Amts- und Mitteilungsblatt Februar 2014

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Bekanntmachung des Gemeinderatsbeschlusses 01/14 „Wahl des Gemeindewahlausschusses zur Leitung der Kommunalwahlen am 25.05.2014“ Der Gemeinderat der Gemeinde Niederwiesa hat in seiner Sitzung am 20.01.2014 entsprechend § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Öffentliche Bekanntmachung Freistaat Sachsen (KomWG) vom 05.09.2003 (berichtigt 5. Mai 2004 SächsGVBl. S. 182, rechtbereinigt mit Stand vom 01. Januar 2014) die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses in folgender Zusammensetzung gewählt: Vorsitzende: Simone Wentz Beisitzer: Christa Auerbach, Angela Bartsch, Gabriele Freitag, Ilona Meier, Renate Rosner Niederwiesa, den 30.01.2014 Dienstsiegel Ilona Meier Bürgermeisterin Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Planfeststellung für das Vorhaben „Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in Flöha an der Flöha und an der Zschopau, Teilabschnitt 8: Maßnahmen M200 und M210 an der Zschopau“ – Az.: 46-8962.10/9/6 I Die Landesdirektion Sachsen hat den Plan für das oben bezeichnete Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2013, Az.: 46-8962.10/9/6, auf Antrag der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, diese vertreten durch den Betrieb Freiberger Mulde / Zschopau, gemäß §§ 68 Abs. 1 und 3, 67 Abs. 1 und 2 S. 1 und 3 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Art. 4 Abs. 76 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 734) geändert worden ist, §§ 63 und 78 ff. des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), § 70 Abs. 1 WHG i. V. m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 bis 6 WHG und §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Art. 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, sowie gemäß § 71 S. 1 und 3 WHG i. V. m. § 101 Abs. 1 S. 2 SächsWG, festgestellt. II Gegenstand der Planfeststellung ist die Umsetzung des Teilabschnitts 8 der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Stadt Flöha. Er erstreckt sich von der Fußgängerbrücke über die Flöha südöstlich des Auenstadions (Fluss-km 0+154,0 der Flöha) bis zum Bereich Turnerstraße nord-westlich des Gymnasiums (Fluss-km 52+420 der Zschopau) und umfasst die Maßnahmen M200 und M210. Hierdurch soll das Stadtgebiet von Flöha im Bereich des Gymnasiums, des Auenstadions und der Turnerstraße vor einem Hochwasserereignis eines HQ100 geschützt werden. Dazu wird der entlang des Gewässers vorhandene Deich zwischen der Fußgängerbrücke über die Flöha und dem Auenstadion erhöht sowie stromabwärts anschließend eine Hochwasserschutzmauer unmittelbar entlang des äußeren Randes des Auenstadions, der Sportplätze und des Gymnasiumgeländes errichtet. Im Bereich der Stadiontribüne erfolgt eine Böschungsabdichtung. III Der Planfeststellungsbeschluss beinhaltet die Feststellung des Planes mit Auflagen sowie einen Vorbehalt gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG. Der Beschluss schließt aufgrund der Konzentrationswirkung der Planfeststellung gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG auch eine Genehmigung und eine Zulassung nach Wasserrecht, eine naturschutzrechtliche Zulassung und eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung sowie öffentlich-rechtliche Zulassungen gegenüber Dritten mit ein. So ergibt sich aus der Planfeststellung des Vorhabens die Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich aller öffentlich-rechtlichen Zulassungserfordernisse. Für das Vorhaben bestand gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 349), das zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 554) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 und den Nr. 13.13 und 13.18.1 der Anlage 1 zu § 3 des Gesetzes über die Um-weltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens wurde gemäß § 12 UVPG bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens berücksichtigt. Die Zulässigkeitsentscheidung wird hiermit gemäß § 9 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt ge-macht. In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen, welche das oben genannte festgestellte Vorhaben betreffen, entschieden worden. Der Planfeststellungsbeschluss hat gemäß § 71 Abs. 1 WHG i. V. m. § 101 Abs. 1 S. 2 SächsWG enteignungsrechtliche Vorwirkung. Der Planfeststellungsbeschluss ist gemäß § 83 Abs. 4 SächsWG sofort vollziehbar. IV Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des festgestellten Plans liegen in der Zeit vom Mittwoch, dem 12. Februar 2014 bis einschließlich Dienstag, dem 25. Februar 2014 a) in der Stadtverwaltung Flöha, Augustusburger Straße 90, 09557 Flöha, 3. Etage – Zimmer 3.03 S. 4 Februar 2014 Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Niederwiesa mit den Ortsteilen Braunsdorf und Lichtenwalde
während der Dienststunden: Mo. 9 – 12 Uhr und 13 – 15 Uhr Di. 9 – 12 Uhr und 13 – 18 Uhr Mi. 9 – 12 Uhr Do. 9 – 12 Uhr und 13 – 18 Uhr Fr. 9 – 12 Uhr b) in der Gemeindeverwaltung Niederwiesa, Dresdner Str. 22, 09577 Niederwiesa, Bauamt, Zimmer 22 während der Dienststunden: Mo. 8 – 12 Uhr und 13 – 15 Uhr Di. 8 – 12 Uhr und 13 – 15 Uhr Mi. 8 – 12 Uhr und 13 – 15 Uhr Do. 8 – 12 Uhr und 13 – 18 Uhr Fr. 8 – 12 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Des Weiteren sind diese Bekanntmachung und der Planfeststellungsbeschluss gemäß § 27a VwVfG unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmach ung einsehbar. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird die namentliche Aufstellung der Einwender sowie der vom Vorhaben betroffenen Grundeigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten nicht öffentlich ausgelegt, sondern in der oben genannten Stadt- und Gemeindeverwaltung hinterlegt. Auskünfte zu eigenen Grundstücken und Einwendungen können nur nach Vorlage eines amtlichen Dokumentes mit Lichtbild erteilt werden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss auch gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (§ 74 Abs. 4 S. 3 VwVfG). V Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Die Klage kann beim Verwaltungsgericht Chemnitz auch elektronisch erhoben werden nach Maßgabe der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen (SächsERVerkVO) vom 6. Juli 2010 (SächsGVBl. S. 190) in der jeweils geltenden Fassung. Chemnitz, den 20. Dezember 2013 Landesdirektion Sachsen Christoph Carl Vizepräsident der Landesdirektion Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2014 durch öffentliche Bekanntmachung Diese Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung betrifft alle Grundsteuerpflichtigen, die im Kalenderjahr 2014 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für sie wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2014 gem. § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz durch diese öffentliche Bekanntmachung mit dem zuletzt für das Kalenderjahr 2012 veranlagten Betrag festgesetzt. Aufgrund der SEPA Umstellung hat die Gemeinde Niederwiesa im Januar 2014 an jeden Grundsteuerpflichtigen neue Steuerbescheide 2014 ausgestellt und zugeschickt. Diese Steuerfestsetzung hat mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die Rechtswirkung eines schriftlichen Steuerbescheides. Die Grundsteuer wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Beträgen fällig. Die Grundsteuern 2014 sind zu den jeweiligen genannten Fälligkeitsterminen zu entrichten. Vierteljahresbetrag jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November Halbjahresbetrag jeweils 15. Februar und 15. August Jahresbetrag zum 1. Juli bzw. 15. August Die Grundsteuerhebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. a) für land- und forstwirtschaftliches Vermögen Grundsteuer A 300 v. H. b) für unbebaute/bebaute Grundstücke Grundsteuer B 450 v. H. So weit Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen oder durch Eigentumswechsel eintreten, wird hierfür ein entsprechender Grundsteuerbescheid erteilt. Zahlungsaufforderungen: So weit der Gemeindeverwaltung ein Abbuchungsauftrag erteilt wurde, werden die fälligen Grundsteuerraten eingezogen. Steuerzahler, die keinen Lastschrifteneinzug oder Dauerauftrag vereinbart haben, werden gebeten, die Steuerbeträge unter Angabe ihres Kassenzeichens als Zahlungsgrund auf folgendes Konto bei der: Sparkasse Mittelsachsen Bankleitzahl: 870 520 00 Kto.-Nr.: 3610000537 BIC: WELADED1FGX IBAN: DE 52 8705 2000 3610 000 537 zu überweisen. Aus Kostengründen werden für die Überweisung der Grundsteuerraten keine Zahlscheine durch die Gemeindeverwaltung verschickt. In diesem Zusammenhang wird auf die Möglichkeit der Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren hingewiesen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeindeverwaltung Niederwiesa, Dresdner Straße 22, 09577 Niederwiesa schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Einlegung eines Widerspruchs ändert nichts an der fristgerechten Zahlungspflicht. Die Gemeindeverwaltung Kämmerei Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Niederwiesa mit den Ortsteilen Braunsdorf und Lichtenwalde Februar 2014 S. 5
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