Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

4.6.1 Entgeltverzicht für die Vergangenheit
Gelegentlich verzichten Arbeitnehmer für die
Vergangenheit auf Teile ihres Arbeitsentgelts,
um ihren in Schwierigkeiten geratenen Betrieb
zu retten. Die Beitragsansprüche der
Sozialversicherungsträger entstehen jedoch
bereits mit dem Anspruch auf das Arbeitsentgelt.
Ein rückwirkender Verzicht auf Arbeitsentgelt
durch den Arbeitnehmer wirkt sich
daher auf die Sozialversicherungsbeiträge
nicht mindernd aus, da der Beitragsanspruch
bereits entstanden ist. Darauf kann nicht von
einem Dritten, nämlich dem Arbeitnehmer,
zulasten der Versicherungsträger verzichtet
werden.
Der Verzicht auf Arbeitsentgelt für die Vergangenheit
bindet also nur die beiden Vertragsparteien
selbst. Der Beitragsanspruch muss
hingegen in voller Höhe erfüllt werden.
4.6.2 Entgeltverzicht für die Zukunft
Ein Verzicht auf Entgelt oder Entgeltbestandteile
für die Zukunft ist grundsätzlich auch mit
Wirkung auf die Sozialversicherungsbeiträge
möglich. Dies setzt aber voraus, dass der Verzicht
auf das Entgelt zulässig und wirksam ist.
Arbeitsrechtlich zulässig und wirksam ist der
Verzicht nur dann, wenn ein geltender Tarifvertrag
eine Öffnungsklausel enthält, die eine
solche Maßnahme ermöglicht. Zudem darf
kein Verstoß gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz
(TzBfG) 183 vorliegen.
Besteht kein gültiger Tarifvertrag (weder ein
Branchentarifvertrag, noch ein für allgemeinverbindlich
erklärter Tarifvertrag), so ist ein
Verzicht auf Arbeitsentgelt arbeitsrechtlich
möglich. Der Gehaltsverzicht muss schriftlich
niedergelegt werden 184 .
Ist eine der Voraussetzungen nicht erfüllt, so
wirkt der Gehaltsverzicht sich nicht auf die
Höhe der Beitrags- oder Versicherungspflicht
aus.
Beim Verzicht auf Einmalzahlungen kommt es
nicht auf die arbeitsrechtliche Zulässigkeit an.
Ein ausdrücklicher (schriftlicher) Verzicht wirkt
sich auch auf die versicherungsrechtliche Beurteilung
aus, allerdings nicht rückwirkend.
4.6.3 Tarifvertragliche Regelungen als Mindestentgelt
Die Frage des Verzichts auf Arbeitsentgelt
stellt sich nicht nur dann, wenn eine ausdrückliche
Vereinbarung zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer vorliegt. Auch in Fällen,
in denen beide Vertragsparteien in Unkenntnis
der Gültigkeit eines Tarifvertrages eine
geringere Entlohnung vereinbart haben, entsteht
die Beitragspflicht aus dem eigentlich
zustehenden, höheren Entgelt.
Deshalb legen die Betriebsprüfer der Rentenversicherung
auch Ansprüche aus Tarifverträgen,
die dem Beschäftigten nie gezahlt
wurden, als Arbeitsentgelt zugrunde. Sie
berechnen daraus Beiträge nach und erkennen
durch die Berücksichtigung des höheren
Entgelts unter Umständen auf Überschreiten
der Geringfügigkeitsgrenze und damit auf
Versicherungspflicht. Das Vorgehen der Rentenversicherungsträger
wurde vom BSG als
zulässig angesehen 185 .
Zwar entsteht die Beitragspflicht für Einmalzahlungen
erst, wenn sie ausgezahlt worden
sind, für die Beurteilung der Versicherungspflicht
werden sie gleichwohl herangezogen 186 .
4.7 Rückzahlung von Entgelt (auflösende
Bedingung)
Wird zum Beispiel Weihnachtsgeld unter der
Bedingung gezahlt, dass das Beschäftigungsverhältnis
noch über den 31. März des Folgejahres
hinaus fortbesteht, so spricht man
von einer auflösenden Bedingung. Dieses
schon fällige und bereits gezahlte Arbeitsentgelt
wird bei Verstoß gegen die Bedingung
zurückgefordert. In diesem Fall verliert
es – rückwirkend – seine Eigenschaft als
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die darauf
gezahlten Beiträge werden zurückgerechnet
oder erstattet.
Dies gilt nicht, wenn es sich zum Beispiel um
einen Schadensersatzanspruch handelt, den
der Arbeitgeber gegen seinen Beschäftigten
hat und den er mit der Forderung auf das zu
zahlende Arbeitsentgelt aufrechnet.
5. Beitragsbemessungsgrenzen
5.1 Berechnung für den vollen
Abrechnungszeitraum
Das Arbeitsentgelt wird für die Beitragsberechnung
nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze
herangezogen. Diese Grenze wird
jährlich neu festgesetzt und an die allgemeine
183 Gesetz vom 28.12.2000
184 § 2 NachwG
185 BSG vom 14.7.2004 – Aktenzeichen B 12 KR 1/04 R
186 § 22 Abs. 1 SGB IV
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