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Migration und Integration – Info 2 • Mai 2013
M i g r a t i o n u n d I n t e g r a t i o n – I n f o
M i g r a t i o n u n d I n t e g r a t i o n – I n f o
Editorial
Integration: Das „Wir und die
anderen“ überwinden
Blickpunkt
Welchen Sinn machen
Integrationsvereinbarungen?
Praxis
Integrationsvereinbarungen
verbindlicher machen
Nachgedacht
Kooperationen, die allen
nützen
LIEBE LESERINNEN UND LESER,
Integrationsvereinbarungen sollen helfen,
Menschen mit Migrationshintergrund, die
bisher noch nicht „integriert (worden) sind“,
echte Teilhabe an unserer Gesellschaft zu
ermöglichen. Schon zu Beginn des neuen
Jahrtausends wurden dazu Modellprojekte
realisiert. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich
die derzeitige Bundesregierung vorgenommen,
mit Integrationsverträgen zu experimentieren,
um deren Tauglichkeit für Integrationsprozesse
zu prüfen. Beeinflusst
durch den öffentlichen Diskurs über „Integrationsverweigerer“
wird dabei von einem
Defizitansatz ausgegangen, der die Integrationspolitik
und -diskussion seit Jahren
begleitet: „Die integrationspolitischen Defizite
der letzten Jahrzehnte wollen wir konsequent
beheben. (…) Um die Verbindlichkeit
der individuellen Integrationsförderung
zu erhöhen, werden wir das Instrument eines
Integrationsvertrages schaffen (…)“, heißt
es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und FDP vom 26. Oktober 2009.
Die Gedanken aus dem Koalitionsvertrag
mündeten in ein Projekt der Integrationsbeauftragten
des Bundes, Integrationsvereinbarungen
zu erproben. Die Caritas hat sich
an zwölf der 18 Standorte mit ihren Beratungsstellen
für erwachsene Zuwanderer
(MBE) und ihren Jugendmigrationsdiensten
(JMD) daran beteiligt. Für die Caritas sind
Migration und Integration – Info 2 • Mai 2013 1

lickpunkt
drei Aspekte des Modellprojekts und der Fachdiskussion zentral:
Allein die Existenz einer Integrationsvereinbarung, das Aufschreiben
von Zielen und die Verteilung der Aufgaben genügen
erstens nicht, um der vielen Probleme Herr zu werden, mit denen
sich Menschen mit Migrationshintergrund konfrontiert sehen.
Integrationsvereinbarungen können sich nur entfalten, wenn die
Vernetzung und die Kooperationen zwischen den in der Vereinbarung
benannten Institutionen vor Ort verbessert werden.
Ansonsten läuft eine Vereinbarung ins Leere. Hier gilt es, die
positiven Entwicklungen und Erkenntnisse des Modellprojekts
für alle Kommunen nutzbar zu machen, damit diese ihren Teil
der Aufgaben umsetzen können. Die darin implizierte Zusammenarbeit
zwischen den Migrationsdiensten der freien Wohlfahrtspflege
und den staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren
auf der kommunalen Ebene müssen dabei auf Augenhöhe stattfinden.
Vergessen werden darf nicht, dass eine stärkere Vernetzung
den Migrationsdiensten mit der bisherigen personellen
Ausstattung viel zusätzliche Zeit abverlangt, die diese angesichts
voller Wartezimmer nicht haben.
Durch die Vereinbarung und die (freiwillig) zu leistende
Unterschrift wird zweitens versucht, eine Verbindlichkeit in der
Beratung zu schaffen. Die Klientel soll „dranbleiben“, bis sie
integriert ist. Verbindlichkeit entsteht jedoch aus Sicht der Caritas
allein schon durch das Aufsuchen einer Beratungsstelle, das
meist intrinsisch motiviert ist. Diese Motivation wird gespeist
durch die Anliegen und Notwendigkeiten der Lebenssituationen
der Klient(inn)en selbst. Die Verbindlichkeit wird durch das im
Beratungsprozess entstehende Vertrauen gestärkt, so dass vereinbarte
Schritte eingehalten und beachtet werden.
Die sogenannten (Integrations-)Förderpläne, mit denen in
den Caritasmigrationsdiensten seit vielen Jahren gearbeitet
wird, sind drittens mit der nun vorgelegten Muster-Integrationsvereinbarung
in wesentlichen Punkten identisch. Sie enthalten
Vereinbarungen zu ausgewählten Problembereichen, die zu
bearbeiten sind, und Verabredungen
zu deren möglichen
Lösungen. Welches Instrument
auch immer zum Einsatz
kommt, im Mittelpunkt steht
die Klientel, die mit ihren Fragen
Hilfe und Unterstützung
erfahren muss. Zudem: So, wie
das Case-Management nur
eine Methode in der Beratungsarbeit
sein kann, gilt auch Amin Salim
für die Integrationsvereinbarung
der Vorbehalt der Integration beim DCV, Freiburg
Referent Migration und
Anwendbarkeit im konkreten E-Mail: amin.salim@caritas.de
Fall. Die Entscheidung zum
Einsatz liegt bei den Bera -
ter(inne)n, die im Einzelfall
aus ihrer professionellen Sicht agieren.
Wie immer sich die Diskussion um Integrationsvereinbarungen
weiterentwickelt, eine Prämisse bei allem staatlichen und
gesellschaftlichen Handeln muss die Erkenntnis sein, dass Integration
nicht als ein Prozess gesehen werden kann, in dem sich
ein Individuum in eine Mehrheits-/Aufnahmegesellschaft integriert.
Integration bedeutet vielmehr, dass sich durch das alleinige
Vorhandensein von Menschen, die aus anderen Ländern
nach Deutschland kommen oder mit anderen kulturellen Wurzeln
in Deutschland geboren werden und aufwachsen, unsere
Gesellschaft weiterentwickelt. So entsteht täglich eine neue
Gesellschaft, in der das trennende „Wir und die anderen“ immer
mehr überwunden wird. Eine Anerkennungs- und Willkommenskultur
in diesem Sinne bedeutet, dass sich Menschen und
Haltungen verändern müssen.
Eine spannende Lektüre wünscht
Amin Salim
Politik
3 Machen Integrationsvereinbarungen
Sinn? – Beispiel Schweiz
Die Frage, ob Integrationsvereinbarungen (IV) Sinn machen,
scheint auf den ersten Blick auf der semantischen Ebene nicht
nachvollziehbar. Sowohl „Integration“ als auch „Vereinbarung“
sind für sich genommen positiv besetzt und stellen stimmige
Begrifflichkeiten einer liberalen, demokratischen Gesellschaft
dar. Ein zweiter, konkretisierender Blick auf die Begriffe im
Kontext von Politik und Verwaltung lässt dagegen Verständnis
aufkommen für die unterschiedlichen Positionen, die in der Diskussion
um Einführung und Ausgestaltung des Instruments der
IV anzutreffen sind.
Dies lässt sich am Beispiel der Schweiz zeigen: Seit dem neuen
Ausländergesetz (AuG) vom 1. Januar 2008 wird hier das Element
der Integration als wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Teilhabe betont und rechtlich verankert. Neuerdings kann damit
die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung
mit der Bedingung verknüpft werden,
Sprach- und/oder Integrationskurse zu besuchen. Außerdem
wird der Grad der Integration bei der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung,
bei Weg- und Ausweisungen sowie Einrei-
2 Migration und Integration – Info 2 • Mai 2013

lickpunkt
severboten berücksichtigt. Die Verpflichtung zum Kursbesuch
kann durch die Kantone in einer Integrationsvereinbarung zwischen
Ausländer(inne)n und der kantonalen Behörde festgehalten
werden. 1 Der Anspruch, Integrationsleistungen einzufordern,
ist im Zusammenhang mit der zentralen Leitidee des
„Förderns und Forderns“, welche seit den 1990er Jahren als ein
„Prinzip des Gebens und Nehmens“ propagiert wird, zu sehen. 2
Als Kriterien für Integration gelten der Respekt gegenüber den
Grundwerten der Bundesverfassung, die Einhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung, der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben
und zum Erwerb von Bildung sowie Kenntnisse
einer Landessprache. Während die ersten beiden Kriterien abgesehen
vom Strafregisterauszug schwer überprüfbar sind, bieten
sich die Arbeitstätigkeit und insbesondere die Sprachkenntnisse
als Messlatte der erfolgten Integrationsbemühungen an. 3
In der Schweiz können dabei nur Ausländer(innen) aus Drittstaaten
mit IV in die Pflicht genommen werden, Angehörige der
Europäischen Union (EU) beziehungsweise der Europäischen
Freihandelsassoziation (EFTA) sind davon aufgrund ihres
Rechtsstatus ausgenommen. Hier ist bereits auf der gesetzlichen
Ebene eine Ungleichbehandlung festgeschrieben.
Um die Frage nach der Sinnhaftigkeit von IV auf einer fundierten
Basis näher beantworten zu können, sollen nun stichpunktmäßig
Vor- und Nachteile von IV vor dem Hintergrund der
Ergebnisse einer Evaluationsstudie aus fünf Kantonen der
Deutschschweiz diskutiert werden. 4
Vorteile und Nachteile von Integrationsvereinbarungen
Integrationsvereinbarungen sind demnach im Kontext des amtlichen
Verfahrens zu betrachten. So wurden sie von den betroffenen
Ausländer(inne)n der Studie nur dann als hilfreich und
sinnvoll erlebt, wenn die zuständige Amtsperson als unterstützend
und zugewandt wahrgenommen wurde. In einem eher
repressiven Kontext stehen dagegen die Nachteile im Zentrum.
Die Vorteile:
n Botschaft, dass Integration seitens des Staates erwartet und
Sprache als Grundlage angesehen wird;
n Signale zur Hilfestellung bei der Lösung von Problemen im
Integrationsprozess;
n Schaffung von extrinsischen Anreizen (verkürzte Wartezeit
bis zum Erhalt eines gesicherten Aufenthaltsstatus);
n Anknüpfung an und Förderung der intrinsischen Motivation
zur Integration;
n Bewusstseinsprozess bei den Verantwortlichen, dass Integration
ein Lernprozess ist, der individuelle Aspekte beinhaltet
und bestimmte Rahmenbedingungen erfordert.
Die Nachteile:
n Die Botschaft, dass der Staat steuernd und kontrollierend,
notfalls auch sanktionierend eingreift, kann Reaktanz
(Abwehrreaktion) auslösen und eine natürliche intrinsische
Motivation dämpfen;
n potenzielles Misstrauen gegenüber intrinsischer Bereitschaft
und selbstständiger und selbstverantwortlicher Fähigkeit zur
Integration;
n Konzentration auf Integrationsdefizite;
n Individualisierung struktureller Probleme: neoliberale
Grundhaltung;
n scheinbare Objektivierung der Integration – Integrationswilligkeit
wird mit Fähigkeit zur Integration, mit Sprachelernen
gleichgesetzt;
n Vermittlung doppelbödiger Botschaften: Vereinbarung suggeriert
Freiwilligkeit und Partnerschaftlichkeit, bei Verweigerung
drohen aber Sanktionen;
n Fortschreibung der gesetzesmäßigen Ungleichbehandlung
(zielgruppenspezifisch, kantonal, geschlechtsbezogen) unter
dem Deckmantel der Chancengleichheit;
n heterogene Vollzugspraxis als Risiko für Ungleichbehandlung
und Willkür durch mangelhafte Standardisierung des
Verfahrens;
n Aufwand und Kosten des Verfahrens;
n Wirkungen der Vereinbarungen sind vollkommen unerforscht:
Integrationsvereinbarungen als „zahnloser Tiger?“
Integrationsvereinbarungen sind kein Allheilmittel
Die Frage, ob IV Sinn machen, ist also nicht mit einem einfachen
Ja oder Nein zu beantworten. Vielmehr ist die Antwort sehr stark
an das Ziel, das damit erreicht werden soll, gebunden. IV sind
kein Allheilmittel. Sie vermögen sicher nicht, Probleme von
Arbeitslosigkeit, Armut oder Verschuldung dadurch zu bewältigen,
dass deren Lösung terminlich vereinbart wird. Andererseits
können sie verdeutlichen, dass es gesellschaftliche Ansprüche
zur Integration gibt, zu denen beispielsweise das Erlernen der
Landessprache gehört. Hilfe beim Finden und Finanzieren eines
geeigneten Sprachkurses, bei alltäglichen Problemen und das
Berücksichtigen individueller Stärken dürften sich positiv auf
den Integrationsprozess auswirken. Die Tatsache, durch das
Erreichen bestimmter definierter Ziele in einer verkürzten Zeitspanne
einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erlangen, wirkt als
starker extrinsischer Anreiz.
Je nach Zielrichtung und -gruppe sollten ein geeignetes Setting
und ein entsprechender Verfahrensablauf gewählt werden.
Zentrale Klärungen beziehen sich auf Prozesse und Instrumente
zur Feststellung des Integrationsgrades und Sprachniveaus,
auf die Definition der Ziele, die Auswahl von Maßnahmen,
Aspekte und Zeitpunkte des Controllings, Festlegung von Konsequenzen.
Von fundamentaler Bedeutung ist das Sicherstellen
einer professionellen transkulturellen Übersetzung. Der Aufund
Ausbau von Netzwerken mit anderen am Integrationsprozess
beteiligten Stellen kann schließlich dem Ziel der best- und
schnellstmöglichen Integration ebenfalls sehr dienlich sein.
Prof. Dr. Eva Tov
Fachhochschule Nordwestschweiz
Migration und Integration – Info 2 • Mai 2013 3

thema
Anmerkungen
1. Art. 54 AuG.
2. PIÑEIRO, Esteban; BOPP, Isabelle; KREIS, Georg (Hrsg.): Fördern und
Fordern im Fokus. Leerstellen des schweizerischen Integrationsdiskurses.
Zürich : Seismo, 2009.
3. Obwohl die Sprachkenntnisse zweifelsohne eine wichtige Grundlage
von Integration darstellen, was sowohl von Behördenvertretungen
als auch von Migrant(inn)en anerkannt wird, ist der in der Praxis von
IV nahezu ausschließliche Fokus darauf zu problematisieren. Die
Rechtfertigung des dafür betriebenen Aufwands im Vergleich zu
einem nachweislichen Nutzen steht derzeit noch aus.
4. TOV, Eva; PIÑEIRO, Esteban; ESER DAVOLIO, Miryam; SCHNORR, Valentin:
Evaluation Pilotprojekt zur Einführung der Integrationsvereinbarung
in den fünf Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn
und Zürich. Schlussbericht, 2010, online unter:
www.fhnw.ch/ppt/content/pub/intv/schlussbericht
Modellprojekt
3 Wie Integration verbindlicher wird –
Erfahrungen aus dem Modellprojekt
In Deutschland gibt es vielfältige Integrationsangebote. Doch oft
haben Migrant(inn)en Schwierigkeiten, die für sie passenden
Angebote zu finden. Notwendig ist daher eine von allen gelebte
Willkommenskultur: Migrant(inn)en müssen frühzeitig und
umfassend informiert werden, und es müssen möglichst passgenaue
Angebote zur Verfügung stehen. Dies war das Ziel des
Modellprojekts „Integration verbindlicher machen – Integrationsvereinbarungen
erproben“ von April 2011 bis Ende 2012. Die
bundesgeförderte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
(MBE) sowie die Jugendmigrationsdienste (JMD) sollten
gemeinsam mit Migrant(inn)en Integrationsprozesse planen,
Schritte festlegen und darüber eine Vereinbarung treffen.
An 18 Modellstandorten in Deutschland wurde der Einsatz
von Integrationsvereinbarungen erprobt. Die individuellen Ziele
und Integrationsbedürfnisse der Migrant(inn)en waren dafür
der Ausgangspunkt. Die Integrationsvereinbarung ist ein sinnvolles
Instrument im Handlungskonzept Case-Management, da
sie den Ratsuchenden bestimmte Schritte in ihrem Integrationsprozess
aufzeigt und eine strukturierte Integrationsplanung
ermöglicht. Insgesamt wurden während des Projektes in 87 Beratungsstellen
in Deutschland über 4000 Integrationsvereinbarungen
mit Migrant(inn)en abgeschlossen. Im Rahmen der wissenschaftlichen
Begleitung des Projektes wurden neben den
Berater(inne)n erstmals die Ratsuchenden zu ihrer Zufriedenheit
mit der Beratungsarbeit befragt.
Das Instrument der Integrationsvereinbarung hat sich in der
Erprobung als wirkungsvoll bei der Planung und Steuerung von
Integrationsprozessen erwiesen. Die Vereinbarungen basieren
auf einem gemeinsamen Verständnis von den Zielen, die zusammen
von der Fachkraft der Beratungsstelle und dem/der Ratsuchenden
erarbeitet und akzeptiert werden. Von entscheidender
Bedeutung sind daneben die zielgerichtete Ausgestaltung und
eine Ausgewogenheit der gegenseitigen Verabredungen. Alle IV
werden auf freiwilliger, selbstbestimmter Basis zwischen Berater(in)
und Ratsuchendem/r abgeschlossen. Da nicht Sanktionen
der Ausgangspunkt für den Abschluss einer Integrationsvereinbarung
sind, sondern der Wunsch nach besserer Integration, war
– so die Ergebnisse der Befragung – die Motivation der Beratenen
hoch, die vereinbarten Ziele zu erreichen.
Weitere wichtige Erkenntnisse aus dem Modellprojekt sind:
n Die Arbeit der Beratungsdienste wird von den Ratsuchenden
als sehr positiv und hilfreich eingeschätzt.
n Die im Beratungsprozess vereinbarten Ziele wurden in einem
hohen Maße erreicht.
n Die Rolle der Migrationsberatungsstellen im Netzwerk der
kommunalen Integrationsarbeit wurde gestärkt.
n Die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren vor Ort, insbesondere
mit Ausländerbehörden und Jobcentern, konnte entscheidend
verbessert werden.
Das Modellprojekt hat gezeigt, dass die Integrationsvereinbarung
mit Unterschrift von Ratsuchenden und Berater(inne)n ein
Zeichen der Verbindlichkeit für beide Seiten ist. Das sagten auch
die im Rahmen des Projektes befragten Ratsuchenden. Auf die
Frage „Wie fanden Sie es, dass die Vereinbarung unterschrieben
wurde?“, antwortete die Mehrheit der Befragten, dies hätte
ihnen sehr geholfen. Dabei steht außer Frage, dass die Unterschrift
der Ratsuchenden nur freiwillig sein kann. Die
Berater(innen) merkten kritisch an, dass den Ratsuchenden der
Abschluss von Integrationsvereinbarungen erklärt und zusätzlich
zur sonstigen Arbeit dokumentiert werden müsse und somit
Mehrarbeit verursache. Dazu sei darauf hingewiesen, dass der
Einsatz von Integrationsvereinbarung nur in Fällen empfehlenswert
ist, die einen längerfristigen Beratungsprozess erfordern.
Als wichtig herausgestellt hat sich zudem, dass den Ratsuchenden
die individuelle Integrationsvereinbarung ausgehändigt
wird. Damit wird die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum
Ausdruck gebracht und Transparenz hergestellt.
Das Modellprojekt hat darüber hinaus verdeutlicht, welch
hohen Stellenwert eine effiziente Netzwerkarbeit und Kooperation
der lokalen Akteure für eine gute Beratungsarbeit haben. Eine
gute Vernetzung und Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure
in der kommunalen Integrationsarbeit ist entscheidend dafür, dass
Ratsuchende rasch und zielgenau an Angebote gelangen.
Die Beratungsstellen sind bei der Ausführung ihrer Arbeit
und dem Einsatz von Integrationsvereinbarungen auf die
Zusammenarbeit mit verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen
Akteuren der Integrationsarbeit angewiesen, zum Beispiel
mit Ausländerbehörden, Jobcentern und Bildungsträgern.
Die Integrationsvereinbarung ist hierbei nicht nur Zielvereinbarung
zwischen Beratungsstelle und Migran t(in n)en, sondern
4 Migration und Integration – Info 2 • Mai 2013

thema
auch Auftrag zur
Zusammenarbeit für
alle Beteiligten. Im
Rahmen des Projekts
wurden viele neue Formen
der Kooperation
und des Informationsaustauschs
entwickelt.
An vielen Orten wurden
erfolgreich Reibungspunkte
zwischen
Institutionen erkannt,
diskutiert und eine verbesserte
Zusammenarbeit
im Interesse einer
zielführenden Integrationsarbeit
organisiert.
Ganz konkret hat
das Modellprojekt
etwa die Verbreitung
und den Einsatz von
Kooperationsvereinbarungen
auf institutioneller Ebene vorangebracht. Dabei wurden
nicht nur allgemeine Aussagen getroffen, sondern schriftlich
fixiert, wie genau die Zusammenarbeit einzelner Institutionen
mit den Beratungsdiensten mit Leben gefüllt werden soll. Die
Zusammenarbeit der Integrationsakteure konnte dadurch vielfach
auf eine verbindliche und verlässliche Basis gestellt werden.
Dies wiederum hat die Rolle der Beratungsdienste in der Zusammenarbeit
mit kommunalen Stellen gestärkt. Den Akteuren vor
Ort wurden daneben Kenntnisse und Fertigkeiten für die Gründung,
den Aufbau und die Pflege von gut funktionierenden
Kooperationsstrukturen vor Ort vermittelt, um das kommunale
Integrations- und Kooperationsmanagement zu verbessern und
zu professionalisieren.
Alle Ergebnisse des Modellprojektes wurden in einem Handlungsleitfaden
(siehe abgebildetes Cover) zusammengefasst. Er
soll sowohl Beratungsdiensten als auch der kommunalen Verwaltung
den Nutzen von Integrationsvereinbarungen und die
Bedeutung kommunaler Netzwerke verdeutlichen und durch
Beispiele guter Praxis bei der Etablierung dieser Instrumente
unterstützen. Besonderer Dank gilt den Berater(inne)n für ihr
Engagement an den jeweiligen Modellstandorten sowie der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege für die
konstruktive Begleitung des Projektes. Der Handlungsleitfaden
ist auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung
für Migration, Flüchtlinge und Integration abrufbar unter
www.integrationsbeauftragte.de
Dr. Doris Dickel/Stefan Hank
Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration
3 Wiesbaden erprobt das Projekt
„Integration verbindlicher machen“
Bei der Umsetzung des Modellprojektes in Wiesbaden hat die
Kommune von Beginn an die Federführung in Form der Einbindung
aller zu beteiligenden Akteure und der Steuerung des
Prozesses übernommen. Dies mag auf den ersten Blick verwundern,
denn die zentralen Akteure bei der Erprobung des Instrumentes
der Integrationsvereinbarungen (IV) sind die Migra -
tionsberater(innen) der freien Träger. Das Engagement der
Kommune steht in engem Zusammenhang mit den institutionellen
und konzeptionellen Ausgangs- und Rahmenbedingungen
in Wiesbaden. Aus Sicht der an diesem Projekt beteiligten
Akteure ist die Bewertung des Modellprojektes für Wiesbaden
nicht unabhängig von den Startbedingungen vor Ort möglich.
Institutionelle Rahmenbedingungen auf kommunaler
Ebene sind Erfolgsfaktor für Kooperation auf Augenhöhe
Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat Zuwanderung und Integration
sehr früh als wichtige kommunale Herausforderung und
Steuerungsaufgabe verstanden und bereits 2001 Strukturen in
Form eines neu organisierten Amtes – heute Amt für Zuwanderung
und Integration – geschaffen.
Konzeptioneller Grundgedanke des Amtes als „one-stopagency“
ist die räumliche und inhaltliche Zusammenführung der
wesentlichen Akteure im Hinblick auf die kommunale Umsetzung
des Zuwanderungsgesetzes. Darüber hinaus gehören der
Aufbau von Netzwerken und die Steuerung von kommunalen
Integrationsmaßnahmen zum Aufgabenspektrum des Amtes.
Von Beginn an wurde die Ausländerbehörde als die Fachabteilung,
die mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln eine Grundvoraussetzung
für weitere Integrationsschritte schafft, als konstituierender
Teil dieser neuen Verwaltungseinheit eingebunden. So
wurde die Ausländerbehörde als gleichrangige Abteilung mit
einer neu geschaffenen Integrationsabteilung, die mit der Steuerung
der Umsetzung der integrationspolitischen Zielvorgaben
betraut ist, unter dem Dach eines städtischen Amtes zusammengefasst.
Der Integrationsabteilung zugeordnet sind darüber
hinaus die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates und die Einbürgerungsstelle.
Die Berater(innen) der Migrationsberatung
für erwachsene Zuwanderer (MBE) und des Jugendmigrationsdienstes
(JMD) der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt und des Internationalen
Bundes wurden von Beginn an räumlich und organisatorisch
in dieses Amt integriert und in konzeptionelle
Überlegungen systematisch eingebunden.
Darüber hinaus wurde ebenfalls unter Geschäftsführung der
Kommune ein Netzwerk aller Sprachkursträger zur Koordination
eines bedarfsgerechten Angebotes an Sprachkursen etabliert.
In dieses Netzwerk, das mittlerweile seit zehn Jahren die Umsetzung
der Integrationskursverordnung bewältigt, sind neben Vertreter(inne)n
des Jobcenters, der Ausländerbehörde und des
Migration und Integration – Info 2 • Mai 2013 5

praxis
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch
die Berater(innen) der MEB und JMD eingebunden. Neben
räumlich kurzen Wegen waren damit bereits vor Projektbeginn
Kommunikations- und Kooperationsstrukturen der Migrationsberatungsdienste
mit der Integrationsabteilung, der Ausländerbehörde
und den Sprachkursträgern etabliert.
Von situativer Zusammenarbeit zu verbindlichen Regeln
der Kooperation
Unter Federführung der Amtsleitung wurde das Modellvorhaben
in einer Steuerungsrunde mit Vertreter(inne)n der Migrationsdienste,
der Ausländerbehörde, der Integrationsabteilung
sowie des Jobcenters kommuniziert und die einzelnen Umsetzungsschritte
koordiniert. Das Bundesprojekt war ein wichtiger
Motor, mit dem Instrument der IV die aktuellen Formen der einzelfallübergreifenden
Zusammenarbeit zwischen den Akteuren
erneut zu hinterfragen, sie weiterzuentwickeln und zu optimieren.
Im Ergebnis hat dieser Prozess dazu geführt, dass sich die
Akteure mit ihren jeweiligen Rollen und Kompetenzen intensiver
kennen- und wertschätzen gelernt haben, diese gegenseitig
nutzen und Synergieeffekte deutlich wurden. Darüber hinaus
wurden teilweise sehr konkrete Regeln der Zusammenarbeit
festgelegt. Beispielsweise wurde vereinbart, dass die Ausländerbehörde
nach jeder abgeschlossenen IV eine Nachricht in Form
eines standardisierten Vermerkes, jedoch ohne die konkreten
Inhalte der Vereinbarung, erhält. Ziel ist die systematische Information
darüber, dass eine Person aktiv an ihrer Integration mitwirkt.
Derartige Nachweise sind für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen
oft sehr wichtig.
Umgekehrt kann der Abschluss einer IV zur weiteren Gestaltung
des Aufenthaltes auch durch die Ausländerbehörde angeregt
werden. Dieses Zusammenspiel ist ein Lernprozess. Die
beteiligten Akteure treffen mit sehr unterschiedlichen Kompetenzen,
Sanktionsmöglichkeiten und gesetzlichen Aufträgen
oder einfach divergierenden Sichtweisen und Selbstverständnissen
aufeinander. Die IV selbst soll die Wechselseitigkeit und
Gleichberechtigung der Beteiligten in der Migrationsberatung
zum Ausdruck bringen. Dies ist jedoch auch für die beteiligten
Institutionen anzustreben.
Hier kann die Kommune ihren Beitrag leisten, indem sie klare
Signale setzt und Kommunikationsstrukturen initiiert, die ein
möglichst wertschätzendes und ergebnisorientiertes Zusammenwirken
der unterschiedlichen Fachverwaltungen untereinander
und mit den Beratungsdiensten befördert.
Ob und in welchen Fällen das Instrument der IV in der Beratung
erfolgreich und sinnhaft zum Einsatz kommt, bleibt die Entscheidung
der Berater(innen). Sicher scheint jedoch, dass ohne
die beschriebene gute Kooperation und verlässliche Vernetzung
auf Augenhöhe mit den anderen Institutionen die IV nicht zielführend
wäre.
Das Modellvorhaben hat die vorhandenen Kooperationsstrukturen
intensiviert und verbessert sowie neue Koopera -
tionswege zu Institutionen wie dem Jobcenter oder der
Aus bildungsagentur erschlossen. Dies wird als großer Erfolg
des Projektes bewertet sowie gleichermaßen als seine Bedingung.
Aus diesem Grund hat sich die Stadt Wiesbaden gerne an dem
Projekt beteiligt und die positiven Effekte genutzt, um die
bereits etablierten Strukturen weiterzuentwickeln. Die Erfahrungen
lassen jedoch auch folgende Entwicklung erkennen: Je
erfolgreicher das Instrument auf dieser Basis zum Einsatz
kommt, das heißt, je mehr der Wert der Integrationsvereinbarung
und der Kooperation von den anderen Institutionen
erkannt und wahrgenommen wird, umso mehr steigt die Zahl der
Fälle in der Beratung und die Erwartung an die Arbeit der Beratungsdienste.
Hinzu kommt, dass eine Vielzahl an Akteuren auf der Seite
der Behörden wie Jobcenter, Ausbildungsagentur oder Ausländerbehörde
einer wesentlich kleineren Zahl an Berater(inne)n
auf der Seite der freien Träger gegenübersteht. Dies birgt die
Gefahr, dass auf Basis der aktuellen Bemessung des Personals,
dessen Kapazitätsgrenze bereits überschritten ist, die geweckten
Erwartungen von den Beratungsdiensten nicht erfüllt werden
können.
Jeanine Rudolph
Leiterin des Amtes für Zuwanderung und Integration Wiesbaden
Praxis
3 Die Integrationsvereinbarung als
Instrument im Case-Management
Erfahrungen aus der Praxis der Migrationsberatung
Als Wiesbaden 2011 für das Bundesprojekt „Integration verbindlicher
machen – Integrationsvereinbarungen erproben“ als
einer von 18 Modellstandorten ausgesucht wurde, war den
Migrationsberater(inne)n von Caritasverband (CV), Arbeiterwohlfahrt
(AWO) und Internationalem Bund (IB) klar, dass mit
dem Projekt keine zusätzlichen Mittel verbunden waren, wohl
aber mehr Arbeitsaufwand. Trotzdem beteiligten sich alle engagiert
an der Projektarbeit und stellten erfreut fest, dass diese
positive Folgen für Wahrnehmung und Stellenwert ihrer Arbeit
hatte.
In Wiesbaden wurde das Projekt in eine gewachsene Struktur
eingebettet, bei der Vernetzung und Kooperation schon seit vielen
Jahren gezielt gefördert wurden. In der Landeshauptstadt
wurde und wird Integration als Querschnittsaufgabe begriffen –
daher auch die Schaffung eines eigenständigen Integrationsamtes
der Stadt mit Integrationskonzept und -monitoring. Vom
Zeitpunkt der Amtsgründung an waren die freien Träger in den
Amtsräumen angesiedelt. Dies unterstützte die Entwicklung
6 Migration und Integration – Info 2 • Mai 2013

praxis
einer engen, wertschätzenden, kooperativen Zusammenarbeit,
die die Migrationsdienste der freien Träger bis heute miteinander
und mit den Akteur(inn)en aus dem Amt für Zuwanderung
und Integration praktizieren.
Durch das Modellprojekt stieg das Interesse von außen an
Inhalten und Methoden der Beratungsarbeit. Die unterschiedlichen
und immer komplexeren Lebenssituationen der Ratsuchenden
sowie die daraus resultierenden vielfältigen Bedarfslagen
erfordern den Einsatz der Methode des Case-Managements
(CM). Bevor jedoch der gewünschte Integrationsprozess (insbesondere
hinsichtlich Spracherwerb und Arbeitsmarktzugang)
eingeleitet werden kann, müssen bei vielen Klient(inn)en erst die
Voraussetzungen dafür hergestellt werden – ob es nun um die
Klärung aufenthaltsrechtlicher Angelegenheiten, dringenden
Wohnungsbedarf oder andere existenzielle Fragen geht. Erst
wenn die betroffenen Migrant(inn)en – mit Unterstützung der
Berater(innen) – auch in Deutschland angemessen mit diesen
Fragen umgehen können, sind sie in der Lage, sich auf den Integrationsprozess
überhaupt einzulassen.
Praktische Erfahrungen mit der Integrationsvereinbarung
Während der Modellphase wurde die Integrationsvereinbarung
(IV) ebenso wie der Förderplan im Rahmen des CM eingesetzt
und in geeigneten Einzelfällen mit dem Ratsuchenden gemeinsam
unterzeichnet. Bei der praktischen Arbeit fiel als wesentlichster
Unterschied zum Förderplan auf, dass die IV nicht fortgeschrieben
wird. Daraus ergab sich ein Diskurs über den
angemessenen Umfang und die Komplexität der Integrationsvereinbarung:
Während des Beratungsprozesses treten kontinuierlich
neue Situationen und Vereinbarungsbedarfe auf beiden
Seiten auf. Oft kommen durch die Zusammenarbeit mit anderen
Stellen und Institutionen neue Teilziele und Aufgaben zustande.
Die individuelle Unterstützung im Integrationsprozess kann
nicht wie eine Checkliste abgearbeitet werden, sondern muss
prozessorientiert erfolgen.
Neben der Diskussion um die Integrationsvereinbarung als
Handwerkszeug der Beratung wurde debattiert, welche Voraussetzungen
die Klient(inn)en mitbringen müssen, damit sie erfolgreich
eingesetzt werden kann. Ratsuchende reagieren höchst
unterschiedlich auf eine Verschriftlichung ihrer Problemlagen
und der Strategien für deren Bewältigung. Viele haben bereits
Erfahrungen mit schriftlichen Vereinbarungen/Kontrakten in
ihren Heimatländern oder in Deutschland gemacht. Während
einige Ratsuchende die IV als hilfreich erachten, um strukturiert
mit den eigenen Bedarfslagen umzugehen, wurden bei anderen
bereits sämtliche Hilfesysteme und -strukturen durchdekliniert,
ohne dass sie nennenswerte persönliche Erfolge verbuchen
konnten.
Wer schon einmal das Scheitern einer Vereinbarung (zum
Beispiel Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter, Aufnahme
von Erwerbstätigkeit, Wohnungssuche) erlebt hat, wird
beim Unterschreiben einer Integrationsvereinbarung eher
zögern. Andererseits gibt es Lebenssituationen, in denen Ratsuchende
so unter Druck stehen, dass sie alles unterschreiben würden,
wenn sie sich davon Erleichterung versprechen. Angesichts
dieser Unterschiede muss der/die Berater(in) gemäß dem Einzelfall
agieren, wobei es das wichtigste Ziel bleibt, die Ratsuchenden
im Rahmen des CM-Prozesses zur eigenverantwortlichen
Partizipation anzuleiten. Nur dann kann eine IV oder ein
Förderplan erfolgreich eingesetzt werden.
Dafür müssen die Mitarbeiter(innen) der Migrationsberatung
für erwachsene Zuwanderer (MBE) und des Jugendmigrationsdienstes
(JMD) pädagogisch professionell handeln, hohes
empathisches Einfühlungsvermögen mitbringen, ebenso wie
Kreativität, um die IV aus dem theoretischen Ansatz in die Beratungspraxis
zu übersetzen. Dies kann im Idealfall heißen, dass
für eine(n) Ratsuchende(n) die Vereinbarung zum Beispiel auf
nur ein Ziel und die zugehörigen Teilziele reduziert wird, damit
er/sie in kürzeren Zeitabständen nachweisliche Erfolge erfährt
und motiviert bleibt.
Viel diskutiert wurde auch über die Verbindlichkeit der Integrationsvereinbarung,
die allein mit einer Unterschrift nicht herzustellen
ist. Obwohl die IV freiwillig getroffen wird und keine
Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, ergibt sich ihre Verbindlichkeit
aus der Lebenssituation der/des Ratsuchenden ebenso wie
aus der Qualität des Verhältnisses zwischen Berater(in) und
Klient(in). Dabei kann der Klientin oder dem Klienten kein tatsächlicher
Erfolg zugesagt, sondern nur aufgezeigt werden, wel-
Impressum
neue caritas Migration und Integration – Info
PO LI TIK PRA XIS FOR SCHUNG
Re dak ti on: Roberto Alborino (ver ant wort lich), Stefan Peetz, Manuela Blum,
Karls tra ße 40, 79104 Frei burg
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Nach druck und elekt ro ni sche Ver wen dung nur mit schrift li cher Ge neh mi gung.
He raus ge ge ben vom Referat Migration und Integration,
Deutscher Caritasverband e.V. in Frei burg
Migration und Integration – Info 2 • Mai 2013 7

praxis
che Perspektiven ihm oder ihr der Beratungsprozess eröffnen
könnte.
Durch das Projekt wurden in Wiesbaden bestehende Strukturen
und Formen der Zusammenarbeit auf eine neue qualitative
Ebene gebracht und die MBE/JMD als kompetente Schnittstelle
im Integrationsprozess wahrgenommen und etabliert.
Besonders deutlich wird die Anerkennung der Berater(innen)
und ihres professionellen Handelns dadurch, dass die Ausländerbehörde
in Einzelfällen den Abschluss von IV berücksichtigt
oder sogar anregt.
Erfolg hängt von Rahmenbedingungen der Beratung ab
Insgesamt zeigten die Erfahrungen mit dem Einsatz der Integrationsvereinbarung,
dass ihre Erfolgsaussichten – ebenso wie
bei Förderplänen und anderen Instrumenten im Prozess der
Integrationsberatung – entscheidend von den Rahmenbedingungen
der Beratung abhängen. Voraussetzung für das Gelingen
ist eine gute Kooperation mit allen auf kommunaler Ebene am
Integrationsprozess Beteiligten. Neben der allgemeinen Vernetzung
ist wichtig, dass die Migrationsberatung (MBE) beziehungsweise
der Jugendmigrationsdienst (JMD) in ihrer Schnittstellenfunktion
zwischen Klient(inn)en und verschiedenen
Institutionen oder Personen anerkannt ist. Damit sie ihre Aufgaben
professionell und qualifiziert erfüllen kann, bedarf es
einer entsprechenden personellen und materiellen Ausstattung.
Nur wenn die Migrationsberatung gleichberechtigter Partner im
gemeinsamen Bemühen um einen erfolgreichen Integrationsprozess
ist, kann sie ihrer Vermittlungsaufgabe zwischen Ratsuchenden
und Aufnahmegesellschaft gerecht werden – unter
Zuhilfenahme der Integrationsvereinbarung oder anderer Beratungsinstrumente.
Janine Molitor-Kasonde
CV Wiesbaden-Rheingau-Taunus
Einrichtungsleiterin Migrationsdienst
NACHGEDACHT
Verbindlichkeit für alle!
Bernward
Hellmanns
Referent für Migra - Das Projekt „Integration
tion und Integration,
verbindlicher machen – Integrationsvereinbarungen
DiCV Speyer
E-Mail: bernward.
hellmanns@caritasspeyer.de
erproben“ wurde zu Projektbeginn
von den Fachdiensten
der Verbände aufgrund
seiner erwarteten Schwerpunktsetzung auf dem Abschluss
von Vereinbarungen zwischen Ratsuchenden und
Beratenden kritisch gesehen. Dies war mein Eindruck in der
Projektbegleitung am Standort Ludwigshafen.
Diese Sichtweise hat sich im Projektverlauf gewandelt. Nur indem
die Projektinhalte gleich gewichtet werden – einerseits die
Erprobung von Integrationsvereinbarungen, andererseits die
Initiierung beziehungsweise der Ausbau von Kooperationen
der in der Integrationsarbeit tätigen Institutionen vor Ort –, bestehen
Chancen für einen nachhaltigen Veränderungsprozess
der regionalen Integrationslandschaft zum Nutzen der Migrant(inn)en.
Dies hatten die Projektverantwortlichen des Büros
der Integrationsbeauftragten des Bundes sehr schnell erkannt.
Was bleibt? Der mit hohem personellem und zeitlichem Aufwand
durchgeführte Prozess hat zu verbindlichen Kooperationsvereinbarungen
der teilnehmenden Institutionen geführt,
die nun auch kontinuierlich mit Leben gefüllt werden müssen.
In Ludwigshafen (und hoffentlich auch an anderen Standorten)
haben wir in den Vereinbarungen eine Unterscheidung zwischen
Migrant(inn)en erster und zweiter Klasse verhindern können.
Die Kooperationsabsprachen der beteiligten Institutionen
beziehen sich auf alle Ratsuchenden.
Die Notwendigkeit, mit den Musterintegrationsvereinbarungen
Erfahrungen zu sammeln und auszutauschen, hat zwischen
den beteiligten Fachdiensten der Verbände zu einer intensiven
inhaltlichen Diskussion über die Art und Weise der geleisteten
Einzelfallarbeit geführt. Diesen produktiven Prozess lohnt es
sich weiterzuverfolgen.
Ohne eine intensive Absprache der Verbände untereinander
wären unsere Vorstellungen gegenüber den weiteren Beteiligten
nicht umzusetzen gewesen. Als Liga der Wohlfahrtsverbände
in der Stadt Ludwigshafen haben wir an Durchsetzungsfähigkeit
in der kommunalpolitischen Landschaft gewonnen.
Diese Erfahrung gilt es zu pflegen.
Ohne passgenaue Instrumente der Integrationsförderung wird
es für viele Migrant(inn)en keine oder nur geringe Fortschritte
geben, ob mit oder ohne Integrationsvereinbarung, ob mit oder
ohne Unterschrift. Vor Ort müssen solche Instrumentarien vor
dem Hintergrund der Projekterfahrungen von den beteiligten
Fachdiensten, Behörden, den Migrantenorganisationen und
den weiteren Beteiligten erstritten werden. Die Bundesregierung
sollte ihren Teil dazu beitragen, indem sie den entsprechenden
gesetzgeberischen und administrativen Rahmen
schafft.
Ihr Bernward Hellmanns
8 Migration und Integration – Info 2 • Mai 2013