schülern und Lehrern Konzentrationsstörungen<br />

aus, fördert Erschöpfung<br />

und Aggressivität.<br />

Bei diesem Projekt geht es darum, für<br />

die Schulen Informationen zu erstellen<br />

und Projekte zum Lärmschutz zu entwickeln,<br />

die auch realistisch umsetzbar<br />

sind.<br />

• Gesundheitsvertrauenspersonen<br />

Seit dem Schuljahr 2011/12 stehen in<br />

allen oberösterreichischen Bezirken<br />

bzw. an allen Berufsschulen „Gesundheitsvertrauenspersonen“<br />

zur Verfügung.<br />

Diese unterstützen aktiv bei<br />

Gesundheitsthemen, stehen als An -<br />

sprech partner/innen für Fragen zur Gesundheitsförderung<br />

zur Verfügung und<br />

kommunizieren und organisieren Veranstaltungen<br />

zum Thema Gesundheit und<br />

Gesundheitsförderung. Diese Gesundheitsvertrauenspersonen<br />

sind im Rahmen<br />

der Personalvertretung für ihre Kolleginnen<br />

und Kollegen tätig.<br />

Der Vorstand des Vereins tagt regelmäßig,<br />

treibt Projekte voran und unterstützt<br />

die einzelnen Ressorts. Präsidentin des<br />

Vereins ist Landesrätin Mag. Doris Hummer.<br />

Auch Landesschulratspräsident<br />

HR Fritz Enzenhofer ist im Vereinsvorstand<br />

vertreten. Geschäftsführender<br />

Vorsitzender ist der Direktor der OÖ.<br />

LKUF Wolfgang Haider, MSc. Weitere<br />

Informationen zum Verein und den Projekten<br />

finden Sie auf der Homepage:<br />

www.verein-nlg.at<br />

Die Schule und gesunde Lehrerinnen<br />

und Lehrer sind ein unverzichtbares gesellschaftliches<br />

Fundament. Gesunde<br />

Lehrer/innen sind Voraussetzung für<br />

eine optimale Entwicklung der Schüler/innen<br />

und deren Bildung. Ich wünsche<br />

mir, dass dieses Beispiel aus dem<br />

Bereich Pflichsschullehrer/-innen in<br />

Oberösterreich „Schule“ macht und vielleicht<br />

gelingt es in nicht allzu ferner Zukunft,<br />

dass sich ganz Österreich vernetzt<br />

mit der Gewissheit, dass die<br />

Gesundheit der Lehrer/innen die Zukunft<br />

unserer Kinder ist.<br />

SEITE 15


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Mit 1. Juli 2013 wurde die Bildungsteilzeit rechtlich<br />

verankert. Für öffentlich Bedienstete stellt sich seither<br />

die Frage, ob ein Anspruch auf Bildungsteilzeit gemäß<br />

§ 11a AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz)<br />

besteht. Erstmalig könnte Bildungsteilzeit nach<br />

einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten in Anspruch<br />

genommen werden, wozu immer die Zustimmung<br />

des Arbeitgebers eingeholt werden muss.<br />

Peter Fürhapper<br />

GÖD-Sekretär<br />

Die Bildungsteilzeit gilt auch<br />

für Vertragsbedienstete<br />

Diese neu gestaltete Bildungsteilzeit<br />

bietet durch die Reduktion<br />

der Wochenarbeitszeit die<br />

Möglichkeit, Weiterbildungen zu besuchen<br />

und vom Arbeitsmarktservice eine<br />

finanzielle Kompensationsleistung zu erhalten.<br />

Reduziert muss die Arbeitszeit zwischen<br />

25 und 50 Prozent werden, wobei mindestens<br />

10 Wochenarbeitsstunden<br />

übrig bleiben müssen. Als untere<br />

Grenze sind 4 Monate und als obere<br />

Grenze maximal 24 Monate Bildungsteilzeit<br />

vorgesehen. Die Wartezeit zwischen<br />

mehreren Bildungsteilzeiten beträgt<br />

vier Jahre.<br />

Das AMS (Arbeitsmarktservice) kompensiert<br />

teilweise durch die Zahlung<br />

eines Bildungsteilzeitgeldes die Gehaltseinbußen<br />

in Höhe von derzeit 0,76<br />

Euro pro Wochenstunde. Beispielsweise<br />

würden im November 2013 bei<br />

einer Arbeitszeitreduktion von 10 Stunden<br />

eine Unterstützung in Höhe von<br />

228 Euro anfallen (10 Stunden x 0,76 x<br />

30 Kalendertage November).<br />

Zu den Auflagen gehören aber auch Bildungsnachweise.<br />

Erfolgsnachweise<br />

durch ein Studium müssen durch Prüfungen<br />

im Ausmaß von mindestens<br />

2 Semesterwochenstunden oder 4<br />

ECTS Punkten pro Semester nachgewiesen<br />

werden. Können die Nachweise<br />

nicht erbracht werden, müssen die Fördergelder<br />

zurückgezahlt werden.<br />

Strengere Erfolgsnachweise gelten im<br />

Übrigen auch für die Bildungskarenz.<br />

Ein einmaliger Wechsel zwischen Bildungsteilzeit<br />

und Bildungskarenz ist<br />

möglich. Bitte dabei beachten, dass<br />

Forschungsfreisemester gesondert an<br />

den Universitäten geregelt sind.<br />

Beamtinnen und Beamte können die<br />

Bildungsteilzeit nach derzeitigem Recht<br />

nicht in Anspruch nehmen. Hingegen<br />

können Vertragsbedienstete, da diese<br />

nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz<br />

Beiträge leisten müssen, aus<br />

Sicht des AMS Weiterbildungsgelder<br />

gemäß §§ 1 u 6, AlVG, in Anspruch<br />

nehmen.<br />

Wenn das Einvernehmen mit dem<br />

Dienstgeber hergestellt werden kann,<br />

sollten die Anträge des AMS verwendet<br />

werden.<br />

Für die einzelnen Bundesländer müssen<br />

für die Landesbediensteten eigene Regelungen<br />

verabschiedet werden. Für<br />

die Vertragsbediensteten des Bundes<br />

ist eine ergänzende wie klärende Novelle<br />

für die Bildungsteilzeit in Aussicht<br />

gestellt.<br />

SEITE 17


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Stoll Reisen International GmbH. Irrtümer, Druck- und Satzfehler vorbehalten.


CESI – Youth Camp Ungarn<br />

Von 5. bis 8. September 2013<br />

fand das erste CESI Youth<br />

Camp in Ungarn statt. Aus<br />

ganz Europa kamen junge GewerkschafterInnen<br />

zwischen<br />

18 und 35 zusammen, um sich<br />

über die europäische Jugendpolitik<br />

auszutauschen. Wir<br />

sind selbst davon betroffen<br />

und möchten auch eine<br />

Stimme haben, die unsere<br />

Interessen vertritt. Dieses<br />

internationale Youth Camp bot<br />

die Möglichkeit, unsere Erfahrungen,<br />

Meinungen, Ideen und<br />

Anliegen zu vernetzen und an<br />

Experten heranzutragen.<br />

Ein sehr wichtiger Themenpunkt<br />

in den Diskussionen war die Jugendarbeitslosigkeit<br />

in Europa.<br />

Wodurch wird diese verursacht? Was<br />

wird bereits gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit<br />

auf europäischer Ebene<br />

unternommen, welche Schritte müssen<br />

noch gesetzt werden und wie kann dies<br />

am besten geschehen?<br />

In drei verschiedenen Workshops wurden<br />

Ideen gesammelt, wie sich junge<br />

Menschen und ihre Ideen auf europäischer<br />

Ebene einbringen können. Hier<br />

wurden die nationalen Sichtweisen und<br />

Erfahrungen ausgetauscht, um einen<br />

gemeinsamen Weg der Repräsentation<br />

und Einbindung zu finden. Wie kann Jugendpolitik<br />

attraktiver gestaltet werden?<br />

Wie können junge Menschen eine stärkere<br />

Rolle in den Gewerkschaften übernehmen?<br />

In welcher Form sollen die<br />

Aktivitäten an die Zielgruppe herangetragen<br />

werden, z. B. Social Media?<br />

SEITE 20


Gewerkschaften können ohne junge<br />

Mitglieder nicht überleben. Wir sind die<br />

Zukunft! Es ist sehr wichtig, junge Menschen<br />

für die Gewerkschaften zu gewinnen,<br />

um so die Interessen der Arbeitenden<br />

weiterhin mit entsprechender<br />

Stimmgewalt vertreten zu können. Nicht<br />

nur auf nationaler Ebene, sondern auch<br />

auf europäischer Ebene wollen wir gehört<br />

und eingebunden werden. Somit<br />

war es an der Zeit, erste Schritte dahingehend<br />

zu setzen. So entwickelte sich<br />

der Wunsch, eine CESI Jugend zu<br />

gründen.<br />

Am Ende der Veranstaltung wurde Matthäus<br />

Fandrejewski (DBB Jugend<br />

Deutschland) von den anwesenden<br />

JunggewerkschafterInnen als Sprecher<br />

für Jugendangelegenheiten gewählt.<br />

Dies muss nun im CESI Präsidium genehmigt<br />

werden. Anschließend werden<br />

wir versuchen, die gesammelten Ideen<br />

und Ergebnisse in die europäische Jugendpolitik<br />

einfließen zu lassen, um so<br />

eine vertretende Stimme zu erhalten.<br />

Das Youth Camp war eine spannende<br />

und interessante Veranstaltung, bei der<br />

wir durch den Austausch mit den anderen<br />

Ländern viele Erfahrungen mitnehmen<br />

konnten.<br />

Österreich war mit 6 TeilnehmerInnen<br />

vertreten: Junge GÖD OÖ: Martin<br />

Buchschachermair, Christoph Krondorfer,<br />

Christine Richtsfeld und Simone<br />

Marböck; GÖD Wien: Maximilian Handl<br />

und Leili Aliasgari.<br />

Jasmin Dobetsberger<br />

Die Junge GÖD OÖ<br />

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APULIEN<br />

HP<br />

<strong>SICHER</strong><br />

RICHTUNG<br />

ZUKUNFT<br />

Veranstalter:<br />

Stoll Reisen International GmbH & Co. KG, A-6306 Söll.<br />

TRAUMREISE<br />

INKL.<br />

2 ATTRAKTIVER<br />

AUSFLÜGE!<br />

Unser Reisetermin: 12.05. – 19.05.2014<br />

Bari / inklusive<br />

Bei einer Stadtführung entdecken Sie das<br />

kulturelle Zentrum Apuliens, dessen alter<br />

Stadtkern ein einzigartiges Labyrinth bildet.<br />

Als wohl bekanntestes Gebäude der<br />

Stadt gilt die Basilica San Nicola. Die hoch<br />

aufragende, kunstvoll gestaltete Fassade<br />

aus weißem Kalkstein ist ein Meisterwerk<br />

der apulischen Romanik.<br />

Lecce / inklusive<br />

Kostbar wie ein Juwel wirkt Lecce, die<br />

Hauptstadt des Barock, in der dieser<br />

Kunststil eine unvergleichliche Eleganz<br />

erreicht hat. Bestes Beispiel dafür ist die<br />

Basilika Santa Croce mit ihren unzähligen<br />

Schnörkeln und die Innenstadt mit ihren<br />

Kirchen und einladenden Palazzi.<br />

Matera / 31,–<br />

Ein Abstecher in die Nachbarregion Basilikata<br />

führt uns zunächst nach Matera, das<br />

berühmt für seine Altstadt ist. Die imposanten,<br />

verwinkelten Höhlensiedlungen<br />

wurden 1993 von der UNESCO zum Erbe<br />

der Menschheit erklärt und gelten seit<br />

jeher als Anziehungspunkt für Touristen<br />

aus aller Welt.<br />

Das Reich der Trulli / 31,–<br />

Alberobello beeindruckt als märchenhafte<br />

Hauptstadt der Trulli mit ihren kegelförmigen<br />

Bauernhäusern. Weiße Häuser sind<br />

das Wahrzeichen von Ostuni, das einen<br />

einzigartigen Blick auf die entfernte Adria<br />

bietet und zu einem typischen Bildmotiv<br />

Apuliens geworden ist.<br />

Grotte di Castellana / 37,–<br />

Die tiefen Tropfsteinhöhlen bilden das<br />

größte Höhlensystem Italiens und zählen<br />

aufgrund ihrer albasterfarbenen Gesteinsformationen<br />

zu den schönsten der<br />

Welt. Allein die imposante Festungsanlage<br />

Castel Sant Angelo und das Museum<br />

Matra sind schon eine Reise in die Stadt<br />

Taranto wert.<br />

Castel del Monte / 31,–<br />

Die geheimnisvolle Burg des Stauferkaisers<br />

Friedrich II. gilt als weltbekanntes<br />

Symbol und fasziniert Besucher mit seiner<br />

achteckigen Silhouette. Abgerundet<br />

wird unser Ausflug mit einem Besuch des<br />

idyllisch gelegenen Hafenstädtchen Trani,<br />

das ein einzigartiges Flair versprüht!


Leistungen<br />

• Direktflug mit renommierter<br />

Fluglinie ab/bis Salzburg<br />

• Transfer Flughafen – Hotel & retour<br />

• Ausgezeichnetes 4****-Hotel<br />

Pietrablu Resort & Spa<br />

in Polignano a Mare<br />

• 7 x Halbpension<br />

Buffetfrühstück und Abendessen<br />

vom reichhaltigen Buffet<br />

Premium<br />

Hotel Pietra Blu Resort & Spa****<br />

Lage: -<br />

läufigen Park liegt unser Hotel direkt am<br />

gepflegten Privatstrand und einer romantischen<br />

Badebucht. Der belebte Ferienort<br />

Polignano a Mare mit einer Vielzahl an<br />

Bars, Tavernen und Geschäften ist etwa<br />

5 km entfernt. (Organisierter Bustransfer<br />

mehrmals täglich)<br />

Ausstattung: Das klimatisierte Hotel ist<br />

mit Rezeption und Lobby, einem Aufenthalts-<br />

und einem Konferenzraum, verschiedenen<br />

Shops und einem Minimarkt<br />

ausgestattet. Zu den gastronomischen<br />

Einrichtungen zählen ein Hauptrestaurant<br />

und vier Bars. Zur Hotelausstattung<br />

gehören außerdem drei Swimmingpools,<br />

ein separates Kinderbecken, ein Fitnessraum<br />

sowie ein Sportplatz. Das großzügige<br />

Wellnesscenter bietet unterschiedliche<br />

Behandlungen, Sauna und Solarium<br />

(teilweise gegen Gebühr) an. Liegen und<br />

Sonnenschirme sind am Pool und auf der<br />

Terrasse inklusive.<br />

Zimmer: Die komfortablen Doppelzimmer<br />

sind mit Bad oder Dusche/WC, Telefon,<br />

Flachbild-TV, Minibar, Safe und Föhn<br />

ausgestattet. Die klimatisierten Zimmer<br />

bieten zudem eine Terrasse/Veranda mit<br />

Meer- oder Gartenblick.<br />

Verpflegung: Zum Frühstück und Abendessen<br />

bedienen Sie sich von reichhaltigen<br />

Buffets mit internationaler Küche. Ein Getränk<br />

zum Abendessen ist inklusive.<br />

• Bustransfer Nähe Wohnort –<br />

Flughafen Salzburg und retour<br />

• Willkommensgetränk und<br />

Gepäckservice bei Anreise<br />

• Glas Wein und Wasser<br />

zum Abendessen<br />

• Attraktives Ausflugspaket<br />

mit Bari & Lecce<br />

• Durchgehende Betreuung<br />

durch kompetente Reiseleitung<br />

• Reise-Komplettschutz<br />

Storno, Unfall, Krankheit, Gepäck<br />

• Reiseführer Apulien in Farbe<br />

8 TAGE | HALBPENSION<br />

779,–<br />

PRO PERSON IM DOPPELZIMMER<br />

105,– EZ-ZUSCHLAG<br />

Reiseanmeldung Apulien • Italien Frühjahr 2014<br />

Einfach ausfüllen und einsenden. Wir kümmern uns um Ihre Buchung.<br />

Ja, ich möchte................ Personen zum Termin 12.05. – 19.05.14 buchen<br />

Unterbringung: Einzelzimmer Doppelzimmer<br />

.........................................................................................................................................................................................................<br />

1. Teilnehmer: Vorname, Nachname, Geburtsdatum<br />

.........................................................................................................................................................................................................<br />

Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort<br />

.........................................................................................................................................................................................................<br />

Telefon, Email<br />

.........................................................................................................................................................................................................<br />

2. Teilnehmer: Vorname, Nachname, Geburtsdatum<br />

.........................................................................................................................................................................................................<br />

Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort<br />

.........................................................................................................................................................................................................<br />

Datum, Unterschrift<br />

Infos &<br />

Buchungen<br />

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst<br />

Oberösterreich<br />

Weingartshofstraße 2/5<br />

4020 Linz<br />

Telefon 0732/654266–12<br />

Fax 0732/654266–19<br />

Email office@goed-ooe.at<br />

Veranstalter: Stoll Reisen International GmbH & Co. KG, A-6306 Söll. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseveranstalters Stoll Reisen International GmbH. Die im Reisepreis inkludierten Taxen und<br />

Gebühren basieren auf dem Kostenstand Mai 2013: USD 2,725 / Gallone (Quelle: eia Jet Fuel Spot Prices). Da insbesondere die Preise für Flugkraftstoff (Kerosin Jet A1 Fuel) großen Preisschwankungen unterliegen, behält sich Stoll Reisen<br />

International das Recht vor, etwaige Preisanpassungen (+/-) im Rahmen der Restzahlungsvorschreibung zu verrechnen. Irrtümer, Druck- und Satzfehler vorbehalten.


Exklusiv für Mitglieder der<br />

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ.<br />

Es gibt nichts<br />

geschenkt.<br />

ab 0 €<br />

3Spezial-Bonus XL.<br />

• 15% Bonus auf die Grundgebühr<br />

• 49€ Aktivierungsentgelt sparen<br />

• Bis zu vier Anmeldungen pro Mitglied<br />

Österreichische Post AG / Sponsoring.Post<br />

GZ: 08Z037863S Retouren an Postfach 555, 1008 Wien<br />

Aktion gültig bei Neuanmeldung zu einem Sprach- oder Internettarif mit Gerät und 24 Monaten Mindestvertragsdauer.<br />

Ausgenommen Hui Plus Internet-Tarife. Rabatte beziehen sich nur auf den Basis-Tarif und sind nicht auf Zusatzpakete,<br />

Servicepauschale und sonstige Entgelte anrechenbar.<br />

Nähere Informationen zum Bonus-Angebot von Drei erhalten Sie auf<br />

http://www.goed-ooe.at/Preisvorteil/Preisvorteil/show/37

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