Bundesanzeiger AT 06.01.2014 A3 - Bafa

Bundesanzeiger AT
06.01.2014 A3
Einfuhrausschreibung für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
Ursprung in Kasachstan - Kalenderjahr 2014 -

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Einfuhrausschreibung
für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse
mit Ursprung in Kasachstan
- Kalenderjahr 2014 -
Die Einfuhr von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Kasachstan ist gemäß
Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 1)
weiterhin für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 genehmigungspflichtig und unterliegt mengenmäßigen
Beschränkungen. Die Regelung gilt bis zum Wirksamwerden eines Abkommens über den Handel mit
Stahlerzeugnissen oder dem Beitritt Kasachstans zur Welthandelsorganisation (WTO).
Die Verwaltung und die Verteilung der für die Erzeugnisgruppen gemäß Anlage I und II vorgesehenen Mengen
erfolgt nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
1 Antragsrecht
Einfuhrgenehmigungen im Rahmen der oben genannten Verordnungen können von in der Europäischen
Union ansässigen natürlichen oder juristischen Personen, die Waren aus Drittländern in das Inland liefern
oder liefern lassen und über die Lieferung der Waren bestimmen, beantragt werden (Einführer).
2 Zuständige Behörde
Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sind beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA), Referat 415, Frankfurter Str. 29-35, 65760 Eschborn einzureichen.
3 Fristen
Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen können ab sofort bis 31. März 2015 gestellt werden,
soweit die jeweiligen mengenmäßigen Beschränkungen nicht bereits vorher aufgehoben werden.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Einganges im BAFA.
4 Form des Antrages
Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung ist unter Verwendung des Vordruckes E 3c zu stellen.
Der Vordruck ist Gegenstand des BAFA vom 23. November 2001 (Beilage Nr. 239a vom 21. Dezember 2001).
Die Vordrucke sind im Formularfachhandel sowie bei den meisten Industrie- und Handelskammern
erhältlich oder im Internet unter
http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/einfuhr/formulare/index.html
abrufbar.
5 Versand der Waren
Die Anträge müssen sich auf die Einfuhr von Waren beziehen, die in der Zeit vom 01. Januar 2014 bis zum
31. Dezember 2014 aus Kasachstan versandt werden, beziehungsweise worden sind.

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6 Verfahren
Für die Einfuhr der in Anlage I und II genannten Waren gilt das System doppelter Kontrolle für die
Verwaltung von Höchstmengen. Die zuständigen Behörden Kasachstans erteilen Ausfuhrlizenzen bis zur
Erreichung der betreffenden Höchstmengen.
Das BAFA meldet die unter Vorlage der Ausfuhrlizenzen beantragten Mengen an die Europäische
Kommission, die deren Verfügbarkeit im Rahmen der festgelegten Höchstmengen in chronologischer
Reihenfolge des Einganges der Meldungen der einzelnen Mitgliedstaaten bestätigt.
Sind die beantragten Mengen nicht mehr verfügbar, erfolgt die Bestätigung der Kommission erst dann,
wenn weitere Mengen, zum Beispiel im Falle des Rückflusses nicht genutzter Mengen, wieder zur
Verfügung stehen.
Das BAFA erteilt Einfuhrgenehmigungen erst dann, wenn die entsprechende Bestätigung der beantragten
Menge durch die Kommission vorliegt.
7 Besondere Genehmigungsvoraussetzungen
gen
Die Einfuhrgenehmigung wird vorbehaltlich verfügbarer, von der Europäischen Kommission bestätigter
Mengen gegen Vorlage des Originals einer Ausfuhrlizenz (Exportlizenz) erteilt.
Die Ausfuhrlizenz wird von den zuständigen Behörden Kasachstans ausgestellt. Sie muss für einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union bestimmt sein und die Bestätigung enthalten, dass die Lieferung auf
die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in den Anlagen I und II aufgeführten Erzeugnisgruppen
ausgestellt sein.
8 Hinweise zur Ausfüllung des Antrages (Vordruck E 3c)
8.1 Prinzip der gesonderten Antragstellung
Das Antragsverfahren unterliegt dem Prinzip der gesonderten Antragstellung.
Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sind gesondert einzureichen für
– jedes Ursprungs- und Herkunftsland,
– jede Warennummer,
– jeden Kaufvertrag,
– jede Ausfuhrlizenz.
8.2 Die Anträge sind vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. In den Feldern sind folgende Angaben zu
machen:
8.2.1 Feld 1:
Der Name, die vollständige Anschrift und der Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Einführer
ansässig ist.
8.2.2 Feld 2:
Die EORI-Nummer des Einführers (Inhabers der Einfuhrgenehmigung) (gegebenenfalls rechtzeitig beim
Informations- und Wissensmanagement Zoll, Carusufer 3-5, 01099 Dresden anfordern) sowie die Telefonund
Telefaxnummer.
8.2.3 Feld 3:
Falls abweichend von Feld 1, der Name und die vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters,
dem in diesem Fall die Einfuhrgenehmigung direkt zugestellt wird.

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8.2.4 Feld 4:
Falls abweichend von Feld 2, die EORI-Nummer des Anmelders oder des Vertreters.
8.2.5 Feld 5
Vor dem Namen des Ursprungslandes Kasachstan der Alpha-2-Länder-Code KZ.
8.2.6 Feld 6:
Vor dem Namen des jeweiligen Herkunftslandes der jeweilige Alpha-2-Länder-Code der internationalen
Norm ISO 3166-1 (abgedruckt im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik).
8.2.7 Feld 7:
Die Ausschreibungsnummer (zu entnehmen aus Anlage I dieser Ausschreibung).
8.2.8 Feld 8:
Kein Eintrag erforderlich.
8.2.9 Feld 9:
Die Bezeichnung der Erzeugnisgruppe (zu entnehmen aus Anlage I dieser Ausschreibung).
8.2.10 Feld 10:
Die Warenbezeichnung gemäß Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2014. Bitte auch die
genaue Bezeichnung der Unterposition angeben, soweit gegeben; insbesondere ist dies bei mit "ex"
gekennzeichneten Warennummern (KN-Code) der Fall.
8.2.11 Feld 11:
Die Warennummer gemäß Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2014. Zusätzlich den
entsprechenden TARIC-Code. Informationen hierzu stehen im Internet unter
http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/tarhome_de.htm
zur Verfügung oder können beim Zoll nachgefragt werden.
8.2.12 Feld 12:
Die vollständige Nummer und das Ausstellungsdatum entsprechend den Angaben in der Ausfuhrlizenz.
8.2.13 Felder 13 und 14:
Das Reingewicht in Feld 13; die Maßeinheit in Feld 14 ist Kilogramm.
8.2.14 Feld 19:
Den Gesamtwert in Form des cif- Preises frei Grenze der Europäischen Union (unverzollt) in Euro.
8.2.15 Feld 20:
Ort und Tag der Antragstellung.
8.2.16 Feld 21:
– Der Name und die vollständige Anschrift des Ausführers.
– Den voraussichtlichen Zeitraum und den Ort der Zollabfertigung.
8.2.17 Feld 22:
Firmenstempel und Unterschrift des Einführers oder des Anmelders.

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9 Begleitpapiere
Dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung ist beizufügen:
9.1 Eine Kopie des Kaufvertrages mit dem gebietsfremden Vertragspartner.
9.2 Die Ausfuhrlizenz (Exportlizenz) im Original, ausgestellt von einer dafür zuständigen Stelle des
Ursprungslandes Kasachstan. Die Ausfuhrlizenz muss dem Vordruck gemäß Anhang II der Verordnung
(EG) Nr.
– 1340/2008 (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 1)
entsprechen.
10 Zuteilung
Die Zuteilung erfolgt in Kilogramm.
11 Geltungsbereich der Genehmigungen
Die Einfuhrgenehmigungen werden unter Verwendung des Vordruckes gemäß Anhang III der Verordnung
(EG) Nr.
– 1340/2008 (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 1)
erteilt und gelten im gesamten Zollgebiet der Europäischen Union.
12 Gültigkeitsdauer der Genehmigungen
Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Erteilung.
Auf begründeten, formlosen Antrag kann die Gültigkeitsdauer um höchstens vier weitere Monate
verlängert werden. Der Antrag muss vor Ablauf der Gültigkeit im BAFA eingehen. Zur Verlängerung ist das
Original der Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
13 Versand der Genehmigungen
Der Versand der Genehmigungen erfolgt grundsätzlich direkt an den Einführer. Weichen die Angaben in
Feld 3 des Antrages von denen in Feld 1 ab, so erfolgt der Versand an den Anmelder beziehungsweise an
den Vertreter.
14 Einfuhrabfertigung
Die Einfuhrgenehmigungen werden bei der Einfuhrabfertigung durch die deutschen Zollstellen im Rahmen
des elektronischen Zollverfahrens ATLAS grundsätzlich nur noch elektronisch abgeschrieben. Die
Einfuhrgenehmigungen werden deshalb mit folgender Nebenbestimmung versehen: "Dieses
Einfuhrdokument berechtigt ausschließlich zur elektronischen Abschreibung bei einer deutschen Zollstelle
im Rahmen des IT-Verfahrens ATLAS. Für eine manuelle Abschreibung außerhalb des IT-Verfahrens ATLAS
ist eine Teilung des Einfuhrdokumentes durch eine deutsche Zollstelle vorzunehmen." Die Teilung eines
Einfuhrdokumentes erfolgt dabei wie bisher nach den Regelungen in den entsprechenden
Verfahrensanweisungen der Zollverwaltung.

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Einführer, die bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung beim BAFA wissen, dass sie eine bestimmte
Einfuhrgenehmigung ausschließlich zur Einfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union verwenden wollen, haben die Möglichkeit, dies im Rahmen der Antragstellung durch einen
entsprechenden Hinweis in Feld 21 des Antragsformulars E 3 c anzuzeigen
Erfolgt die Einfuhrabfertigung papiergestützt, vermerkt die Zollstelle auf der Einfuhrgenehmigung den Wert
oder die Menge der abgefertigten Waren.
15 Nicht genutzte Mengen
Gemäß § 5 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist die Einfuhrgenehmigung unverzüglich und im
Original an das BAFA zurückzugeben, wenn
– die erteilte Einfuhrgenehmigung ungültig wird, bevor sie ausgenutzt wurde, oder
– der Einführer die Absicht aufgibt, die Einfuhrgenehmigung auszunutzen.
Einfuhrgenehmigungen, die im Rahmen des elektronischen Zollverfahrens ATLAS durch die Zollstellen
elektronisch abgeschrieben wurden, sind zusammen mit einer formlosen Erklärung, dass die Restmengen
nicht mehr genutzt werden, zurückzugeben. Im Falle der gleichzeitigen Rückgabe mehrerer
Einfuhrgenehmigungen sind in der Erklärung die jeweiligen Ausstellungsnummern der zurückgegebenen
Genehmigungsbescheide anzugeben. Teileinfuhrgenehmigungen mit nicht genutzten Mengen sind vorher
durch den Einführer an die Zollstelle, bei der die Teilung vorgenommen wurde, zurückzugeben.
16 Allgemeine Hinweise
Eingereichte Anträge, die diesen Ausschreibungsbestimmungen nicht entsprechen, können nicht
genehmigt werden; sie können jedoch zur Korrektur oder Vervollständigung zurückgereicht werden.
Wer entgegen § 5 Absatz 1 S. 1 AWV Einfuhrgenehmigungen nicht unverzüglich zurückgibt, handelt
ordnungswidrig (§ 81 Absatz 2 Nr. 1 AWV, § 19 Absatz 3 Nr. 1 AWG).
Die Bestimmungen dieser Ausschreibungen gelten vorbehaltlich entgegenstehender oder ergänzender
Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften und Rechtsakte der Europäischen Union sowie den
Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in der jeweils
geltenden Fassung.

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17 Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Es wird darauf hingewiesen, dass Zahlungen (z. B. im Rahmen von Lieferverträgen zur Einfuhr von Waren und
Gütern) an bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen,
sowie an andere terrorverdächtige Personen und Organisationen verboten sind.
Zahlungsverbote gelten unabhängig davon, ob Einfuhrdokumente (z. B. Einfuhrgenehmigung,
Überwachungsdokument etc.) erteilt worden sind.
Verstöße sind mit Freiheitsstrafe bedroht.
Wegen weiterer Einzelheiten siehe Verordnungen (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 (ABl. L 139
vom 29.05.2002, S. 9), Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70) und
(EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011 (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 1) in der jeweils neuesten Fassung
und Embargo-Merkblätter des BAFA, Bereich Ausfuhrkontrolle, im Internet unter http://www.bafa.de.
Eschborn, den 19. Dezember 2013
Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA)
Im Auftrag
L a m p r e c h t

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Anlage I
Ursprungsland Kasachstan – Ländercode: KZ
Warenbezeichnung
Erzeugnis-
gruppe
Kontingent
in
Tonnen
Ausschreibungs-
nummer
Flachgewalzte
SA1. 87 125 079 4SA10 100 4
Erzeugnisse aus
Rollen (Coils)
Grobbleche SA2. 0 079 4SA20 100 4
Sonstige
Flacherzeugnisse
SA3. 117 875 079 4SA30 100 4

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Anlage II
Ursprungsland Kasachstan – Ländercode: KZ
SA. Flacherzeugnisse
– Waren-Nummern, SA1. Flachgewalzte Erzeugnisse in Rollen (Coils)
7208 10 00 7208 25 00 7208 26 00 7208 27 00 7208 36 00
7208 37 00 7208 38 00 7208 39 00 ex 7211 14 00 ex 7211 19 00
7219 11 00 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90
7219 14 10 7219 14 90 7225 30 10 ex 7225 30 30 7225 30 90
ex 7225 40 15 ex 7225 50 20
– Waren-Nummern, SA2. Grobbleche
ex 7208 40 00 7208 51 20 7208 51 91 7208 51 98 7208 52 10
7208 52 91 7208 52 99 7208 53 10 7211 13 00
– Waren-Nummern, SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
ex 7208 40 00 7208 53 90 7208 54 00 ex 7208 90 80 7209 15 00
7209 16 10 7209 16 90 7209 17 10 7209 17 90 7209 18 10
7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 10 7209 26 90
7209 27 10 7209 27 90 7209 28 10 7209 28 90 ex 7209 90 80
ex 7210 11 00 ex 7210 12 20 ex 7210 12 80 ex 7210 20 00 ex 7210 30 00
ex 7210 41 00 ex 7210 49 00 ex 7210 50 00 ex 7210 61 00 ex 7210 69 00
ex 7210 70 10 ex 7210 70 80 ex 7210 90 30 ex 7210 90 40 ex 7210 90 80
ex 7211 14 00 ex 7211 19 00 ex 7211 23 20 ex 7211 23 30 ex 7211 23 80
ex 7211 29 00 ex 7211 90 80 7212 10 10 ex 7212 10 90 ex 7212 20 00
ex 7212 30 00 ex 7212 40 20 ex 7212 40 80 ex 7212 50 20 ex 7212 50 30
ex 7212 50 40 ex 7212 50 61 ex 7212 50 69 ex 7212 50 90 ex 7212 60 00
7219 21 10 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 00
7219 24 00 7219 31 00 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10
7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90
ex 7225 40 12 7225 40 90

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Stand
20.12.2013
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