Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

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4.6.1 Entgeltverzicht für die Vergangenheit Gelegentlich verzichten Arbeitnehmer für die Vergangenheit auf Teile ihres Arbeitsentgelts, um ihren in Schwierigkeiten geratenen Betrieb zu retten. Die Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger entstehen jedoch bereits mit dem Anspruch auf das Arbeitsentgelt. Ein rückwirkender Verzicht auf Arbeitsentgelt durch den Arbeitnehmer wirkt sich daher auf die Sozialversicherungsbeiträge nicht mindernd aus, da der Beitragsanspruch bereits entstanden ist. Darauf kann nicht von einem Dritten, nämlich dem Arbeitnehmer, zulasten der Versicherungsträger verzichtet werden. Der Verzicht auf Arbeitsentgelt für die Vergangenheit bindet also nur die beiden Vertragsparteien selbst. Der Beitragsanspruch muss hingegen in voller Höhe erfüllt werden. 4.6.2 Entgeltverzicht für die Zukunft Ein Verzicht auf Entgelt oder Entgeltbestandteile für die Zukunft ist grundsätzlich auch mit Wirkung auf die Sozialversicherungsbeiträge möglich. Dies setzt aber voraus, dass der Verzicht auf das Entgelt zulässig und wirksam ist. Arbeitsrechtlich zulässig und wirksam ist der Verzicht nur dann, wenn ein geltender Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, die eine solche Maßnahme ermöglicht. Zudem darf kein Verstoß gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) 183 vorliegen. Besteht kein gültiger Tarifvertrag (weder ein Branchentarifvertrag, noch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag), so ist ein Verzicht auf Arbeitsentgelt arbeitsrechtlich möglich. Der Gehaltsverzicht muss schriftlich niedergelegt werden 184 . Ist eine der Voraussetzungen nicht erfüllt, so wirkt der Gehaltsverzicht sich nicht auf die Höhe der Beitrags- oder Versicherungspflicht aus. Beim Verzicht auf Einmalzahlungen kommt es nicht auf die arbeitsrechtliche Zulässigkeit an. Ein ausdrücklicher (schriftlicher) Verzicht wirkt sich auch auf die versicherungsrechtliche Beurteilung aus, allerdings nicht rückwirkend. 4.6.3 Tarifvertragliche Regelungen als Mindestentgelt Die Frage des Verzichts auf Arbeitsentgelt stellt sich nicht nur dann, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorliegt. Auch in Fällen, in denen beide Vertragsparteien in Unkenntnis der Gültigkeit eines Tarifvertrages eine geringere Entlohnung vereinbart haben, entsteht die Beitragspflicht aus dem eigentlich zustehenden, höheren Entgelt. Deshalb legen die Betriebsprüfer der Rentenversicherung auch Ansprüche aus Tarifverträgen, die dem Beschäftigten nie gezahlt wurden, als Arbeitsentgelt zugrunde. Sie berechnen daraus Beiträge nach und erkennen durch die Berücksichtigung des höheren Entgelts unter Umständen auf Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze und damit auf Versicherungspflicht. Das Vorgehen der Rentenversicherungsträger wurde vom BSG als zulässig angesehen 185 . Zwar entsteht die Beitragspflicht für Einmalzahlungen erst, wenn sie ausgezahlt worden sind, für die Beurteilung der Versicherungspflicht werden sie gleichwohl herangezogen 186 . 4.7 Rückzahlung von Entgelt (auflösende Bedingung) Wird zum Beispiel Weihnachtsgeld unter der Bedingung gezahlt, dass das Beschäftigungsverhältnis noch über den 31. März des Folgejahres hinaus fortbesteht, so spricht man von einer auflösenden Bedingung. Dieses schon fällige und bereits gezahlte Arbeitsentgelt wird bei Verstoß gegen die Bedingung zurückgefordert. In diesem Fall verliert es – rückwirkend – seine Eigenschaft als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die darauf gezahlten Beiträge werden zurückgerechnet oder erstattet. Dies gilt nicht, wenn es sich zum Beispiel um einen Schadensersatzanspruch handelt, den der Arbeitgeber gegen seinen Beschäftigten hat und den er mit der Forderung auf das zu zahlende Arbeitsentgelt aufrechnet. 5. Beitragsbemessungsgrenzen 5.1 Berechnung für den vollen Abrechnungszeitraum Das Arbeitsentgelt wird für die Beitragsberechnung nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen. Diese Grenze wird jährlich neu festgesetzt und an die allgemeine 183 Gesetz vom 28.12.2000 184 § 2 NachwG 185 BSG vom 14.7.2004 – Aktenzeichen B 12 KR 1/04 R 186 § 22 Abs. 1 SGB IV 82 | Beiträge 2014
Einkommensentwicklung angepasst. Ausgangsbasis ist die jährliche Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung 187 . Aus diesem Betrag werden alle anderen Grenzwerte und Teilbeträge errechnet. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung entspricht dem Wert in der Rentenversicherung 188 . Für die Kranken- und Pflegeversicherung gilt eine niedrigere Grenze 189 . In der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird nach den alten und neuen Bundesländern differenziert. Für die Kranken- und Pflegeversicherung gelten einheitliche Werte. In der Unfallversicherung gibt es keine einheitliche Beitragsbemessungsgrenze. Vielmehr wird diese von den einzelnen Unfallversicherungsträgern in ihrer Satzung festgelegt. Hier wird auch nur mit dem entsprechenden Jahreswert gerechnet, eine anteilige Berücksichtigung pro Kalendermonat gibt es nicht. 5.2 Teillohnzahlungszeitraum Wird nur für einen Teil des Abrechnungszeitraumes Entgelt gezahlt, so ist in der Regel die Beitragsbemessungsgrenze anteilig zu berechnen. Dies gilt aber nur, wenn entweder kein Beschäftigungsverhältnis und damit keine Versicherungspflicht bestanden hat (etwa bei Beginn oder Ende der Beschäftigung im Laufe eines Monats), oder eine beitragsfreie Zeit (siehe auch Punkt B 6) bestanden hat. In den Fällen, in denen die Versicherungspflicht ohne Entgeltzahlung weiter besteht, aber keine Beitragsfreiheit vorliegt (zum Beispiel bei unbezahltem Urlaub oder Arbeitsbummelei), bleibt der volle Zeitraum beitragspflichtig. Es sind die Beträge der nachstehenden Tabelle maßgebend: 2013 Kranken-/Pflegeversicherung Renten- und Arbeitslosenversicherung* West Ost monatlich jährlich monatlich jährlich monatlich jährlich 3.937,50 47.250,00 5.800,00 69.600,00 4.900,00 58.800,00 2014 Kranken-/Pflegeversicherung Renten- und Arbeitslosenversicherung* West Ost monatlich jährlich monatlich jährlich monatlich jährlich 4.050,00 48.600,00 5.950,00 71.400,00 5.000,00 60.000,00 *) Für die knappschaftliche Versicherung gelten höhere Werte. 187 § 159 SGB VI 188 § 341 Abs. 4 SGB III 189 § 223 Abs. 3 SGB V Beiträge 2014 | 83
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