Jahresbericht - BFW Landesverband Berlin/Brandenburg eV

Im Jahr 2008 hatten zwei vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Erbbaurechtsnehmer
den Liegenschaftsfonds auf Wegfall des Erbbaurechtszinses verklagt. In der zweiten
Instanz vor dem Kammergericht Berlin (KG) sind am 23. August 2011 (AZ 4 U152/08
und 4 U 158/08) die beiden Urteile gesprochen worden, nachdem das Landgericht Berlin
erstinstanzlich die Klagen abgewiesen hatte.
Das KG hat den Klagen teilweise stattgegeben. Nach der Begründung des Urteils konnten
die beiden Kläger ihren Erbbauzins erheblich senken. Nach einer äußerst komplexen
Berechnung, die das Gericht angestellt hat, konnten die Kläger anhand ihrer tatsächlichen
Mieten, der erzielbaren Mieten, der jeweiligen Wohnungsgrößen, der Leerstandszahlen, der
erhaltenen Fördermittel, des Darlehensanteils etc. den Erbbauzins neu berechnen. Das
Kammergericht hat die Revision nicht zugelassen. Der Liegenschaftsfonds Berlin hatte in
Abstimmung mit dem Treugeber – Land Berlin, Senatsverwaltung für Finanzen – beim Bundesgerichtshof
in Karlsruhe (BGH) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. In beiden Fällen
hat der BGH die Beschwerde zurückgewiesen .
In der Zwischenzeit hat der Liegenschaftsfonds ein weiteres Urteil vor dem Kammergericht
Berlin (KG) erstritten. In diesem Urteil schätzt der 7. Senat des Kammergerichts (AZ 7 U
231/11, vom 2.11.2012) die Rechtslage grundlegend anders ein als der 4. Senat mit seiner
Entscheidung vom 23.8.2011.
Insbesondere weicht der 7. Senat von der früher ergangenen Entscheidung mit dem Argument
ab, dass der Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht erfolgt sei. Aus den Förderbescheiden
habe sich eindeutig ergeben, dass die Förderdauer auf 15 Jahre befristet gewesen
sei. Mit dem Wegfall der Förderung haben die Subventionsempfänger also rechnen müssen.
Der Liegenschaftsfonds wird von dieser neuen Entscheidung die betroffenen Erbbaurechtsnehmer
über den Verband der Berlin- Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU)
informieren. Eine Herabsetzung von Erbbauzinsen - wie im ersten Urteil des KG entschieden
- kommt für den Liegenschaftsfonds bei allen betroffenen Erbbauberechtigten nicht
mehr in Betracht. Die Revision gegen das zuletzt ergangene Urteil ist vom KG ausdrücklich
zugelassen.
Der Prozessgegner aus der Entscheidung vom 2.11.2012 hat inzwischen Revision vor dem
Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Die Entscheidung des BGH bleibt abzuwarten.
Die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Erbbaurechte erwirtschaften einen
Erbbauzins in Höhe von 5,2 Mio. € (Vorjahr 6,8 Mio. € ) pro Jahr. Die aktuelle, niedrigere
Zahl von 5,2 Mio. € erklärt sich aus einigen Verkäufen von Erbbaurechten z.B. an die Degewo
und die Gewobag.
Der aufgelaufene Erbbauzins (Forderungen) aller vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen
Erbbaurechte beträgt per 31.12.2012 insgesamt 3,5 Mio. € (Vorjahr 4,2 Mio. €) .
Dies liegt an inzwischen erfolgter Wertberichtigung der uneinbringlichen Forderungen.
Von den betroffenen Erbbaurechtsnehmern sind 54 % Kapitalgesellschaften, davon fünf
Genossenschaften, 36 % Personengesellschaften sowie 10 % natürliche Personen.
12. Fazit – Zusammenfassung der Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung
Vom Wegfall der Anschlussförderung sind die Wohnungsbauprogrammjahre 1987 bis 1997
vollständig betroffen, teilweise auch bereits einzelne Förderobjekte ab Wohnungsbauprogramm
1985, die noch keine Anschlussförderung bis 31.12.2002 erhalten hatten. Bei Weitergewährung
der Anschlussförderung zu den bis 2002 geltenden Vorschriften wären bis
Ende 2012 Ausgaben in Höhe von ca. 798,4 Mio. € auf den Landeshaushalt zugekommen.
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