Jahresbericht - BFW Landesverband Berlin/Brandenburg eV

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zur Finanzierung der Gesamtkosten in Anspruch genommenen Fremdmittel, wird die bewilligte Aufwendungshilfe entsprechend gekürzt.“ Danach hätte eine Zinsneufestsetzung der vorrangigen Darlehen auf derzeit günstigere Kapitalmarktkonditionen oder eine Umstellung auf das Restkapital eine Kürzung der Fördermittel zur Folge. Der Bewilligungsausschuss hat entschieden, dass bei gleichbleibender Annuität die eingesparten Ausgaben für Zinsen für eine höhere Tilgung eingesetzt werden dürfen. Die Entscheidung erfolgt nach einer abgestimmten Verfahrensweise, deren Anwendung bis 31.12.2013 verlängert wurde. Danach werden nach Entscheidung im Einzelfall die Auswirkungen des künftigen Wegfalls der Anschlussförderung bereits in der Phase der Grundförderung abgefedert. Seit Juli 2008 werden die Anträge auf Kürzungsverzichte von Fördermitteln während der Grundförderung und der damit verbundenen verstärkten Tilgung der vorrangigen Darlehen im Informationssystem der IBB erfasst. Seit Juli 2008 sind bis zum 31.12.2012 in 43 Fällen 16.758.970,91 € an Fördermitteln nicht gekürzt und zur verstärkten Tilgung eingesetzt worden. Anzahl der Objekte 20 Eigentümerstruktur Privatperson / Gesellschaften mit persönlicher Haftung WE Gesamthöhe aller zu Gunsten einer verstärkten Tilgung nicht gekürzten Fördermittel bis zum Auslauf der Grundförderung in € 1.152 7.362.622,97 3 Städtische Wohnungsbaugesellschaft 134 1.713.780,71 18 Gesellschaft ohne persönliche Haftung 1.310 7.465.763,71 2 Karitative Einrichtung, Stiftung, Verein, etc. 41 216.803,52 43 gesamt 2.637 16.758.970,91 4.2 Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen zum Barwert Um die Sanierungsbemühungen der vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Objekte zu unterstützen und damit auch erhebliche Ausgaben im Fall einer Insolvenz zu vermeiden, wurde den Fördernehmern die Möglichkeit eröffnet, die gewährten Aufwendungsdarlehen vorzeitig zum Barwert zurückzuzahlen. Für das Land ergab sich der zusätzliche Vorteil, dass es infolge der zwingend erforderlichen Rückgabe der Landesbürgschaft zu einer sofortigen Reduzierung der Bürgschaftsvaluten kam. Damit wurde das Risiko einer späteren Bürgschaftsinanspruchnahme vorzeitig und dauerhaft ausgeschlossen. Bis zum 31.12.2011 haben 46 Fördernehmer (bis Ende 2010: 44 Fördernehmer) die Aufwendungsdarlehen barwertig mit einem Volumen von rd. 31,5 Mio. € zurückgezahlt. Die Rückzahlung erfolgte in 12 Fällen ohne besondere vertragliche Regelung; in 34 Fällen wurden Rückzahlungsvereinbarungen abgeschlossen. Seit Inkrafttreten des Wohnraumgesetzes <strong>Berlin</strong> am 10.07.2011 ist die vorzeitige barwertige Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen ausschließlich im Rahmen kooperationsvertraglicher Vereinbarungen mit Maßgaben zur Miethöhe und Mietentwicklung vorgesehen. Eine spezielle Rückzahlungsmöglichkeit für Objekte ohne Anschlussförderung besteht seitdem nicht mehr. Bis zum 31.12.2012 wurden im Rahmen der kooperationvertraglichen Vereinbarungen für 31 Objekte mit 1.100 Wohnungen Barwertzahlungen in Höhe von insgesamt 45,9 Mio. € geleistet. Ein vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenes Objekt war nicht dabei. 6
5. Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung auf die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Objekte unter Berücksichtigung der Wirkung der Härtefallregelungen 5.1. Mieterhöhungen durch Wegfall der Anschlussförderung Mit dem Wegfall der Anschlussförderung dürfen die Eigentümer die Miete über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum nach dem <strong>Berlin</strong>er Mietspiegel hinaus bis zur Höhe der vollen Kostenmiete anheben. Dies ist gemäß den Regelungen des Wohnungsbindungsgesetzes zur Kostenmiete (§§ 8 ff. WoBindG) zulässig. Im Januar/Februar 2013 erfolgte eine Befragung der Eigentümer/Verfügungsberechtigten, deren Objekte bis Ende 2012 von der Einstellung der Anschlussförderung betroffen sind, zu den aktuellen Durchschnittsmieten sowie den Mietänderungen seit dem Auslaufen der Grundförderung. Es haben die Eigentümer von 424 Objekten mit einem Wohnungsbestand von 17.573 WE geantwortet und dabei Angaben zu den Mieten gemacht. Das sind 65 Prozent der bis Ende 2012 von der Einstellung der Anschlussförderung betroffenen Wohnungen. Mit Stand: 31.12.2012 ergibt sich folgendes Bild: Geforderte Miethöhe in €/m² Wohnfläche monatlich für alle Bezirke Tatsächlich geforderte Anzahl der Anzahl der WE Anteil WE Miethöhe Objekte unter 5,00 13 488 2,78 % 5,00 bis unter 5,50 47 1.486 8,46 % 5,50 bis unter 6,00 97 5.139 29,24 % 6,00 bis unter 6,50 115 4.927 28,04 % 6,50 bis unter 7,00 70 3.364 19,14 % 7,00 bis unter 7,50 36 862 4,91 % 7,50 bis unter 8,00 24 841 4,79 % 8,00 und mehr 22 466 2,65 % Gesamt 424 17.573 100,00 % Hiernach werden bei knapp 60 Prozent der ausgewerteten Wohnungen Mieten zwischen 5,50 und 6,50 €/m² Wohnfläche/monatlich verlangt. Die höchste Mietforderung in Richtung der maximal rechtlich zulässigen Kostenmiete beträgt nach Angaben des Verfügungsberechtigten eines Objekts mit 14 Wohnungen in Pankow derzeit 10,55 €/m² Wfl. monatlich. Die Befragung der Eigentümer und Verfügungsberechtigten hat ergeben, dass für 97 Wohnungen in 11 Objekten die Kostenmiete verlangt wird. Davon befinden sich 1 WE in Neukölln, 8 WE in Tempelhof-Schöneberg und 88 WE in Spandau. 7
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