Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

10.11 Zahlung der Beiträge
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist
vom Arbeitgeber zu zahlen. Er haftet als Beitragsschuldner
für die Erfüllung der Zahlungspflicht
210 .
10.11.1 Fälligkeit
Der Anspruch der Sozialversicherungsträger
auf die Beiträge entsteht grundsätzlich mit
dem Anspruch auf Zahlung des Entgelts. Für
die Fälligkeit gibt es aber eine Stichtagsregelung
211 . Beiträge, die aus dem Arbeitsentgelt
berechnet werden, werden am drittletzten
Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die
Beschäftigung ausgeübt wird. Unter „Bankarbeitstag”
ist der bankübliche Arbeitstag zu
verstehen, also nicht der Samstag oder Sonntag
(obgleich es ja inzwischen 24-Stunden-
Banken im Internet gibt). Das bedeutet, dass
der Beitrag für die Abrechnung des Monats
Juni 2014 spätestens am 26. Juni 2014 bei
der Krankenkasse eingegangen sein muss.
Der 28. und 29. Juni zählen nicht mit, da es
sich um Samstag und Sonntag handelt.
Da zu diesem frühen Zeitpunkt eine endgültige
Abrechnung häufig noch gar nicht möglich
ist, muss der Arbeitgeber die voraussichtliche
Beitragshöhe ermitteln. Ein eventueller Restbetrag,
der sich aus der endgültigen Abrechnung
ergibt, wird dann zusammen mit dem
Folgemonat fällig.
Beispiel:
Die Firma Alpha hat für den Monat April
2014 einen voraussichtlichen Beitrag
von 13.000 Euro ermittelt. Dieser wird
zum 28. April (Fälligkeitstag) nachgewiesen
und gezahlt. Bei der endgültigen
Abrechnung wird ein tatsächlicher Beitrag
von 13.500 Euro ermittelt. Der Differenzbetrag
von 500 Euro wird zusammen
mit dem voraussichtlichen Beitrag
für Mai 2014 nachgewiesen und gezahlt.
Bei der Ermittlung des voraussichtlichen
Beitrages darf es sich nicht um eine bloße
Schätzung oder Abschlagszahlung handeln.
Vielmehr müssen die erkennbaren Veränderungen,
also etwa Mehrarbeit, Mitarbeiterzu-
oder -abgänge berücksichtigt werden. Ein
eventueller Restbetrag darf nur unbedeutend
sein.
Hinweis | Für die Ermittlung der voraussichtlichen
Beitragsschuld haben die
Spitzenverbände detaillierte Regelungen
veröffentlicht. Sie finden diese im Internet
unter www.firmenkunden.tk.de.
Vereinfachungsregelung
Da die Praxis gezeigt hat, dass viele Firmen
gar nicht in der Lage sind, nach den beschriebenen
Regelungen die voraussichtliche Beitragsschuld
rechtzeitig zu ermitteln, hat der
Gesetzgeber eine Vereinfachungsregelung in
das Gesetz aufgenommen.
Der Arbeitgeber kann unter bestimmten
Bedingungen den voraussichtlichen Beitrag
in der Höhe des Beitrags des Vormonats
zahlen. Voraussetzung ist, dass durch einen
Mitarbeiterwechsel oder durch variable Entgeltbestandteile
regelmäßig Änderungen der
Beitragsabrechnung notwendig sind.
Auch in diesen Fällen wird ein eventueller Differenzbetrag
mit der nächsten Monatszahlung
ausgeglichen.
Mitarbeiterwechsel
Um einen Mitarbeiterwechsel handelt es sich,
wenn ein sozialversicherungspflichtiger oder
ein wegen Geringfügigkeit versicherungsfreier
Beschäftigter in das Unternehmen aufgenommen
wird oder es verlässt. Ein Arbeitsplatzwechsel
innerhalb eines Betriebes reicht
dafür nicht aus.
Variable Entgeltbestandteile
Zu den variablen Entgeltbestandteilen gehören
insbesondere Mehrarbeitsvergütungen
sowie Zuschläge und Zulagen, die zusätzlich
zu Löhnen und Gehältern gewährt werden
und deren Höhe grundsätzlich erst nach
Abschluss der Entgeltabrechnung ermittelt
werden kann.
Regelmäßigkeit
Ein wenig problematischer ist die Frage nach
der „Regelmäßigkeit”. Die Vereinfachungsregelung
kann vom Arbeitgeber nur in Anspruch
genommen werden, wenn die Variablen regelmäßig
auftreten.
Das ist der Fall, wenn in dem aktuellen
Abrechnungsmonat (für den erstmalig die
Vereinfachungsregelung gelten soll) und in
den beiden vorherigen Monaten entweder
ein Mitarbeiterwechsel eingetreten ist oder
variable Entgeltbestandteile gezahlt wurden.
210 § 28e SGB IV
211 § 23 SGB IV
Beiträge 2014 | 97