Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Um einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu
vermeiden, akzeptieren die Spitzenverbände
der Sozialversicherungsträger 193 aber auch die
Abrechnung im Monat der Auszahlung unter
folgenden Voraussetzungen:
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die Auszahlung muss im nächsten oder
übernächsten Abrechnungszeitraum
erfolgen,
die einmal getroffene Wahl des Verfahrens
(rückwirkende Korrektur oder Abrechnung
bei Auszahlung) muss konsequent eingehalten
werden,
die spätere Auszahlung wird ständig
vorgenommen (bei nur gelegentlicher
späterer Zahlung solcher Entgeltbestandteile
muss eine rückwirkende Korrektur
vorgenommen werden).
8.2 Nachzahlungen und rückwirkende
Gehaltsänderungen
Es kommt vor, dass das Entgelt für bereits abgerechnete
Abrechnungszeiträume nachträglich
verändert wird. Dabei ist zu unterscheiden,
ob es sich um eine Nachzahlung handelt,
bei der von vornherein ein Rechtsanspruch
bestanden hat, oder um eine rückwirkende
Gehaltserhöhung, wie zum Beispiel durch
eine rückwirkende Tarifvertragsänderung.
8.2.1 Nachzahlung
Bei einer Nachzahlung wird eine Verpflichtung
des Arbeitgebers zur Gehaltszahlung erfüllt,
die bereits von vornherein bestanden hat.
Dies kann zum Beispiel eine Nachzahlung
nach einem Arbeitsgerichtsverfahren über die
zutreffende tarifliche Einstufung des Mitarbeiters
sein. Gleiches gilt auch, wenn der Arbeitgeber
aufgrund von Liquiditätsproblemen die
Zahlung des Gehaltes oder eines Gehaltsteils
erst zu einem späteren Zeitpunkt vornimmt.
In diesen Fällen, in denen also bereits ein
Anspruch auf die Vergütung – und damit der
Anspruch der Sozialversicherungsträger auf
ihre Beiträge – bestanden hat, müssen die
betroffenen Entgeltzeiträume neu berechnet
werden 194 .
Beispiel:
Herr Lorenz hat vor dem Arbeitsgericht auf Einstufung in eine höhere
Vergütungsgruppe geklagt. Im Urteil vom 10. Oktober wird
ihm dies rückwirkend ab 1. März zugebilligt. Die Nachzahlung, die
der Arbeitgeber im November vornimmt, muss auf die Abrechnungsmonate
März bis Oktober aufgeteilt werden. Es ist also für
diese Monate eine Neuberechnung vorzunehmen.
8.2.2 Rückwirkende Gehaltsänderung
Eine rückwirkende Gehaltsänderung liegt in
der Regel dann vor, wenn durch Tarifvertrag
die Gehälter mit Wirkung für die Vergangenheit
angehoben werden. In diesen Fällen
gelten die Beträge, die für die Zeit bis zum
Abschluss des Tarifvertrages nachgezahlt
werden, als Einmalzahlung. Vom Tag der Tarifvereinbarung
an handelt es sich dagegen um
laufendes Entgelt. Grund für diese Regelung
ist, dass hier – im Gegensatz zur Gehaltsnachzahlung
– vor Vertragsabschluss noch
kein Anspruch auf die höhere Gehaltszahlung
bestanden hat.
Beispiel:
Frau Sell ist bei der Firma Schopp als Angestellte beschäftigt.
Durch Tarifabschluss vom 18. Juli werden die Gehälter dieser
Branche rückwirkend zum 1. Mai pauschal um 200 Euro angehoben.
Die Nachzahlung für die Zeit vom 1. Mai bis zum 17. Juli ist
als Einmalzahlung zu behandeln, vom 18. Juli an handelt es sich
um laufendes Arbeitsentgelt.
Dem Abschluss eines Tarifvertrages steht die
rückwirkende Vereinbarung durch einzelvertragliche
Regelung gleich.
Achtung | Auch wenn laufende Entgeltbestandteile
aus Vereinfachungsgründen
wie einmalig gezahltes Entgelt abgerechnet
werden, ändert sich dadurch
nichts an ihrer Eigenschaft als laufendes
Entgelt. Folge: Sie sind umlagepflichtig
zur Entgeltfortzahlungsversicherung
U1 und U2, wo einmalig gezahltes Entgelt
ansonsten nicht der Beitragspflicht
unterliegt*
* Besprechung zum gemeinsamen Beitragseinzug
vom 14./15.11.2012
193 Besprechungsergebnis der Spitzenverbände vom
10./11. Mai 1984
194 BSG vom 17.12.1964 – Aktenzeichen 3 RK 74/60
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