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Tax Guide
Moderate Steuern für juristische
und private Personen

2 TAX GUIDE
Impressum
© Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen
9. Auflage Februar 2013 (Erstauflage 2004)
Gedruckt in Schaffhausen
Der «Tax Guide» ist auch in englischer Sprache
erhältlich. Er befindet sich als PDF-Datei auf
der Website www.economy.sh/publikationen/
dokumentationen

VORWORT 3
Willkommen in Schaffhausen
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Die aktuellen Verwerfungen an den Finanzmärkten demonstriert die Wichtigkeit von nachhaltig
finanzierten öffentlichen Haushalten. Während der Spar- und Sanierungsdruck in den umliegenden
Ländern Steuererhöhungen unumgänglich macht, ist die Schweiz hinsichtlich der Tragfähigkeit heutiger
und zukünftiger finanzieller Belastungen hervorragend positioniert.
Der Kanton Schaffhausen nimmt im internationalen Steuerbelastungsvergleich weiterhin eine
Spitzenposition ein. In Kombination mit seiner verantwortungsvollen Finanzpolitik ist Schaffhausen
heute und in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Der zukünftige Handlungsspielraum
wird allerdings durch neue internationale Spielregeln klar eingeschränkt. Die Steuerbelastung wird auch
zukünftig das wichtigste Kriterium der Standortwahl bleiben. Unternehmen legen zunehmend auch
auf andere Aspekte Wert. Die Schweiz im Allgemeinen und Schaffhausen im Speziellen zeichnen sich
hier ebenso als attraktive Standorte aus.
Dank eines übersichtlichen Systems mit einfachen Steuerarten benötigen Unternehmen in der Schweiz
im internationalen Vergleich beispielsweise bedeutend weniger Zeit zur Erfüllung ihrer Steuerpflicht.
Neben tiefer Steuerbelastung, gesunden Staatsfinanzen, qualifizierten Arbeitskräften und herausragenden
Lebensbedingungen ist dies ein gewichtiges Argument für Schaffhausen als Unternehmensstandort. Die
anhaltend hohe Zuwachsrate bei Firmengründungen und Ansiedlungen belegt diese Attraktivität eindrücklich.
Die Ausgabe 2013 des Tax Guide enthält aktualisierte Daten und Informationen zum Thema
Steuern in der Schweiz - mit Fokus auf dem Kanton Schaffhausen. Zudem informieren ausgewiesene
Steuerexperten zu diversen aktuellen Steuerfragen. Für Detailauskünfte und weiterführende
Informationen stehen Ihnen unsere Dienstleistungspartner gerne zur Verfügung. Im letzten Kapitel
finden Sie die entsprechenden Kontaktinformationen.
Der Steuerrechner unter www.steuern.sh.ch ermöglicht es Ihnen, Ihre Steuerberechnung in wenigen
Schritten online vorzunehmen. So können Sie diverse Steuerkalkulationen für natürliche und juristische
Personen selbständig durchzuführen – Ihrer individuellen Situation und Ihren Interessen angepasst.
Wir freuen uns über Ihre Fragen und Anregungen zum Wirtschaftsstandort Schaffhausen.
Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen
Christoph Schärrer
Product Management Steuern

INHALT 5
Inhalt
1 Einführung 8
2 Allgemeiner Überblick 9
2.1 Grundzüge des schweizerischen Steuersystems 9
2.2 Die Steuerbelastung im internationalen Vergleich 9
2.3 Doppelbesteuerungsabkommen 10
2.3.1 Das DBA-Netz der Schweiz 10
2.3.2 Jüngste Entwicklungen 11
2.3.3 Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung 11
3 Besteuerung der Unternehmen
im Kanton Schaffhausen 12
3.1 Bedeutung der Rechtsform der Unternehmung
im Steuerrecht 12
3.2 Grundlagen zur Ermittlung des steuerbaren Gewinnes 12
3.2.1 Bewertung Wareninventar (Warendrittel) 13
3.2.2 Delkredererückstellung 13
3.2.3 Abschreibungssätze 13
3.2.4 Ersatzbeschaffungen 13
3.2.5 Rückstellungen für Grossreparaturen 14
3.2.6 Garantierückstellung 14
3.2.7 Rückstellung für Forschung und Entwicklung 14
3.2.8 Arbeitgeberbeitragsreserven 14
3.2.9 Verlustvortrag 14
3.3 Ordentliche Betriebsgesellschaft 14
3.3.1 Grundlagen zur Besteuerung der ordentlichen Betriebsgesellschaft 14
3.3.2 Steuerbeispiel ordentliche Betriebsgesellschaft 15
3.3.3 Beteiligungsabzug 15
3.4 Holdinggesellschaft (Privilegiertes Steuermodell) 16
3.4.1 Qualitative Voraussetzungen 16
3.4.2 Beteiligungen 16
3.4.3 Rahmen der Geschäftstätigkeit in der Schweiz 16
3.4.4 Steuerbeispiel Holdinggesellschaft 17
3.5 Domizilgesellschaft (Privilegiertes Steuermodell) 18
3.5.1 Voraussetzungen zur Besteuerung als Domizilgesellschaft 18
3.5.2 Ermittlung der Steuerfaktoren 18
3.5.3 Steuerbeispiel Domizilgesellschaft 19
3.6 Gemischte Gesellschaft (Privilegiertes Steuermodell) 20
3.6.1 Voraussetzungen zur Besteuerung als gemischte Gesellschaft 20
3.6.2 Funktionsweise einer gemischten Gesellschaft 20
3.6.3 Ermittlung der Steuerfaktoren 21
3.6.4 Steuerbeispiel gemischte Gesellschaft 21
3.7 Minimalsteuer und Mindeststeuer 22
3.7.1 Minimalsteuer 22
3.7.2 Mindeststeuer 22
4 Besteuerung der natürlichen
Personen im Kanton Schaffhausen 23
4.1 Grundlagen zur Besteuerung der natürlichen Personen 23
4.2 Einkommenssteuer 23
4.2.1 Vom Bruttoeinkommen zum steuerbaren Einkommen 23
4.2.2 Berechnung der Einkommenssteuern 24
4.3 Vermögenssteuer 25
4.3.1 Vom Bruttovermögen zum steuerbaren Vermögen 25
4.3.2 Berechnung der Vermögenssteuer 25
4.4 Teilsatzbesteuerung bzw. Teilbesteuerungsverfahren
von Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen 26
4.5 Kapitalauszahlung aus Vorsorgegeldern 27
4.6 Besteuerung nach dem Aufwand 28
4.6.1 Steuerveranlagung 28
4.6.2 Kontrolle mit anderen Einkünften und Vermögenswerten 28
4.6.3 Beantragung 29
4.7 Zusatz-Spesenreglement für leitendes
Personal (Pauschalspesen) 29

6 INHALT
Inhalt
5 Quellensteuer, Expatriates und Grenzgänger 30
5.1 Merkmale und Erfassungsbereich der Quellensteuer 30
5.2 Ausländische natürliche Personen mit CH-Wohnsitz /
Aufenthalt 30
5.2.1 Qualifikation für Expatriate Status 30
5.2.2 Abzugsfähige Kosten für Expatriates 31
5.3 Natürliche und juristische Personen ohne CH-Wohnsitz /
Aufenthalt 31
5.4 Tarife und Tarifarten 31
5.5 Grenzgänger 32
5.6 Ausländische Organe juristischer Personen 32
6 Spezialsteuern 33
6.1 Verrechnungssteuer 33
6.2 Grundstückgewinnsteuer 33
6.2.1 Merkmale der Grundstückgewinnsteuern 33
6.2.2 Steuermass 33
7 Verkehrssteuern, Besitz- und
Gebrauchssteuern 34
7.1 Mehrwertsteuer 34
7.2 Besondere Wirtschaftsverkehrssteuern 35
7.3 Eidgenössische Stempelabgaben 35
7.4 Erbschafts- und Schenkungssteuern 35
7.5 Handänderungssteuer 36
7.6 Besitzsteuern und Gebrauchssteuern 36
7.6.1 Motorfahrzeugsteuer 36
7.6.2 Weitere Besitzsteuern 37
7.6.3 Gebrauchssteuern 37
8 Verhältnis zu den Steuerbehörden 38
8.1 Einstellung der Steuerbehörden gegenüber
den Steuerpflichtigen 38
8.2 Steuererleichterungen 38
9 Die Schweiz – ein steuereffizienter
Standort für die Verwertung von
Immaterialgüterrechten (IP) 39
9.1 Einleitung 39
9.2 Grundlagen des Schweizer Immaterialgüterrechts 39
9.3 Steuerrechtliche Definition von IP 40
9.4 Internationale Steuerplanung mit IP 40
9.4.1 Grundlagen 40
9.4.2 Für die IP-Planung zu berücksichtigende Aspekte 40
9.5 Steueroptimierte Verwertung von IP im Konzern 41
9.6 Steueroptimierte IP-Verwertung durch Implementierung
einer schweizerischen IP-Gesellschaft 42
9.6.1 Erwerb (Migration) von IP durch die Gesellschaft in der Schweiz 42
9.6.2 Steuereffiziente Besteuerungsmodelle 43
10 Cross-Border Strukturen
Deutschland-Schweiz 45
10.1 Einführende Bemerkungen 45
10.2 Klassisches Betriebsstättenmodel (Fall 1) 45
10.2.1 Besteuerungsrecht in der Schweiz 45
10.2.2 Abkommensrechtliche Aktivitätsklausel 45
10.2.3 Anwendung des AStG 46
10.2.4 Gefahr: Verlagerung von Funktionen / Geschäftschancentheorie 46
10.2.5 Nachteil: Mögliche Schweizer AHV-Pflicht 46

7
10.3 Alternativstrukturen ohne Schweizer AHV-Pflicht 47
10.3.1 Beteiligung an einer Schweizer Kapitalgesellschaft (Fall 2) 47
10.3.2 Besteuerungsrecht in der Schweiz 48
10.3.3 Zwischenschaltung einer deutschen Kapitalgesellschaft
mit Schweizer Tochter-Kapitalgesellschaft (Fall 4) 48
10.3.4 Zwischenergebnis 48
10.4 Optimierte Cross-Border-Strukturen 48
10.4.1 Organschaftsmodell (Fall 5) 49
10.4.2 AG & atypisch stille Beteiligung (Fall 6) 50
10.5 Schlussfolgerung 50
10.6 Gestaltungsmöglichkeiten für natürliche Personen 50
10.6.1 Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland 51
10.6.2 Beteiligung an Kapitalgesellschaften 52
10.6.3 Zusammenfassung 54
11 Steuerfusstabelle Kanton Schaffhausen 55
12 Quellensteuersätze – Staatsvertragliche
Begrenzungen der ausländischen Steuern 56
13 Wichtige Verwaltungsadressen 61
14 Dienstleistungspartner 61

8 EINFÜHRUNG
1 Einführung
WEF-Ranking
2012 – 2013
1. Schweiz
2. Singapur
3. Finnland
4. Schweden
5. Niederlande
6. Deutschland
7. USA
8. Grossbritannien
9. Hong Kong SAR
10. Japan
11. Katar
12. Dänemark
13. Taiwan
14. Kanada
15. Norwegen
16. Österreich
17. Belgien
18. Saudi Arabien
19. Südkorea
20. Australien
Quelle: The Global Competitiveness Report
2012-2013, World Economic Forum
Die Schweiz gilt als attraktiver Steuerstandort. Sie besteht aus 26 Gliedstaaten mit weitgehend
unabhängiger Steuergesetzgebung und der Kanton Schaffhausen ist einer davon.
Da zahlreiche Steuerpflichtige aus Ländern mit massiv höheren Steuerbelastungen ihren
Wohnsitz oder den Sitz ihrer Unternehmen in die Schweiz verlegen, entsteht leicht der
Eindruck einer willkürlichen Gesetzesanwendung, um wohlhabende Steuerzahler anzulocken.
Das Problem der so genannten Steuerflucht liegt aber nicht in der Steuerpolitik, wie sie in der
Schweiz angewendet wird, sondern in den fiskalischen Rahmenbedingungen der betreffenden
Länder. Es gibt gute Gründe auch nicht fiskalischer Natur, Investitionen in der Schweiz zu
tätigen oder von der Schweiz aus wirtschaftlich tätig zu werden, beispielsweise:
––
die zentrale geografische Lage;
––
die geringen Distanzen und guten Verkehrsverbindungen;
––
die vorbildliche Infrastruktur;
––
ein erstklassiges Kommunikationswesen;
––
die politische und monetäre Stabilität;
––
ein ausgezeichnetes Bildungsniveau;
––
ein kundenfreundlicher Finanzplatz;
––
ein liberales Arbeitsrecht;
––
der Arbeitsfriede;
––
unkomplizierte Strukturen und Behörden;
––
die hohe Lebensqualität;
––
die internationale Ausrichtung.
Der aktuelle WEF Competitiveness Report belegt, dass es diese Faktoren sind, die im
globalen Standortwettbewerb von internationalen Konzernen positiv beurteilt werden.
Die Schweiz liegt zum wiederholten Mal weltweit auf dem 1. Platz.
Die Schweiz wird vor allem als attraktiver Kapital- und Innovationsstandort angesehen.
Ausländische Investoren loben vor allem die politische Stabilität und Rechtssicherheit, die
Sicherheit von Mensch und Umwelt und die Lebensqualität, die in der Schweiz gewährleistet
sind. So führt die Studie «Switzerland and Europe in the eyes of international managers» von
Ernst & Young 2011 die Schweiz auf dem 4. Platz, wenn es darum geht, wichtige Funktionen
ins Ausland zu verlagern.
26
17
12
10
10
Als nördlichster Gliedstaat und Haupteingangstor zu Deutschland, dem grössten Markt
Europas, widerspiegelt der Kanton Schaffhausen die oben genannten Vorzüge des Wohnund
Wirtschaftsstandortes Schweiz in vorzüglicher Weise. Schaffhausen entspricht in
Bevölkerung und Fläche relativ genau einem Prozent der Schweiz. Die Kleinheit innerhalb
der an sich schon überschaubaren schweizerischen Verhältnisse ist im Kanton Schaffhausen
noch zusätzlich akzentuiert. Schnelle Entscheide in Politik und Verwaltung in Kombination mit
dem grössten Flughafen der Schweiz (2012: 24.8 Mio. Passagiere) in unmittelbarer Nähe und
einer ausgezeichneten Lebensqualität machen den Kanton Schaffhausen für viele internationale
Unternehmen und deutsche Mittelständler, aber auch für Privatpersonen, zum attraktiven
Standort.
Deutschland
USA
Indien
Schweiz
China
6
Frankreich
6
Grossbritannien
5
Russland
2
Niederlande
1
Irland
Der Kanton Schaffhausen verfügt im nationalen und internationalen Umfeld über diverse
steuerliche Besonderheiten. Zusammenfassend handelt es sich dabei um folgende Elemente:
––
Tiefe Unternehmensgewinnsteuern;
––
Teilsatzverfahren auf Einkommen massgeblicher Beteiligungen;
––
Kompetitive Einkommenssteuern;
––
Keine Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen und Ehegatten.
Die attraktivsten
Wirtschaftsstandorte
Quelle: Ernst & Young, Switzerland 2011,
Switzerland and Europe in the eyes of international
managers (Zahlen sind Prozentangaben,
Mehrfachnennungen möglich)

ALLGEMEINER ÜBERBLICK 9
2 Allgemeiner Überblick
«Der ausgeprägte
Steuerwettbewerb
führt
zu attraktiver
Besteuerung von
Unternehmen
und Privatpersonen.»
2.1 Grundzüge des schweizerischen
Steuersystems
Anders als die meisten nach westlichen Massstäben organisierten Länder ist die Schweiz
stark föderalistisch geprägt. Unter Föderalismus versteht man das Streben nach Selbständigkeit
der einzelnen Gliedstaaten, den Kantonen. Einer der wesentlichsten Faktoren bildet die
weitreichende finanzielle Unabhängigkeit der Kantone. Damit ist nicht nur die Flexibilität auf
der Ausgabenseite gemeint, sondern vor allem auf der Einnahmenseite und damit den
Steuererträgen.
Mit dem für sämtliche Gliedstaaten geltenden Steuerharmonisierungsgesetz aus dem Jahre
1990 besteht ein Regelwerk, welches die Rahmenbedingungen für die Erhebung der direkten
Steuern formell harmonisiert hat. Eine materielle Harmonisierung und damit Vereinheitlichung
der Steuerbelastung für juristische und private Personen existiert in der Schweiz nicht. Mit
den drei verschieden Verwaltungsebenen im Einklang erfolgt auch die Zusammensetzung der
Steuerrechnung, aufgeteilt auf die Bundessteuer, die Kantonssteuer und die Gemeindesteuer.
Die hohe Tarifautonomie der Kantone und die verschiedenen Steuerkoeffizienten der
Gemeinden führen innerhalb der Schweiz zu zahlreichen unterschiedlichen Belastungskurven,
welche durch die gewährten Steuerfreibeträge noch zusätzlich differenziert werden. Aufgrund
des in der Schweiz besonders stark ausgeprägten Steuerwettbewerbs, führt dieses System
immer wieder zu eigentlichen Steuerinnovationen und – für den Steuerzahler von grosser
Bedeutung – zu starken Steuergefällen unter den Kantonen und den Gemeinden. Der
Unterschied zwischen eigentlichen Steuerparadiesen und weniger attraktiven Standorten
kann in Extremfällen den Faktor drei oder mehr betragen.
Die durch den Bund erhobene Direkte Bundessteuer wird auf dem Einkommen von natürlichen
Personen (Privatpersonen) und dem Gewinn von juristischen Personen (Kapitalgesellschaften,
Genossenschaften und Vereine) berechnet und gilt für sämtliche Kantonsgebiete
gleichermassen. Sowohl das Vermögen von natürlichen Personen wie auch das Kapital
juristischer Personen werden auf Bundesebene nicht besteuert.
Neben den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern haben auch die Landeskirchen das
Recht, Steuern einzutreiben. In den meisten Fällen erfolgt die Steuererhebung der Kirchgemeinden
über einen Zuschlag zum anwendbaren Steuerfuss und damit auf dieselbe Art und
Weise wie die Erhebung der Gemeindesteuern.
2.2 Die Steuerbelastung im
internationalen Vergleich
In internationalen Steuervergleichen schneidet die Schweiz regelmässig sehr gut ab und
nimmt einen Spitzenplatz unter den hoch entwickelten Industrienationen ein. Dabei werden
entweder die Steuerbelastungen juristischer Personen oder aber jene natürlicher Personen
einander gegenübergestellt. Interessanterweise sind es in der Schweiz nicht nur die Unternehmen,
sondern vor allem auch die Privatpersonen, welche einer verhältnismässig moderaten
Besteuerung unterliegen.
Trotz des guten Abschneidens der Schweiz in Analysen der OECD und anderer renommierter
Organisationen widerspiegeln die publizierten Vergleiche lediglich einen Teil der effektiven
Steuerwahrheit. In erster Linie sind es nicht die Durchschnittssteuerbelastungen, welche im
Einzelfall den Standortentscheid pro oder contra beeinflussen, sondern die jeweils spezifische
Situation. In offiziellen Steuerstatistiken liegen die Gewinnsteuern bei Unternehmen in der
Schweiz bei 10-25 Prozent. Durch verschiedene Steuerplanungsmöglichkeiten lässt sich die
Steuerbelastung am Beispiel des Kantons Schaffhausen auf unter 10 Prozent reduzieren, was
im internationalen Umfeld als äusserst attraktiv zu werten ist.
Für Unternehmen und Konzerne von entscheidender Bedeutung bei der Standortwahl ist
auch die Attraktivität als Wohn- und Lebensstandort. Nicht nur das international hohe
Lohnniveau – bei vergleichsweise tiefen Personalkosten für die Firma – sondern auch die
moderate Besteuerung der Einkommen von Arbeitskräften und anderer Privatpersonen
sprechen aus internationaler Perspektive für den Standort Schweiz.

10 ALLGEMEINER ÜBERBLICK
40
35
30
25
20
15
10
9.7
10.6
10.8
11.1
11.6
13.0
13.7
13.9
13.9
14.1
14.2
15.4
16.2
16.3
17.0
17.7
18.1
18.2
18.2
18.3
18.9
19.6
19.8
20.5
21.5
21.8
22.1
22.4
22.6
23.3
23.9
24.2
24.7
25.7
26.3
26.7
28.0
31.2
31.9
34.7
5
0
Hong Kong
Nidwalden
Appenzell (AR)
Obwalden
Schwyz
Zug
Glarus
Luzern
Schaffhausen
Dublin
St. Gallen
Singapore
Prague
Bratislava
Warsaw
Ljubljana
Basel-Landschaft
Bern
Zurich
Ticino
Budapest
Valais
Vaud
Basel-Stadt
Geneva
Den Haag
Copenhagen
Wien
Stockholm
Shanghai
Helsinki
Luxembourg
Brussels
Oslo
London
Torino
Saarbruücken
Madrid
Metz
Miami
HK CH CH CH CH CH CH CH CH IE CH SG CZ SK PL SL CH CH CH CH HU CH CH CH CH NL DK AT SE CN FI LU BE NO UK IT DE ES FR US
BAK Taxation Index 2011 für Unternehmen:
Effektive Durchschnittsbesteuerung in %
Quelle: BAK/ZEW, Januar 2012
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim publiziert zusammen
mit Basel Economics (BAK) jährlich einen Vergleich der Steuerbelastung juristischer Personen
in unterschiedlichen Ländern. Daraus geht hervor, dass sich die Schweiz als ein Land mit
äusserst attraktiven Steuern erweist: sowohl im interregionalen Vergleich innerhalb des
erweiterten Alpenraums als auch im internationalen Vergleich mit anderen Industrieländern.
Nur gerade der Wirtschaftsstandort Hongkong weist eine tiefere Steuerbelastung auf.
Darauf folgt zusammen mit anderen Kantonen der Kanton Schaffhausen.
2.3 Doppelbesteuerungsabkommen
2.3.1 Das DBA-Netz der Schweiz 1
Angesichts der weltweiten Verflechtung der schweizerischen Wirtschaft wird das Netz der
schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) kontinuierlich erweitert. Dadurch soll
in erster Linie der Umfang des Besteuerungsrechts der Vertragsstaaten für die in ihrem
Hoheitsgebiet erzielten Einkünfte definiert und eine Mehrfachbesteuerung desselben Steuersubstrates
vermieden werden. Gleichzeitig sollen die Tätigkeit der Exportwirtschaft und Investitionen
in der Schweiz erleichtert werden. Die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich
hat als Folge der Globalisierung der Finanzmärkte und der Finanzkrise stark an Bedeutung
gewonnen. Die Schweiz verfolgt deshalb das Ziel, die Amtshilfe in Steuerfragen auszubauen
und bei der Aushandlung neuer DBA sowie bei der Revision bestehender DBA den Art. 26 des
OECD-Musterabkommens zu integrieren. Dieser beinhaltet folgende Eckwerte:
––
Informationsaustausch nur auf konkrete und begründete Anfrage;
––
Wahrung des Verfahrensschutzes;
––
Klare Regelungen bei der Gewährung von Amtshilfe;
––
Faire Übergangslösungen;
––
Beschränkung der Steuern, die unter das Abkommen fallen;
––
Subsidiaritätsprinzip gemäss OECD-Abkommen;
––
und die Bereitschaft zur Beseitigung von Diskriminierungen.
Die Bestrebungen zielen darauf ab, das gesamte DBA-Netz qualitativ und quantitativ zu
verbessern.
Die Schweiz hat aktuell ein Netz von 86 in Kraft stehenden DBA, das folgende Staaten
umfasst (siehe Folgeseite):
1 Quelle: EFD, Januar 2012

11
DBA-Netz
Ägypten
Albanien
Algerien
Armenien
Aserbaidschan
Australien
Bangladesch
Belarus
Belgien
Bulgarien
Chile
China
Chinesisch Taipei
(Taiwan)
Dänemark*
Deutschland
Ecuador
Elfenbeinküste
Estland
Finnland
Frankreich
Georgien
Ghana
Griechenland
Grossbritannien
Hongkong
Indien
Indonesien
Iran
Irland
Island
Israel
Italien
Jamaika
Japan
Kanada
Kasachstan
Katar
Kirgistan
Kolumbien
Korea (Süd)
Kroatien
Kuwait
Lettland
Liechtenstein**
Litauen
Luxemburg
Malaysia
Malta
Marokko
Mazedonien
Mexiko
Moldau
Mongolei
Montenegro
Neuseeland
Niederlande
Norwegen
Österreich
Pakistan
Philippinen
Polen
Portugal
Rumänien
Russland
Schweden
Serbien
Singapur
Slowakei
Slowenien
Spanien
Sri Lanka
Südafrika
Tadschikistan
Thailand
Trinidad und Tobago
Tschech. Republik
Tunesien
Türkei
Ukraine
Ungarn
Uruguay
USA
Usbekistan
Venezuela
Ver. Arab. Emirate
Vietnam
* Einschliesslich der Ausdehnung auf die Färöer-Inseln
** Beim Abkommen mit Liechtenstein handelt es sich nicht um ein umfassendes DBA. Dieses
regelt im Wesentlichen nur gewisse Fragen auf dem Gebiet der Besteuerung von Erwerbseinkünften.
Quelle: DBA.ch, Jan. 2013
Unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft getreten sind neue Abkommen mit Argentinien,
Peru und Turkmenistan. Das Abkommen mit Argentinien findet seit dem 1. Januar 2001
provisorisch Anwendung.
Neue Abkommen konnten ferner paraphiert werden mit Costa Rica, Nordkorea, Oman sowie
Zimbabwe.
Der aktuelle Stand der DBA ist auf der Internetseite des Eidgenössischen Finanzdepartements
unter www.efd.admin.ch abrufbar.
2.3.2 Jüngste Entwicklungen
Das Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz,
StAG) enthält die verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug der Amtshilfe nach den
Doppelbesteuerungsabkommen und nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf
Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen. Die Schweiz übernimmt damit
bei der Amtshilfe in Steuersachen auch den Standard nach Artikel 26 des OECD Musterabkommens.
Das Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe nach den Abkommen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen
bezogenen Informationsaustausch vorsehen. Es enthält den Grundsatz, dass die
Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen geleistet wird. Auf ein Gesuch wird unter anderem
dann nicht eingetreten, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem
Recht strafbare Handlungen – z.B. durch illegale Beschaffung von Daten – erlangt wurden.
So dürfen ins Ausland übermittelte Bankinformationen zur Durchsetzung des schweizerischen
Steuerrechts nur verwendet werden, soweit sie nach schweizerischem Recht hätten
beschafft werden können.
Verschiedene DBA wurden in diesem Prozess bereits um den OECD-Standard ergänzt.
Weitere Abkommen werden derzeit neu verhandelt, sind unterzeichnet oder paragraphiert.
2.3.3 Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung
Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bestehen hauptsächlich zwei Methoden, nämlich
die Befreiungsmethode und die Anrechnungsmethode. Bei der ersteren nimmt der Ansässigkeitsstaat
diejenigen Einkommens- und/oder Vermögensbestandteile, die im Quellen- bzw.
Belegenheitsstaat einer Besteuerung unterliegen, von der Besteuerung aus, behält sich aber
vor, diese für die Ermittlung des anwendbaren Steuersatzes für die Besteuerung der in der
Schweiz steuerbaren Einkommens- und Vermögensbestandteile zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt).
Bei der zweiten Methode unterliegen die Einkommens- und/oder Vermögensbestandteile
grundsätzlich einer Besteuerung in beiden Staaten, wobei der Ansässigkeitsstaat
in den Fällen, in denen dem Quellen- bzw. Belegenheitsstaat das primäre Besteuerungsrecht
staatsvertraglich zukommt, dessen Steuer an seine eigene Steuer anrechnet.
Die aktuellen Quellensteuersätze zwischen den DBA-Vertragspartnern finden Sie im Kapitel 12
«Quellensteuersätze».

12 BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN IM KANTON SCHAFFHAUSEN
3 Besteuerung der Unternehmen
im Kanton Schaffhausen
«Dank einfachem
Steuersystem
mehr Zeit für Ihr
Unternehmen.»
3.1 Bedeutung der Rechtsform
der Unternehmung im Steuerrecht 2
Die Rechtsformen der juristischen Personen (AG, GmbH, Kommandit-AG, Genossenschaft)
stehen den Personenunternehmen (Einzelunternehmen, Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft,
einfache Gesellschaft) vor allem bei kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU)
gegenüber. Der unterschiedlichen steuerrechtlichen Behandlung der verschiedenen Unternehmensformen
kommt deshalb erhebliche praktische Bedeutung zu. Beim Vergleich der
Besteuerungssysteme für Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften ist bei den
letzteren auch die Besteuerung der Anteilsinhaber zu berücksichtigen.
Bei Personenunternehmen werden sämtliche Einkünfte aus der Unternehmung wie Gewinne,
Lohnzahlungen und Eigenkapitalzinsen bei den Inhabern zusammen mit dem übrigen
Einkommen für die Berechnung der Einkommenssteuern herangezogen (siehe Kapitel 4.2
«Einkommenssteuern»). Das Geschäftskapital wird zusammen mit dem übrigen Vermögen
durch die Vermögenssteuer des Inhabers erfasst (siehe Kapitel 4.3 «Vermögenssteuern»).
Unternehmensgewinn und -vermögen unterliegen somit nur je einmal der Besteuerung.
Beispiel: Der Einzelunternehmer T. Tax erzielt in seiner Einzelunternehmung einen Gewinn von
CHF 100’000.– und übriges Einkommen von CHF 10’000.–. Das in der Unternehmung investierte
Eigenkapital beträgt CHF 400’000.–. Daneben verfügt er über ein Privatvermögen von
CHF 50’000.–. Nun wird der Gewinn und das übrige Einkommen addiert (CHF 110’000.–) und
daraus die Einkommensteuer berechnet. Gleiches gilt für das Eigenkapital und Privatvermögen
(CHF 450’000.–), welches zur Berechnung der Vermögensteuer herangezogen wird.
Bei Kapitalgesellschaften entrichtet die Gesellschaft auf dem erzielten Gewinn die Gewinnsteuer
und auf dem Kapital die Kapitalsteuer (letztere nur auf Ebene der Kantons- und
Gemeindesteuern). Handelt es sich bei den Anteilsinhabern um natürliche Personen mit
Wohnsitz in der Schweiz, haben diese die Anteile an der Gesellschaft als Vermögen zu
versteuern und unterliegen für den daraus erzielten Vermögensertrag der Einkommenssteuer.
Das in Kapitalgesellschaften investierte Kapital und die ausgeschütteten Gewinne werden
somit zweimal belastet.
Beispiel: Die Impot AG weist einen Gewinn von CHF 100’000.– und ein Kapital von
CHF 400’000.– aus. Alle Aktien gehören ihrem Eigentümer T. Tax. Deren Verkehrswert entspricht
dem Substanzwert. T. Tax erzielt neben der Dividende der Impot AG übriges Einkommen von
CHF 10’000.– und verfügt neben den Aktien über weitere Vermögenswerte von CHF 50’000.–.
Die Impot AG muss nun auf dem Gewinn die Gewinnsteuer und auf dem Kapital die Kapitalsteuer
entrichten. Bei Ausschüttung des Gewinns an T. Tax wird dieser die CHF 100’000.– zusätzlich mit
dem übrigen Einkommen von CHF 10’000.– nochmals der Einkommensteuer unterziehen müssen
(Halbsteuerverfahren siehe weiter unten). Ähnlich ist es mit den Vermögenswerten, welche addiert
(CHF 450’000.–) zur Ermittlung der Vermögensteuer herangezogen werden.
Die wirtschaftliche Doppelbelastung wird dank dem Teilsatzverfahren (Kanton) bzw. Teilbesteuerungsverfahren
(Bund) erheblich gemildert. Im Kanton Schaffhausen wird eine Reduktion
um 50 Prozent und auf Bundesebene um 40 Prozent erreicht. Dies hat zur Folge, dass die
Rechtsform der Kapitalgesellschaft gegenüber anderen Rechtsformen nicht in allen Fällen
nachteilig ist. Das Erreichen steuerlicher Vorteile hängt vielmehr von den Verhältnissen des
Einzelfalls und der Gestaltung der Beziehungen zwischen Gesellschaft und Anteilsinhaber ab.
Bei der steuerlichen Betrachtung der nachfolgenden Unternehmensformen handelt es sich
ausschliesslich um Kapitalgesellschaften. Personengesellschaften werden aufgrund ihrer
geringen Bedeutung im Umfeld der Wirtschaftsförderungstätigkeit nicht weiter berücksichtigt.
3.2 Grundlagen zur Ermittlung
des steuerbaren Gewinnes
Gegenstand der Gewinnsteuer ist der auf Basis einer kaufmännischen Buchführung ermittelte
Reingewinn der entsprechenden Steuerperiode. Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr. Das
steuerbare Kapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode.
2 Quelle: E. Höhn, R. Waldburger; Steuerrecht, Band 1; 9., überarbeitete und erweiterte Auflage;
Paul Haupt; Bern, 2001; S. 402 ff.

13
Der steuerpflichtige Reingewinn setzt sich zusammen aus dem Saldo der Erfolgsrechnung
sowie allfälliger steuerlicher Korrekturen.
In der Schweiz ansässige Firmen ohne Betriebsstätte im Ausland werden auf der Basis des
weltweit erzielten Gewinnes besteuert, mit Ausnahme desjenigen Gewinnes, der auf Grundbesitz
im Ausland zurückzuführen ist. In der Schweiz ansässige Firmen mit Betriebsstätten im
Ausland entrichten ihre Gewinnsteuer anteilig im Verhältnis des in der Schweiz anfallenden
Gewinns zum weltweit erwirtschafteten Gewinn. In der Schweiz nicht ansässige Firmen
(Betriebsstätten) werden steuerlich nur für den Gewinn, den sie mit einer dauernden Tätigkeit
in der Schweiz erzielen, belastet. Eine Firma gilt als in der Schweiz ansässig, wenn sie ihr
gesetzliches Domizil in der Schweiz hat oder in der Schweiz eine Geschäftstätigkeit ausübt.
Die folgenden Unterkapitel geben einen nicht abschliessenden Überblick über die steuerrechtlich
vorgesehenen Massnahmen zur Ermittlung des steuerbaren Gewinns.
3.2.1 Bewertung Wareninventar (Warendrittel)
Das Inventar wird nach dem Niederstwertprinzip bewertet. Das heisst, es wird der tiefere
der beiden Werte aus Einstandswert und Marktwert zu Grunde gelegt. Steuerlich ist eine
pauschale Wertkorrektur im Umfang eines Drittels des Inventarwertes (Warendrittel) zur
Bildung einer Wertverminderungs-Reserve erlaubt.
3.2.2 Delkredererückstellung
Für ausstehende Forderungen im Inland kann eine pauschale Rückstellung von fünf Prozent
gebildet werden, für ausländische Schuldner eine solche von zehn Prozent. Damit werden
allfällige im Zeitpunkt der Bewertung noch nicht absehbare Verlustrisiken im Zusammenhang
mit der Einbringung von Forderungen pauschal berücksichtigt. Dem Währungsrisiko auf
Forderungen in fremder Währung wird mit der um fünf Prozent erhöhten Rückstellung
Rechnung getragen. Neben dieser pauschalen Wertkorrektur können zudem Einzelwertkorrekturen
in begründeten Fällen vorgenommen werden.
Abschreibungssätze
im Kanton
Schaffhausen
Geschäftsbauten ohne Land 4%
inkl. Land 3%
Industriebauten ohne Land 8%
inkl. Land 7%
Maschinen 30-40%
Geschäftsmobiliar 25%
Motorfahrzeuge 40%
EDV-Geräte 40%
3.2.3 Abschreibungssätze
Für die gesetzlich vorgesehene Normalabschreibung (degressive Methode) sind nebenstehende
Abschreibungssätze vorgesehen.
Für Abschreibungen auf dem Anschaffungswert (lineare Methode) sind nebenstehende Sätze
um die Hälfte zu reduzieren.
Wird eine Anschaffung (Mobiliar, Maschine, Auto) direkt über die Erfolgsrechnung verbucht
oder aktiviert und mit 100 Prozent abgeschrieben, kann das Einmalabschreibungsverfahren
beantragt werden. Dabei wird die Abschreibung für Maschinen und Mobiliar mit 85 Prozent und
für Fahrzeuge, EDV, Werkzeuge sowie Geräte mit 90 Prozent steuerwirksam anerkannt. Beim
Ertrag werden somit für Maschinen und Mobiliar 15 Prozent und für Fahrzeuge, EDV, Werkzeuge
sowie Geräte zehn Prozent des Anschaffungswertes als Ausgleichszuschläge aufgerechnet. Die
massgebenden Gewinnsteuerwerte der mit der Einmalabschreibung erledigten Aktiven sind in
der Folge CHF 1.–. Das Einmalabschreibungsverfahren kann nur bei Neuanschaffungen gewählt
werden und spätere «Nachholabschreibungen» sind ausgeschlossen.
Beispiel: Einmalabschreibungsverfahren
Kauf Maschine CHF 100’000.–
Direktabschreibung CHF 99’999.–
Ausgleichszuschlag CHF 15’000.–
Die effektive, den steuerbaren Gewinn tangierende Abschreibung beträgt somit CHF 84’999.–
Das Einmalabschreibungsverfahren kann in Jahren ausserordentlich hoher Gewinne als
Gewinnglättungsinstrument dienen.
3.2.4 Ersatzbeschaffungen
Beim Ersatz von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens durch Vermögenswerte,
die ebenfalls eine betriebliche Funktion im Anlagevermögen erfüllen, können die bestehenden
stillen Reserven auf das Ersatzobjekt übertragen werden. Sofern die Ersatzbeschaffung nicht
im gleichen Geschäftsjahr stattfindet, kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung
gebildet werden, welche innerhalb von fünf Jahren zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt
erfolgswirksam zu verwenden ist.

14 BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN IM KANTON SCHAFFHAUSEN
3.2.5 Rückstellungen für Grossreparaturen
Unter bestimmten Voraussetzungen sind neben Abschreibungen auch objektbezogene
Rückstellungen für Grossreparaturen zugelassen. Dabei ist zu beachten, dass in der Buchhaltung
keine Unterhaltspauschale eingesetzt und die tatsächlichen Ausgaben für die Grossreparaturen
dem Rückstellungskonto belastet werden. Als jährliche Rückstellung werden zwei
Prozent des Steuerwertes anerkannt, wobei die Rückstellung insgesamt 20 Prozent des
Steuerwertes nicht überschreiten darf.
3.2.6 Garantierückstellung
Auf dem garantiepflichtigen Umsatz sind pauschal zwei Prozent des Jahresumsatzes als
Rückstellung zulässig. Von der Pauschalisierung ausgenommen sind Umsätze aus dem
Verkauf von Handelswaren, der Erbringung von Dienstleistungen und der Abwicklung von
Aufträgen.
3.2.7 Rückstellung für Forschung und Entwicklung
Unternehmen dürfen zu Lasten der Erfolgsrechnung Rücklagen für künftige wissenschaftliche
oder technische Forschung und Entwicklung bilden, jedoch pro Jahr höchstens 10 Prozent
des Reingewinns, insgesamt höchstens bis CHF 1 Mio.
3.2.8 Arbeitgeberbeitragsreserven
Bei Arbeitgeberbeitragsreserven handelt es sich um Vorauszahlungen des Arbeitgebers für
von ihm künftig geschuldete ordentliche Beiträge für sein Personal. Die Reservenbildung ist
bis zum Betrag von fünf Jahresprämien ohne nähere Begründung zulässig. Um eine zweckwidrige
Verwendung der Reserve zu verhindern, müssen die entsprechenden Mittel tatsächlich
an die Vorsorgeeinrichtung überwiesen werden. Es genügt folglich nicht, die Beiträge im
Rahmen einer Rückstellung rein buchhalterisch zu verbuchen. In der Praxis wird die Rückstellung
dann akzeptiert, wenn die Überweisung der Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung innert
sechs Monaten nach Ablauf des massgebenden Geschäftsjahres vorgenommen wird.
3.2.9 Verlustvortrag
Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben vorangegangenen Geschäftsjahren
abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns
dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
In begründeten Einzelfällen können neben oben genannten allgemeinen Gestaltungsmöglichkeiten
weitere Gewinnkorrekturen begründet sein. Hier empfiehlt es sich, vorgängig das
Gespräch mit den Steuerbehörden zu suchen, um die individuelle Situation frühzeitig zu
erläutern.
3.3 Ordentliche Betriebsgesellschaft
3.3.1 Grundlagen zur Besteuerung der ordentlichen
Betriebsgesellschaft
Die üblichsten Gesellschaftsformen, welche unter der Rubrik «ordentliche Betriebsgesellschaft»
besteuert werden, sind die juristischen Personen GmbH und AG. Ebenso wird auch
die Genossenschaft als ordentliche Betriebsgesellschaft besteuert. Ausnahmen bilden die in
den nächsten Kapiteln beschriebenen, steuerlich privilegierten Gesellschaftsformen.
Die juristische Person bildet das Steuersubjekt. Zum Steuerobjekt zählen auf Bundesebene
der Gewinn, auf Kantons- und Gemeindeebene der Gewinn und das Eigenkapital.
Beim Bund beträgt der Gewinnsteuertarif 8.5 Prozent des Gewinns nach Steuern. Die
kantonalen und kommunalen Gewinnsteuern werden basierend auf einem Einheitstarif von
5 Prozent berechnet und anschliessend mit dem Steuerfuss von Kanton und Gemeinde
multipliziert.
Die Steuerbelastung des Eigenkapitals beträgt im Normalfall ungefähr 0.21 Prozent. Dieser
Wert entspricht dem Tarif für die Besteuerung des Eigenkapitals von 0.1 Prozent, multipliziert
mit dem Steuerfuss von Kanton und Gemeinde.
Die Steuern gelten in der ganzen Schweiz als Geschäftsaufwand und sind deshalb abzugsfähig.
Der steuerpflichtige Gewinn, wie auch das steuerpflichtige Kapital werden auf Basis des
Gewinns bzw. Kapitals nach Steuern berechnet. Dies führt im Kanton Schaffhausen dazu,
dass nicht der addierte Steuersatz von 19 Prozent (Bund 8.5 Prozent + Kanton und Gemeinde

15
10.5 Prozent) auf dem Gewinn vor Steuern zur Anwendung gelangt, sondern lediglich eine
Gesamtsteuerbelastung von ca. 15-16.5 Prozent des Gewinns vor Steuern resultiert.
3.3.2 Steuerbeispiel ordentliche Betriebsgesellschaft
Die folgenden Beispiele für das Jahr 2013 zeigen die Steuerberechnung für eine Firma mit Sitz
in der Stadt Schaffhausen, die keinen speziellen Steuerstatus und keine massgeblichen
Beteiligungen an anderen Unternehmen besitzt. Sie schüttet ihren Gewinn nach Steuern
vollständig aus.
Modellrechnung ordentliche
Betriebsgesellschaft
Annahmen
In CHF
Reingewinn (vor Steuern) 500’000
Eigenkapital (vor Steuern) 500’000
Ausgeschütteter Gewinn 500’000
Berechnung direkte Bundessteuer
Reingewinn (vor Steuern) 500’000
Steuerschuld direkte Bundessteuer 35’651
Berechnung der Kantons- und Gemeindesteuer
Eigenkapital (nach Steuern und nach Gewinnverteilung) 500’000
Einfache Kapitalsteuer 420
Reingewinn (nach Steuern) 419’428
Einfache Gewinnsteuer 20’971
Total einfache Steuer 21’391
* Steuerfuss (Kanton SH 112%, Stadt SH 98%) 210%
Steuerschuld Kantons- und Gemeindesteuer 44’921
Berechnung der Gesamtsteuerbelastung
Direkte Bundessteuer 35’651
Kantons- und Gemeindesteuer 44’921
Total Steuerschuld 80’572
in % 16.11%
Quelle: Steuerrechner Kanton Schaffhausen
für Stadt Schaffhausen, Jan. 2013
Die aus der Berechnung resultierende Steuerbelastung beträgt je nach Gemeinde
15-16.5 Prozent inklusive Kapitalsteuern. Weitere, speziell auf Ihre Firma zugeschnittene Steuerberechnungen
können im Internet unter www.steuern.sh.ch selbständig gemacht werden.
3.3.3 Beteiligungsabzug
Vorausgesetzt die ordentliche Betriebsgesellschaft hält zusätzlich neben dem ordentlichen
Geschäftsbetrieb Unternehmensbeteiligungen (mind. 10 Prozent des Beteiligungskapitals
oder CHF 1 Mio. des Verkehrswertes) an einer anderen Firma, kann der Beteiligungsabzug
geltend gemacht werden. Beim Beteiligungskapital kommt auf dem bilanzierten Wert der
Beteiligungen ein ermässigter Kapitalsteuersatz zur Anwendung.
Bei Beteiligungserträgen (Dividenden) tritt eine Ermässigung ein, wenn die Dividenden
empfangende Firma wenigstens 10 Prozent des Aktienkapitals der anderen Firma hält oder
ihre Beteiligung einen Verkehrswert von CHF 1 Mio. oder mehr aufweist. Die Steuer auf dem
Reingewinn ermässigt sich im Verhältnis des Nettogewinnes aus diesen Beteiligungen zum
gesamten Reingewinn. Für diese Berechnung wird der Beteiligungsgewinn um den darauf
entfallenen Finanzierungsaufwand sowie um einen Verwaltungskostenanteil von pauschal
5 Prozent oder die effektiven Verwaltungskosten gekürzt. Das der Beteiligung zugrunde
gelegte Kapital wird nicht zum Normalsatz von 0.1 Prozent, sondern lediglich zum bevorzugten
Satz von 0.05 Prozent besteuert. Der Beteiligungsabzug kann auch für Kapitalgewinne
aus dem Verkauf massgeblicher Beteiligungen (grösser 10 Prozent) beansprucht werden,
wenn die Mindesthaltedauer von einem Jahr erfüllt ist.

16 BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN IM KANTON SCHAFFHAUSEN
3.4 Holdinggesellschaft
(Privilegiertes Steuermodell)
3.4.1 Qualitative Voraussetzungen
Die besonderen steuerrechtlichen Vorschriften für Holdinggesellschaften bezwecken die
Vermeidung bzw. Milderung der wirtschaftlichen Mehrfachbelastung von Gewinnausschüttungen
massgeblicher Beteiligungen. Ohne solche Massnahmen würde der Gewinn von
verbundenen Gesellschaften mindestens dreifach belastet. Grundsätzlich handelt es sich bei
einer Holdinggesellschaft um eine AG, GmbH oder Genossenschaft, die in erster Linie
Beteiligungen verwaltet. Gesellschaften können das Holdingprivileg dann beanspruchen,
wenn:
––
ihr statutarischer Zweck zur Hauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen
an anderen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften besteht;
––
mindestens 2/3 der Aktiven längerfristig Beteiligungen (auch Aktienstreubesitz) sind –
die Bewertung der Beteiligung kann zu Gewinnsteuerwerten (steuerlich massgebliche
Buchwerte) oder zu Verkehrswerten erfolgen;
––
alternativ zu den Aktiven die Voraussetzungen bei den Erträgen erfüllt werden können,
wenn mindestens 2/3 der Erträge Dividendenerträge sind.
3.4.2 Beteiligungen
Als Beteiligungen gelten Aktien, Partizipationsscheine, GmbH-Stammeinlagen, Genossenschaftsanteile
und langfristige Darlehen an Tochtergesellschaften, die auf Stufe Tochtergesellschaft
als verdecktes Eigenkapital qualifiziert werden. Die Beurteilung von ausländischen
Beteiligungen erfolgt in sinngemässer Anwendung von Art. 20 Abs. 2 StHG. Anteilsrechte am
Stammkapital einer US Limited Liability Company (LLC) mit je nach Bundesstaat eigener
Rechtspersönlichkeit gelten ebenfalls als Beteiligung, da eine solche LLC aus schweizerischer
Sicht einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleichzustellen ist.
Nicht als Beteiligungen gelten dagegen Anteile an Personengesellschaften, Genussscheine,
Obligationen, konzerninterne Darlehen und Vorschüsse, hybride Finanzierungsinstrumente
sowie Anteile an schweizerischen und ausländischen Anlagefonds und diesen gleichzustellenden
Körperschaften.
3.4.3 Rahmen der Geschäftstätigkeit in der Schweiz
Ein weiteres Kriterium für die privilegierte Besteuerung besteht darin, dass durch die Holding
in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausgeübt werden darf. Es ist nicht gestattet, mittels
einer industriellen, gewerblichen oder kommerziellen Tätigkeit als Produzent oder Anbieter
von Waren, Immaterialgütern oder Dienstleistungen gegen aussen am Wirtschaftsverkehr
teilzunehmen mit dem Ziel, daraus über einen passiven Vermögensertrag hinaus durch eigene
Wertschöpfung einen Ertrag zu erzielen.
Erlaubte und dem Holdingprivileg nicht abträgliche Geschäftstätigkeiten sind:
––
das Verwalten der Beteiligungen mit allen damit verbundenen Tätigkeiten;
––
die Geschäftsführung des Konzerns;
––
die Führung des eigenen Rechnungswesens;
––
Hilfstätigkeiten für den Konzern;
––
die Strategieentwicklung für den Konzern.
Die Bewirtschaftung von Immaterialgüterrechten ist als Nebenzweck nur dann zulässig, wenn
diese Tätigkeit im Vergleich zu den beteiligungsbezogenen Aktivitäten geringfügig ist und es
sich um ein rein passives Halten der Immaterialgüterrechte handelt.
Werden die Bedingungen für das Holdingprivileg vorübergehend nicht mehr erfüllt, so kann
die kantonale Steuerverwaltung eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des gesetzlich
geforderten Zustandes gewähren. Während dieser Zeit bleibt das Holdingprivileg erhalten.

17
Ausländisches
Stammhaus
Das ausländische Stammhaus gründet eine sog.
Subholding in der CH, welche verschiedene
Beteiligungen verwaltet.
Holdinggesellschaft CH
Tochtergesellschaft 1
(100% Beteiligung)
Tochtergesellschaft 2
(80% Beteiligung)
Tochtergesellschaft 2
(50% Beteiligung)
Steuersitz
Beispiel einer möglichen Holdingstruktur
Quelle: eigene Darstellung
3.4.4 Steuerbeispiel Holdinggesellschaft
Sofern das Holdingkriterium erfüllt ist, geniessen die Kapitalgesellschaften das Privileg der
Steuerbefreiung von Erträgen bei der Kantons- und Gemeindesteuer. Die direkte Bundessteuer
kennt das Holdingprivileg nicht. Holdinggesellschaften können jedoch wie die
ordentlich besteuerten Gesellschaften den Beteiligungsabzug für Dividenden massgeblicher
Beteiligungen beanspruchen.
Das Kapital wird lediglich auf Ebene Kanton und Gemeinde mit einer stark reduzierten
Kapitalsteuer belastet.
Modellrechnung Holdinggesellschaft
Annahmen
In CHF
Reingewinn (vor Steuern) 5’000’000
Eigenkapital (vor Steuern und nach Gewinnverteilung) 100’000’000
Reingewinn aus Beteiligungen (Dividenden) 90%
Berechnung direkte Bundessteuer
Reingewinn (nach Steuern) 4’938’124
Steuerbetrag 419’741
./. Beteiligungsabzug nach Art. 69 DBG 86.571%
Steuerschuld direkte Bundessteuer 56’367
Berechnung der Kantons- und Gemeindesteuer
Eigenkapital (nach Steuern und nach Gewinnverteilung) 104’938’124
Total einfache Steuer 2’623
* Steuerfuss (Kanton SH 112%, Stadt SH 98%) 210%
Steuerschuld Kantons- und Gemeindesteuer 5’509
Berechnung der Gesamtsteuerbelastung
Direkte Bundessteuer 56’367
Kantons- und Gemeindesteuer 5’509
Total Steuerschuld 61’876
Quelle: Steuerrechner Kanton Schaffhausen
für Stadt Schaffhausen, Jan. 2013
Die Steuerbelastung des Berechnungsbeispiels einer Holdinggesellschaft in der Stadt Schaffhausen
beträgt CHF 61’876.–. Wären 100 Prozent des Gewinns auf Erträge aus Beteiligungsgesellschaften
zurückzuführen, dann würde sich die Bundessteuerlast dank des Beteiligungsabzugs
weiter reduzieren. Die gesamte Steuerschuld würde somit inklusive Kapitalsteuer weniger als
CHF 25’000.– betragen. Weitere, speziell auf Ihre Firma zugeschnittene Steuerberechnungen
können im Internet unter www.steuern.sh.ch selbständig gemacht werden.

18 BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN IM KANTON SCHAFFHAUSEN
3.5 Domizilgesellschaft
(Privilegiertes Steuermodell)
3.5.1 Voraussetzungen zur Besteuerung
als Domizilgesellschaft
Domizilgesellschaften im Sinne von Art. 79 StG sind Kapitalgesellschaften (AG, Kommandit-
AG, GmbH), Genossenschaften und übrige juristische Personen, die in der Schweiz eine
Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben. Als Nebenzweck kann die
Domizilgesellschaft auch Beteiligungen halten. Ausländische Kapitalgesellschaften können
für ihre Betriebsstätten in der Schweiz ebenfalls die Besteuerung als Domizilgesellschaft
beanspruchen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
Reine Domizilgesellschaften dürfen in der Schweiz kein eigenes Personal beschäftigen und
keine eigene Infrastruktur unterhalten. Als Verwaltungstätigkeit gilt zunächst die Verwaltung
des eigenen Vermögens, das heisst des Vermögens, welches die Gesellschaft bereits besitzt
und welches sie ohne aktive kommerzielle Tätigkeit dazu erwirbt. Hilfstätigkeiten wie die
Verwertung immaterieller Rechte, die Vermittlung von Know-how sowie Fakturierung und
Inkasso gelten ebenfalls als Verwaltungstätigkeit, sofern sie keinen Bürobetrieb und keinen
Personaleinsatz in der Schweiz erfordern und die Domizilgesellschaft in der Schweiz nicht
eigene Aktivitäten zur Wertschöpfung entfaltet.
Auf eine Verwaltungstätigkeit in der Schweiz und somit auf eine Geschäftstätigkeit im Ausland
ist auch dann zu schliessen, wenn im Rahmen von Anweisungen aus dem Ausland und ohne
wesentlichen Bezug zum schweizerischen Markt sog. Ausland-Ausland-Geschäfte (Wirkungsortprinzip)
getätigt werden (Handelstätigkeit mit Einkauf und Verkauf im Ausland).
Dagegen gelten die Fabrikation, der Handel, das Erbringen von Dienstleistungen, die
Ausübung von Treuhandfunktionen, die Akquisition, die Werbung und die Vermittlung von
Geschäften in der Schweiz grundsätzlich als Geschäftstätigkeit.
3.5.2 Ermittlung der Steuerfaktoren
Der steuerbare Reingewinn wird bei Domizilgesellschaften mittels Spartenrechnung ermittelt.
Auf Erträgen aus in- und ausländischen Beteiligungen sowie auf Kapital- und Aufwertungsgewinnen
auf solchen Beteiligungen wird keine Gewinnsteuer erhoben. Als Beteiligungen gelten
Anteilsrechte am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften von mindestens
10 Prozent. Für die Kapitalgewinne muss die veräusserte Beteiligung während mindestens
einem Jahr im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gewesen sein.
Von den Erträgen werden der damit zusammenhängende Verwaltungs- und Finanzierungsaufwand
sowie die Kapitalverluste abgezogen. Der anteilige Finanzierungsaufwand wird im
Verhältnis des Buchwertes der Beteiligungen zum Buchwert der gesamten Aktiven festgelegt.
Ein Gesamtverlust aus Beteiligungen kann nicht mit Gewinnen aus schweizerischer oder aus
ausländischer Quelle verrechnet werden.
Übrige Einkünfte aus der Schweiz
Als übrige Einkünfte aus der Schweiz gelten Erträge aus schweizerischer Verwaltungstätigkeit,
Kapitalerträge und Kapitalgewinne von in der Schweiz ansässigen Schuldnern, soweit sie
nicht auf Beteiligungen entfallen. Dazu zählen:
––
Vermögenserträge (Zinsen aus Forderungen gegenüber Schweizer Schuldnern, Dividenden
und Kapitalgewinne) aus der Schweiz;
––
Entschädigungen von Schweizer Gesellschaften für die Ausführung von Hilfsfunktionen;
––
Treuhandkommissionen;
––
Erträge aus immateriellen Rechten (Lizenz- und Markenrechte) aus der Schweiz;
––
DBA-begünstigte Erträge (Zinsen- und Lizenzgebühren), für die eine Besteuerung in der
Schweiz vorausgesetzt wird;
––
Erträge aus Grundeigentum in der Schweiz.
Der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit diesen Erträgen in wirtschaftlichem
Zusammenhang steht, wird von den steuerbaren Erträgen abgezogen. Diese Inlanderträge
unterliegen der ordentlichen Besteuerung.
Übrige Einkünfte aus dem Ausland
Als übrige Einkünfte aus dem Ausland gelten Erträge aus ausländischer Geschäftstätigkeit
und Erträge von im Ausland ansässigen Schuldnern. Der Reingewinn aus dem Ausland wird
nach der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der Schweiz besteuert.
Für Domizilgesellschaften ohne Infrastruktur und Personal in der Schweiz sind die Einkünfte
aus dem Ausland steuerfrei.

19
3.5.3 Steuerbeispiel Domizilgesellschaft
Sind die Voraussetzungen für eine Besteuerung als Domizilgesellschaft erfüllt, dann bestehen
in Schaffhausen attraktive Steuerkonditionen. Im folgenden Berechnungsbeispiel handelt es
sich um eine reine Domizilgesellschaft ohne Infrastruktur und ohne Personal in der Schweiz,
was die Gewinnbesteuerung auf Kantons- und Gemeindeebene lediglich auf die schweizerischen
Einkünfte beschränkt.
Über alles betrachtet, wird die Domizilgesellschaft mit einer effektiven Steuerbelastung
von ca. 8 Prozent konfrontiert, was einer international äusserst attraktiven Steuerbelastung
gleichkommt. Beim gewählten Beispiel wurde bewusst auf Praxisbeobachtungen Rücksicht
genommen und Immobilienbesitz wie auch massgebliche Beteiligungen an weiteren Gesellschaften
(Beteiligungsabzug) ausgeklammert.
Modellrechnung Domizilgesellschaft
Annahmen
In CHF
Reingewinn (vor Steuern) 10’000’000
davon aus ausländischer Quelle 9’900’000
davon aus schweizerischer Quelle 100’000
Eigenkapital (vor Steuern und vor Gewinnverteilung) 1’000’000
Ausgeschütteter Gewinn 9’000’000
Berechnung direkte Bundessteuer
Reingewinn (vor Steuern) 10’000’000
Steuerschuld direkte Bundessteuer 782’636
Berechnung der Kantons- und Gemeindesteuer
Eigenkapital (nach Steuern und nach Gewinnverteilung) 1’207’486
Einfache Kapitalsteuer 100
Reingewinn «satzbestimmend» 10’000’000
davon CHF 9’900’000.– zu 0% 0
davon CHF 100’000.– zu 100% 100’000
Steuerbarer Gewinn (vor Steuern) 100’000
Einfache Gewinnsteuer 4’604
Total einfache Steuer 4’704
* Steuerfuss (Kanton SH 112%, Stadt SH 98%) 210%
Steuerschuld Kantons- und Gemeindesteuer 9’878
Berechnung der Gesamtsteuerbelastung
Direkte Bundessteuer 782’636
Kantons- und Gemeindesteuer 9’878
Total Steuerschuld 792’514
Quelle: Steuerrechner Kanton Schaffhausen
für Stadt Schaffhausen, Jan. 2013
Durch die Abzugsfähigkeit der Steuern ist bei der Berechnung der effektiven Werte eine
Iteration notwendig, welche zur Erhaltung der Übersichtlichkeit in der Tabelle nicht abgebildet
wurde.
Weitere, speziell auf Ihre Firma zugeschnittene Steuerberechnungen können im Internet unter
www.steuern.sh.ch selbständig gemacht werden.

20 BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN IM KANTON SCHAFFHAUSEN
3.6 Gemischte Gesellschaft
(Privilegiertes Steuermodell)
3.6.1 Voraussetzungen zur Besteuerung
als gemischte Gesellschaft
Gemischte Gesellschaften im Sinne von Art. 79 StG sind Kapitalgesellschaften
(AG, Kommandit-AG, GmbH) und Genossenschaften, deren Geschäftstätigkeit überwiegend
auf das Ausland bezogen ist und die in der Schweiz nur eine untergeordnete Geschäftstätigkeit
ausüben. Ausländische Kapitalgesellschaften können für ihre Betriebsstätten in der
Schweiz ebenfalls die Besteuerung als gemischte Gesellschaft beanspruchen, sofern die
Voraussetzungen erfüllt sind.
Im Gegensatz zu Domizilgesellschaften, welche in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit
ausüben, ist für gemischte Gesellschaften eine untergeordnete Geschäftstätigkeit in der
Schweiz zulässig. Die Geschäftstätigkeit muss aber auf das Ausland bezogen sein. Eigene
Produktionstätigkeiten in der Schweiz sind nicht gestattet.
3.6.2 Funktionsweise einer gemischten Gesellschaft
Die gemischte Gesellschaft ist vorwiegend für international tätige Unternehmen von steuerrechtlicher
Relevanz. Voraussetzung, dass eine Gesellschaft den Steuerstatus der gemischten
Gesellschaft erhält, ist eine überwiegend auslandbezogene Geschäftstätigkeit. Dies ist
grundsätzlich dann der Fall, wenn mindestens 80 Prozent des Bruttoertrages aus ausländischen
Quellen stammen und 80 Prozent des Aufwandes für die eigene oder durch Dritte
erfolgte Leistungserstellung im Ausland anfällt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann
werden die aus ausländischen Quellen stammenden Erträge nach Massgabe des Umfangs
der Geschäftstätigkeit in der Schweiz in der Regel mit einer Quote von 10-20 Prozent auf
Ebene Kanton und Gemeinde besteuert. Aus inländischer Geschäftstätigkeit stammende
Erträge werden ordentlich besteuert. Erträge aus massgeblichen Beteiligungen wie Kapitalund
Aufwertungsgewinne auf solchen Beteiligungen sind steuerfrei. Auf Bundesebene erfolgt
grundsätzlich die ordentliche Besteuerung, wobei ein allfälliger Beteiligungsabzug geltend
gemacht werden kann.
Frankreich
Deutschland
Absatzmarkt der
Waren und Güter
(Verkaufsorg.)
Warenfluss
Produzent von Waren und
Gütern
(Konzerngesellschaft)
Kapitalfluss
Teilweiser
Kapitalfluss
Warenfluss
Schweiz
Gemischte Gesellschaft
(internationale Einkaufs und-
Verkaufsgesellschaft
Kapitalfluss
Absatzmarkt der
Waren und Güter
(Verkaufsorg.)
Beispiel eines Funktionsmodells
einer gemischten Gesellschaft
Quelle: eigene Darstellung

21
3.6.3 Ermittlung der Steuerfaktoren
Der steuerbare Reingewinn wird bei gemischten Gesellschaften mittels Spartenrechnung
ermittelt. In Anwendung der allgemeinen Grundsätze wird zunächst der steuerbare Reingewinn
der Gesellschaft ermittelt. Davon wird der Nettoertrag aus Beteiligungen ausgeschieden,
welcher steuerfrei ist. Nettoverluste auf Beteiligungen können mit Erträgen aus Beteiligungen
verrechnet werden. Anschliessend werden die Erträge aus schweizerischem Grundeigentum,
die übrigen Einkünfte aus der Schweiz und die kantonal steuerbaren DBA-Erträge ausgeschieden.
Das verbleibende Ergebnis (operativer Gewinn) stellt den Gewinnanteil für den Umsatz in der
Schweiz und den Gewinn aus ausländischer Quelle dar.
Bei gemischten Gesellschaften wird auf Erträgen aus in- und ausländischen Beteiligungen
sowie auf Kapital- und Aufwertungsgewinnen auf solchen Beteiligungen keine Gewinnsteuer
erhoben. Als Beteiligungen gelten Anteilsrechte am Grund- oder Stammkapital anderer
Gesellschaften von mindestens 10 Prozent oder CHF 1 Mio. Verkehrswert. Für die Kapitalgewinne
muss die veräusserte Beteiligung mindestens 1 Jahr im Besitze der Kapitalgesellschaft
oder Genossenschaft gewesen sein.
Von den Erträgen werden der damit zusammenhängende Verwaltungs- und Finanzierungsaufwand
sowie die Kapitalverluste abgezogen. Der anteilige Finanzierungsaufwand wird im
Verhältnis des Buchwertes der Beteiligungen zum Buchwert der gesamten Aktiven festgelegt.
Ein Gesamtverlust aus Beteiligungen kann nicht mit Gewinnen aus schweizerischer oder aus
ausländischer Quelle verrechnet werden.
Übrige Einkünfte aus der Schweiz
Als übrige Einkünfte aus der Schweiz gelten Erträge aus schweizerischer Verwaltungstätigkeit,
Kapitalerträge und Kapitalgewinne von in der Schweiz ansässigen Schuldnern, soweit sie
nicht auf Beteiligungen entfallen. Dazu zählen:
––
Vermögenserträge (Zinsen aus Forderungen gegenüber Schweizer Schuldnern, Dividenden
und Kapitalgewinne) aus der Schweiz;
––
Entschädigungen von Schweizer Gesellschaften für die Ausführung von Hilfsfunktionen;
––
Treuhandkommissionen;
––
Erträge aus immateriellen Rechten (Lizenz- und Markenrechte) aus der Schweiz;
––
DBA-begünstigte Erträge (Zinsen- und Lizenzgebühren), für die eine Besteuerung in der
Schweiz vorausgesetzt wird;
––
Erträge aus Grundeigentum in der Schweiz.
Der geschäftsmässig begründete Aufwand, der mit diesen Erträgen in wirtschaftlichem
Zusammenhang steht, wird von den steuerbaren Erträgen abgezogen. Der Finanzierungsaufwand
kann dabei im Verhältnis des Buchwertes der entsprechenden Aktiven zu den gesamten
Aktiven verteilt werden. Die Inlanderträge unterliegen der ordentlichen Besteuerung.
Übrige Einkünfte aus dem Ausland
Der in der Schweiz steuerbare Reingewinn wird auf Grund einer Spartenrechnung ermittelt. In
Anwendung der allgemeinen Grundsätze wird zunächst der gesamte steuerbare Reingewinn
der Gesellschaft festgelegt. Davon wird der Gewinn aus schweizerischen Quellen ausgeschieden,
welcher der Besteuerung in der Schweiz unterliegt, sowie der Nettoertrag aus Beteiligungen,
welcher steuerfrei ist. Nettoverluste auf Beteiligungen können nicht mit Gewinnen aus
schweizerischen oder ausländischen Quellen verrechnet werden. Der gemäss Spartenrechnung
verbleibende Gewinn aus ausländischen Quellen wird nach Massgabe des Umfangs der
Geschäftstätigkeit in der Schweiz besteuert (steuerbare Quote Ausland). Dieser äussert sich
einerseits in der Intensität der tatsächlichen Präsenz der Gesellschaft in der Schweiz und
andererseits im Grad der wirtschaftlichen Affinität der ausländischen Einkünfte zur Schweiz.
Die Besteuerungsquote für die Auslandserträge beträgt in der Regel 10-20 Prozent.
3.6.4 Steuerbeispiel gemischte Gesellschaft
Der Modellrechnung wurde das Beispiel einer Einkaufsgesellschaft eines internationalen
Konzerns zugrunde gelegt, welche für den gesamten EMEA-Bereich (Europe, Middle East and
Africa) den Einkauf von Rohmaterialen erledigt. Dadurch, dass der Einkauf in verschiedenen
Ländern ausserhalb der Schweiz erfolgt und in der Folge an die Produktionsgesellschaften in
ganz Europa geliefert wird, gelangt nur ein geringer Anteil der Ware physisch in die Schweiz,
was die Gesellschaft als gemischte Gesellschaft qualifiziert.
Die Besteuerung der gemischten Gesellschaft liegt somit real unter 10 Prozent, was international
äusserst attraktiven Konditionen entspricht. Beim gewählten Beispiel wurde bewusst auf
Praxisbeobachtungen Rücksicht genommen und Immobilienbesitz wie auch massgebliche
Beteiligungen an weiteren Gesellschaften (Beteiligungsabzug) ausgeklammert.

22 BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN IM KANTON SCHAFFHAUSEN
Modellrechnung gemischte Gesellschaft
Annahmen
In CHF
Reingewinn (vor Steuern) 10’000’000
davon aus ausländischer Quelle 9’900’000
davon aus schweizerischer Quelle 100’000
Eigenkapital (vor Steuern und vor Gewinnverteilung) 10’000’000
ausgeschütteter Gewinn 9’000’000
Berechnung direkte Bundessteuer
Reingewinn (vor Steuern) 10’000’000
Steuerschuld direkte Bundessteuer 775’192
Berechnung der Kantons- und Gemeindesteuer
Eigenkapital (nach Steuern und nach Gewinnverteilung) 10’119’900
Einfache Kapitalsteuer 253
Reingewinn (vor Steuern) «satzbestimmend» 10’000’000
davon CHF 9’900’000.– zu 10% 990’000
davon CHF 100’000.– zu 100% 100’000
Steuerbarer Gewinn (vor Steuern) 1’090’000
Einfache Gewinnsteuer 49’703
Total einfache Steuer
* Steuerfuss (Kanton SH 112%, Stadt SH 98%)
49’956
210%
Steuerschuld Kantons- und Gemeindesteuer 104’908
Berechnung der Gesamtsteuerbelastung
Direkte Bundessteuer 775’192
Kantons- und Gemeindesteuer 104’908
Total Steuerschuld 880’100
Quelle: Steuerrechner Kanton Schaffhausen
für Stadt Schaffhausen, Jan. 2013
Weitere, speziell auf Ihre Firma zugeschnittene Steuerberechnungen können im Internet unter
www.steuern.sh.ch selbständig gemacht werden.
3.7 Minimalsteuer und Mindeststeuer
3.7.1 Minimalsteuer
Juristische Personen entrichten anstelle der Gewinn- und Kapitalsteuer eine Minimalsteuer
auf den im Kanton gelegenen Grundstücken, wenn diese Steuer die Gewinn- und Kapitalsteuer
übersteigt. Auf der Bemessungsgrundlage des Grundstücksteuerwerts beträgt die
Minimalsteuer 0.075 Prozent (einfache Steuer).
Von der Minimalsteuer befreit sind neu gegründete juristische Personen im Gründungsjahr
und in den folgenden drei Steuerjahren, wenn sie nicht aus Umwandlungen hervorgegangen
sind, sowie für Grundstücke, auf denen sie zur Hauptsache ihren Betrieb haben.
3.7.2 Mindeststeuer
Liegt sowohl die ordentliche einfache Steuer wie auch die Minimalsteuer unter CHF 200.–
(bei Genossenschaften unter CHF 100.–), dann ist die ordentliche Betriebsgesellschaft
verpflichtet, die Mindeststeuer von CHF 200.– (resp. CHF 100.– bei Genossenschaften),
multipliziert mit dem kantonalen und kommunalen Steuerfuss zu bezahlen (z.B. Stadt
Schaffhausen 2013: (112 Prozent + 98 Prozent)*CHF 200.– = CHF 420.–).
Holdinggesellschaften, Domizil- und gemischte Gesellschaften unterliegen keiner Mindeststeuer.
Sie schulden dem Staat jedoch in jedem Falle eine einfache Kapitalsteuer von
CHF 100.–, multipliziert mit dem kantonalen und kommunalen Steuerfuss.

BESTEUERUNG DER NAT. PERSONEN IM KANTON SCAHFFHAUSEN 23
4 Besteuerung der natürlichen
Personen im Kanton Schaffhausen
«Umfassende
Abzugsmöglichkeiten
lassen
Spielraum für
Ihre individuelle
Lebenssituation.»
4.1 Grundlagen zur Besteuerung
der natürlichen Personen
Natürliche Personen, die in der Schweiz wohnhaft sind oder sich vorübergehend in der
Schweiz aufhalten, haben Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zu bezahlen. Als
Bemessungsgrundlage für die Einkommenssteuer gilt das weltweit erzielte Einkommen; die
Einkünfte aus ausländischem Liegenschaftenbesitz und aus ausländischen festen Einrichtungen
werden nur für das satzbestimmende Einkommen berücksichtigt. Die Vermögenssteuer
wird nach dem gleichen Prinzip veranlagt. Eine natürliche Person ist in der Schweiz steuerpflichtig,
wenn sie dort ihren rechtlichen Wohnsitz hat oder wenn sie sich während mindestens
30 Tagen in der Schweiz aufhält und eine Erwerbstätigkeit betreibt oder sich 90 Tage und
mehr ohne Erwerbstätigkeit hier aufhält. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ankunftsdatum.
Relevant für die Besteuerung innerhalb der Schweiz ist der steuerrechtliche Wohnsitz am
31.12. des entsprechenden Jahres.
Bei den direkten Steuern für natürliche Personen handelt es sich um periodisch anfallende
Steuern. Eine Steuerperiode entspricht einem Kalenderjahr und mit der Einführung der
Gegenwartsbesteuerung werden die Steuern für das laufende Jahr provisorisch während
des Jahres fällig und definitiv in den Folgejahren abgerechnet.
4.2 Einkommenssteuer
Die Einkommenssteuer wird für Bund, Kantone und Gemeinden fällig. Es wird das Gesamteinkommen
ohne Unterscheidung der Einzelelemente besteuert. Die natürlichen Personen haben
namentlich ihr Erwerbseinkommen aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit, ihr
Ersatz- oder Nebeneinkommen sowie den Vermögensertrag aus beweglichem und unbeweglichem
Vermögen zu versteuern.
Bei der Besteuerung der Ehegatten stützt sich das Steuersystem des Kantons Schaffhausen
auf das Prinzip der Familienbesteuerung. Das bedeutet, dass die Einkommen der Ehegatten
im gemeinsamen Haushalt zusammengerechnet werden und auch das Einkommen aus
Vermögensertrag minderjähriger Kinder dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet wird.
Eine Ausnahme bildet allerdings das Erwerbseinkommen Minderjähriger, für welches eine
selbständige Steuerpflicht besteht.
4.2.1 Vom Bruttoeinkommen zum steuerbaren Einkommen
Vom Bruttogesamteinkommen können sowohl bei der Bundessteuer als auch auf Ebene
Kanton Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einkommenserzielung stehen,
in Abzug gebracht werden. Zu diesen Berufsauslagen oder Gewinnungskosten zählen:
––
Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte;
––
Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung;
––
Pauschaler Abzug für Kosten betreffend Berufsausübung;
––
Weiterbildungskosten;
––
Kosten für Wochenaufenthalt;
––
Auslagen bei Nebenerwerbstätigkeit.
Im Weiteren werden die Sozialversicherungsbeiträge für die AHV/IV/EO (Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung/Invalidenversicherung/Erwerbsersatzordnung)
sowie Beiträge für
die berufliche und individuelle Vorsorge (Pensionskasse und Säule 3a-Sparen) als auch ein
pauschaler Versicherungsabzug (Krankenkasse und andere obligatorische Versicherungsbeiträge)
in Abzug gebracht.
Zusätzliche Abzugsmöglichkeiten bilden effektiv geleistete Zahlungen für Schuldzinsen aus
z.B. Hypotheken sowie ein Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten, Verwaltungskosten
für Wertschriften und Kapitalanlagen, Spenden an gemeinnützige Organisationen und
politische Institutionen, etc.
Zur letzten Kategorie zählen sämtliche Sozialabzüge, deren Ausgestaltung der nachstehenden
Tabelle entnommen werden kann.

24 BESTEUERUNG DER NAT. PERSONEN IM KANTON SCAHFFHAUSEN
Sozialabzüge im Kanton Schaffhausen
Sozialabzüge in CHF Kanton Schaffhausen Bund
Kinderabzug je Kind 8’400.– 6’500.–
Unterstützungsabzug 1’300.– 6’500.–
Verheiratetenabzug -- 2’600.–
Zweitverdienerabzug 800.– 50% des niedrigeren Erwerbseinkommens,
mind. 8’100.–
und max. 13’400.–
Entlastungsabzug Siehe Steuergesetz --
Kinderbetreuungsabzug eff. Kosten max. 9’400.– 10’100.–
Quelle: Steuerverwaltung Kanton Schaffhausen, Jan. 2013
4.2.2 Berechnung der Einkommenssteuern
Das steuerbare Einkommen weist, trotz gleicher Ausgangsbasis auf Bundes- und Kantonsebene,
unterschiedliche Beträge auf, verursacht durch die teilweise unterschiedlichen Ansätze
bei den Abzügen.
Sowohl auf Bundesebene als auch beim Kanton werden Verheiratete gegenüber allein
stehenden Personen unterschiedlich veranlagt. Während auf Bundesebene zwei unterschiedliche
Tariftabellen zur Anwendung kommen, besteht im Kanton Schaffhausen ein Teilsplittingtarif.
Persönliche Kalkulationen können im frei verfügbaren Steuerrechner im Internet unter
www.steuern.sh.ch selbständig gemacht werden.
Beim Bund handelt es sich um einen progressiven Tarif, welcher ab einer Höhe von
CHF 895’900.– (verheiratet) bzw. CHF 755’200.– (alleinstehend) linear weitergeführt wird.
Im Kanton Schaffhausen beginnt der Tarifverlauf ebenfalls progressiv bis zu einem steuerbaren
Einkommen von CHF 210’100.–, geht dann jedoch über in einen linearen Tarif.
Beispiel: S. Teuerzahler ist Angestellter einer Firma in Neuhausen und verfügt über einen Bruttolohn
von CHF 85’000.–, wovon 4 Prozent als Pensionskassenbeiträge abgezogen werden. Er wohnt in
Neuhausen am Rheinfall, ist alleinstehend und reformiert. Daraus ergibt sich folgende Steuerkalkulation
unter Berücksichtigung der Minimalabzüge:
Beispiel Berechnung Einkommenssteuer
In CHF Kanton Schaffhausen Bund
Bruttoeinkommen 85’000 85’000
Abzüge 13’694 13’894
Steuerbares Einkommen 71’300 71’100
Steuersatz 6.785% 1.482%
Einfache Steuer 4’838 1’054
Kantonssteuer 112% 5’419
Gemeindesteuer 97%
Kirchensteuer ref. 13%
4’693
629
Personalsteuer 60
Total Steuerschuld 11’855
Quelle: Steuerrechner Kanton Schaffhausen für Neuhausen,
Jan. 2013
Das steuerbare Einkommen wird mit dem Steuertarif multipliziert. Anschliessend wird
die einfache Kantonssteuer mit dem Steuerfuss des Kantons Schaffhausen, der jeweiligen
Gemeinde und der Kirchgemeinde multipliziert und schlussendlich noch die Personalsteuer
von CHF 60.– addiert.
Im Gegensatz zur erfolgten Steuerberechnung einer alleinstehenden Person unterliegen
Familien einerseits einem moderateren Steuertarif und andererseits zusätzlichen Abzugsmöglichkeiten,
die in der Summe zu einer spürbaren Entlastung führen.

25
Steuerbelastung total in Schaffhauser Gemeinden
(inkl. Direkte Bundessteuer)
Wohnort 50’000 100’000 150’000 250’000 500’000 1’000’000
Schaffhausen 244 6’183 16’104 47’373 134’098 291’663
Neunkirch 243 6’156 16’041 47’214 133’681 290’801
Stein am Rhein 239 6’047 15’787 46’575 132’010 287’351
Stetten 215 5’230 13’880 41’781 119’480 261’479
Quelle: Steuerrechner Kanton Schaffhausen, Jan. 2013
Basis: Familie mit 2 Kindern, reformiert, PK-Abzug 5%,
standardisierte Abzüge
Basierend auf den genannten Berechnungsbeispielen beträgt die Steuerbelastung auf dem
Bruttoeinkommen bei Familien zwischen 0.4 Prozent und 29.2 Prozent. Zusätzlich können
in praktisch jedem Fall weitere, in der Berechnung nicht berücksichtigte Abzüge geltend
gemacht werden, welche die Steuerbelastung um einen substanziellen Betrag reduzieren
können.
4.3 Vermögenssteuer
Im Gegensatz zum Bund erheben alle Kantone und Gemeinden eine Vermögenssteuer bei
den natürlichen Personen. Mit der Tarifautonomie – die Ausgestaltung des Steuertarifs ist
Sache der Kantone – besteht damit ein grosser Spielraum, welcher direkt zum Steuerwettbewerb
und damit auch zu Steuerinnovationen führt.
Gegenstand der Steuer bildet in der Regel das Gesamtvermögen. Dieses umfasst alle
vermögenswerten Sachen und Rechte, die der Steuerpflichtige als sein Eigentum nennt oder
dessen Nutzniesser er ist. Zum steuerbaren Vermögen gehören insbesondere bewegliches
Vermögen wie z.B. Wertschriften, Bankkonten, Motorfahrzeuge, aber auch unbewegliches
Vermögen wie Immobilien, Lebens- und Rentenversicherungen und in den Geschäftsbetrieb
investierte Vermögenswerte.
4.3.1 Vom Bruttovermögen zum steuerbaren Vermögen
Zur Ermittlung der Vermögenssteuer gilt es zuerst, vom Bruttovermögen über das Reinvermögen
zum steuerbaren Vermögen zu gelangen. Das Reinvermögen entspricht dem Bruttovermögen
abzüglich der gesamten nachgewiesenen Schulden. Vom Reinvermögen können
weiter verschiedene Sozialabzüge pauschal geltend gemacht werden. Abschliessend handelt
es sich dabei um folgende Beträge:
––
in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige CHF 100’000.–
––
übrige Steuerpflichtige CHF 50’000.–
––
zusätzlich, für jedes nicht selbständig besteuerte Kind CHF 30’000.–
Mit der Abzugsfähigkeit sämtlicher Schulden (schwergewichtig Hypothekarschulden auf dem
Eigenheim) und den genannten Sozialabzügen reduziert sich das steuerbare Vermögen
vielfach derart stark, dass schlussendlich keine Vermögenssteuern mehr anfallen oder diese
massgeblich reduziert werden.
4.3.2 Berechnung der Vermögenssteuer
Die Erhebung der Vermögenssteuer basiert insgesamt auf drei relevanten Faktoren:
––
steuerbares Vermögen;
––
Vermögenssteuertarif;
––
Kantons- und Gemeindesteuerfuss.
Der Tarifverlauf im Kanton Schaffhausen ist bis zu einem Wert von CHF 1’000’000.–
progressiv und anschliessend linear ausgestaltet.

26 BESTEUERUNG DER NAT. PERSONEN IM KANTON SCAHFFHAUSEN
Vermögenssteuern
in der
Gemeinde Stetten
In CHF
Bruttovermögen 1’200’000
Hypothekarschuld 700’000
Reinvermögen 500’000
Sozial- und
Kinderabzüge 190’000
Steuerb. Vermögen 310’000
Steuersatz 0.1354%
Einf. Kantonssteuer 420
Kantonssteuer 112% 470
Gemeindesteuer 65% 273
Kirchensteuer 11% 46
Personalsteuer 60
Total Steuerschuld 849
Quelle: Steuerrechner Kanton Schaffhausen für Stetten,
Jan. 2013
Beispiel: F. Röhlich hat eine Familie mit drei Kindern (reformiert) und wohnt in seinem Haus auf
einer Anhöhe in der Gemeinde Stetten mit Blick auf die Alpen und in unmittelbarer Nähe zur Stadt
Schaffhausen. Sein Einfamilienhaus und sämtliche weiteren steuerbaren Vermögenswerte haben
einen Bruttowert von CHF 1.2 Mio. Das Haus finanziert F. Röhlich neben einem Anteil Eigenkapital
über eine Bank-Hypothek in Höhe von CHF 700’000.–. Diese Konstellation führt zu nebenstehender
Vermögenssteuerbelastung 2013.
4.4 Teilsatzbesteuerung bzw.
Teilbesteuerungsverfahren von Dividenden
aus massgeblichen Beteiligungen
Der Gewinn einer juristischen Person wird in der Schweiz meist mehrfach besteuert, bis er beim
Eigentümer des Unternehmens angelangt ist. Die Belastung einerseits des Gewinns und
andererseits auch der Dividenden führt zu einer wirtschaftlichen Doppelbelastung, welche
dazu führt, dass kleinere und mittlere Betriebe sehr zurückhaltend umgehen mit ihrer
Dividendenpolitik.
Der Kanton Schaffhausen ist einer der Vorreiter innerhalb der Schweiz, welcher Unternehmer
und Privatpersonen mit massgeblichen Beteiligungen von dieser Doppelbelastung weitgehend
entlastet. Insgesamt führt diese Massnahme bei den betroffenen Steuerzahlern zu
spürbaren Reduktionen der Steuerbelastung.
Das Steuerobjekt bilden einerseits die Dividendenzahlungen und andererseits der Steuerwert
der zugrunde liegenden Beteiligungen. Die Voraussetzung für die Qualifizierung als massgebliche
Beteiligung ist auf Kantons- und Gemeindeebene gegeben, falls die steuerpflichtige
Person eine Beteiligungsquote am Kapital der Gesellschaft von mindestens 10 Prozent hält.
Sind die Voraussetzungen einer massgeblichen Beteiligung gegeben, dann werden die
ausgeschütteten Dividenden auf Kantons- und Gemeindeebene lediglich zum halben Satz
des steuerbaren Einkommens berechnet.
Auch die direkte Bundessteuer kennt das System der Teilbesteuerung. Dividenden und
andere Erträge aus beweglichem Vermögen sind im Umfang von 60 Prozent (Privatvermögen)
steuerbar (Geschäftsvermögen 50 Prozent), wenn die Beteiligungsrechte mindestens
10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft
darstellen.
Beispiel: Der Unternehmer S. Tress ist alleiniger Eigentümer einer auf die Produktion von
Beruhigungsmitteln spezialisierte Aktiengesellschaft. S. Tress hat sämtliche Vermögenswerte in
seiner Firma, deren Steuerwert auf CHF 20 Mio. veranlagt wird. Zusätzlich bezieht der Unternehmer
einen Lohn von CHF 500’000.–, wovon CHF 25’000.– als Pensionskassenbeitrag abgezogen werden,
und zahlt sich eine Dividende im Wert von CHF 1 Mio. aus. S. Tress ist reformiert, verheiratet
und hat zwei Kinder. Seine Steuerbelastung am Wohnsitz Schaffhausen sieht folgendermassen aus:
Beispiel Teilbesteuerung von Dividenden
In CHF Einkommen Vermögen
Abzüge 78’094 160’000
Satzbestimmend 1’421’900 19’840’000
Steuerbar gesamt 1’421’900 19’840’000
Steuerbar nicht privilegiert 421’900
Steuersatz 9.900% 0.230%
Einfache Steuer 41’768
Steuerbar privilegiert 1’000’000
Steuersatz 4.950%
Einfache Steuer privilegiert 49’500
Einfache Steuer gesamt 91’268 45’632
Total einfache Kantonssteuer 136’900
Kantonssteuer 112% 153’328
Gemeindesteuer 98% 134’162
Kirchensteuer 13% 17’797
Personalsteuer 60
Total Steuerschuld Kanton und Gemeinde 305’347
Quelle: Steuerrechner Kanton Schaffhausen,
Jan. 2013 (exkl. Bundessteuer von CHF 117’006.–)

27
Einkommenssteuer
2013
264’984
264’984
290’081
337’118
Mit einer Gesamtsteuerbelastung von CHF 422’353.– (Bund = CHF 117’006.–, Kanton und
Gemeinde CHF 305’347.–) für das Bruttoeinkommen und die Vermögenswerte belaufen sich
die Fiskalabgaben im kalkulierten Beispiel für den Unternehmer mit Wohnsitz Schaffhausen
auf 28 Prozent (inklusive Berücksichtigung der obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge
und 5 Prozent Pensionskassenbeiträgen von ca. CHF 25’000.–). Aufgrund weiterer im Kapitel
«Vom Bruttoeinkommen zum steuerbaren Einkommen» erwähnten Abzüge würde die
Steuerbelastung nochmals um einen fünfstelligen Betrag reduziert werden.
Mit der Teilsatzbesteuerung bzw. dem Teilbesteuerungsverfahren und dem tiefen Tarif für hohe
Einkommen positioniert sich der Kanton Schaffhausen gegenüber den direkten Nachbarkantonen
Zürich und Thurgau als steuerlich sehr attraktive Wohnregion.
Steuerbetrag in CHF
Schaffhausen
2012
Schaffhausen
2013
Thurgau
Zürich
Steuervergleich für
Unternehmer in den
Schaffhauser Nachbarkantonen
(Kantons-
und Gemeindesteuern)
Basis: CHF 2 Mio. steuerbares Einkommen,
wovon CHF 1.6 Mio. aus Dividenden; Kantonsund
Gemeindesteuern zum Verheiratetentarif,
reformiert (exkl. Bundessteuer von CHF 155’899.–).
4.5 Kapitalauszahlung aus Vorsorgegeldern
Eine weitere, steuerlich äusserst attraktive Gestaltungsvariante bilden die Pensionskassengelder
und einbezahlten Mittel in die Selbstvorsorge (Säule 3a). Sowohl die Pensionskassenbeiträge
als auch die über die Säule 3a gesparten Mittel werden nicht bei der Einzahlung
sondern erst bei deren Auszahlung steuerlich belastet. Sowohl die Säule 3a als auch die
Pensionskassengelder sind aufgrund ihrer Zweckbestimmung, der Altersvorsorge, lediglich
unter bestimmten Voraussetzungen auszahlbar. Entweder muss das gesetzliche Mindestalter
60 (Männer) bzw. 59 (Frauen) für deren Bezug erreicht sein oder die Mittel werden für die
Finanzierung des Eigenheims verwendet. Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann
unterliegen die vielfach sechs-, teilweise sogar siebenstelligen Beträge bei deren Auszahlung
einer sehr moderaten Besteuerung im Kanton Schaffhausen.
Die Steuer errechnet sich aus der Höhe des ausbezahlten Betrages sowie eines Abzuges von
80 Prozent des bei der ordentlichen Einkommenssteuer anfallenden Steuerbetrages.
Beispiel: Im Zuge seiner Pensionierung lässt sich der verheiratete, reformierte R. Entner seine im
Laufe seiner Arbeitstätigkeit ersparten Mittel aus der Pensionskasse vollumfänglich auszahlen. Es
handelt sich um einen Betrag von CHF 850’000.–, welcher R. Entner im Rentenalter neben der
AHV und weiteren selbst ersparten Mitteln zur Verfügung steht. Die aus den CHF 850’000.–
anfallenden Steuern belaufen sich in der Stadt Schaffhausen auf CHF 56’963.–.
Die vor allem in Kaderpositionen praktizierten Vorsorgelösungen führen im Zeitpunkt der
Auszahlung zu teilweise sehr hohen Beträgen, was je nach Wohnkanton zu massiven
Steuerdifferenzen führen kann (siehe Tabelle auf der Folgeseite).
Quelle: Kantonale Steuerrechner im Internet,
Jan. 2013

28 BESTEUERUNG DER NAT. PERSONEN IM KANTON SCAHFFHAUSEN
Kapitalleistungen
aus Vorsorge 2013
Steuerbetrag in CHF
41’580
Schaffhausen
2012
41’580
Schaffhausen
2013
52’600
Thurgau
107’003
Zürich
Steuervergleich
(Kantons- und
Gemeindesteuern)
Basis: CHF 1 Mio. Kapitalbezug aus Vorsorgekonten;
Kantons- und Gemeindesteuer zum Verheiratetentarif,
konfessionslos, (exkl. Bundessteuer
CHF 23’000.-).
Quelle: Kantonale Steuerrechner im Internet,
Jan. 2013
4.6 Besteuerung nach dem Aufwand
Das Steuergesetz des Bundes lässt die Möglichkeit zu, unter bestimmten Voraussetzungen
anstelle der ordentlichen Einkommens- und Vermögenssteuern eine sogenannte Pauschalsteuer
zu entrichten. Der Kanton Schaffhausen hat die Pauschalbesteuerung auf Kantonsebene
mittels Volksentscheid per 1. Januar 2012 abgeschafft.
Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit
in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und hier keine
Erwerbstätigkeit ausüben, können anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine
Steuer nach dem Aufwand entrichten. Während diese Erhebung den Personen mit
Schweizer Bürgerrecht nur für die laufende Steuerperiode zusteht, haben Personen ohne
Schweizer Bürgerrecht auch weiterhin Anrecht auf die Besteuerung nach dem Aufwand.
Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und deren Familie bemessen
und nach den ordentlichen Steuertarifen berechnet. Sie muss aber mindestens gleich hoch
angesetzt werden wie die nach dem ordentlichen Tarif berechnete Steuer vom gesamten
Bruttobetrag:
––
des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Einkünften;
––
der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften;
––
des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, mit Einschluss der
grundpfandrechtlichen Forderungen und von dessen Einkünften;
––
der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und von
deren Einkünften;
––
der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen;
––
der Einkünfte, für die die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz
abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gänzlich oder
teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht.
Die Steuer nach dem Aufwand wird aufgrund eines einfachen Verfahrens berechnet. Sie kann
zu einer Verminderung der fiskalischen Belastung führen.
Die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer umfasst einerseits den Aufwand des Steuerpflichtigen
und andererseits bestimmte Einkommens- und Vermögensbestandteile.
4.6.1 Steuerveranlagung
Die Steuer nach dem Aufwand wird nach den jährlich entstandenen Lebenshaltungskosten
des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen in der Schweiz lebenden Personen
berechnet. Dabei ist es unbedeutend, ob diese Aufwendungen in der Schweiz oder im
Ausland getätigt werden.
Zu den Aufwendungen, die in Betracht gezogen werden, gehören namentlich die Kosten für
Verpflegung, Bekleidung und Unterkunft sowie die Ausgaben für Bildung, Kultur und
Unterhaltung. Diese Aufwendungen müssen mindestens dem Fünffachen des Mietzinses oder
Eigenmietwertes der Wohnung oder des Hauses des Steuerpflichtigen entsprechen oder dem
doppelten Pensionspreis für Unterkunft und Verpflegung.
4.6.2 Kontrolle mit anderen Einkünften und
Vermögenswerten
Die Steuer nach dem Aufwand darf nicht niedriger sein als die nach dem ordentlichen Tarif
berechneten Steuern auf den inländischen Einkünften und Vermögen sowie gewisser
Einkünfte aus ausländischen Quellen, für die der Steuerpflichtige ein von der Schweiz
abgeschlossenes DBA in Anspruch nimmt.
Die Einkünfte aus inländischen Quellen beinhalten namentlich die Einkünfte aus dem in der
Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögen, die Fahrniseinkünfte, die Einkünfte aus den in
der Schweiz verwerteten Urheberrechten, Patenten, Lizenzgebühren sowie die aus der
Schweiz fliessenden Renten und Pensionen.
Steuerpflichtige, welche die Steuer nach dem Aufwand entrichten, können die in den DBA
vorgesehenen Entlastungen von ausländischen Quellensteuern beanspruchen. Einige
Vertragsstaaten lassen eine Entlastung nur dann zu, wenn alle Einkünfte, die aus diesen
Staaten stammen, in der Schweiz der ordentlichen Besteuerung unterliegen und die Steuern
zusammen mit den übrigen Einkünften aus schweizerischen Quellen zum Satz für das
gesamte Einkommen erhoben werden.

29
4.6.3 Beantragung
Eine Besteuerung nach dem Aufwand wird nur auf Antrag des Steuerpflichtigen gewährt und
nur, wenn dieser die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, welche u.a. eine minimale Steuerbasis
im sechsstelligen Bereich voraussetzt. Wenn für einen Steuerpflichtigen die ordentliche
Besteuerung vorteilhafter ist, steht ihm in jeder Steuerperiode der Verzicht auf die Pauschalbesteuerung
offen.
4.7 Zusatz-Spesenreglement für leitendes
Personal (Pauschalspesen)
Leitenden Angestellten erwachsen im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit Auslagen für
Repräsentation sowie Akquisition und Pflege von Kundenbeziehungen. Die Belege für diese
Repräsentations- und Kleinauslagen sind teilweise nicht oder nur unter schwierigen Bedingungen
zu beschaffen. Aus Gründen einer rationellen Abwicklung wird daher den leitenden
Angestellten (teilweise auch Angestellte in nicht leitender Position) eine jährliche Pauschalentschädigung
ausgerichtet.
Mit der Pauschalentschädigung sind sämtliche Kleinausgaben bis zur Höhe von CHF 50.– pro
Ereignis abgegolten. Dabei gilt jede Ausgabe als einzelnes Ereignis. Empfänger von Pauschalspesen
können demzufolge diese Kleinausgaben bis CHF 50.– nicht effektiv geltend machen.
Als Kleinausgaben im Sinne eines Pauschalspesen-Reglements gelten insbesondere:
––
Einladungen von Geschäftspartnern zu kleineren Verpflegungen im Restaurant oder
Geschäftsessen zu Hause (exkl. Catering-Service);
––
Geschenke, die bei Einladungen überbracht werden wie Blumen oder Alkoholika;
––
Zwischenverpflegungen (Mittag- und Abendessen auf Geschäftsreisen können jedoch
abgerechnet werden);
––
Trinkgelder;
––
Post- und Telefongebühren, Geschäftstelefone vom Privatapparat;
––
Einladungen und Geschenke an Mitarbeitende;
––
Beiträge an Institutionen, Vereine;
––
Nebenauslagen für und mit Kunden ohne Quittung;
––
Kleinauslagen bei Besprechungen und Sitzungen;
––
Tram, Bus, Taxi, Parkgebühren;
––
Geschäftsfahrten mit dem Privatwagen im Ortsrayon (Radius 30 km);
––
Gepäckträger, Garderobengebühren, Kleiderreinigungen.
Die Höhe der effektiven Pauschalspesen steht in Abhängigkeit zur Funktion und zum Lohn
des leitenden Angestellten und muss im Gespräch mit der Kantonalen Steuerverwaltung
individuell festgesetzt werden.

30 QUELLENSTEUER, EXPATRIATES UND GRENZGÄNGER
5 Quellensteuer, Expatriates
und Grenzgänger 3
«Grenzgänger
und Expatriates
profitieren von
Spezialregelungen.»
5.1 Merkmale und Erfassungsbereich
der Quellensteuer
Die Quellenbesteuerung betrifft zwei grosse Kategorien von Steuerpflichtigen. Einerseits sind
es natürliche Personen, die nicht im Besitze der fremdenpolizeilichen Niederlassungsbewilligung
(Ausweis C) sind, sich jedoch im Kanton Schaffhausen aufhalten oder im Kanton wohnen
und Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit beziehen. Ebenso Arbeitnehmer, die, ohne
in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt zu begründen, bei einem Arbeitgeber
mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton für kurze Dauer oder als Grenzgänger oder
Wochenaufenthalter in unselbständiger Stellung erwerbstätig sind. Es können auch juristische
Personen ohne steuerrechtlichen Sitz im Kanton Schaffhausen quellensteuerpflichtig sein.
Der Quellensteuerabzug, der vom Arbeitgeber oder vom Schuldner der steuerbaren Leistung
vorgenommen wird, tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten
Bundessteuer sowie der Kantons-, Gemeinde- und gegebenenfalls Kirchen- und Feuerwehrsteuer.
In der Regel wird die Steuer aufgrund der Bruttoeinkünfte berechnet und die Tarife
sind nach der Art der steuerbaren Leistung ausgestaltet. Vorbehalten bleiben abweichende
Regelungen gemäss den von der Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen Doppelbesteuerungsabkommen.
5.2 Ausländische natürliche Personen
mit CH-Wohnsitz / Aufenthalt
Der Quellensteuer unterliegen alle in der Schweiz domizilierten ausländischen Arbeitnehmer
ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung. Die Quellensteuer wird auf den
Bruttoeinkünften berechnet, einschliesslich der Nebeneinkünfte und Naturalleistungen sowie
der Ersatzeinkünfte (Taggelder aus Kranken-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung, usw.).
Die Tarife berücksichtigen Pauschalen für Berufskosten, für Versicherungsprämien und für
Familienlasten. Die Quellensteuer wird grundsätzlich endgültig erhoben. Steuerbare Leistungen,
die einen bestimmten Betrag von CHF 120’000.– übersteigen, unterliegen einer
ordentlichen Veranlagung. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird dabei angerechnet.
Eine Ausnahme bilden Ehegatten im gemeinsamen Haushalt, wenn ein Ehepartner Schweizer
Bürger ist oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. Diese werden nach dem ordentlichen
Verfahren veranlagt.
5.2.1 Qualifikation für Expatriate Status
Leitende Angestellte, die von ihrem ausländischen Arbeitgeber vorübergehend in die Schweiz
entsandt werden sowie Spezialisten aller Art, die in der Schweiz eine zeitlich befristete
Aufgabe erfüllen, können unter gewissen Voraussetzungen spezielle Kosten steuerlich in
Abzug bringen.
Konkret müssen folgende Punkte dabei kumulativ erfüllt werden:
––
Auf maximal 5 Jahre befristeter Arbeitsvertrag;
––
Den beruflichen Qualifikationen, dem Alter und den Familienverhältnissen angemessene
Lohnzahlungen;
––
Vorliegen einer Mietwohnung oder von Wohneigentum im Ursprungsland (Land, von
welchem aus der Arbeitnehmer entsandt wurde).
Der Anspruch auf eine steuerliche Behandlung als Expatriate endet in jedem Fall, wenn die
befristete Erwerbstätigkeit in der Schweiz durch eine dauernde Tätigkeit abgelöst wird.
3 Quelle: SSK, Die Vorzüge des Schweizerischen Steuersystems, Ausgabe 2002,
S. 29 f. (Kapitel 6.1-6.3)

31
5.2.2 Abzugsfähige Kosten für Expatriates
Besondere Berufskosten von in der Schweiz wohnhaften Expatriates und damit abzugsfähig sind:
––
Die Kosten für den Umzug in die Schweiz und zurück in den früheren ausländischen
Wohnsitzstaat sowie die Hin- und Rückreisekosten des Expatriate und seiner Familie bei
Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses;
––
Die angemessenen Wohnkosten in der Schweiz bei nachgewiesener Beibehaltung einer
ständigen Wohnung im Ausland;
––
Die ordentlichen Aufwendungen für den Besuch einer fremdsprachigen Privatschule
durch die minderjährigen Kinder, sofern die öffentlichen Schulen keinen adäquaten
Unterricht anbieten.
Anstelle der effektiven Auslagen kann für den Umzug in die Schweiz und die angemessenen
Wohnkosten pauschal ein Betrag von CHF 1’500.– pro Monat geltend gemacht werden.
Hinzu kommen die ordentlichen Aufwendungen für den Besuch einer fremdsprachigen
Privatschule durch die minderjährigen Kinder (bis zum 18. Lebensjahr und/oder bis zum Ende
der Mittelschule), sofern die öffentlichen Schulen keinen adäquaten Unterricht anbieten:
––
Schulgeld;
––
Transport und weitere anfallenden Gebühren für Kinder.
Diese Kosten müssen auf jeden Fall nachgewiesen werden.
Der Abzug besonderer Berufskosten ist zulässig, wenn sie vom Expatriate selbst bezahlt und
vom Arbeitgeber nicht, oder in Form einer Pauschale zurückerstattet werden, wobei diese
Pauschale zum steuerbaren Bruttolohn hinzuzurechnen ist. Die Abgeltung besonderer
Berufskosten ist im Lohnausweis zu bescheinigen.
5.3 Natürliche und juristische Personen
ohne CH-Wohnsitz / Aufenthalt
Diese Steuerpflichtigen haben ihren Wohnsitz im Ausland und unterliegen deshalb kraft
wirtschaftlicher Zugehörigkeit nur einer beschränkten Steuerpflicht in der Schweiz. Durch die
Steuer wird nicht das ganze Einkommen, sondern nur jenes aus schweizerischen Quellen
erfasst. Dieser Steuerabzug an der Quelle ist nicht nur auf ausländische Staatsangehörige
beschränkt, sondern kann auch im Ausland wohnhafte Schweizer Bürger oder juristische
Personen betreffen. Dieser Besteuerung unterliegen insbesondere:
––
im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer (ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit), welche in der
Schweiz einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen;
––
im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer bei internationalen Transporten, welche Arbeiten für
einen Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz ausführen;
––
im Ausland wohnhafte Künstler, Sportler und Referenten für Einkünfte aus ihrer in der
Schweiz ausgeübten persönlichen Tätigkeit;
––
im Ausland wohnhafte Empfänger von Vorsorgeleistungen, die Renten oder Kapitalleistungen
von schweizerischen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen erhalten;
––
im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung, die Tantiemen,
Sitzungsgelder, feste Entschädigungen und ähnliche Vergütungen von schweizerischen
Unternehmen erhalten oder von ausländischen Unternehmen mit Betriebsstätte in der
Schweiz;
––
im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die durch Grundoder
Faustpfand auf Grundstücken in der Schweiz gesichert sind.
5.4 Tarife und Tarifarten
In den Quellensteuern sind alle direkten Steuern wie Kantons-, Gemeinde-, Kirchen- und
Personalsteuer und die direkte Bundessteuer eingeschlossen. Jegliche Gewinnungskosten
und Sozialabzüge, insbesondere die Kinderabzüge, sind bei der Berechnung der Steuerbeträge
berücksichtigt worden.
Für die Bemessung der einzelnen Steuerbeträge kommen unterschiedliche Tarife und
Tarifarten zur Anwendung, die jeweils mit und ohne Kirchensteuer ausgestaltet sind. Folgende
Tarifarten gelten für ausländische Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, jedoch mit
Wohnsitz in der Schweiz:
Tarif A für Ledige, Geschiedene, Verwitwete (die nicht mit Kindern zusammen leben)
Tarif B für verheiratete Alleinverdiener, Ledige, Geschiedene oder Verwitwete, die allein mit
Kindern zusammen leben
Tarif C für verheiratete und in ungetrennter Ehe lebende Doppelverdiener
Tarif D für im Nebenerwerb tätige Steuerpflichtige, sowie Ersatzeinkünfte pauschal
10 Prozent
Tarif G für Grenzgänger pauschal 4.5 Prozent

32 QUELLENSTEUER, EXPATRIATES UND GRENZGÄNGER
5.5 Grenzgänger
Als Grenzgänger gilt jede im Ausland wohnhafte Person, die ihren Arbeitsort im Kanton
Schaffhausen hat und von dort regelmässig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Grenzgänger
unterliegen dem Tarif G und damit pauschal 4.5 Prozent Quellensteuern. Diese können bei
der Einkommensbesteuerung im Ausland angerechnet werden. Der Grenzgängerstatus
entfällt jedoch, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres
an mehr als 60 Arbeitstagen nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Für Teilzeitverhältnisse
erfolgt eine entsprechende Kürzung.
5.6 Ausländische Organe juristischer
Personen
Vergütungen an im Ausland wohnhafte Mitglieder der Geschäftsleitung oder Verwaltungsräte
werden mit 25 Prozent der Bruttoeinkünfte besteuert.
Beispiel: Die X-AG mit Sitz in Schaffhausen bezahlt ihrem in England (GB) wohnhaften Verwaltungsratsmitglied
eine Tantieme, welcher der Quellensteuer im Kanton Schaffhausen unterliegt:
Tantieme CHF 100’000.–
Quellensteuer (Kt. Schaffhausen 20 Prozent und Bund 5 Prozent) CHF 25’000.–
Einkommen VR-Mitglied GB CHF 75’000.–

SPEZIALSTEUERN 33
6 Spezialsteuern
«Einfache
Abrechnungsprozesse
erleichtern
die Handhabung.»
6.1 Verrechnungssteuer 4
Die Verrechnungssteuer ist eine Objektsteuer auf dem Bruttobetrag einzelner Einkommensbestandteile,
nämlich auf Erträgen des beweglichen Vermögens (Dividenden, Sparzinsen,
Obligationszinsen, Fondserträge, etc.), Lotteriegewinnen und Versicherungsleistungen. Sie ist
als Quellensteuer ausgestaltet, wobei nicht wie üblich der Leistungsempfänger, sondern der
Leistungserbringer zur Bezahlung verpflichtet ist. Die Verrechnungssteuer stellt eine Vorauszahlung
der Einkommenssteuer dar, welche dem steuerehrlichen Inländer zurückerstattet
wird. Der Steuersatz liegt pauschal bei 35 Prozent.
Grundsätzlich werden mit der Verrechnungssteuer zwei Funktionen verfolgt:
Primär handelt es sich um eine Sicherungssteuer für inländische Steuerpflichtige. Werden
die Einkünfte nicht als Einkommen deklariert, ist das Rückerstattungsrecht verwirkt und die
Steuer verfällt endgültig dem Staat.
Sekundär stellt die Verrechnungssteuer eine endgültige schweizerische Belastung der im
Ausland wohnhaften Bezüger von Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen aus schweizerischen
Quellen dar. Sofern allerdings zwischen der Schweiz und dem Wohnsitzstaat des Empfängers
dieser Erträge ein DBA besteht, kann die Steuer auf Kapitalerträgen teilweise oder ganz
zurückgefordert werden.
6.2 Grundstückgewinnsteuer
6.2.1 Merkmale der Grundstückgewinnsteuern
Die Grundstückgewinnsteuer ist eine Steuer auf dem Gewinn, d.h. dem realisierten Wertzuwachs,
der auf Grundstücken erzielt wird. Die Besteuerung setzt somit einen Wertzuwachs
und dessen Realisierung voraus. Die Realisierung des Wertzuwachses findet statt, wenn die
Liegenschaft veräussert wird. Besteuert wird lediglich der aus dem Verkauf resultierende
Gewinn abzüglich sämtlicher anfallenden Kosten für die Immobilientransaktion, wie z.B. die
Grundbuchgebühren. Bei der Grundstückgewinnsteuer handelt es sich ausschliesslich um
eine kantonale Steuer. Der Bund erhebt keine Grundstückgewinnsteuern.
6.2.2 Steuermass
Das Steuermass ist im Kanton Schaffhausen progressiv nach der Höhe des Gewinnes
ausgestaltet. Je länger die Besitzdauer, desto geringer fällt die Steuerbelastung aus. Handelt
es sich um sehr kurze Besitzdauern, dann erfolgt ein Zuschlag zum Normaltarif.
Im Kanton Schaffhausen werden Grundstückgewinne von unter CHF 5’000.– nicht besteuert
und die höchstens zulässige Grundstückgewinnsteuer ist bei total 50 Prozent festgesetzt.
Beispiel 1: B. Ankrott, ledig und konfessionslos, verkauft sein Einfamilienhaus, welches während
20 Jahren in seinem Eigentum war und realisiert nach allen Unkosten einen steuerbaren Gewinn
von CHF 100’000.–. Der Normaltarif in diesem Fall liegt bei 15 Prozent; dies ergibt, multipliziert mit
dem Steuerfuss (Kanton 112 Prozent, Gemeinde Neunkirch 99 Prozent) einen Steuerbetrag von
CHF 31’650.–. Aufgrund der langjährigen Eigentümerschaft reduziert sich der Steuerbetrag um die
maximal möglichen 60 Prozent, was schlussendlich zur effektiv zu bezahlenden Grundstückgewinnsteuer
von CHF 12’660.– führt.
Beispiel 2: S. Pekulant, ledig und konfessionslos, ersteigert sich auf der Gant 2’000 m2 Bauland in
Neunkirch für lediglich CHF 400’000.–. Zwei Jahre später veräussert er das Bauland und realisiert
einen steuerbaren Grundstückgewinn von CHF 200’000.–. Die einfache Steuer beträgt
CHF 30’000.– und ergibt, multipliziert mit dem Steuerfuss (112 Prozent + 99 Prozent)
CHF 63’300.–. Die kurze Haltedauer verpflichtet S. Pekulant zusätzlich zur normalen Steuer
einen Aufschlag von 30 Prozent zu bezahlen, was im Endeffekt zu einer Grundstückgewinnsteuer
von total CHF 82’290.– führt.
4 Quelle: E. Höhn/R. Waldburger, Steuerrecht, 9. Auflage, Paul Haupt Verlag, Bern 2001,
S. 517 ff.

34 VERKEHRSSTEUERN, BESITZ- UND GEBRAUCHSSTEUERN
7 Verkehrssteuern, Besitz- und
Gebrauchssteuern
«Mehrwertsteuer
– Schweiz mit
europaweit
tiefstem Satz.»
7.1 Mehrwertsteuer 5
Bei der Mehrwertsteuer handelt es sich um eine allgemeine Verbrauchs- und Konsumsteuer.
Sie wird auf allen Phasen der Produktion und Verteilung sowie bei der Einfuhr von Gegenständen
erhoben, ferner beim inländischen Dienstleistungsgewerbe und bei den Bezügern von
Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland. Steuerpflichtig ist, wer eine selbständige
berufliche oder gewerbliche Tätigkeit zwecks Erzielung von Einnahmen ausübt, sofern seine
Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich insgesamt
CHF 75’000.– (exkl. Mehrwertsteuer) übersteigen. Ferner entrichtet eine Mehrwertsteuer, wer
für mehr als CHF 10’000.– im Jahr steuerbare Dienstleistungen bei Unternehmen mit Sitz im
Ausland bezieht sowie der Zollzahlungspflichtige bei der Einfuhr von Gegenständen.
Bemessungsgrundlage ist bei im Inland erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen das
vereinbarte bzw. vereinnahmte Bruttoentgelt. Durch den Vorsteuerabzug wird eine Steuerkumulation
(steuerbarer Einkauf und Versteuerung des Umsatzes) vermieden: Jeder Steuerpflichtige
kann von der durch seine Umsätze ausgelösten Bruttosteuer die Summe sämtlicher
Vorsteuern abziehen (Netto-Allphasenprinzip).
Da die Mehrwertsteuer vom Konsumenten getragen werden soll, wird sie in der Regel auf ihn
überwälzt, indem sie in den Verkaufspreis eingerechnet oder als separate Position auf der
Rechnung aufgeführt wird. Ein Hinweis auf die Steuer ist aber nur steuerpflichtigen Leistungserbringern
gestattet.
Es wird unterschieden zwischen von der Mehrwertsteuer befreiten und von ihr ausgenommenen
Umsätzen. Auf beiden Umsatzkategorien muss keine Steuer entrichtet werden. Ein Unterschied
besteht jedoch beim Anspruch auf Vorsteuerabzug. Dieser Anspruch besteht nur für den Bezug
von Gegenständen und Dienstleistungen, welche zur Erzielung von Umsätzen verwendet
werden, die von der Steuer befreit sind (echte Steuerbefreiung). Dienen die bezogenen
Gegenstände und Dienstleistungen zur Bewirkung von Umsätzen, die von der Steuer ausgenommen
sind, darf kein Vorsteuerabzug gemacht werden (unechte Steuerbefreiung).
Von der Steuer befreit sind insbesondere:
––
Exportlieferungen, sofern die Ausfuhr nachgewiesen ist;
––
Transportleistungen über die Grenze;
––
Dienstleistungen an Empfänger mit Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland.
Von der Steuer ausgenommen sind insbesondere:
––
Leistungen im Bereich des Gesundheitswesen, der Sozialfürsorge, der sozialen Sicherheit;
––
Leistungen der Erziehung, des Unterrichts sowie der Kinder- und Jugendbetreuung;
––
Kulturelle Leistungen;
––
Versicherungsumsätze;
––
Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs (mit Ausnahme der Vermögensverwaltung
und des Inkassogeschäfts);
––
Übertragung und Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie deren
Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung;
––
Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele;
––
Lieferungen von als solchen verwendeten inländischen amtlichen Wertzeichen.
Der Normalsatz der Mehrwertsteuer liegt bei 8 Prozent. Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen
liegt bei 3.8 Prozent und der reduzierte Satz für bestimmte Güterkategorien beträgt
2.5 Prozent. Er gilt insbesondere für:
––
Ess- und Trinkwaren, ausgenommen alkoholischer Getränke und gastgewerbliche
Leistungen;
––
Vieh, Geflügel, Fische;
––
Sämereien, lebende Pflanzen, Schnittblumen;
––
Getreide;
––
Futter- und Düngemittel;
––
Medikamente;
––
Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und bestimmte andere Druckerzeugnisse;
––
Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften.
Die genannten Sätze sind zeitlich befristet vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2017 gültig.
5 Quelle: SSK, Die Vorzüge des schweizerischen Steuersystems, Ausgabe 2002, S. 17 f.

35
7.2 Besondere Wirtschaftsverkehrssteuern
Besondere Wirtschaftsverkehrssteuern werden auf bestimmten wirtschaftlichen Vorgängen
wie der Herstellung, Lieferung, Einfuhr, etc. mit ausgewählten Gütern erhoben. Es handelt
sich dabei einerseits um Genussmittel und andererseits um die Besteuerung von Erdölerzeugnissen.
Dabei kommen insbesondere folgende Steuern zum Tragen:
––
Tabaksteuer;
––
Bier- und Alkoholsteuer;
––
Mineralölsteuer;
––
Automobilsteuer.
7.3 Eidgenössische Stempelabgaben
Die eidgenössischen Stempelabgaben sind Steuern auf dem Rechtsverkehr, insbesondere mit
Wertpapieren und damit der Kapitalbeschaffung sowie des Kapitalverkehrs. Dabei wird
unterschieden in Emissionsabgabe, Umsatzabgabe und Abgabe auf Versicherungsprämien.
Für die Gründung und Führung einer Gesellschaft im Kanton Schaffhausen ist im Wesentlichen
lediglich die Emissionsabgabe relevant, weshalb im Folgenden auch nur auf diese
eingegangen wird.
Der Emissionsabgabe unterliegt die Beschaffung von Eigenkapital durch in der Schweiz
niedergelassene Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Der Emissionsabgabesatz
beträgt ein Prozent, wobei auf der Ausgabe von Beteiligungsrechten von Kapitalgesellschaften
im Rahmen von Gründungen und Kapitalerhöhungen bis zu einem Gegenwert von
CHF 1 Mio. keine Abgaben erhoben werden.
Beispiel: Wird bei einer Sacheinlagegründung ein nominelles Kapital von CHF 100’000.– geschaffen
und bestehen auf dem eingebrachten Nettovermögen keine stillen Reserven, entfällt die Abgabepflicht.
Sind jedoch auf dem eingebrachten Nettovermögen CHF 1’300’000.– stille Reserven
vorhanden, beträgt der Gegenwert der neu ausgegebenen Beteiligungspapiere CHF 300’000.–.
Nach Abzug des Freibetrags von CHF 1 Mio. unterliegt der Emissionsabgabe somit ein Betrag von
CHF 300’000.–, was in der Endabrechnung beim einem Satz von 1 Prozent zu einem Steuerbetrag
von CHF 3’000.– führt.
7.4 Erbschafts- und Schenkungssteuern
Erbschafts- und Schenkungssteuern sind Sache der Kantone. Der Bund erhebt weder eine
Erbschafts- noch eine Schenkungssteuer. Gegenstand der Erbschaftssteuer ist der Vermögensübergang
an die gesetzlichen und die eingesetzten Erben sowie an die Vermächtnisnehmer.
Der Schenkungssteuer unterliegen Zuwendungen unter Lebenden.
Zur Erhebung der Erbschaftssteuer auf dem beweglichen Vermögen ist der Kanton Schaffhausen
berechtigt, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz auf Kantonsgebiet hatte.
Lediglich ausserkantonale Grundstücke müssen im entsprechenden Standortkanton
versteuert werden. Auch bei der Schenkungssteuer auf beweglichem Vermögen fällt die
Steuer im Wohnsitzkanton des Schenkers an, es sei denn, es handelt sich um ein ausserkantonales
Grundstück oder eine ausserkantonale Immobilie, die wiederum im Standortkanton
besteuert wird.
Steuerpflichtig sind grundsätzlich die Empfänger der Vermögensanfälle und Zuwendungen.
Bei der Erbschaftssteuer sind es die Erben und Vermächtnisnehmer, bei der Schenkungssteuer
die Beschenkten.
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine einmalige Steuer. Sie wird bei Erbschaften in
der Regel auf dem Wert des Vermögensanfalls im Zeitpunkt des Todes des Erblassers berechnet.
Bei Schenkungen ist deren Wert zum Zeitpunkt des Vermögensübergangs massgebend.
Grundsätzlich ist für die Steuerberechnung bei beiden Steuern der Verkehrswert ausschlaggebend.
Von diesem Grundsatz abweichende Regelungen gelten namentlich für Wertpapiere,
Grundstücke und Versicherungsleistungen.
Im Kanton Schaffhausen sind Erbschaften und Schenkungen an direkte Nachkommen und
Ehegatten steuerfrei. Alle anderen Empfänger von Erbschaften sind in Abhängigkeit vom
Verwandtschaftsgrad verpflichtet, eine Erbschaftssteuer zu entrichten. Eltern und Stiefeltern
können einen Freibetrag von CHF 30’000.–, alle übrigen Zuwendungsempfänger einen Freibetrag
von CHF 10’000.– geltend machen. Bei mehrmaligen Zuwendungen an eine Person
durch denselben Erblasser oder Schenker wird der Steuerfreibetrag nur einmal gewährt.
Die einfache Steuer berechnet sich aus der Erbschaft multipliziert mit dem entsprechenden
Steuersatz gemäss Auflistung auf der Folgeseite:

36 VERKEHRSSTEUERN, BESITZ- UND GEBRAUCHSSTEUERN
––
2 Prozent für die ersten CHF 10’000.–
––
3 Prozent für die weiteren CHF 10’000.–
––
4 Prozent für die weiteren CHF 20’000.–
––
5 Prozent für die weiteren CHF 40’000.–
––
6 Prozent für die weiteren CHF 60’000.–
––
7 Prozent für die weiteren CHF 90’000.–
––
8 Prozent für die weiteren CHF 130’000.–
––
9 Prozent für die weiteren CHF 160’000.–
––
10 Prozent für die weiteren CHF 180’000.–
––
Für Beträge über CHF 700’000.– beträgt die Steuer einheitlich 8 Prozent.
Die einfache Steuer wird anschliessend zusätzlich mit einem Faktor entsprechend des
Verwandtschaftsgrads multipliziert:
––
Eltern Faktor 1
––
Geschwister Faktor 2
––
Neffen Faktor 3
––
Grosselterlicher Stamm Faktor 4
––
Nicht Verwandte Faktor 5
Für die Veranlagung der Erbschaftssteuer wird mehrheitlich auf ein Nachlassinventar
abgestellt, das beim Tod des Erblassers zu erstellen ist.
Beispiel: Nach dem Tod von F. Taler dessen letzter Wohnsitz in der Stadt Schaffhausen lag, geht
es um die Verteilung seiner Erbschaft im Gesamtwert von CHF 10 Mio. Seine Frau und seine
beiden Kinder erhalten insgesamt CHF 9’000’000.– und müssen darauf keine Steuern bezahlen.
Im Testament schriftlich festgehalten und beglaubigt, profitiert zusätzlich ein Neffe von F. Taler von
der Erbschaft im Umfang von CHF 1 Mio. Dieser wird jedoch aufgrund des entfernteren Verwandtschaftsgrades
(Faktor 3) mit einer Erbschaftssteuer von CHF 240’000.– belastet.
Die Schenkungssteuer wird aufgrund einer Steuererklärung veranlagt, die im Kanton
Schaffhausen vom Beschenkten abzugeben ist.
7.5 Handänderungssteuer
Die Handänderungssteuer ist eine Rechtsverkehrssteuer, die jeden Eigentumsübergang von
Grundstücken (und den damit verbundenen Rechten), die im Kanton oder in der Gemeinde
liegen, belastet. Gegenstand der Handänderungssteuer ist der Eigentumsübergang als
solcher.
Der Kanton Schaffhausen kennt, im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen keine
eigentliche Handänderungssteuer sondern lediglich eine Grundbuchgebühr. Diese setzt sich
aus einem Betrag von 0.7 Prozent des Verkaufspreises und zusätzlich einer Schreibgebühr
von ca. CHF 300.– zusammen.
Beispiel: M. Arketing baut sich ein neues Haus auf dem Geissberg in Schaffhausen und verkauft
aus diesem Grund sein altes Haus an eine Familie aus der Zürcher Nachbarschaft zum Preis von
CHF 850’000.– Das Grundbuchamt stellt ihm für den bei der Handänderung entstandenen Aufwand
eine Rechnung über CHF 6’250.–, zusammengesetzt aus der Schreibgebühr und
7 Promillen des Verkaufspreises.
7.6 Besitzsteuern und Gebrauchssteuern
7.6.1 Motorfahrzeugsteuer
Alle Motorfahrzeuge und Anhänger mit Standort im Kanton Schaffhausen müssen hier
immatrikuliert sein. Die Zulassung der Fahrzeuge und die Aushändigung der Immatrikulationspapiere
sowie der Kontrollschilder, die auf den Namen des Fahrzeughalters lauten, erfolgen
durch das Strassenverkehrsamt.
Diese Motorfahrzeuge und Anhänger unterliegen einer jährlichen Motorfahrzeugsteuer.
Steuerpflichtig ist der Halter des Fahrzeugs, auf dessen Namen Fahrzeugausweis und
Kontrollschild ausgestellt ist.
Die Steuerhöhe variiert nach Fahrzeugtyp. Bemessungskriterium im Kanton Schaffhausen ist
der Hubraum.
Beispiel: Jährliche Steuer für ausgewählte Personenfahrzeuge:
1’201 – 1’300 cm3 (1,3 l) CHF 180.–
1’901 – 2’000 cm3 (2 l) CHF 264.–
3’401 – 3’500 cm3 (3,5 l) CHF 444.–
4’801 – 4’900 cm3 (5 l) CHF 612.–

37
Die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Schaffhausen sind im Vergleich zur restlichen Schweiz
sehr moderat. Die folgende Grafik liefert einen interkantonalen Vergleich der Motorfahrzeugsteuerbelastung.
600
500
400
300
200
100
0
Wallis
Schaffhausen
Thurgau
Aargau
Genf
Nidwalden
Zug
Uri
Solothurn
Obwalden
Tessin
Schwyz
Zürich
Neuenburg
Luzern
Glarus
Appenzell I.Rh.
Freiburg
St. Gallen
Basel-Stadt
Basel-Landschaft
Appenzell A.Rh.
Jura
Waadt
Graubünden
Bern
Index Motorfahrzeugsteuern in CHF
– Die Schweizer Kantone im Vergleich 2012
Quelle: ESTV, 2013
7.6.2 Weitere Besitzsteuern
Der Vollständigkeit halber werden an dieser Stelle die weiteren Besitzsteuerarten
kurz aufgezählt:
––
Wasserfahrzeugsteuer;
––
Hundesteuer;
––
Wasserwerksteuer.
Es handelt sich eher um unbedeutende oder lediglich in Ausnahmefällen anfallende Steuern,
weshalb diese nicht weiter ausgeführt werden.
7.6.3 Gebrauchssteuern
Als letzte, noch nicht genannte Steuerart, werden die Gebrauchssteuern
kurz zusammengefasst:
––
Nationalstrassensteuer: Für jedes Fahrzeug, mit dem man als Fahrzeughalter die
schweizerischen Autobahnen benutzen will, ist man verpflichtet, einmal jährlich eine
Autobahnvignette zum Betrag von CHF 40.– zu kaufen. Dies gilt für Fahrzeuge bis zu
einem Gesamtgewicht von 3.5 Tonnen. Die Vignette ist an das Fahrzeug gebunden.
––
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA): Die Abgabe richtet sich an den
Warentransport auf der Strasse und wird aufgrund des Gesamtgewichts und der
gefahrenen Kilometer der Lastwagen erhoben. Mittels eines kostenlosen elektronischen
Erfassungsgerätes werden die Daten von der Zolldirektion erfasst.

38 VERHÄLTNIS ZU DEN STEUERBEHÖRDEN
8 Verhältnis zu
den Steuerbehörden
«Die Schaffhauser
Steuerbehörde:
Ihr unkomplizierter
und verlässlicher
Partner.»
8.1 Einstellung der Steuerbehörden gegenüber
den Steuerpflichtigen
Die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen versteht sich nicht nur als Ausführungsorgan
einer hoheitlichen Funktion, sondern vielmehr als Dienstleister gegenüber ihren «Steuerkunden».
Die Abteilungen der natürlichen und juristischen Personen sind auch gerne bereit,
im Bedarfsfall mit den Steuerpflichtigen in einem gemeinsamen Gespräch die Steuerveranlagung
zu besprechen.
Zusätzlich gewährt die kantonale Steuerverwaltung auch verbindliche Vorbescheide, so dass
eine Privatperson oder ein Unternehmen bereits vor der definitiven Niederlassung auf eine
verlässliche Steuerauskunft zählen kann.
8.2 Steuererleichterungen
Das kantonale Steuergesetz sieht verschiedene Möglichkeiten vor, Investoren, die neue
Arbeitsplätze schaffen oder spezifisches Fachwissen in die Region transferieren, steuerlich
entgegenzukommen, so dass sich sehr interessante Steuerlösungen ergeben können.
Allerdings muss jeder Fall unter Berücksichtigung aller steuerlich relevanten Aspekte
individuell beurteilt werden.
Der Kanton Schaffhausen hat die Möglichkeit, bei juristischen und natürlichen Personen unter
bestimmten Voraussetzungen bis zu einer Dauer von maximal zehn Jahren Steuererleichterungen
zu gewähren. Die notwendigen Voraussetzungen sind erfüllt, sofern:
––
das Vorhaben von volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton ist;
––
dadurch bestehende Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen werden;
––
ein klares Konzept zugrunde liegt;
––
die Unternehmenstätigkeit ganz oder überwiegend auf einen überregionalen Markt
ausgerichtet ist und;
––
die arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Steuererleichterungen bedingen eine Leistungsvereinbarung zwischen gefördertem Unternehmen
und dem Kanton Schaffhausen. In der Leistungsvereinbarung werden Leistungen des
Unternehmens und des Kantons sowie die Auswirkungen für den Fall einer Nichteinhaltung
der zugesagten Leistungen definiert.

DIE SCHWEIZ – EIN STEUEREFFIZIENTER STANDORT FÜR DIE VERWERTUNG VON IMMATERIALGÜTERRECHTEN 39
9 Die Schweiz –
ein steuereffizienter Standort
für die Verwertung von
Immaterialgüterrechten (IP) 6
9.1 Einleitung
Innovationskraft und Kreativität zusammen mit einer hohen Rechtssicherheit und niedrigen
Steuern sind entscheidende Faktoren bei der internationalen Standortplanung mit Immaterialgüterrechten.
Seit jeher zeichnet sich die Schweiz durch diese Faktoren aus und gilt als
äusserst attraktiver Standort für deren kaum ortsgebundene Verwertung.
Darüber hinaus stellen betriebseigene immaterielle Güter in zunehmenden Mass die wertvollsten
Anlagegüter dar und sind im globalen Wettbewerb häufig die entscheidenden Erfolgsfaktoren
multinational tätiger Unternehmensgruppen. Eine steuereffiziente Strukturierung kann
den Wert dieser immateriellen Güter deutlich steigern, sofern die international geltenden
Standards der Zurechnung von Eigentum am IP sowie dem Management und der Verwertung
von Immaterialgüterrechten entsprechend gewürdigt und im Rahmen der Planung einer
IP-Struktur einbezogen werden.
Im Folgenden wird zunächst im Rahmen eines kurzen Exkurses auf die Grundlagen des
schweizerischen Immaterialgüterrechts und die steuerrechtliche Definition von Immaterialgütern
eingegangen. Der daran anschliessende Hauptteil befasst sich mit den Grundsätzen der
internationalen Steuerplanung mit Immaterialgütern und möglichen vorteilhaften Besteuerungsmodellen
in der Schweiz.
9.2 Grundlagen des Schweizer
Immaterialgüterrechts
Geistiges Eigentum (engl. intellectual property, kurz IP) steht für das Recht an einem immateriellen
Wirtschaftsgut. Den wirtschaftlichen Eigentümern von derartigen Rechten kommt das
Recht auf Verwertung ihres IPs zu. Sie können anderen die wirtschaftliche Nutzung verbieten
oder ihnen diese durch Erteilung einer Lizenz explizit erlauben. Insbesondere erteilt der
Rechtsinhaber durch Einräumung einer Lizenz dem Lizenznehmer das uneingeschränkte oder
eingeschränkte Recht, das entsprechende IP zu seinen Gunsten zu nutzen.
Diese Form der Verwertung von IP findet sich in nahezu allen international agierenden
Unternehmensgruppen und umfasst vor allem Markenrechte, Rechte an Patenten und
Designs sowie auch Rechte in Bezug auf die Nutzung von Technologien, geheimen Formeln,
Prozessen, Vertriebskanälen, Kundendaten, etc.
Das Immaterialgüterrecht selbst umfasst die rechtlichen Grundlagen für den Schutz von
immateriellen Gütern vor rechtswidrigen Eingriffen. Als absolutes Recht ist es gegenüber
jedermann durchsetzbar. Im Schweizer Immaterialgüterrecht sind insbesondere das Design-,
Marken-, Patent- sowie das Urheberrecht geregelt.
Zuständige Bundesbehörde ist das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE),
dessen Auftrag darin besteht, in- und ausländischen Unternehmen im Interesse der schweizerischen
Volkswirtschaft ein angemessenes, wirkungsvolles, berechenbares und einfach zu
nutzendes Schutzrechtssystem des Geistigen Eigentums zur Verfügung zu stellen. In der
Praxis ist das IGE primär eine Anlaufstelle für die gewerblichen Schutzrechte (Marken,
Patente und Designs) in der Schweiz sowie zum Teil auch für die entsprechenden internationalen
Anmeldungen.
Neben dem IGE ist auch die World Intellectual Property Organization (WIPO) in der Schweiz
beheimatet. Letztere ist eine spezialisierte Organisation der Vereinigten Nationen und kann als
Forum verstanden werden, welches im Auftrag seiner gegenwärtig 184 Mitgliedstaaten eine
Harmonisierung der Richtlinien und der Praxis zum Schutz von IP anstrebt und gleichzeitig ein
internationales System zu deren Registrierung und Schutz vor rechtswidrigen Eingriffen anbietet.
6 Reto Savoia und Jacqueline Hess, beide Partner bei Deloitte AG Zürich, sind Autoren des
Kapitels 9. Beide sind ausgewiesene Spezialisten im Bereich der Planung und Implementierung
steueroptimierter Immaterialgüterrechtsstrukturen für international tätige Unternehmensgruppen.

40 DIE SCHWEIZ – EIN STEUEREFFIZIENTER STANDORT FÜR DIE VERWERTUNG VON IMMATERIALGÜTERRECHTEN
9.3 Steuerrechtliche Definition von IP
Das Schweizer Steuerrecht kennt keine eigene Definition von IP bzw. von deren Erträgen.
Vielmehr stützt sich das Schweizer Steuerrecht auf die Definition des OECD-Musterabkommens
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen («OECD-MA»).
So umschreibt Art. 12 Abs. 2 des OECD-MA den Begriff des Immaterialgüterrechts als das
Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen
Werken, einschliesslich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern
oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher,
kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen.
Diese Definition von Immaterialgüterrechten analog Kapitel VI der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze
wird zurzeit von einer OECD-Arbeitsgruppe überarbeitet. Insbesondere soll das
Eigentum als solches detaillierter umschrieben werden, die Bewertung von IP geregelt,
zeitliche Faktoren berücksichtigt und das Kapitel um Beispiele ergänzt werden. Letztlich soll
auch die klassische Definition von IP um «soft intangibles» erweitert werden (z.B. gegenwärtige
Belegschaft, Geschäftsführung, etc.). Es wird zum gegenwärtigen Stand der Diskussionen
erwartet, dass wesentliche Änderungen die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem und
rechtlichem Eigentum am IP betreffen. Dabei wird für die Zurechnung von Eigentumsrechten
insbesondere die Funktion des faktischen Managements von IP in die Betrachtung einbezogen,
so dass vertragliche Vereinbarungen für die Zurechnung von Eigentumsrechten nur den
Ausgangspunkt einer steuerlichen und wirtschaftlichen Betrachtung bilden.
Folglich gewinnt die Planung der IP Managementstruktur im Zuge der steuerlich und operativ
effizienten Ausgestaltung von IP Strukturen zunehmend an Bedeutung. Im Falle von mangelhaften
IP Managementfunktionen / mangelhafter IP Substanz besteht ansonsten die Gefahr
der steuerlichen Nichtanerkennung von Lizenzzahlungen. Falls Unternehmen ihr IP Management
auch operativ am Sitz der IP Gesellschaft konzentrieren, werden die nachfolgenden
Konzepte zur Steuerplanung mit IP auch in Zukunft realisierbar sein.
9.4 Internationale Steuerplanung mit IP
9.4.1 Grundlagen
Grundsätzliches Ziel einer effizienten internationalen Steuerplanung mit IP ist die optimierte
Nutzung des internationalen Steuergefälles zur Generierung eines Mehrwertes für die
Unternehmung. De facto sollen die Gesellschaften einer Unternehmensgruppe, welche in
Hochsteuerländern ansässig sind, mittels Lizenzgebühren belastet und letztere durch eine,
den steuerlichen und operativen Anforderungen entsprechende, IP-Verwertungsgesellschaft
in einem Niedrigsteuerland vereinnahmt werden.
Diesbezüglich sind für die Planung folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
––
Die Nutzung von IP kann entweder durch Lizenzgebühren abgegolten oder als Teil des
Produktpreises festgelegt werden, wobei hiernach einzig auf die Verwertung von IP mittels
Lizenzierung eingegangen wird;
––
Die Kosten für die Entwicklung, die Werterhaltung, die Finanzierung und Verwertung der
IP sind grundsätzlich durch die Gesellschaft zu tragen, welcher aufgrund des rechtlichen
und/oder wirtschaftlichen Eigentums an den IP der Nutzen aus deren Verwertung
zufliesst. Darüber hinaus sind durch diese Gesellschaft tatsächliche IP-Managementfunktionen
(«Substanzerfordernis») lokal auszuüben;
––
Die für die Entwicklung und Verwertung von IP gewählte steuereffiziente Strukturierung
muss sich in die gesamte Steuerstrategie der Unternehmensgruppe einfügen, und die an
der Struktur beteiligten Gesellschaften müssen über die notwendige funktionale Substanz
verfügen, um deren wirtschaftliche Existenz zu rechtfertigen.
Die Schweiz, wie auch im Speziellen der Kanton Schaffhausen, bieten ideale Rahmenbedingungen
für IP-Verwertungsgesellschaften. Es besteht in der Schweiz ein hervorragendes
Regelwerk zum Schutz von IP, welches durch im Immaterialgüterrecht erfahrene Anwälte
international durchgesetzt werden kann. Bereits ohne spezielle Steuererleichterungen oder
privilegierte Besteuerungsmodelle bietet der Kanton Schaffhausen eine tiefe Besteuerung.
Diese Gegebenheiten erlauben, die im internationalen Verhältnis geforderte Substanz mit qualifizierten
Mitarbeitern zu untermauern und letztlich auch betriebswirtschaftlich hinreichend zu begründen.
9.4.2 Für die IP-Planung zu berücksichtigende Aspekte
Nebst dem grundsätzlichen Ziel der effizienten Nutzung des Steuergefälles sind verschiedene
weitere Aspekte in die internationale Steuerplanung mit einzubeziehen.

41
In einem ersten Schritt ist die Übertragung bereits bestehender IP auf die neue IP-Gesellschaft
und allfällige damit einhergehende gewinnsteuerliche Konsequenzen auf Ebene der
übertragenden Gesellschaft(-en) steuerlich zu beurteilen und zu optimieren.
Weitere zu beachtende Aspekte umfassen die im Ausland auf Lizenzzahlungen erhobene
Quellensteuer bzw. die verbleibende Steuerlast aufgrund der residualen, in den diversen
Doppelbesteuerungsabkommen geregelten Sätze und deren Anrechenbarkeit auf die Steuern
im Land der nutzungsberechtigten Empfängergesellschaft.
Daneben ist eine mögliche Hinzurechnungsbesteuerung auf Ebene der die IP-Gesellschaften
beherrschenden Gruppengesellschaften zu vermeiden, die Anerkennung der steuerlichen
Abzugsfähigkeit der Lizenzzahlungen auf Ebene der die IP nutzenden Gruppengesellschaften
zu gewährleisten, die notwendige Dokumentation aus Sicht der Verrechnungspreise zu
erstellen sowie eine dieser vorausgehende Bewertung der IP und eine korrekte Bemessung
der Lizenzgebühren (sog. «arm’s length testing») vorzunehmen.
Schliesslich sollte auch der steuerlichen Effizienz bei einem möglicherweise in Zukunft
anstehenden Verkauf bzw. einer anderweitigen (Rück-)Übertragung des IP ein besonderes
Augenmerk geschenkt werden.
Unter all diesen Aspekten besticht die Schweiz aufgrund ihres dichten Netzes an Doppelbesteuerungsabkommen,
den in aller Regel mit entwickelten Staaten geltenden fixierten residualen
Quellensteuersätzen von zwischen 0% und maximal 10% und der grundsätzlich vollen oder
teilweisen Anrechenbarkeit der residualen Quellensteuern im Rahmen der pauschalen Steueranrechnung.
Für die internationale Anerkennung der Struktur notwendige betriebswirtschaftliche
Substanz vermeidet eine Hinzurechnungsbesteuerung in den meisten Ländern.
9.5 Steueroptimierte Verwertung von IP
im Konzern
Eine steuerlich optimale Verwertung von IP innerhalb einer Unternehmensgruppe zielt
einerseits auf eine massgebliche Reduktion der Konzernsteuerquote und verbessert anderseits
auch vielfach die Rechtssicherheit für das gesamt IP-Portfolio. Dabei sollte die einer
Verwertung von IP zugrunde liegende Struktur nicht nur die Besteuerung der tatsächlichen
(Netto-)Einkünfte berücksichtigen, sondern nebst deren Repatriierung an die Konzernobergesellschaft
im Rahmen von z.B. Dividenden, Zinsen, Lizenzen und dergleichen auch Bestrebungen
umfassen, die einen vollständigen Abzug der Kosten für die (Weiter-)Entwicklung der
IP in einem Hochsteuerdomizil gewährleisten. Zusätzlich ist es empfehlenswert, die operativen
Bedürfnisse im Hinblick auf das effiziente «Innovation Management» Prozesse/Strukturen
hin zu betrachten und gegebenenfalls zu optimieren.
Nachstehende schematisch dargestellte Struktur zeigt ein mögliches Modell im internationalen
Kontext:
Konzernobergesellschaft
Forschungs- und
Entwicklungs-
Gesellschaften
Übertragung
bestehendes IP
Übertragung bestehendes IP
Sub-Holding
IP Gesellschaft
(Schweiz)
Übertragung
bestehendes IP
Produktions- &
Vertriebsgesellschaften
Einkauf /
Verkauf
am Markt
Verträge bezüglich Auftragsforschung
Lizenzverträge
Lizenzgebühren
Beispiel eines Modells für die Verwertung
von IP im internationalen Kontext
Quelle: Reto Savoia / Jacqueline Hess, Partner, Deloitte AG,

42 DIE SCHWEIZ – EIN STEUEREFFIZIENTER STANDORT FÜR DIE VERWERTUNG VON IMMATERIALGÜTERRECHTEN
9.6 Steueroptimierte IP-Verwertung durch
Implementierung einer schweizerischen
IP-Gesellschaft
9.6.1 Erwerb (Migration) von IP durch die Gesellschaft in
der Schweiz
Die Übertragung bzw. der Erwerb von IP durch eine Gesellschaft in der Schweiz kann auf
verschiedene Weise erfolgen. Dabei sollte die Übertragung grundsätzlich so ausgestaltet
werden, dass die schweizerische IP-Gesellschaft das auf sie übertragene IP zum Verkehrswert
in ihren Büchern erfassen kann.
Insbesondere erlaubt eine im Rahmen der Übertragung vorgenommene Aufwertung der IP auf
deren Verkehrswert umfangreiche steuerlich abzugsfähige Abschreibungen (linear oder
degressiv) auf Ebene der IP-Gesellschaft und damit eine deutliche Reduktion der tatsächlichen
Steuerlast in der Schweiz. Bei konsolidierter Betrachtung erfolgt dadurch gleichzeitig
eine zumindest teilweise Kompensation eventueller Exit-Besteuerungskosten. Darüber hinaus
kann die steuerliche Bemessungsgrundlage auch über eine (anteilige) Fremdfinanzierung des
IP-Erwerbs nochmals reduziert werden.
Als dem Drittvergleich (sog. «arm’s length principle») entsprechend werden für Zwecke der
direkten Bundessteuern und der Schaffhauser Kantons- und Gemeindesteuern ein «safeharbour»
Abschreibungszeitraum von fünf Jahren und eine «safe-harbour» Fremdfinanzierung
von bis zu 70% des Verkehrswertes der IP zu den von der Eidgenössischen Steuerverwaltung
jährlich publizierten Maximalzinssätzen ermöglicht. Sowohl hinsichtlich der Abschreibungsdauer
als auch der Höhe und Verzinsung der Fremdfinanzierung steht es dem Steuerpflichtigen
jedoch frei, von den offiziellen Richtwerten abzuweichen und sich auf die tatsächliche
Werthaltigkeit der IP bzw. ein entsprechendes Benchmarking abzustützen.
Für die zivilrechtliche Übertragung der IP bieten sich grundsätzlich die beiden nachstehenden
Varianten an:
––
Kauf der IP zu deren Verkehrswert: Diese Variante ist zumeist mit hohen Exit-Kosten, d.h.
der vollumfänglichen Besteuerung des erzielten Kapitalgewinns, auf Ebene der übertragenden
Gesellschaft verbunden.
––
Sacheinlage der IP zu Verkehrswerten: Je nach Steuergesetzgebung im Ansässigkeitsstaat
der einlegenden Gesellschaft kann diese Art der Übertragung möglicherweise
steuerneutral erfolgen. Sollte die Sacheinlage zudem als Teil einer gruppeninternen
Umstrukturierung ausgestaltet werden, besteht in der Regel die Möglichkeit, eine
Ausnahme von der in der Schweiz auf Sacheinlagen üblicherweise geschuldeten
Emissionsabgabe von 1% zu beantragen.
Mit dem Ziel der Minimierung von Exit-Kosten sind darüber hinaus auch verschiedene
steuerlich ausgefeiltere Übertragungsvarianten denkbar, welche zum Teil eine vorgängige
Umstrukturierung und/oder diesbezügliche Rulings in der Schweiz als auch im Herkunftsstaat
der IP erfordern. Da diese je nach Steuergesetzgebung im Ansässigkeitsstaat der übertragenden
Gesellschaft mit unterschiedlichen Steuerkonsequenzen verbunden sein können, ist im
Einzelfall unbedingt vorgängig eine detaillierte Prüfung durchzuführen.
Wert des IP
«altes» IP
im Besitz der
«übertragenden»
Gesellschaft
Zeit
«neues» IP
im Besitz der neu
zu gründenden
IP-Gesellschaft
Nachstehende Übersicht enthält einige Beispiele für mehr oder weniger komplexe Übertragungsvarianten
und deren nach dem ausländischen Steuerrecht möglicherweise erzielbaren
Nutzen. Sie darf jedoch in keinem Fall als abschliessend verstanden werden:
––
Übertragung der IP auf eine schweizerische Betriebsstätte: Es besteht gegebenenfalls die
Möglichkeit einer steuerneutralen Ausgestaltung der Übertragung, wobei im Hinblick auf
die tatsächliche Erzielung eines steuerlichen Vorteils sicherzustellen ist, dass der
Ansässigkeitsstaat des Hauptsitzes die Betriebsstättengewinne von der Besteuerung
ausnimmt.
––
Nutzung EU-rechtlicher Regelungen in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit bzw. grenzüberschreitende
Fusionen: Hohe Exit-Kosten im Ursprungsstaat der IP können möglicherweise
durch vorübergehende Verlagerung in einen Zwischenstaat reduziert werden.
––
Evaluierung eventueller Arbitragemöglichkeiten zwischen dem jeweiligen Zivil- und
Steuerrecht.
Prozess des
«Phasing Out»
Quelle: Reto Savoia / Jacqueline Hess, Partner,
Deloitte AG,
Bei hohen Exit-Kosten kann schliesslich auch eine Übertragung mittels Auslaufenlassen von
IP angestrebt werden. Dieser als «Phasing Out» bekannte Prozess eines bewusst hingenommen
Wertzerfalls der «alten» IP bei gleichzeitigem Aufbau der «neuen» IP durch die schweizerische
IP-Gesellschaft bietet sich vor allem für jene IP an, welche einem schnellen Wertzerfall
unterliegen. Klassische Beispiele für derlei IP sind moderne Technologien und Designs, aber
auch der Kundenstamm und andere personenbezogene IP. Im Rahmen des «Phasing Out»
lizenziert die übertragende Gesellschaft die «alte» IP entsprechend dem abnehmenden Wert

43
derselben zu einer sinkenden Lizenzgebühr an die neue IP-Gesellschaft, welche wiederum
Sub-Lizenzen an die Gruppengesellschaften erteilt. Gleichzeitig baut die neue IP-Gesellschaft
beispielsweise auf Basis einer Auftragsforschung neues IP auf, deren rechtliche und wirtschaftliche
Eigentümerin sie ist.
Die Graphik auf der vorhergehenden Seite veranschaulicht den Prozess des «Phasing Out»
schematisch.
Rechtssicherheit in Bezug auf die steuerliche Anerkennung des Übertragungswertes und
dessen spätere Abschreibung sowie die Höhe und Konditionen einer möglichen Fremdfinanzierung
schafft ein vorgängig zur Implementierung der Struktur bei den zuständigen Steuerbehörden
einzureichender Rulingantrag. In diesem Rahmen kann auch Rechtssicherheit zu weiteren
Steuerfragen geschaffen werden (z.B. Befreiung von der Emissionsabgabe bei der Einlage).
9.6.2 Steuereffiziente Besteuerungsmodelle
Gemischte Gesellschaft
Als Klassiker unter den privilegierten Besteuerungsmodellen für die Verwertung von IP in der
Schweiz kann das Privileg der Gemischten Gesellschaft genannt werden.
Diesbezüglich ist erforderlich, dass die Tätigkeit der Gesellschaft einen überwiegenden
Auslandsbezug aufweist, was nach geltender Praxis in der Regel dann als gegeben gilt, wenn
mindestens 80% des Bruttoertrages aus ausländischer Quelle stammen und 80% des
Aufwandes für die eigene oder durch Dritte erfolgte Leistungserstellung im Ausland anfällt.
Im Rahmen einer Ausnahme können die Aufwendungen auch in der Schweiz anfallen, sofern
diese dem Drittvergleich standhalten bzw. direkt an einen Dritten geleistet werden.
Nachstehende Graphik enthält eine schematische Darstellung dieses Besteuerungsmodells
wie für schweizerische IP-Gesellschaften von ausländisch beherrschten Konzernen bereits
seit etlichen Jahren bewährt:
Konzernobergesellschaft
Forschungs- und
Entwicklungs-
Gesellschaften
Ausland
Sub-Holding
Produktions- &
Vertriebsgesellschaften
Ausland
IP Gesellschaft
(Schweiz)
Vergütung für Auftragsforschung
≥ 80% des Beitrags zur Leistungserstellung
Lizenzgebühren
≥ 80% der Brutto-Erträge
Beispiel für eine IP-Gesellschaft mit Steuerstatus
einer gemischten Gesellschaft
Quelle: Reto Savoia / Jacqueline Hess, Partner, Deloitte AG
Sind die Bedingungen für die Annahme eines überwiegenden Auslandsbezugs erfüllt, so
werden die Erträge aus ausländischer Quelle auf kantonaler/kommunaler Ebene nur mit einer
Quote von in der Regel 10% bis 20% besteuert. Die Inlanderträge unterliegen hingegen der
ordentlichen Besteuerung, ebenso eventuelle Immobilienerträge aus der Schweiz.
Lässt man eine mögliche Lizenzierung konzerninterner IP an operative Gesellschaften in der
Schweiz ausser Acht und unterstellt, dass Lizenzgebühren ausschliesslich von Gruppengesellschaften
im Ausland vereinnahmt werden, resultiert in der Praxis ein effektiver Gesamtsteuersatz
auf dem Netto-Ergebnis der IP-Gesellschaft von nur 8.72%.
Werden die IP wie bereits vorgängig ausgeführt zu deren Verkehrswert in die schweizerische
Gesellschaft eingebracht und anschliessend steuerwirksam abgeschrieben, lässt sich die
tatsächliche Steuerlast in der Schweiz nochmals deutlich reduzieren. Gleiches gilt für die
ebenfalls bereits erwähnte Möglichkeit einer (teilweisen) Fremdfinanzierung des IP-Erwerbs.

44 DIE SCHWEIZ – EIN STEUEREFFIZIENTER STANDORT FÜR DIE VERWERTUNG VON IMMATERIALGÜTERRECHTEN
Holdinggesellschaft
Eine Alternative zur Gemischten Gesellschaft besteht mit dem Holdingstatus, welcher die
Verwertung von IP jedoch nur im Rahmen einer untergeordneten Tätigkeit erlaubt.
Insbesondere muss der statutarische Zweck der Gesellschaft zur Hauptsache in der dauernden
Verwaltung von Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
bestehen und mindestens 2/3 der Aktiven sollten längerfristig Beteiligungen und Aktienstreubesitz
sein. Die Bewertung der Aktiven kann dabei zu Gewinnsteuerwerten oder Verkehrswerten
erfolgen. Alternativ zum Aktiventest gelten die Voraussetzungen für die Gewährung des
Holdingprivilegs auch dann als erfüllt, wenn mindestens 2/3 der Erträge Beteiligungs- und
Dividendenerträge aus Streubesitz sind.
Sind diese Bedingungen erfüllt und werden mit der Tätigkeit der IP-Verwertung nicht die
zulässigen Grenzen von 1/3 der Aktiven oder der Erträge überschritten, ist die Gesellschaft
gänzlich von den kantonalen und kommunalen Ertragssteuern befreit. Der Gesamtsteuersatz
auf dem Netto-Lizenzergebnis liegt damit bei 7.83%, wobei auch in diesem Fall mögliche
Abschreibungen oder Zinszahlungen für eine Fremdfinanzierung die Steuerzahllast nochmals
reduzieren können. Solchenfalls ist die effektive Gewinnsteuerbelastung bei typischerweise
1% – 2%.
Im Vergleich zur Gemischten Gesellschaft ist die Besteuerung im Rahmen des Holdingregimes
daher insbesondere dann vorteilhaft, wenn IP auch an schweizerische Gruppengesellschaften
lizenziert werden soll.
Der Verwendung einer steuerlichen Holdinggesellschaft sind jedoch enge Grenzen gesetzt, da
zwischen dem Verbot der aktiven Geschäftstätigkeit für steuerliche Holdinggesellschaften und
der IP Managementfunktion aus Verrechnungspreissicht ein Spannungsfeld besteht.
Zusammenfassung und Ausblick
Aufgrund des hervorragenden rechtlichen Umfelds zum Schutz von IP und der tiefen
Besteuerung von Erträgen aus der Verwertung derselben im Rahmen der Lizenzvergabe bietet
die Schweiz wie auch im Speziellen der Kanton Schaffhausen ein ausgezeichnetes Umfeld für
IP-Gesellschaften. Das bei geeigneter Strukturierung anwendbare Besteuerungsmodell der
Gemischten Gesellschaft bzw. der Holdinggesellschaft eröffnet zusätzlich Raum für eine
Optimierung der tatsächlichen Steuerbelastung im Konzern. Die erwähnten Überlegungen zur
IP Verwertung spielen auch bei der Etablierung einer sogenannten Prinzipalstruktur eine
wichtige Rolle, womit sich grundsätzlich ebenfalls eine optimierte effektive Gewinnsteuerlast
auf dem IP-Einkommen erzielen lässt.
Obschon nicht grundsätzlich von Abkommensbegünstigungen ausgeschlossen, stehen einige
Länder diesen privilegierten Besteuerungsmodellen jedoch kritisch gegenüber und limitieren
die steuerliche Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen auf Ebene der Lizenznehmer (z.B.
Italien). Vorgängig zur Errichtung der neuen IP-Struktur sind daher die quantitativen Auswirkungen
einer möglichen Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen in den
Ansässigkeitsstaaten der mit Lizenzgebühren belasteten Gruppengesellschaften im Detail zu
prüfen. Eine umfassende Prüfung sollte ferner in Bezug auf die möglicherweise im Ansässigkeitsstaat
der beherrschenden Gesellschaft(en) geltenden Regelungen über die Hinzurechnungsbesteuerung
und die unilateralen Bestimmungen der Schweiz zum Abkommensmissbrauch
erfolgen. In Ergänzung ist der aktuelle Stand der Diskussionen zu den Anpassungen
des Chapter VI der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze im Rahmen von Planungsüberlegungen
pro aktiv einzubeziehen. Darüber hinaus hat es sich bei der Implementierung von
IP-Strukturen regelmässig als erfolgreich erwiesen, die steuerlichen Überlegungen nicht
isoliert zu betrachten sondern mit dem gesamten «IP Team» zu besprechen. Dieser multidisziplinäre
Ansatz erlaubt es, neben steuerlichen Vorteilen gleichzeitig auch effiziente operative
Strukturen zu schaffen.
In den allermeisten Fällen dürfte mit einer sorgfältigen steuerlichen Planung und hinreichender
Substanz auf Ebene der IP-Verwertungsgesellschaft jedoch bald eine mögliche Lösung für die
ausländischen «Steuerhemmnisse» gefunden werden, so dass die offensichtlichen Vorteile
des Standorts Schweiz für die steueroptimierte Verwertung von IP klar zum Tragen kommen.

CROSS-BORDER STRUKTUREN DEUTSCHLAND-SCHWEIZ 45
10 Cross-Border Strukturen
Deutschland-Schweiz 7
10.1 Einführende Bemerkungen
Auf Grund der steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland denken viele Unternehmen
immer noch über ein intensiveres Auslandsengagement nach. Insbesondere bei mittelständischen
Unternehmen ist die Nachfrage nach attraktiveren Standorten gross. Auf Grund ihrer
steuerlichen Vorzüge – etwa eines einfachen, verlässlichen Steuersystems kombiniert mit
attraktiven Steuersätzen, weit reichenden Ansiedlungsanreizen und einem guten Umgang
zwischen Steuerbehörden und Steuerpflichtigen – steht die Schweiz nach wie vor im Blick
deutscher Investoren – auch nach der deutschen Unternehmenssteuerreform 2008.
D
CH
Fall 1: Schweizer Betriebsstätte
Betriebsstätte
Fall 1:
Grenzüberschreitende
Struktur
D-CH mit einfacher
Schweizer
Betriebsstätte
Quelle: Heiko Kubaile
Personengesellschaft
Bei Auslandsinvestitionen sind nicht immer komplexe Modelle wie mehrstufige Holdingstrukturen
gefragt. Mittelständische Unternehmen sind vielmehr an einfachen Cross-Border-Strukturen
interessiert, die sich ohne grösseren Aufwand in die bestehenden deutschen Unternehmensstrukturen
integrieren lassen.
10.2 Klassisches Betriebsstättenmodel (Fall 1)
Die einfachste Form des Auslandsengagements ist der klassische Direktvertrieb ohne
jeglichen ausländischen (bspw. schweizerischen) Anknüpfungspunkt. Letzteres hat zur Folge,
dass die Gewinne auch weiterhin der deutschen Ertragsbesteuerung und somit dem höheren
deutschen Steuerniveau unterliegen. Der Investor kann das vorhandene deutsch-schweizerische
Steuergefälle nicht nutzen.
Um dagegen einen ausländischen Anknüpfungspunkt zu erreichen, bietet sich eine Investition
über eine einfach zu begründende Schweizer Betriebsstätte in Schaffhausen an (Fall 1).
Diese kann beispielsweise an eine deutsche Personengesellschaft als Stammhaus angegliedert
sein, wie die nebenstehende Grafik verdeutlicht.
10.2.1 Besteuerungsrecht in der Schweiz
Das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Schweiz (hiernach DBA) weist der
Schweiz u.a. dann das Besteuerungsrecht zu, wenn die Unternehmensgewinne durch eine
«operativ tätige» Schweizer Betriebsstätte erzielt werden. Somit gelangt der deutsche
Investor bereits in dieser einfachen Struktur in den steuerlichen Genuss des niedrigeren
schweizerischen Steuerniveaus. Dieses variiert in der Schweiz je nach Kanton und Gemeinde:
Im Kanton Schaffhausen etwa beträgt die Gewinnsteuer 8 je nach Gemeinde rund 16 Prozent.
Betriebsstätte oder Personengesellschaft?
Das Schweizer Besteuerungsrecht gilt nicht nur für Betriebsstätten, sondern auch für
Personengesellschaften. Allerdings resultieren aus der Gründung einer Schweizer Personengesellschaft
regelmässig keine Vorteile, da das schweizerische Gesellschaftsrecht als
unbeschränkt haftende Komplementäre – anders als in Deutschland – ausschliesslich
natürliche Personen zulässt. Insofern sprechen zumindest keine (haftungs-)rechtlichen
Gründe für den Einsatz einer im «Handling» und unter Kostenaspekten regelmässig aufwändigeren
Personengesellschaft. In der Beratungspraxis wird daher regelmässig auf die einfachere
Betriebsstätten-Struktur zurückgegriffen.
10.2.2 Abkommensrechtliche Aktivitätsklausel
In Deutschland werden die Betriebsstättengewinne unter Progressionsvorbehalt freigestellt,
allerdings nur insoweit, als durch die Betriebsstätte eine aktive Tätigkeit (so genannte
Aktivitätsklausel im Sinne des DBA) ausgeübt wird. Unter diese Aktivitätsklausel fallen alle
Gewinne aus eigener Tätigkeit einer Betriebsstätte, die «nachweislich durch Herstellung,
Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Gegenständen, Aufsuchen und Gewinnung von
Bodenschätzen, Bank- und Versicherungsgeschäfte, Handel oder Erbringung von Dienstleistungen
unter Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr erzielt werden».
7 Heiko Kubaile, Leiter German Tax & Legal Center, Partner KPMG AG Zürich, ist Autor des
Kapitels 10. Er ist ausgewiesener Experte im Bereich grenzüberschreitender Steuerlösungen
D-CH, Autor diverser Fachpublikationen (u.a. der Buchpublikation «Der Steuer- und Investitionsstandort
Schweiz») und Referent in Deutschland und der Schweiz.
8 Annahme in der vorliegenden Strukturierung: Schweizer Betriebsstätte einer deutschen Personengesellschaft.

46 CROSS-BORDER STRUKTUREN DEUTSCHLAND-SCHWEIZ
Die Aktivitätsklausel des DBA ist somit – neben der abkommensrechtlichen Betriebsstätte
selbst – von zentraler Bedeutung: Liegen keine der voranstehend skizzierten Tätigkeiten vor,
wird die Doppelbesteuerung ausschliesslich durch die Anrechnungsmethode vermieden. Die
Betriebsstättengewinne würden somit auf das höhere deutsche Steuerniveau «hochgeschleust».
In der Praxis ist oftmals nicht auszuschliessen, dass aktive und passive Tätigkeiten vorliegen.
In diesen Fällen wird die Doppelbesteuerung durch eine entsprechende Aufteilung der
Betriebsstättengewinne in unter die Freistellungsmethode bzw. unter die Anrechnungsmethode
fallende Einkünfte vermieden. Bei der Gewerbesteuer führt eine entsprechende Kürzungsvorschrift
zum Ausschluss einer deutschen Besteuerung der Schweizer Betriebsstättengewinne.
10.2.3 Anwendung des AStG
Früher wurden Auslandsinvestitionen oftmals über Betriebsstätten strukturiert, um wesentliche
Anwendungsbereiche der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. Aussensteuergesetz)
zu vermeiden. Jedoch wurde bereits durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz
(StVergAbG) der Anwendungsbereich der steuerlich schädlichen Tatbestände des Aussensteuergesetzes
auch verstärkt auf ausländische Betriebsstätten (und Personengesellschaften)
ausgeweitet. Im Ergebnis ist es vereinfacht ausgedrückt seit 2003 bereits grundsätzlich
unbeachtlich, in welcher Rechtsform die ausländische Gesellschaft gegründet wurde
(Kapital- oder Personengesellschaft) bzw. ob eine unselbstständige Betriebsstätte vorliegt.
Insofern ist grundsätzlich immer eine exakte Überprüfung vorzunehmen, da mit diesen
Änderungen – neben den einschlägigen DBA-Voraussetzungen (vgl. u.a. 10.2.2) – eine weitere
Zugriffsmöglichkeit seitens des deutschen Fiskus besteht. Die Anwendung dieser nachteiligen
Vorschriften muss durch geeignete Steuerplanung und eigene Substanz (personell und
sachlich) in der ausländischen Unternehmenseinheit vermieden werden. Insofern gibt es
neuerdings eine für die Praxis sehr wichtige Entlastung als Dienstleistungen, die eine
ausländische Betriebsstätte bzw. Personengesellschaft ausführt, nicht mehr unter den
Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung fallen.
Aber selbst dann, wenn die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung nicht vermeidbar ist,
würde bei Schweizer Betriebsstättenstrukturen, deren Stammhaus eine deutsche Kapitalgesellschaft
ist, der Schweizer Betriebsstättengewinn nicht der deutschen Gewerbesteuer
unterworfen, die seit der Unternehmenssteuerreform 2008 immerhin rund 50 Prozent der
deutschen Steuerbelastung ausmacht.
10.2.4 Gefahr: Verlagerung von Funktionen /
Geschäftschancentheorie
Allerdings darf ein grundsätzliches Problem des internationalen Engagements nicht vernachlässigt
werden. Soweit bereits bestehende Funktionen von einer deutschen Unternehmenseinheit
auf eine ausländische Betriebsstätte – oder auch Personen- sowie Kapitalgesellschaft
übertragen werden, könnte dies grundsätzlich einen Entstrickungstatbestand darstellen
(«Geschäftschancentheorie»). Infolge der deutschen Unternehmenssteuerreform 2008 sind
weitere Verschärfungen bei der Bewertung von Funktionsverlagerungen zu beachten.
Die möglichen Folgen: Etwaige auf die ausländische Unternehmenseinheit übertragene stille
Reserven und Gewinnpotentiale sind aufzudecken und zu besteuern. Diese Angriffsfläche
wird seitens der deutschen Finanzverwaltung regelmässig detailliert überprüft und dürfte für
einige geplante Investitionen bereits bei der Entscheidungsfindung ein «KO-Kriterium»
darstellen. Soweit jedoch in Deutschland entsprechende laufende Verluste vorliegen (Vorsicht:
«Mindestbesteuerung») oder in den übertragenen Wirtschaftsgütern nur geringe stille
Reserven und Gewinnpotentiale vorhanden sind, könnte sich die Situation bereits wieder
ändern. Investitionen in neue Märkte oder in Neuprodukte können zudem vorteilhaft sein, da
in der Regel keine bestehende Funktionen übertragen werden. In jedem Fall muss dieser
Punkt aber vor einer entsprechenden Investition genaustens durch Verrechnungspreisexperten
überprüft werden.
10.2.5 Nachteil: Mögliche Schweizer AHV-Pflicht
Werden ausschliesslich steuerliche Aspekte beachtet, so könnten bereits in der einfachen
Betriebsstätten-Struktur alle Vorteile erreicht werden: Die Betriebsstätteneinkünfte unterliegen
bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen dem niedrigeren Schweizer Steuerniveau, sie
werden in Deutschland unter Progressionsvorbehalt freigestellt und somit keiner weiteren
Besteuerung unterworfen. Allerdings kann es im Einzelfall auch einen grundlegenden Nachteil
geben:
Beispiel: Falls das Stammhaus der Schweizer Betriebsstätte eine natürliche Person oder eine
Personengesellschaft ist, kann auf den Unternehmensgewinn regelmässig die rund 10-prozentige
AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) anfallen. Zwar mindert die AHV als Betriebsausgabe
die steuerliche Bemessungsgrundlage. Ihre Bemessungsgrundlage ist aber – und das ist ihr ele-

47
mentarer Nachteil – nicht wie in Deutschland nach oben begrenzt. Sie wird somit zu einem echten
Kostenfaktor. Um diese (de facto) «Sozialsteuer» zu vermeiden, muss eine Struktur gefunden
werden, bei der keine AHV-Pflicht eingreift. Solche Strukturen werden beispielsweise nachfolgend
(vgl. 10.3) aufgezeigt.
Allerdings hat sich die eben diskutierte Frage in Folge der Bilateralen Verträge I entscheidend
entschärft. Seit 1.6.2002 liegt in diversen Fällen keine Schweizer AHV-Pflicht mehr vor. Diese
neue Rechtslage birgt aber noch immer gewisse offene Anwendungsfragen, so dass im
Einzelfall eine entsprechende Alternativstruktur, wie sie nachfolgend skizziert wird, weiterhin
empfehlenswert sein kann. In jedem Fall sollten gerade bei klassischen Personengesellschaftsstrukturen
– aber auch bei Einzelunternehmungen – von Beginn an auch die sozialversicherungsrechtlichen
Folgen beachtet und verbindlich geklärt werden.
10.3 Alternativstrukturen ohne
Schweizer AHV-Pflicht
Eine AHV-Pflicht auf den eigenen Betriebsstättengewinn gilt – losgelöst von der voranstehenden
Diskussion um die geringeren Anwendungsfälle seit den Änderungen durch die Bilateralen
Verträge I – regelmässig dann nicht, wenn eine juristische Person zwischengeschaltet
wird. Als weitere Grundstrukturen für Cross-Border-Gestaltungen kommen daher folgende
Möglichkeiten in Betracht:
––
Beteiligung an einer Schweizer Kapitalgesellschaft (Fall 2)
––
Zwischenschaltung einer deutschen Kapitalgesellschaft als Stammhaus der Schweizer
Betriebsstätte (Fall 3)
––
Zwischenschaltung einer deutschen Kapitalgesellschaft mit Schweizer
Tochter-AG/-GmbH (Fall 4)
10.3.1 Beteiligung an einer Schweizer Kapitalgesellschaft
(Fall 2)
Fall 2: Schweizer Kapitalgesellschaft
D
CH
100%
Dividende
Kapitalgesellschaft
Personengesellschaft
Fall 2:
Grenzüberschreitende
Struktur
D-CH mit CH-
Kapitalgesellschaft
Quelle: Heiko Kubaile
Eine Schweizer Kapitalgesellschaft ist für ihren eigenen Gewinn nicht AHV-pflichtig (anders
die dort beschäftigten Arbeitnehmer). Bei einer Gewinnausschüttung der Schweizer
Kapitalgesellschaft an ihren in Deutschland ansässigen Anteilseigner (natürliche Person) fällt
schweizerische Verrechnungssteuer (Quellensteuer/Kapitalertragsteuer) an. Dank der
Regelungen im DBA D-CH kann die Schweizer Verrechnungssteuer, die nach dem Schweizer
Steuerrecht 35 Prozent beträgt, mittels Erstattungsantrag um 20 Prozent-Punkte auf
15 Prozent (Sockelsteuer) reduziert werden. Darüber hinaus unterliegt die Gewinnausschüttung
beim Anteilseigner in Deutschland der zusätzlichen Besteuerung; Und zwar:
––
entweder im Rahmen der Abgeltungssteuer. Die Abgeltungsteuer gilt für Anteile im
Privatvermögen. Sie beträgt 25 Prozent zzgl. 5.5 Prozent Solidaritätszuschlag und ggf.
8 Prozent oder 9 Prozent Kirchensteuer, gesamthaft also je nach Kirchensteuersatz bis zu
maximal rund 28 Prozent der steuerpflichtigen Dividende. Die Abgeltungssteuer wird bei
Dividenden deutscher Kapitalgesellschaften grundsätzlich bereits bei der Auskehrung
einbehalten. Dividenden Schweizer Kapitalgesellschaften sind hingegen in der deutschen
Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen zu deklarieren (Pflichtveranlagung), da
die Schweizer Kapitalgesellschaft keine deutsche Quellensteuer einbehält. An der
Steuerbelastung ändert sich hingegen nichts. Die 15 Prozent Schweizer Verrechnungssteuer
(Sockelsteuer) wird grundsätzlich auf die deutsche Abgeltungsteuer angerechnet.
––
oder nach dem Teileinkünfteverfahren. Das Teileinkünfteverfahren gilt generell für Anteile
im Betriebsvermögen. Hiernach sind 40 Prozent der Dividende steuerfrei gestellt,
60 Prozent sind im Rahmen der Veranlagung zum regulären Steuersatz zu versteuern.
Das Teileinkünfteverfahren kann für Steuerpflichtige dann von Vorteil sein, wenn etwa
hohe Finanzierungsaufwendungen (Zinsen) oder andere Aufwendungen im Kontext mit
der Beteiligung an der Schweizer Kapitalgesellschaft anfallen, die nach dem Abgeltungsteuerbestimmungen
dagegen nicht geltend gemacht werden könnten. Daher ist in den
Regelungen zur Abgeltungsteuer eine Optionsmöglichkeit zum Teileinkünfteverfahren
vorgesehen, falls unter anderem der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum der
Optierung unmittelbar oder mittelbar (i) zu mindestens 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft
beteiligt ist oder (ii) zu mindestens 1 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt
und beruflich für diese tätig ist. Auf die resultierende deutsche Steuer werden wiederum
die 15 Prozent Schweizer Verrechnungssteuer (Sockelsteuer) angerechnet.
Durch die zusätzliche Besteuerung in Deutschland wird ein Teil des geringen Schweizer
Steuerniveaus absorbiert. Sofern die Gewinne auf Ebene der Schweizer Kapitalgesellschaft
reinvestiert werden, verbleibt dagegen die Steuerquote – sofern nicht die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung
greift (§§ 7 ff. AStG) – bis auf weiteres auf dem niedrigen Schweizer
Steuerniveau.

48 CROSS-BORDER STRUKTUREN DEUTSCHLAND-SCHWEIZ
Steuerfolgen Fall 3: KapGes – BS/PersGes
D
CH
Fall 3:
Grenzüberschreitende
Struktur
D-CH mit CH-
Betriebsstätte
Quelle: Heiko Kubaile
100 %
Dividende
Kapitalgesellschaft
Betriebsstätte
Steuerfolgen Fall 4: Kapitalgesellschaftsstrukturen
Personengesellschaft
D
CH
Fall 4:
Grenzüberschreitende
Struktur
D-CH mit CH-
Kapitalgesellschaft
Quelle: Heiko Kubaile
100%
100%
Dividende
Kapitalgesellschaft
Dividende
Kapitalgesellschaft
10.3.2 Besteuerungsrecht in der Schweiz
Auf Grund einer in Deutschland zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft ist zivilrechtlicher
Unternehmensträger eine juristische Person. Auf den eigenen Gewinn der Schweizer Betriebsstätte
ist keine AHV abzuführen. Die Betriebsstättengewinne unterliegen der Schweizer Besteuerung
unter Freistellung in Deutschland (beachte auch 10.2.2).
Die Gewinnentnahme durch das deutsche Stammhaus (Kapitalgesellschaft) aus der Schweizer
Betriebsstätte (Personengesellschaft) unterliegt nicht der Schweizer Verrechnungssteuer.
Werden die Betriebsstättengewinne auf Ebene der deutschen Kapitalgesellschaft thesauriert,
bleibt es grundsätzlich bei der niedrigen Steuerbelastung im Kanton Schaffhausen (s. Abbildung
nebenan). Sofern in Deutschland aufgrund § 20 Abs. 2 AStG die Anrechnungsmethode greifen
sollte (beachte wichtige Gesetzesänderung für «Dienstleistungs-Betriebsstätten»), fällt zumindest
auf den angemessenen Schweizer Betriebsstättengewinn keine deutsche Gewerbesteuer
an (vgl. ausführlich 10.2.3). Bei einer Gewinnausschüttung der deutschen Kapitalgesellschaft
erfolgt jedoch eine zusätzliche deutsche Besteuerung entweder nach der Abgeltungsteuer oder
ggf. alternativ nach dem Teileinkünfteverfahren (vgl. auch 10.3.1).
10.3.3 Zwischenschaltung einer deutschen
Kapitalgesellschaft mit Schweizer
Tochter-Kapitalgesellschaft (Fall 4)
Auch in dieser Struktur greift keine AHV-Pflicht auf den eigenen Gewinn der Kapitalgesellschaft.
Zudem gilt bereits seit 2002 die Nullregelung auf Dividendenausschüttungen der
Schweizer an die deutsche Kapitalgesellschaft, d.h. es fällt keine Schweizer Quellensteuer
(Verrechnungssteuer) an. Die Dividende der Schweizer Kapitalgesellschaft bleibt bei Ermittlung
des Einkommens der deutschen Kapitalgesellschaft zunächst ausser Ansatz. Die
steuerliche Fiktion, dass 5 Prozent dieser Auslandsdividende nicht als Betriebsausgabe
abgezogen werden dürfen, führt in Deutschland im Ergebnis bei einem angenommenen
kommunalen Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 Prozent zu einer effektiven Steuer in Höhe
von knapp 1.5 Prozent auf den Dividendenertrag. Hinzu kommt mit der Abgeltungsteuer oder
dem Teileinkünfteverfahren (vgl. ausführlich 10.3.1) eine weitere Besteuerung bei Ausschüttung
an die in Deutschland ansässigen Anteilseigner (natürliche Personen).
10.3.4 Zwischenergebnis
Die voranstehenden Ausführungen stellen mit den skizzierten Fällen 2 bis 4 mögliche
Cross-Border-Strukturen dar, die sich – im Unterschied zu bestimmten Gestaltungen bei einer
Strukturierung im Fall 1 – insbesondere durch eine fehlende AHV-Pflicht auf den eigenen
Gewinn auszeichnen. Gleichwohl kommt in diesen Alternativen auch ein elementarer Nachteil
zum Tragen: Durch die Zwischenschaltung einer in- und/oder ausländischen Kapitalgesellschaft
entsteht – mit der Dividendenbesteuerung auf Ebene des deutschen Anteilseigners –
neben der Besteuerung der Kapitalgesellschaft(en) eine zusätzliche Besteuerungsebene. Dies
ist ein elementarer Nachteil, der den Vorteil der fehlenden AHV-Pflicht überkompensieren
kann.
10.4 Optimierte Cross-Border-Strukturen
Eine steuerlich vorteilhafte Cross-Border-Struktur sollte angesichts der voranstehenden
Diskussionen folgende Erfordernisse vereinigen:
1. niedrige Besteuerung im Kanton Schaffhausen,
2. fehlende Schweizer AHV-Pflicht auf den eigenen Gewinn;
3. Vermeidung einer zusätzlichen deutschen Besteuerung bzw. maximal Berücksichtigung
i.R.d. Progressionsvorbehaltes und
4. einfache Integration in die bestehende Unternehmensstruktur.
Diese Erfordernisse können bereits über Modelle erreicht werden, die auf einer einfach zu
implementierenden Schweizer Betriebsstätte basieren, deren Stammhaus eine deutsche
Kapitalgesellschaft ist. Durch letztere fehlt es in jedem Falle an der Schweizer AHV-Pflicht auf
den eigenen Betriebsstättengewinn. Zur Vermeidung einer weiteren deutschen Besteuerungsebene
– insbesondere im Falle von Gewinnausschüttungen durch eine Kapitalgesellschaft –
müssen entsprechende steuerlich vorteilhafte Regelungen in den einschlägigen deutschen
Steuernormen genutzt werden. Hierzu zählt insbesondere die Organschaft («Organschaftsmodell»/Fall
5) und ggf. die atypisch stille Beteiligung («AG & atypisch Still»/Fall 6).
Beide Strukturierungen sind dabei einfach und schnell in bestehende inländische Unternehmensstrukturen
zu integrieren. In der Praxis bietet sich beispielsweise das Organschaftsmodell
gerade bei bestehenden mittelständischen GmbH & Co. KG-Strukturen an; die «AG &
atypisch Still» lässt sich dagegen ggf. einfach in eine deutsche Kapitalgesellschaftsstruktur
einbetten, insbesondere bei start-up Unternehmen.

49
D
CH
Fall 5: Organschaftsmodell
GmbH & Co KG
Organkreis
EAV
Fall 5:
Organschaftsmodell
Quelle: Heiko Kubaile
AG/GmbH
Betriebsstätte
10.4.1 Organschaftsmodell (Fall 5)
Zur Vermeidung einer weiteren deutschen Besteuerungsebene wird in diesem Organschaftsmodell
das deutsche Stammhaus als Organgesellschaft in den Organkreis einer deutschen
Mitunternehmerschaft integriert. Dies verdeutlicht die nebenstehende Abbildung.
Steuersystematisch wird folgendes Ergebnis erzielt: Das abkommensrechtliche Besteuerungsrecht
für die in der Schweiz im Kanton Schaffhausen erzielten Betriebsstättengewinne
liegt ausschliesslich in der Schweiz (Kanton Schaffhausen). Wesentliche Voraussetzung ist
eine aktiv tätige Betriebsstätte (DBA-Aktivitätsklausel vgl. 10.2.2 und zusätzlich nach den
Aktivitätserfordernissen des AStG, vgl. 10.2.3). Deutschland stellt die Betriebsstättengewinne
von der eigenen Besteuerung unter Progressionsvorbehalt (d.h. satzbestimmend) frei. In
einem ersten Schritt wird der Betriebsstättengewinn somit ohne weitere deutsche Besteuerung
oder Schweizer Quellensteuer auf Ebene der deutschen Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft)
vereinnahmt. Im zweiten Schritt wird per Ende des Geschäftsjahres der gesamte
Gewinn der Organgesellschaft an die Organträgerin (hier KG) über den Ergebnisabführungsvertrag
abgeführt und somit auch steuerlich zugewiesen.
Das Einkommen der KG wird hierbei über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung
den Gesellschaftern (Mitunternehmern) zugerechnet, wobei im Ausland erwirtschaftete
Einkommen (auch die zunächst von der Organgesellschaft vereinnahmten Beträge) letztendlich
so behandelt werden, als hätten die Mitunternehmer diese Einkommensteile unmittelbar
erzielt. Bei der Gewerbesteuer führt eine entsprechende Kürzungsvorschrift zur Vermeidung
einer entsprechenden Besteuerung bei der deutschen Gewerbesteuer.
Fälle 1 - 5: Berechnungsbeispiele
Ergebnis: Die Gewinne aus der schweizerischen Betriebsstätte werden somit ausschliesslich im
Kanton Schaffhausen besteuert (durchschnittlich mit 16 Prozent) und in Deutschland unter
Progressionsvorbehalt freigestellt. Sofern die Gesellschaft für ein besonderes Steuerregime
qualifiziert, kann die Gesamtsteuerbelastung in der Schweiz noch tiefer sein – das gilt für alle
vorliegend aufgezeigte Strukturen. AHV ist auf die eigenen Betriebsstättengewinne nicht
abzuführen. Hieraus ergibt sich eine auch international beachtliche Steuerquote, die nochmals
rund 8 Prozent-Punkte unter der «einfacheren» Investition wie in Fall 1 liegt (sofern im Fall 1 die
Schweizer AHV-Pflicht nicht vermieden wird). Dies verdeutlicht der folgende Steuerbelastungsvergleich
9 :
Fall 1 Fall 2 Fall 3 Fall 4 Fall 5
CH
Unternehmensebene
Gesellschafterebene
verbleibender Betrag 75.60 62.54 61.85 60.92 84.00
Gesamtbelastung 24.40 37.46 38.16 39.08 16.00
Je nach Strukturierung entfällt die AHV-Pflicht!
Fälle 1-5 Berechnungsbeispiele:
Steuerfolgen mit optimierten Strukturen
Quelle: Heiko Kubaile
9 Annahmen: Alle Gewinne werden bis zum deutschen Anteilseigner, welche die jeweiligen Gesellschaftsanteile
in ihrem Privatvermögen halten, voll ausgeschüttet oder entnommen. Natürliche
Personen unterliegen in Deutschland dem Spitzensteuersatz (42 % zzgl. 3 % Reichensteuer), aber
nicht der Kirchensteuer. Weitere persönliche Merkmale auf Anteilseignerebene (Sonderausgaben
etc.) werden nicht berücksichtigt. Bei der Gewerbesteuer bleibt der Freibetrag für natürliche Personen
und Personengesellschaften ausser Ansatz; der Hebesatz beträgt 400 %. Es liegen keine zu
berücksichtigende Verluste vor. Die Kalkulationen beziehen sich ausschliesslich auf die Ergebnisse
aus dem zusätzlichen Auslandsengagement; bei Freistellung der Einkünfte unter Progressionsvorbehalt
in Deutschland greift dieser auf die anderen in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte.

50 CROSS-BORDER STRUKTUREN DEUTSCHLAND-SCHWEIZ
Fall 6: Atypisch stille Beteiligung
10.4.2 AG & atypisch stille Beteiligung (Fall 6)
Im Wesentlichen kann das gleiche vorteilhafte Ergebnis wie beim Organschaftsmodell auch
durch eine einfach zu implementierende atypisch stille Beteiligung erzielt werden.
D
CH
atypisch stille Beteiligung
Fall 6:
Atypisch stille
Beteiligung
Quelle: Heiko Kubaile
Kapitalgesellschaft
Betriebsstätte/
Personengesellschaft
Bei diesem Fall beteiligen sich die Anteilseigner der Kapitalgesellschaft als atypisch stille
Gesellschafter an dieser Gesellschaft. Die Kapitalgesellschaft selbst kann dabei in der
Rechtsform einer GmbH oder zur besseren Aussenwirkung auf dem Schweizer Markt bspw.
auch als «kleine AG» gegründet werden, um ein entsprechendes «Standing» zu erzielen. Die
atypisch stille Gesellschaft ist dabei eine reine Innengesellschaft.
Steuersystematisch wird der Betriebsstättengewinn der Schweizer Besteuerung unterworfen
und in Deutschland u.a. auf Ebene der atypisch stillen Gesellschafter unter Progressionsvorbehalt,
d.h. satzbestimmend, freigestellt. Der Gewinn wird hierbei zunächst auf Ebene der
deutschen Kapitalgesellschaft vereinnahmt und dann entsprechend den Beteiligungsverhältnissen
auf die Gesellschafter verteilt. Durch eine entsprechend grosse Kapitaleinlage würde
der wesentliche Gewinnanteil den atypisch stillen Gesellschaftern zustehen.
Dieses Modell ist über ein Ruling und eine verbindliche Auskunft abzusichern. Soweit der
Gewinnanteil der Kapitalgesellschaft zusteht, greift bei Ausschüttung an die Gesellschafter der
Kapitalgesellschaft in Deutschland eine weitere deutsche Besteuerung im Rahmen der
Abgeltungsteuer oder des Teileinkünfteverfahrens (vgl. 10.3.1).
10.5 Schlussfolgerung
Mit dem Organschaftsmodell und der atypisch stillen Beteiligung sind Lösungsansätze
aufgezeigt worden, um über eine einfach zu integrierende Betriebsstätte die ausschliessliche
Schweizer Besteuerung von rund 16 Prozent (abhängig vom exakten Standort im Kanton
Schaffhausen) sicherzustellen. Beide Modelle basieren auf einer aktiv tätigen Schweizer
Betriebsstätte, deren Gewinn der Schweizer Besteuerung unterliegt und in Deutschland unter
Progressionsvorbehalt freigestellt wird. Darüber hinaus kann auch durch (zusätzliche) atypisch
stille Beteiligungen an einer Schweizer Kapitalgesellschaft ähnliche tiefe Gesamtsteuerbelastungen
erreicht werden.
Kombiniert man diese schon aus deutscher Sicht steuerlich vorteilhaften Modelle mit
schweizerischen Steuerprivilegien wie beispielsweise für gemischte Gesellschaften oder mit
Steuererleichterungen, wird eine im internationalen Vergleich äusserst niedrige Steuerbelastung
erzielt. Gleichzeitig greift durch die Zwischenschaltung einer deutschen Kapitalgesellschaft
keine AHV-Pflicht auf den eigenen Betriebsstättengewinn. Die Entwicklung durch die
«Bilateralen Verträge I» ermöglicht im Einzelfall sogar noch einfachere Betriebsstättenstrukturen
ohne AHV-Pflicht auf die Unternehmensgewinne.
Die einfache Integration und Umsetzung in bestehende Unternehmensstrukturen ist ein
grosser Vorteil der vorgestellten Modelle. Somit eröffnen sich im Kanton Schaffhausen gerade
für den durch die Steuerpolitik «gebeutelten» deutschen Mittelstand ideale Bedingungen für
ein verstärktes ausländisches Engagement. Sofern die Investition in der Schweiz mittels einer
(zusätzlichen) Schweizer Kapitalgesellschaft forciert werden soll, bestehen weitere (atypisch
Still-) Strukturen, um ähnlich vorteilhafte steuerliche Ergebnisse zu erzielen.
D
Ausland
UK
Frankreich Österreich
Ausgangslage
für Musterfall
Grenzübertritt D-CH
Quelle: Heiko Kubaile
Muster GmbH
Vertrieb
Spanien
Ungarn
10.6 Gestaltungsmöglichkeiten für natürliche
Personen
Die Medien berichten, dass derzeit noch immer sehr viele Privatpersonen und Unternehmer
Deutschland in Richtung Schweiz verlassen – bietet die Schweiz doch vielen Unternehmern
international äusserst wettbewerbsfähige niedrige Steuersätze sowohl bei der Schweizer
Ertragsbesteuerung als auch bei den Schweizer Erbschaft- und Schenkungssteuern.
Allerdings sind beim Wegzug in die Schweiz eine Reihe von steuerlichen Vorschriften zu
beachten, wie exemplarisch anhand eines typischen Praxisbeispiels dargelegt werden soll.
Im Ausgangsfall ist Herr Mustermann Alleingesellschafter der Muster GmbH mit Sitz in
München, Deutschland. Die Muster GmbH produziert Konsumgüter und hält Anteile an
weiteren europäischen Vertriebsgesellschaften in Deutschland, England, Frankreich, Österreich,
Spanien und Ungarn. Herr Mustermann selbst wohnt mit seiner Ehefrau und seinem
einjährigen Sohn in einem Haus in München.
Die Familie Mustermann überlegt sich, den Wohnsitz in die Schweiz zu verlagern.

51
10.6.1 Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland
Die Familie Mustermann entscheidet sich für einen Komplettumzug in die Schweiz. Hierbei
gilt zu berücksichtigen, dass sowohl das DBA als auch das deutsche Aussensteuergesetz
(hiernach AStG) umfassende Regelungen beinhalten, die eine völlige Beendigung des
deutschen Besteuerungszugriffs auf die Einkünfte des Auswanderers in der Regel nur dann
zulassen, wenn keinerlei steuerliche Anknüpfungspunkte mehr zu bzw. in Deutschland
bestehen.
Von zentraler Bedeutung ist hierbei die unbeschränkte Steuerpflicht 10 , die sowohl bei der
deutschen Einkommensteuer als auch bei der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer an
einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt anknüpft 11 . Die unbeschränkte deutsche
Steuerpflicht kann somit durch Verlagerung des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in
die Schweiz grundsätzlich beendet werden. Hierzu ist es indes erforderlich, den Wohnsitz und
den gewöhnlichen Aufenthalt auch tatsächlich aufzugeben.
––
Der Wohnsitz besteht in Deutschland im Grundsatz dort, wo eine Person eine Wohnung
unter Umständen innehat, die darauf schliessen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten
und benutzen wird. Die nationalen Vorschriften Deutschlands werden aber teilweise
durch das DBA eingeschränkt (sog. «Schrankenrecht»). Insofern kennt das DBA D-CH
einige Besonderheiten. So wird auch die deutsche Besteuerung als Ansässigkeitsstaat
aufgrund eines Wohnsitzes in Deutschland ggf. abkommensrechtlich, d.h. durch das DBA,
nur in Fällen gewährt, in denen die Person auch eine ständige Wohnstätte in Deutschland
hat. Die (abkommensrechtliche) ständige Wohnstätte hat einen engeren Anwendungsbereich
als die Wohnstätte. Die ständige Wohnstätte stellt auf das Innehaben einer
Wohnung unter Umständen ab, die auf ihre Beibehaltung und Benutzung schliessen
lassen. Dabei soll eine gewisse tatsächliche und regelmässige Verwendung nicht nur für
private, sondern auch zu beruflichen Zwecken erforderlich sein. Letzteres liegt etwa vor,
wenn die Wohnung nach Art und Intensität ihrer Nutzung eine nicht nur hin und wieder
aufgesuchte, sondern in den allgemeinen Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen einbezogene
Anlaufstelle darstellt und beispielsweise dazu verwendet wird, um den eigenen
unternehmerischen Tätigkeiten nachzukommen oder von dort zur Arbeitsstätte oder dem
eigenen Unternehmen zu kommen. Eine Nutzung an 50 Tagen pro Jahr sah die Rechtsprechung
bereits als schädlich an. Aus diesem Urteil kann aber nicht abgeleitet werden, dass
49 Tage unschädlich sind. Unschädlich soll es dagegen sein, wenn die Räumlichkeit nach
Charakter und Lage ausschliesslich Kur-, Studien- oder Sportzwecken dient 12 . Auch wenn
der abkommensrechtliche Anwendungsbereich der ständigen Wohnstätte weitaus kleiner ist
als der des (deutschen) Wohnsitzes, ist aufgrund der bisherigen Praxiserfahrung mit der
deutschen Finanzverwaltung (Gegenbeweispflicht, etc.) die Aufgabe des deutschen
Wohnsitzes oftmals auch dann zu empfehlen, wenn das DBA – wie im Verhältnis zur
Schweiz – nicht nur einen Wohnsitz sondern vielmehr eine ständige Wohnstätte verlangt.
Familie Mustermann sollte somit sicherstellen, dass sie in Deutschland nach ihrem Wegzug
in die Schweiz keine Wohnung mehr innehat bzw. zumindest belegbar darlegen, dass keine
ständige Wohnstätte besteht.
––
Der gewöhnliche Aufenthalt stellt auf die physische Anwesenheit (tatsächlicher
Aufenthalt) in Deutschland ab. Die deutsche Finanzverwaltung bejaht ihn grundsätzlich
bei (zusammenhängender oder zusammen gehörender) Anwesenheit von mehr als sechs
Monaten. Die Familie Mustermann sollte daher grundsätzlich sicherstellen, dass sie nach
dem Umzug nicht mehr als sechs Monaten am Stück (Wochenendunterbrechungen
führen dabei nicht zu einer Unterbrechung der sechs Monatefrist) in Deutschland
(physisch) anwesend ist. Insbesondere Herr Mustermann steht hier schnell im Blickpunkt,
falls er sich auch zukünftig um die Geschäfte der deutschen Gesellschaften kümmern
möchte.
10 Des weiteren sind auch die deutschen Vorschriften zu den sog. erweitert beschränkten und
beschränkten Steuerpflichten zu beachten, auf die in der vorliegenden vereinfachten Darstellung
aber nicht weiter eingegangen wird.
11 Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer kann darüber hinaus auch noch nach dem persönlichen
Wegzug für 5 Jahre die (nachgelagerte) Steuerpflicht greifen.
12 Auf die Erholungszwecke, die im Verhandlungsprotokoll zum DBA D-CH und in Art. 4 Abs. 5
ErbSt-DBA D-CH ebenfalls explizit genannt sind, geht der BFH in seinem Urteil vom 5.6.2007
überraschenderweise nicht ein (vgl. BFH, Urteil v. 5.6.2007, I R 22/06, BStBl. II 2007,
S. 812, und das Verhandlungsprotokoll v. 26.3.1975, BStBl. I 1975, S. 479, Tz. 3.3.2.1.).
Ob dies auf einer Einordnung der Erholungszwecke unter die «Kur-, Studien- oder Sportzwecke»
basiert oder eine systematische Einengung seitens des BFH darstellt, ist derzeit
offen. Falls die Wohnung für Erholungs- oder einen anderen der genannten Zwecke genutzt
wird, sollte daher vorab zur Sicherheit eine verbindliche Auskunft in Deutschland eingeholt
werden. Indes ist nicht sicher, ob die deutsche Finanzverwaltung insoweit eine verbindliche
Auskunft erteilen wird.

52 CROSS-BORDER STRUKTUREN DEUTSCHLAND-SCHWEIZ
10.6.2 Beteiligung an Kapitalgesellschaften
Die deutsche Finanzverwaltung versucht, durch verschiedene Regelungen den Wegzug in das
niedrig besteuerte Ausland, etwa die Schweiz, unattraktiv zu gestalten. Hierzu zählt bspw.,
dass sie versucht, alle stillen Reserven in wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
zu besteuern, die ansonsten durch den Wegzug dem weiteren deutschen Besteuerungszugriff
entzogen würden (Steuerentstrickung). Es ist zu beachten, dass die deutsche «Wegzugsbesteuerung»
(§ 6 AStG) nun auch bei wesentlichen Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften
Anwendung findet. Ferner sind im Hinblick auf die «Wegzugsbesteuerung»
zahlreiche Sonderthemen zu beachten, etwa die Auswirkungen der «Bilateralen Verträge» im
Verhältnis zur Schweiz. Im Folgenden kann daher nur ein kurzer Überblick über wesentliche
Punkte geboten werden:
Grundzüge der deutschen «Wegzugsbesteuerung»:
Hält der Wegzügler eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, werden die
stillen Reserven im Zeitpunkt des Umzuges (weitere alternative Anwendungsfälle gesetztlich
vorgesehen) in einen Nicht-EU-/EWR-Staat prinzipiell ohne Stundung (Ausnahme: Antrag,
Sicherheitsleistung, erhebliche Härte oder bei nur vorübergehendem Wegzug) einer deutschen
Besteuerung unterworfen. Dies wäre in der derzeitigen Ausgangslage der Fall. Eine
wesentliche Beteiligung liegt grundsätzlich ab einer Beteiligungshöhe von mindestens
1 Prozent vor. Die deutsche Steuer hinsichtlich der Anteile an der Muster-GmbH ermittelt
sich im Wegzugszeitpunkt, und zwar nach einem fiktiven Veräusserungsgewinn aus folgender
Differenz:
Fiktiver «Veräusserungserlös» (d.h. gemeiner Wert der Anteile
im Zeitpunkt des Wegzugs)
./. Historische Anschaffungskosten
= Fiktiver Veräusserungsgewinn
Für den gemeinen Wert dienten bis 2006 die bei Verkäufen innerhalb eines Jahres vor dem
Wegzug vereinbarten Verkaufspreise als Anhaltspunkt. Seit dem Inkrafttreten des SEStEG am
13.12.2006 sind generell folgende Grundsätze für die Wertermittlung des «fiktiven Veräusserungserlöses»
zu beachten:
––
Die Preise bei Verkäufen innerhalb eines Jahres vor dem Wegzug sollten grundsätzlich als
Anhaltspunkte dienen, falls die Verkaufspreise auf Wertgutachten beruhen und sich die
Situation zwischenzeitlich nicht geändert hat.
––
Andernfalls ist Basis des fiktiven «Veräusserungserlöses» im Wegzugszeitpunkt derjenige
Preis, welcher im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielen wäre. Dabei sind alle
Umstände zu berücksichtigen, die den Preis beeinflussen, nicht aber ungewöhnliche oder
persönliche Verhältnisse. Die deutsche Finanzverwaltung hat verschiedene Leitfäden
erarbeitet, welche die Bewertung von Kapitalgesellschaftsanteilen für ertragsteuerliche
Zwecke näher regeln 13 . Die Leitfäden basieren prinzipiell auf dem Ertragswertverfahren
(vereinfachtes Ertragswertverfahren, IDW Standard). Der reine Substanzwert hat demgegenüber
grundsätzlich nur Kontrollfunktion als Wertuntergrenze. Besonderen Umständen
kann durch Zu- oder Abschläge oder mittels eines modifizierten Vorgehens Rechnung
getragen werden.
––
Keine Anwendung mehr findet das (modifizierte) Stuttgarter Verfahren.
––
Die Wegzugsbesteuerung gewährt in bestimmten Fällen für Wertminderungen und damit
zugunsten des Steuerpflichtigen – eigentlich grundsätzlich aber nicht zulasten des
Steuerpflichtigen bei späteren Zukäufen und Wertsteigerungen – eine nachträgliche
Anpassungsmöglichkeit.
13 Vgl. insbesondere OFD Rheinland, Verfügung v. 15.11.2007, S 2244 – 1008 – St 14.

53
Berechnungsbeispiel zur „Wegzugsbesteuerung“:
Herr Mustermann hatte historische Anschaffungskosten für seine Beteiligung an der
Muster GmbH in Höhe von 100‘000 Euro. Sein fiktiver Veräusserungserlös beträgt:
• Variante 1: 100‘000 Euro
• Variante 2: 2‘500‘000 Euro
Die Gesamtsteuerlast ermittelt sich dann wie folgt:
Variante 1 Variante 2
Anschaffungskosten in Euro 100'000.00 100'000.00
Fiktiver Veräusserungserlös 100'000.00 2'500'000.00
Steuerpflichtiger fiktiver Veräusserungsgewinn in Euro 0.00 2'400'000.00
Beteuerung von 60% des Gewinns (Teileinkünfteverfahren) 0.00 1'440'000.00
Freibetrag gem. § 17 Abs. 3 EStG, § 6 AStG 0.00 0.00
Einkommensteuer (Spitzensteuersatz 42% zzgl. 3% Reichensteuer) 0.00 648'000.00
Solidaritätszuschlag 0.00 35'640.00
Gesamtsteuerlast im Wegzugs-Veranlagungszeitraum 0.00 683'640.00
Annahmen: Es gibt weitere deutsche Einkünfte in Höhe von 250 TEUR; Kirchensteuer wird nicht berücksichtigt.
Strukturanpassung vor Umzug
Berechnungsbeispiel zur Wegzugbesteuerung
Quelle: Heiko Kubaile
D
Ausland
UK
Frankreich
Strukturanpassung
vor Umzug
Quelle: Heiko Kubaile
Muster
GmbH & Co. KG
Muster GmbH
Österreich
Vertrieb
Spanien
Ungarn
Alternativstrukturen zum Ausschluss der «Wegzugsbesteuerung»
Durch die Zwischenschaltung einer geeigneten deutschen Personengesellschaft (Muster
GmbH & Co. KG) kann eine sofortige Besteuerung der in den Anteilen der Muster GmbH
verhafteten stillen Reserven vermieden werden. Die Einbringung der Anteile an der Muster
GmbH in eine deutsche Personengesellschaft, die Muster GmbH & Co. KG, kann vor dem
Wegzug grundsätzlich noch steuerneutral gestaltet werden (verdeckte Einlage). Zu beachten
ist, dass sich die internationalen steuerlichen Anforderungen an geeignete Personengesellschaftsstrukturen
im Wandel befinden; dies betrifft insbesondere Personengesellschaften, die
im deutschen Steuerrecht bereits aufgrund ihrer formalen Ausgestaltung als gewerbliche
Unternehmen qualifizieren. Hierunter fallen sog. gewerblich geprägte Personengesellschaften,
die keine originäre gewerbliche Tätigkeit ausüben. Die weitere Rechtsentwicklung (angekündigtes
BMF-Schreiben, BFH-Rechtsprechung, etc.) ist hier zwingend zu beachten und wird
die bisherigen Strukturen wohl nicht mehr ermöglichen. Alternativ besteht die Möglichkeit,
etwa eine solche GmbH & Co. KG durch eine originäre gewerbliche Tätigkeit (sicher) als unter
den Abkommensschutz fallende Betriebsstätte auszugestalten. Hierzu könnte grundsätzlich
auch ein steuerneutraler Formwechsel der Muster GmbH in eine Personengesellschaft zum
gewünschten steuerlichen Ergebnis führen. Infolge der vielfachen Änderungen im Rahmen
des sog. «SEStEG» entsteht bei dem Formwechsel aber ggf. eine Steuerpflicht auf einen
Übernahmegewinn der Personengesellschaft.
Die zukünftige Struktur (vor Wegzug) könnte daher wie nebenstehend abgebildet aussehen.
Mit der Begründung des (ausschliesslichen) Wohnsitzes in der Schweiz unterliegt die Familie
Mustermann der dortigen Steuerpflicht mit ihrem Welteinkommen (unbeschränkte Steuerpflicht).
Aufgrund des DBA und der einschlägigen Regelungen im AStG sind aber auch
zukünftig eine Reihe von Einschränkungen zu beachten:
Die laufenden Erträge aus der (gewerblich tätigen) deutschen Personengesellschaft stellen
Unternehmensgewinne dar, für die das abkommensrechtliche Besteuerungsrecht auch weiterhin
dem Staat des Unternehmens – vorliegend also Deutschland – zusteht. Dies gilt für die
aus Deutschland stammenden Einkünfte sowohl aufgrund der allgemeinen DBA-Grundsätze
(Art. 7 Abs. 7 i.V.m. Art. 5 DBA D-CH) als auch aufgrund einer nach dem Wegzug in die
Schweiz zeitlich befristet gültigen Sondernorm im DBA (Art. 4 Abs. 4 DBA D-CH).
Weitere Investitionen müssen daher zukünftig über eine (neue) Schweizer (Parallel-) Struktur
getätigt werden, um bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ausschliesslich unter die
entsprechenden vorteilhaften Schweizer Vorschriften zu fallen. Der Wegzug ist somit aus steuerlichen
Gesichtspunkten nur dann wirklich attraktiv, wenn die Einkünfte und die Vermögensstrukturen
im Wesentlichen ausserhalb Deutschland liegen oder sehr stark in liquiden Mitteln
bestehen, die entsprechend umgeschichtet werden können.

54 CROSS-BORDER STRUKTUREN DEUTSCHLAND-SCHWEIZ
10.6.3 Zusammenfassung
Die voranstehenden Ausführungen zeigen, dass beim Wegzug in die Schweiz eine Reihe von
steuerlichen Vorschriften zu beachten sind. Es gibt weitere Sondernormen im DBA (bspw. Art.
4 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 6, Abs. 9, Art. 13 Abs. 4 DBA), auf die vorliegend aus Gründen der
Übersichtlichkeit nicht weiter eingegangen wird. Anhand verschiedener Alternativstrukturen
lässt sich ihr Eingreifen aber mitunter vermeiden, so dass ein Wegzug zum steuerlich
gewollten Erfolg führen kann. Allerdings muss sichergestellt werden, dass keine (steuerlichen)
Anknüpfungspunkte mehr durch einen Wohnsitz / eine ständige Wohnstätte oder einen
gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland bestehen bleiben. Vermögens- und Ertragsumschichtungen
führen ggf. zu einer weiteren Optimierung der zukünftigen steuerlichen
Ausgangslage. Darüber hinaus eröffnet die Rechtsprechung des EuGH zur Wegzugsbesteuerung
aufgrund der Bilateralen Verträge I möglicherweise weitere steuerliche Alternativen im
Hinblick auf einen Wegzug in die Schweiz.

STEUERFUSSTABELLE KANTON SCHAFFHAUSEN 55
11 Steuerfusstabelle Kanton Schaffhausen
Steuerfüsse 2013
Alle Angaben in Prozenten.
Gemeinde Kanton Gemeinde Gemeinde evang.-ref. röm.-kath. christ.-kath.
nat. Pers. jur.Pers.
Bargen 112 109 109 11 14.5 12.5
Beggingen 112 119 119 12 16 12.5
Beringen 112 96 96 Be 12/G 9.5 16 12.5
Buch 112 99 99 12 15 12.5
Buchberg 112 82 67 11 16 12.5
Büttenhardt 112 109 109 11 15 12.5
Dörflingen 112 77 77 12 15 12.5
Gächlingen 112 112 112 13 15 12.5
Hallau 112 112 112 10 15 12.5
Hemishofen 112 103 103 11 14 12.5
Löhningen 112 79 79 9 16 12.5
Lohn 112 99 99 11 15 12.5
Merishausen 112 112 102 11 14.5 12.5
Neuhausen 112 97 97 13 16 12.5
Neunkirch 112 99 89 11 15 12.5
Oberhallau 112 119 119 12 15 12.5
Ramsen 112 111 111 14 15 12.5
Rüdlingen 112 70 59 11 16 12.5
Schaffhausen 112 98 98 SH 13/H14 14.5 12.5
Schleitheim 112 119 109 10 16 12.5
Siblingen 112 109 109 12 16 12.5
Stein am Rhein 112 95 95 St 11/B 12 14 12.5
Stetten 112 65 65 11 13.5 14.5
Thayngen 112 85 85 T 10/UR 12 15 12.5
Trasadingen 112 117 102 12 15 12.5
Wilchingen 112 112 112 W 9/O11 15 12.5
B = Burg
Be = Beringen
G = Guntmadingen
H = Hemmental
O = Osterfingen
SH = Schaffhausen
St = Stadt
T = Thayngen
UR = Unterer Reiat
W = Wilchingen
Quelle: Steuerverwaltung Kanton Schaffhausen,
Jan. 2013

56 QUELLENSTEUERSÄTZE – STAATSVERTRAGLICHE BEGRENZUNGEN DER AUSLÄNDISCHEN STEUERN
12 Quellensteuersätze – Staatsvertragliche
Begrenzungen der ausländischen Steuern
Übersicht über die zulässigen Steuersätze in Prozenten Aa)
Quellenstaat Dividenden Zinsen Lizenzgebühren
Regel Tochtergesellschaft Sonderfälle
Beteiligung
%
private
Pensionen
und
Renten
Entlastung
in der
Schweiz
Ägypten 15 5 25 Ae) 15 Ac) 12.5 0 Ad) Ar) Az)
Albanien 15 5 25 5 5 0 Ad)
Algerien 15 5 20 10 Ac) 10 0 Ad)
Argentinien Am) 15 10 25 Ae) 12 Br) 0 0 Ad)
Armenien 15 5 25 Bo) 10 Ac) 5 0 Ad)
Aserbaidschan 15 5 20 Bx) 10 Bg) 10/5 0 Ad)
Australien 15 15 Ae) 10 10 0 Ad)
Bangladesh 15 10 20 10 Ac) 10 0 Ad)
Belarus 15 5 25 8 Ac) Ag) 10/5/3 Bz) 0 Ad)
Belgien 15 10 25 10 Ac) 0 0 Ad)
Bulgarien 15 5 25 10 Ac) 0 0 Ad)
Chile 15 15 Ae) 15/5 10/5 15 Ad) Cp)
China 10 10 10 Ac) 10 0 Ad) Ar)
Chinesisch Taipei (Taiwan) 15 10 20 10 Ac) 10 Cj) Ad)
Dänemark 0 0 0 0 0 -
Dänemark (neu) Cl) 15 0 10 Cf) 0 0 Cj) Ad)
Deutschland 15 Cb) 0 20 Af) 0 0 0 Ad)
Deutschland (neu) Cr) 15 Cb) 0 10 Aj) Cv) Af) 0 0 0 Ad)
Ecuador 15 15 Ae) 10 Ac) 10 0 Ad)
Elfenbeinküste 15 15 Ay) 15 Ac) 10 0 Ad) Az)
Estland 15 5 20 10 Cc) 10 Bh) 0 Ad)
Finnland 10 0 20 0 0 0 Ad)
Finnland (neu) Cl) 10 0 10 0 0 0 Ad)
Frankreich 15 0 10 Bs) 0 5 0 Ad)
Georgien 10 0 10 0 0 0 Ad)
Ghana 15 5 10 10 Ah) 8 0 Ad)
Griechenland 35 35 Ae) 10 5 0 Ad) Ar)
Griechenland (neu) Cr) 15 5 25 Cf) 7 5 0 Ad)
Grossbritannien 15 0 10 Ak) Cf) 0 0 0 Ch) Ad)
Hongkong Ab) 10 0 10 Cf) 0 3 Cj) Ad)
Indien 10 10 Ae) 10 Bc) 10 Bd) 0 Ad)
Indonesien 15 10 25 10 10 Ax) 0 Ad)
Iran 15 5 15 10 Ac) 5 0 Ad)
Irland 0 0 0 0 0 -
Irland (neu) Ab) 15 0 10 Cf) 0 0 0 Ad)
Island 15 Al) 5 25 0 0 0 Ad)
Israel 15 5 10 Bq) 10 Ac) Ag) 5 0 Ad)
Italien 15 15 12.5 5 0 Ad)
Jamaika 15 10 10 10 Ag) 10 Be) 0 Ad)
Japan 15 10 25 10 Ac) 10 0 Ad)
Japan (neu) Cr) 10 5/0 10/50 Cq) Cf) 10 Ac) 0 0 Ad)
Kanada 15 5 Bt) 10 Bu) 10 Ac) 10 Bv) 15 Ao) Ad) Ao)
Kanada (neu) Cr)) 15 5 10 Bu) Cf) 10 Ac) 10 Bv) 15 Ao) Ad)

57
Quellenstaat Dividenden Zinsen Lizenzgebühren
Regel Tochtergesellschaft Sonderfälle
Beteiligung
%
private
Pensionen
und
Renten
Kasachstan 15 5 10 Ca) 10 Ac) 10 0 Ad)
Kasachstan (neu) Ab) 15 5 10 Ca) Cf) Ad)
Katar Cl) 15 5/10 Ck) 10 Au) Cf) 0 0 Cj) Ad)
Kirgisistan 15 5 25 5 5 0 Ad)
Entlastung
in der
Schweiz
Kolumbien 15 0 20 10 Ah) 10 0 Ad) Ar)
Korea (Süd) 15 10 25 10 Ac) 10 0 Ad) Ar)
Korea (Süd) (neu) Cw) 15 5 10 10 Ac) 10 0 Ad) Ar)
Kroatien 15 5 25 10/5 Ac) Cm) 0 0 Ad)
Kuwait 15 15 Ae) 10 Ae) 0 0 Ad)
Lettland 15 5 20 10 Cc) 10 Bh) 0 Ad)
Liechtenstein - - - 0 Bn) - - -
Litauen 15 5 20 10 Cc) 10 Bh) 0 Ad)
Luxemburg 15 0 Ba) 25 10 Aw) 0 0 Ad)
Luxemburg (neu) Ci) 15 0 Ba) 10 Cf) 10 Aw) 0 0 Ad)
Malaysia 15 5 25 Ap) 10 Aq) 10 Aq) 0 Ad) Ap) Ar)
Malta Cw) 0 0 25 Ci) 10 Ah) 0 0 Ad)
Marokko 15 7 25 10 10 0 Ad)
Mazedonien 15 5 25 10 Ah) 0 0 Ad)
Mexiko 15 5 25 15/10 Bb) 10 0 Ad)
Mexiko (neu) Cl) 15 0 10 Cf) 10/5 At) 10 0 Ad)
Moldova 15 5 25 10 Ac) 0 0 Ad)
Mongolei 15 5 25 10 Ac) 0 0 Ad)
Montenegro 15 5 20 10 10 0 Ad)
Neuseeland 15 15 10 10 0 Ad)
Niederlande 15 0 25 As) 5 Ac) 0 0 Ad)
Niederlande (neu) Cr) 15 0 10 As) Cf) 0 0 0 Cg)
Norwegen 15 0 20 0 0 0 Ad)
Norwegen (neu) Cl) 15 0 10 0 0 15 Ad)
Österreich 15 0 20 0 0 0 Ad)
Pakistan 20 10 20 10 10 0 Ad) Ar)
Philippinen 15 10 10 10 15 0 Ad) By)
Polen 15 5 25 10 0 0 Ad)
Polen (neu) Cr) 15 0 Cn) 10 Cf) 5 Co) Cs) 5 Co) Cs) Ad)
Portugal 15 10 25 10 5 0 Ad) Ar)
Rumänien 10 10 10 Ac) 0 0 Ad)
Rumänien (neu) Cw) 15 0 25 Cf) 5 Ac) Co) 0 0 Ad)
Russland 15 5 20 Bf) 10 Bg) 0 0 Ad)
Russland (neu) Ab) 15 5 20 Bf) Cf) 0 0 0 Ad)
Schweden 15 0 25 5 Aw) 0 0 Ad)
Schweden (neu) Ab) 15 0 10 Cf) 0 Aw) 0 Cj) Ad
Serbien 15 5 20 10 10 0 Ad)
Singapur 15 10 25 Ap) 10 Aq) 5 Aq) 0 Ad) Ap) Ar)
Singapur (neu) Cw) 15 5 10 5 Ct) 5 Ct) 0 Ad)
Slowakei 15 5 25 10 Bg) 5 0 Ad)
Slowakei (neu) Cw) 15 0 10 Cf) 5 Ac) 5 Co) 0 Ad)
Slowenien 15 5 25 5 5 0 Ad)
Spanien 15 0 25 0 5 0 Ad)
Sri Lanka 15 10 25 10/5 An) 10 Ax) 0 Ad)
Südafrika 15 5 20 5 0 Cj) Ad)

58 QUELLENSTEUERSÄTZE – STAATSVERTRAGLICHE BEGRENZUNGEN DER AUSLÄNDISCHEN STEUERN
Quellenstaat Dividenden Zinsen Lizenzgebühren
Regel Tochtergesellschaft Sonderfälle
Beteiligung
%
private
Pensionen
und
Renten
Tadschikistan 15 5 20 10 Ah) 5 0 Ad)
Entlastung
in der
Schweiz
Thailand 15 10 10 15/10 Bl) Ac) 10/5 Bm) 0 Ad) Ar)
Trinidad und Tobago 20 10 10 10 10 Ax) 0 Ad) Ar)
Tschechische Republik 15 5 25 0 5 0 Ad)
Tunesien 10 10 Ae) 10 10 0 Ad)
Türkei Cw) 15 5 20 Cd) 10/5 Ce) 10 Ce) 0 Ad) Ce)
Turkmenistan Ab) 15 5 25 10 10 0 Ad)
Ukraine 15 5 20 10 Ac) 10 Bp) 0 Ad)
Ungarn 10 Av) 0 0 Bw) 0 0 Ad)
Uruguay Cr) 15 5 25 10 Cu) 0 0 Ad)
USA 15 5 20 Bi) Cf) 0 Bj) 5 0 Bk) Ad)
Usbekistan 15 5 10 5 Ac) 0 0 Ad)
Venezuela 10 0 25 5 5 0 Ad)
Ver. Arabische Emirate Ab) 15 5 10 Cf) Au) 0 0 Cj) Ad)
Vietnam 15 10/7 25/50 10 Ac) 10 0 Ad) Ar)
Quelle: ESTV, 2012. Stand Oktober 2012.
Anmerkungen
Aa
Ab
Ac
Ad
Ae
Af
Die Begrenzungen gelten in der Regel in gleicher Weise auch für die schweizerische Verrechnungssteuer.
Noch nicht in Kraft.
In bestimmten Fällen sind Zinsen im Quellenstaat steuerbefreit.
Die Schweiz gewährt für die im Quellenstaat erhobene Steuer die pauschale Steueranrechnung.
Ägypten, Argentinien, Chile, Ecuador, Griechenland, Indien, Kuwait und Tunesien erheben keine Quellensteuer. Australien erhebt keine
Quellensteuer, wenn die Gewinne bei der australischen Gesellschaft voll besteuert worden sind.
5 % für Dividenden von Grenzkraftwerken und 30 % (zur Zeit effektiv 25 % plus Solidaritätszuschlag) für Einkünfte aus Gewinnobligationen,
stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen. 20 % bzw. 25 % plus Solidaritätszuschlag für nach dem 31.12.1989 zugeflossene
Erträge aus Genussrechten, 15 % für Erträge aus Genussrechten, die vor dem 19.5.1989 begründet wurden und vor dem
31.12.1992 zufliessen (vgl. Cb).
Ag Zinsen auf Bankdarlehen 5 %.
Ah
Ai
Ak
Al
0 % bei Zinsen auf Kreditlieferungen von Ausrüstungen und auf Warenkreditverkäufen sowie bei Bankdarlehenszinsen.
Sofern die Beteiligung während mindestens 12 Monaten vor der Dividendenfälligkeit gehalten wurde.
Grossbritannien erhebt keine Quellensteuer. Natürliche Personen und Gesellschaften mit Beteiligung von weniger als 10 % erhalten die
Steuergutschrift unter Abzug von 15 %; andere Gesellschaften erhalten die halbe Steuergutschrift unter Abzug von 5 %. Der Abzug
wird vom Betrag der ausgeschütteten Dividende und der ganzen oder halben Steuergutschrift berechnet. Die Steuergutschrift entfällt
für Dividenden, die am oder nach dem 6. April 2009 gezahlt wurden.
Die isländische Quellensteuer beträgt 20 %, wenn die Dividende an natürliche Personen gezahlt wird, und 18 %, wenn diese an
juristische Personen gezahlt wird.
Am Noch nicht in Kraft, aber provisorisch anwendbar seit 1.1.2001.
An Zinsen von Bankdarlehen 5 %.
Ao
Ap
Aq
Ar
Kanada kann eine Quellensteuer von 15 % erheben. Entlastung in der Schweiz durch Abzug eines Drittels des Nettobeitrags.
Malaysia und Singapur erheben keine Quellensteuer. Die Schweiz gewährt Anrechnung von 10 % der Nettodividende.
Zinsen von genehmigten Darlehen sowie genehmigte Lizenzgebühren sind von der malaysischen bzw. singapurischen Steuer befreit.
Anrechnung für 10 % der Zinsen (Ägypten, China, Südkorea, Malaysia und Singapur: auch Lizenzgebühren; Trinidad und Tobago: auch
Dividenden an natürliche Personen; Kolumbien, Thailand, Pakistan und Vietnam: auch für Dividenden, soweit diese nicht aufgrund des
Holdingprivilegs befreit sind), auch wenn die Steuer niedriger ist oder weg fällt (unter gewissen Voraussetzungen).

59
As
At
Au
Av
Aw
Befreiung nur, wenn die Verbindung zwischen beiden Gesellschaften nicht in erster Linie in der Absicht hergestellt oder unterhalten
wird, um diesen zusätzlichen Vorteil zu erhalten.
5 % für Zinszahlungen an Banken, Versicherungsgesellschaften und Wertschriftenhändler sowie für Zinsen auf regelmässig auf dem
autorisierten Markt gehandelten Obligationen und Titeln.
0 % auf Dividendenzahlungen an staatliche Institutionen.
Ungarn erhebt keine Quellensteuer auf Dividenden, die in Ungarn reinvestiert werden und auf Dividenden an ausländische juristische
Personen.
Luxemburg und Schweden erheben keine Quellensteuer auf Zinsen.
Ax Dienstleistungsvergütungen 5 %.
Ay
Az
Ba
Bb
Bc
Bd
Quellensteuer von 18 %, wenn Gewinne der Gesellschaft in der Elfenbeinküste steuerbefreit; keine pauschale Steueranrechnung
in der Schweiz.
Anrechnung für 10 % der Zinsen (Elfenbeinküste) und Lizenzgebühren (Ägypten). Die Anrechnung wird auf dem um die nicht
anrechenbare Quellensteuer reduzierten Betrag berechnet.
5 % wenn eine Beteiligung von wenigstens 10 % nicht während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens 2 Jahren
gehalten wird.
10 % der an eine Bank gezahlten Zinsen, nach Ablauf der ersten 5 Jahre der Anwendbarkeit des Abkommens.
Steuerbefreiung im Quellenstaat für Zinsen auf Darlehen, die von einer öffentlichen Körperschaft eines Vertragsstaats bewilligt, garantiert
oder versichert sind, sowie für von den indischen Behörden genehmigten Darlehen und für Guthaben, die von im internationalen
Verkehr tätigen Luftfahrtunternehmen gehalten werden.
Gilt auch für technische Dienstleistungen.
Be Dienstleistungsvergütungen 5 %; Leasinggebühren 6 %.
Bf
Bg
Bh
Bi
Bj
Bk
Bl
Bm
Bn
Bo
Bp
Bq
Br
Bs
Bt
Beteiligung 20 % und getätigte Investitionen von mindestens CHF 200'000.– oder deren Gegenwert in anderer Währung.
Bei Bankdarlehen: 5 % (Russland, Aserbaidschan) respektive 0 % (Slowakei); bei Kreditverkäufen von Waren und Ausrüstungen:
5 % (Aserbaidschan), 0 % (Russland und Slowakei).
5 % für Leasingzahlungen.
Keine Herabsetzung auf 5 % für Dividenden einer amerikanischen Regulated Investment Company; Dividenden eines amerikanischen
Real Estate Investment Trust unterliegen einer Quellensteuer von 15 %, wenn der Empfänger eine natürliche Person ist und am Trust
mit weniger als 10 % beteiligt ist (andernfalls keine Entlastung und keine pauschale Steueranrechnung).
Keine Entlastung und keine pauschale Steueranrechnung für gewisse Zinsen, die vom Gewinn des Schuldners oder ähnlichen
Faktoren abhängen, sowie für Zinsen, die von einem amerikanischen Real Estate Mortgage Investment Conduit gezahlt werden.
15 % für amerikanische Sozialversicherungsrenten. Entlastung in der Schweiz durch Abzug eines Drittels des Nettobetrags.
10 % für Zinsen, die an Finanzierungsinstitute (inkl. Versicherungsgesellschaften) gezahlt werden.
10 % für Lizenzgebühren auf Patenten, Marken, Mustern, Modellen, Plänen und Know-how.
5 % für Lizenzgebühren auf Urheberrechten an literarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Werken.
Gilt nur für Zinsen und Grundpfandforderungen.
Beteiligung 25 % und mindestens CHF 200'000.– oder deren Gegenwert in anderer Währung.
Lizenzgebühren für Urheberrechte an wissenschaftlichen Werken, für Patente, Marken, Muster oder Modelle, geheime Formeln oder
Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen können nur im Wohnsitzstaat des
Empfängers besteuert werden.
10 % für Dividenden aus Beteiligungen, wenn sie aus Gewinnen stammen, die in Israel der Gewinnbesteuerung zu einem privilegierten
Satz unterliegen.
Von der Besteuerung befreit sind Zinsen, die im Rahmen der Exportrisikogarantie bzw. für ein von der Zentralbank Argentiniens oder
einer ähnlichen Bank gewährtes, garantiertes oder versichertes Darlehen, für Kreditverkäufe von Maschinen und Ausrüstungen sowie
für langfristige (mind. 5 Jahre), als entwicklungsfördernd eingestufte Darlehen gezahlt werden.
Bei überwiegend ausländischer Beteiligung (ausgenommen sind in der EU ansässige Personen) an der Muttergesellschaft (Beteiligung ab
10 %) beträgt der Satz 15 %, wenn weder die Aktien der die Dividenden zahlenden Tochtergesellschaft noch diejenigen der sie empfangenden
Muttergesellschaft an der Börse kotiert sind. Natürliche Personen haben Anspruch auf einen Steuerkredit (115 Euro für Ledige,
230 Euro für Verheiratete; der hierauf erhobene Steuerabzug beträgt 15 %). Als Berechnungsgrundlage dient die Summe der ausgeschütteten
Dividende und des Steuerkredits.
10 % für Dividenden einer in Kanada ansässigen, ausländisch beherrschten Investment Gesellschaft, an der in der Schweiz ansässige
Nutzungsberechtigte mit mindestens 10 % beteiligt ist.

60 QUELLENSTEUERSÄTZE – STAATSVERTRAGLICHE BEGRENZUNGEN DER AUSLÄNDISCHEN STEUERN
Bu
Bv
Bw
Bx
10 % der Stimmrechte und des Kapitals.
0 % in gewissen Fällen.
Ungarn erhebt keine Quellensteuer auf Zinsen, die an juristische Personen gezahlt werden. Von der Regierung, der Ungarischen
Nationalbank und anderen in Ungarn registrierten Finanzinstituten gezahlte Zinsen sind in Ungarn quellensteuerfrei.
Beteiligung 20 % und getätigte Investitionen von mindestens US $ 200'000.–.
By Pauschale Steueranrechnung bei Lizenzgebühren 10 %.
Bz
Ca
Cb
Cc
5 % Leasinggebühren, 3 % für Lizenzgebühren auf Patenten und Know-how.
0 %, wenn die Empfängerin eine Gesellschaft ist, die unmittelbar oder mittelbar mindestens 50 % des Kapitals der dividendenzahlenden
Gesellschaft hält, sofern die Beteiligung einen Wert von mindestens 1 Million US $ hat und sofern diese Investition vollumfänglich
staatlich garantiert oder versichert ist und von der Regierung des Staates, in dem die dividendenzahlende Gesellschaft ansässig ist,
genehmigt worden ist.
Für Dividenden beträgt die Kapitalertragsteuer ab dem Jahre 2009 25 %. Die Kapitalertragsteuer erhöht sich um den sogenannten
Solidaritätszuschlag von 5.5 % des ordentlichen Kapitalertragsteuersatzes. Demnach beträgt die Kapitalertragsteuer 26.375 %.
0 % für Zinsen im Zusammenhang mit Kreditverkäufen zwischen nicht verbundenen Unternehmen.
Cd 5 % bei Beteiligungen von 20 %.
Ce
Cf
Cg
Ch
Ci
Cj
Ck
Während der ersten 5 Jahre der Anwendung des Abkommens: Anrechnung von 5 % für Zinsen oder Leasinggebühren, von 10 % für
Lizenzgebühren, wenn diese Einkünfte befreit oder zu einem tieferen Satz als demjenigen, der in Artikel 11 oder 12 vorgesehen ist,
besteuert werden.
0 % auf Dividendenzahlungen an Pensionseinrichtungen.
In bestimmten Fällen sind Pensionen und Renten im Quellenstaat besteuert.
Kapitalleistungen einer Vorsorgeeinrichtung können nur im Quellenstaat besteuert werden. Keine entsprechende Anrechnung im
Ansässigkeitsstaat.
Die maltesische Steuer auf dem Bruttobetrag der Dividenden darf die Steuer, die auf den Gewinnen im Herkunftsland erhoben wird,
nicht übersteigen.
Besteuerung im Quellenstaat.
5 % bei Beteiligungen von Gesellschaften, 10 % bei Beteiligungen von natürlichen Personen.
Cl Anwendbar seit dem 1. Januar 2011.
Cm
Cn
Co
Cp
Cq
5 % für Zinszahlungen an Banken.
Sofern die Beteiligung während mindestens 24 Monaten vor der Dividendenfälligkeit gehalten wurde.
0 % für Zahlungen unter verbundenen Gesellschaften.
Die Schweiz gewährt für die in der Schweiz erhobene Quellensteuer – 15 % – Entlastung.
5 % bei Beteiligungen von 10 % und 0 % bei Beteiligungen von 50 % der Stimmrechte.
Cr Anwendbar seit 1. Januar 2012.
Cs Anwendbar ab 1. Juli 2013.
Ct
Cu
Cv
Für Zinsen auf Darlehen und Lizenzgebühren, welche in Singapur aufgrund einer entsprechenden Bewilligung vor dem Inkrafttreten des
neuen Doppelbesteuerungsabkommens von der zuständigen Behörde von der Besteuerung befreit worden sind, wird eine Anrechnung
von 10 % (im Fall von Zinsen) und von 5 % (im Fall von Lizenzgebühren) während der ersten 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen
Abkommens gewährt.
0 % bei Zinsen auf Kreditlieferungen von Ausrüstungen und auf Warenkreditverkäufen sowie bei Darlehen von mindestens 3 Jahren für
Finanzierung von Investitionsprojekten.
Unabhängig von der Höhe der Beteiligung beträgt die Residualsteuer 15 % auf Dividenden, die von einer deutschen Immobilien-
Aktiengesellschaft mit börsenkotierten Anteilen einem deutschen Investmentfonds oder einer deutschen Investmentaktiengesellschaft
gezahlt werden.
Cw Anwendbar ab 1. Januar 2013.

WICHTIGE VERWALTUNGSADRESSEN / DIENSTLEISTUNGSPARTNER 61
13 Wichtige Verwaltungsadressen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV:
www.estv.admin.ch
Steuerverwaltung des Kantons
Schaffhausen: www.steuern.sh.ch
Steuerrechner: www.steuern.sh.ch
> Banner «Steuerrechner»
Wirtschaftsförderung des Kantons
Schaffhausen: www.economy.sh
Wichtige Links
Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen
Product Management Steuern
Christoph Schärrer
Ansiedlungen
Marcus Cajacob
Herrenacker 15
CH-8200 Schaffhausen
Tel. +41 52 674 03 03
christoph.schaerrer@generis.ch
marcus.cajacob@generis.ch
Einkommens- und Vermögenssteuer
Steuerverwaltung Kanton Schaffhausen
Abteilung Natürliche Personen
Hermann Schlatter
J.J. Wepfer-Strasse 6
CH-8200 Schaffhausen
Tel. +41 52 632 72 46
hermann.schlatter@ktsh.ch
Ertrags- und Kapitalsteuer
Steuerverwaltung Kanton Schaffhausen
Abteilung Juristische Personen
Carolina Melly
J.J. Wepfer-Strasse 6
CH-8200 Schaffhausen
Tel. +41 52 632 72 27
carolina.melly@ktsh.ch
Quellensteuer / Grundstückgewinnsteuer
Steuerverwaltung Kanton Schaffhausen
Abteilung Grundstückgewinn- & Quellensteuer
Josef Neidhart
J.J. Wepfer-Strasse 6
CH-8200 Schaffhausen
Tel. +41 52 632 72 37
josef.neidhart@ktsh.ch
Verrechnungssteuer
Steuerverwaltung Kanton Schaffhausen
Abteilung Verrechnungssteuer
Tommaso Aversa
J.J. Wepfer-Strasse 6
CH-8200 Schaffhausen
Tel. +41 52 632 75 46
tommaso.aversa@ktsh.ch
Direkte Bundessteuer
Steuerverwaltung Kanton Schaffhausen
Abteilung Steuerbezug nat. + jur. Personen/
Direkte Bundessteuer
Pasqualina Muscella
J.J. Wepfer-Strasse 6
CH-8200 Schaffhausen
Tel. +41 52 632 72 36
pasqualina.muscella@ktsh.ch
Motorfahrzeugsteuer
Kanton Schaffhausen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
Markus Meier
Rosengasse 8
CH-8200 Schaffhausen
Tel. +41 52 632 76 03
markus.meier@ktsh.ch
Erbschafts- und Schenkungssteuer
Kanton Schaffhausen
Amt für Justiz und Gemeinden
Michelle Podzus
Mühlentalstrasse 105
8200 Schaffhausen
Tel. +41 52 632 74 19
michelle.podzus@ktsh.ch
Mehrwertsteuer
Eidgenössische Steuerverwaltung
Hauptabteilung Mehrwertsteuer
Christian Roch
Schwarztorstrasse 50
CH-3003 Bern
Tel. +41 31 324 91 35
roch.christian@efv.admin.ch
Grundbuchgebühren
Kanton Schaffhausen
Grundbuchamt
Martin Alder
Mühlentalstrasse 105
CH-8200 Schaffhausen
Tel. +41 52 632 74 01
martin.alder@ktsh.ch
14 Dienstleistungspartner
Die folgenden Seiten geben Auskunft über Dienstleistungspartner, welche im Rahmen
der Unternehmensgründung oder Wohnsitzverlegung steuerrelevante Fragen beantworten
können. Zusätzlich bieten viele der genannten Unternehmen umfassende Dienstleistungen
im Bereich Firmengründung, Buchhaltung, Büroräumlichkeiten in der Aufbauphase, eine
umfassende Vermögens- und Finanzberatung, aber auch weltweit optimierte Steuerlösungen
für gesamte Unternehmenskonglomerate.
Banken
Steuerberater / Treuhänder
Global operierende Berater
I
II – IV
V
Es handelt sich dabei ausschliesslich um Unternehmen, mit denen die Wirtschaftsförderung
des Kantons Schaffhausen bei der Begleitung von Unternehmensgründungen gute Erfahrungen
gemacht hat.

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BANKEN
Banken
Persönlicher Kontakt
für Private Banking Kunden und Expats bei der Schaffhauser Kantonalbank
Patricia De Miguel, Private Banking Schweiz,
Tel. +41 52 635 23 29, E-Mail patricia.demiguel@shkb.ch
Persönlicher Kontakt
für Firmenkunden bei der Schaffhauser Kantonalbank
Urs Schärrer, Stv. Bereichsleiter Firmenkunden,
Tel. +41 52 635 22 63, E-Mail urs.schaerrer@shkb.ch
Hauptsitz 8201 Schaffhausen, Vorstadt 53, Tel. +41 52 635 22 22
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unternehmerischen Zielen unterstützt.
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KPMG‘s German Tax & Legal Center
Wir optimieren Cross-Border Strukturen D-CH, gestalten Umstrukturierungen
und beraten beim Unternehmenserwerb, finden Steuerlösungen
für Unternehmen wie Privatpersonen und unterstützen bei
der Entsendungs- und Wegzugsplanung.
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lokalen rechtlichen Rahmenbedingungen genau kennt, sondern auch die steuerlichen Auswirkungen
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weltweit und insbesondere auch in der Schweiz – hilft Ihnen PwC, in Steuerfragen die richtigen
Entscheide zu treffen, von der Standortplanung bis zur steueroptimalen Ausgestaltung von
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