Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Achtung | Im Zweifelsfall sollten Sie
einen Bescheid der Krankenkasse verlangen
oder das Statusfeststellungsverfahren
bei der Rentenversicherung
einleiten (siehe Punkt A 1.5), um sich
vor späteren Beitragsnachforderungen
zu schützen.
1.2.1 Persönliche Abhängigkeit
Im Gegensatz zum selbstständig Tätigen kann
der Arbeitnehmer seine Tätigkeit nicht frei
gestalten. Auch über die Lage der Arbeitszeit,
den Einsatz seiner Arbeitskraft und die Gestaltung
seiner Arbeit kann der Arbeitnehmer
grundsätzlich nicht selbst bestimmen. Zudem
trägt er selbst kein Unternehmerrisiko, ist
also von den Entscheidungen eines anderen
– nämlich seines Arbeitgebers – abhängig
und kann den wirtschaftlichen Erfolg seiner
Arbeit nicht selbst nutzen. Das Fehlen eines
Unternehmensrisikos ist ein entscheidender
Punkt in der Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft
5 .
1.2.2 Eingliederung in den Betrieb
Eine Eingliederung in den Betrieb wird zum
Beispiel dadurch erkennbar, dass der Beschäftigte
seine Arbeit in den Räumen des
Arbeitgebers ausübt bzw. ausüben muss.
Anhaltspunkte sind auch die Einbindung in die
Urlaubsplanung und das allgemeine organisatorische
Umfeld des Betriebes.
Dabei spielt es keine Rolle, wenn im Einzelfall
durch besondere Beziehungen (zum Beispiel
familiärer oder freundschaftlicher Natur) oder
wegen der Art der Tätigkeit größere Freiheiten
bei der Gestaltung der Arbeit bestehen.
Die Eingliederung in den Betrieb ist nicht
räumlich, sondern organisatorisch zu verstehen.
So kann sie auch bei Heimarbeit (etwa
Telearbeit) vorliegen 6 .
1.2.3 Weisungsgebundenheit
Im Gegensatz zum selbstständig Tätigen
unterliegt der Arbeitnehmer durch die Eingliederung
in den Betrieb dem Weisungsrecht
seines Arbeitgebers. Dieser bestimmt über
die Art und Weise der Arbeitserledigung, den
Ort und die Zeit der Ausübung der Tätigkeit.
Entscheidend ist nicht der genaue Grad
der Weisungen, die vom Arbeitgeber erteilt
werden. Insbesondere in Führungspositionen
oder bei Spezialisten werden sich die Vor-
5 u.a. BSG vom 27.1.1977 – Aktenzeichen 12/3 RK 33/75
6 BSG vom 27.9.1972 – Aktenzeichen 12 RK 11/72
gaben des Arbeitgebers nur auf den Rahmen
der Tätigkeit erstrecken, während der Arbeitnehmer
im Detail der Erledigung Freiräume
und Entscheidungsspielräume hat. Dies
schließt jedoch eine abhängige Beschäftigung
nicht aus.
1.2.4 Beschäftigung gegen Entgelt
Die Versicherungspflicht als Arbeitnehmer
ist grundsätzlich davon abhängig, dass die
Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt
wird 7 . Ausgenommen hiervon sind Mitarbeiter,
die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt
werden 8 . Im Vordergrund steht der Grundsatz
„Entgelt für geleistete Arbeit“ – dies
ist Bedingung für die Versicherungspflicht.
Ausnahmen hiervon gibt es aber zum Beispiel
im Falle der Arbeitsunfähigkeit, bei der das
Entgelt ohne direkte Gegenleistung gezahlt
wird 9 , sowie bei besonderen Beschäftigungsformen,
wie bei der Vereinbarung flexibler
Arbeitszeiten oder von Altersteilzeit.
Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen
Einnahmen aus einer Beschäftigung,
gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die
Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung
oder in welcher Form sie geleistet
werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung
oder im Zusammenhang mit ihr
erzielt werden 10 . Auch Zahlungen Dritter, die
aufgrund der Beschäftigung geleistet werden,
sind grundsätzlich Arbeitsentgelt.
Ausnahmen für einzelne Einkommensarten
regelt die Sozialversicherungsentgeltverordnung
11 .
1.3 Gesellschafter/Mitunternehmer
Besonders schwierig ist die Beurteilung der
Frage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis
vorliegt, bei Gesellschaftern und
Mitunternehmern, die im Betrieb mitarbeiten.
Vielfach nehmen Gesellschafter an, dass
sie allein aufgrund ihrer Stellung als Gesellschafter
nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
stehen. Oftmals scheidet in
diesen Fällen tatsächlich ein direktes Weisungsrecht
des Arbeitgebers aus. Gleichwohl
kann durch die Eingliederung in den Betrieb
und fehlendes Unternehmerrisiko eine versicherungspflichtige
Beschäftigung vorliegen.
Entscheidend ist in erster Linie die Rechtsform
des Unternehmens. Die Rechtsprechung
hat umfangreiche Grundsätze zu den
einzelnen Rechtsformen entwickelt.
7 u.a. BSG vom 28.8.1961 – Aktenzeichen 3 RK 57/57
8 siehe Punkt A 1.6.1
9 BSG vom 8.7.1959 – Aktenzeichen 4 RJ 58/58
10 § 14 Abs. 1 SGB IV
11 siehe Punkt B 4
Beiträge 2014 | 9