Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

10.9 Besonderheiten in der Arbeitslosenversicherung
Für Beschäftigte, für die wegen Erreichens der
Regelaltersgrenze Arbeitslosenversicherungsfreiheit
besteht, muss der Arbeitgeber seinen
Beitragsanteil trotzdem entrichten 206 . Stellt ein
Arbeitgeber einen Beschäftigten erstmalig ein,
der
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das 55. Lebensjahr vollendet hat und
vorher arbeitslos war,
so ist er von der Zahlung seines Anteils an den
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen befreit.
Der Beschäftigte muss seinen Anteil hingegen
entrichten 207 . Diese Regelung gilt nur noch
für Beschäftigungsverhältnisse, die bis zum
31. Dezember 2007 begründet wurden.
10.10 Einbehaltung des Arbeitnehmeranteils
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmeranteil
am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nur
im Wege des Lohnabzuges geltend machen.
Dies darf grundsätzlich nur zu dem Zeitpunkt
geschehen, an dem er das Arbeitsentgelt auszahlt.
Ein Abzug für vergangene Zeiten kann nur für
die letzten drei Abrechnungszeiträume ohne
Weiteres vorgenommen werden. Für länger
zurückliegende Zeiten darf der Arbeitgeber
den Arbeitnehmeranteil nur einbehalten, wenn
der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers
unterblieben ist 208 .
Ohne Verschulden ist der Arbeitgeber nur
dann, wenn er von der Versicherungs- oder
Beitragspflicht objektiv keine Kenntnis haben
konnte. Dies ist der Fall,
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wenn der Beschäftigte falsche oder unvollständige
Angaben gemacht hat und
dies ursächlich für die Unterlassung des
Beitragsabzuges war (zum Beispiel wenn
ein Student eine weitere Beschäftigung
verschwiegen hat),
wenn der Grund für eine Versicherungsfreiheit
rückwirkend entfallen ist (zum Beispiel
ein rückwirkender Entzug einer Altersrente
wegen zu hohem Hinzuverdienst),
wenn erst später feststeht, dass noch eine
Entgeltzahlung zu leisten ist (zum Beispiel
bei einer Abfindung im Rahmen eines
Kündigungsschutzprozesses).
Nach Ende der Beschäftigung ist ein Nachholen
des unterbliebenen Lohnabzugs grundsätzlich
nicht mehr möglich. Dies gilt nicht,
wenn der Beschäftigte mit dem Ziel kündigt,
den Lohnabzug zu vermeiden. Dann besteht
unter Umständen ein privatrechtlicher Schadensersatzanspruch.
Achtung | Ein „vorsorglicher“ Lohnabzug
als Sicherheit ist nicht zulässig
und kann mit einer Geldbuße von bis zu
5.000 Euro geahndet werden.
Kann der Arbeitgeber den Lohnabzug nicht
mehr vornehmen, muss er den Arbeitnehmeranteil
zusätzlich zu seinem eigenen Anteil
übernehmen. Diese „zusätzliche Leistung“
wird in solchen Fällen nicht zu beitragspflichtigem
Arbeitsentgelt, anders als bei einer
Nettolohnvereinbarung (siehe Punkt B 4.4.1).
Achtung | Ein Rückgriffsrecht auf den
Beschäftigten besteht bei falschen oder
unvollständigen Angaben nur, wenn Sie
diese auch beweisen können. Sie sollten
sich daher bei versicherungsfreien
Beschäftigten stets die entsprechenden
Erklärungen abgeben lassen.
Bei Nachzahlungen (zum Beispiel nach einem
Urteil des Arbeitsgerichts) ist der Arbeitgeber
zum Abzug des Arbeitnehmeranteils berechtigt.
Hier kommt es auf die Auszahlung an.
Grund ist, dass der Arbeitgeber hier keinen
(Abrechnungs-)Fehler gemacht hat, und daher
noch keine Möglichkeit zum Abzug hatte.
Besonderheit | Beitragsanteile, die ausschließlich
der Arbeitnehmer zu tragen
hat (dazu gehören der um 0,9 v.H. höhere
Beitragsanteil zur Krankenversicherung
und der Beitragszuschlag für Kinderlose
in der Pflegeversicherung), können auch
ohne diese Einschränkungen nachträglich
einbehalten werden. Hierfür ist sogar
eine Rückforderung außerhalb des Lohnabzugs
(zum Beispiel bei beendeter Beschäftigung)
möglich*.
* § 28g SGB IV
Ein erweitertes Rückgriffsrecht besteht
auch dann, wenn im Rahmen des Sozialausgleichs
209 bei den Krankenversicherungsbeiträgen
das Berechnungsverfahren II angewandt
werden muss.
206 § 346 Abs. 3 SGB III
207 § 418 SGB III
208 § 28g SGB IV
209 siehe Punkt B 17
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