Herunterladen - CDA

TITEL
Elke Hannack über die Auswirkungen von Minijobs und Co.:
Die Politik muss prekäre Beschäftigung eindämmen
In diesem Beitrag erläutert Elke
Hannack, wie es zur Ausweitung der
prekären Beschäftigung kam, welche
Folgen das vor allem für die Frauen
hat – und was die Politik jetzt tun
muss. Hannack ist Vorstandsmitglied
der Gewerkschaft ver.di und stellvertretende
Vorsitzende der CDA.
In den letzten Monaten wurde kaum
ein Thema so leidenschaftlich diskutiert
wie die auf uns zurollende
Welle massiver Altersarmut. Konzepte
wurden entwickelt: Die CDU forderte
eine „Lebensleistungsrente“, die SPD
entwickelte die „Solidarrente“, die Grünen
die „Garantierente“ und die Linke
forderte eine Mindestsicherung in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Einig
war man sich, dass Altersarmut künftig
vor allem Frauen treffen wird.
Elke Hannack (Quelle: ver.di/Kay Herschelmann)
Das allerdings ist keine neue Erkenntnis.
Die Gewerkschaften machen seit
Jahren auf die Problematik aufmerksam.
Bereits 2003 hatte die damalige
rot-grüne Bundesregierung mit dem
„Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt“ die
Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigung
von 325 Euro auf 400 Euro
angehoben und die 15 Stunden-Grenze
abgeschafft. Die Versicherungspflicht
in Nebenjobs wurde aufgehoben.
Arbeitgeber wurden durch Pauschalierung
der Sozialversicherungsbeiträge
und eine minimale Besteuerung
privilegiert, wenn sie geringfügige
Beschäftigung anboten. Damit hatte
die Regierung einen fatalen Anreiz
dafür geschaffen, in großem Stil Normalarbeitsverhältnisse
in so genannte
„Minijobs“ zu zerstückeln.
Minijobs werden selten tarifgerecht
bezahlt
Mittlerweile arbeiten 7,5 Millionen
Menschen in einem Minijob, 80 Prozent
sind Frauen. Fast fünf Millionen
haben den Minijob als einziges Erwerbseinkommen.
Der durchschnittliche
Stundenlohn bei Minijobs liegt bei
5 Euro. In Minijobs wird selten tarifgerecht
nach der ausgeübten Tätigkeit
eingruppiert und gezahlt. Oft gibt es
weder bezahlten Urlaub noch Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall – obwohl
Rechtsanspruch darauf besteht. Viele
Arbeitgeber wälzen sogar die pauschalen
Sozialversicherungsbeiträge auf die
Minijobberinnen und Minijobber ab.
Auch andere atypische Beschäftigungsformen
(Zeitarbeit, Leiharbeit,
Befristungen, Teilzeitarbeit bis zu 20
Wochenstunden) sind prekär. Denn
prekär ist ein Arbeitsverhältnis, wenn
die Beschäftigten bei ihrer Arbeit ein
Einkommens-, Schutz- und soziales
Integrationsniveau haben, das unter
dem Standard liegt, der gesellschaftlich
anerkannt ist.
Für ein Jahr Arbeit 3 Euro Rente
Nach dieser Definition ist der überwiegende
Teil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse
prekär. Sie sind
nicht geeignet, auf Dauer den Lebensunterhalt
einer Person sicherzustellen
und/oder deren soziale Sicherung zu
gewährleisten. Prekär Beschäftigten ist
es häufig nicht möglich, ausreichend
Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme
einzubringen. Viele Leistungen
knüpfen aber direkt an das Einkommen
an, wodurch prekär Beschäftigte keine
ausreichende soziale Absicherung
erlangen können. Am deutlichsten wird
das in der Rentenversicherung.
Wer ein Jahr rentenversicherungsfrei in
einem 400 Euro-Job arbeitet, bekommt
einen „Zuschlag an Entgeltpunkten“,
der einer monatlichen Rente von 3,20
Euro entspricht. Bei der Neuregelung
der Minijobs auf 450 Euro und einer
Rentenversicherungspflicht kann die
geringfügig Beschäftigte zukünftig den
pauschalen Arbeitgeberbeitrag selbst
aufstocken. Der Aufstockungsbetrag
macht zurzeit bei einem 400 Euro-Job
15,60 Euro monatlich aus. Dafür er-
10 Soziale Ordnung Ausgabe 1 2013