Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Entgeltverzicht
Handelt es sich um den Verzicht
auf laufendes Entgelt?
nein
ja
Ist der Verzicht arbeitsrechtlich
zulässig?
ja
Hat der Beschäftigte schriftlich auf die Zahlung
des Entgelts verzichtet?
nein
Bezieht sich der Verzicht auf
künftig fällig werdendes Entgelt?
Es besteht keine Beitragspflicht in
der Sozialversicherung.
ja
ja
nein
nein
Es besteht Beitragspflicht
in der Sozialversicherung.
4.5 Besonderheiten
4.5.1 Geringfügig entlohnte
Beschäftigungen
Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen
zahlt der Arbeitgeber pauschale Beiträge
zur Kranken- und Rentenversicherung (siehe
Punkt B 14.1). Zur Rentenversicherung zahlt
der Arbeitgeber ebenfalls 15 v.H. des Entgelts
als Beitragsanteil, wenn der Beschäftigte
rentenversicherungspflichtig ist. Der Arbeitnehmer
trägt dann nur die Differenz (2014 =
3,9 v.H.). Für die Ermittlung des beitragspflichtigen
Entgelts gelten dieselben Grundsätze
wie für versicherungspflichtig Beschäftigte.
Steuer- und beitragsfreie Entgeltbestandteile
werden auch bei geringfügig Beschäftigten
nicht für die Berechnung der Pauschalbeiträge
herangezogen. Liegt das Entgelt in einzelnen
Monaten über der Geringfügigkeitsgrenze von
450 Euro, ohne dass deshalb die Geringfügigkeit
endet, sind die Pauschalbeiträge auch
von dem darüber hinausgehenden Entgelt zu
berechnen.
4.5.2 Bezieher von Kurzarbeitergeld
Bei Beziehern von Kurzarbeitergeld ist neben
dem tatsächlichen Entgelt auch das fiktive
Entgelt beitragspflichtig (siehe Punkt B 14.3).
4.5.3 Auszubildende und Praktikanten
ohne Arbeitsentgelt
Für Auszubildende und Praktikanten, die
der Versicherungspflicht in der Renten- und
Arbeitslosenversicherung unterliegen, aber
kein Arbeitsentgelt erhalten, ist als beitragspflichtiges
(fiktives) Entgelt 1 v.H. der Bezugs-
größe anzusetzen 181 . Für die Kranken- und
Pflegeversicherung gilt – soweit nicht eine
anderweitige Versicherung (zum Beispiel in
der Familienversicherung) besteht – ein anderer
Wert. Basis hierfür sind die Leistungen
nach dem BAföG.
Erhalten die Auszubildenden und Praktikanten
Sachbezüge, so unterliegen diese der Beitragspflicht;
sie sind dann nicht mehr ohne
Arbeitsentgelt beschäftigt.
4.5.4 Entgelt im Niedriglohnbereich
Im Niedriglohnbereich mit einem Entgelt
zwischen 450,01 Euro und 850 Euro wird
nicht das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt
zugrunde gelegt, sondern ein geringerer Wert.
Details sind unter Punkt B 14.2 beschrieben.
4.6 Verzicht auf Entgelt
In der Sozialversicherung gilt – anders als
im Steuerrecht – nicht das Zuflussprinzip,
sondern das Entstehungsprinzip. Das bedeutet,
dass Sozialversicherungsbeiträge aus
dem Entgelt gezahlt werden müssen, auf das
ein Anspruch besteht. Dies gilt unabhängig
davon, ob es tatsächlich gezahlt wurde oder
nicht. Eine Ausnahme stellen Einmalzahlungen
dar. Hier kommt es für die Beitragsberechnung
auf die Auszahlung an. Für die
versicherungsrechtliche Beurteilung gelten
sie aber grundsätzlich als bezogen 182 .
181 Rentenversicherung: § 162 Nr. 1 SGB VI;
Arbeitslosenversicherung: § 342 SBG III
182 § 22 Abs. 1 SGB IV
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