Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

orenen oder lebenden Kindern achten Sie
besonders darauf, dass die entsprechenden
Nachweise in deutscher Sprache vorliegen.
3.3.8 Meldeverfahren
Die Zuschlagspflicht bleibt im Meldeverfahren
unberücksichtigt, es gibt also weder eine
besondere Beitragsgruppe noch eine andere
Kennzeichnung. Gleiches gilt für den Beitragsnachweis.
Hier werden die einbehaltenen
Beitragszuschläge in die „normale“ Beitragsgruppe
„0001“ bzw. in das entsprechende
Feld für freiwillig Krankenversicherte mit
aufgenommen.
4.2 Begriff Arbeitsentgelt
Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen
Einnahmen aus einer Beschäftigung,
gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die
Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung
oder in welcher Form sie geleistet
werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung
oder im Zusammenhang mit ihr
erzielt werden 174 .
Nicht zum beitragspflichtigen Entgelt gehören:
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einmalige Einnahmen,
3.3.9 Hintergrundinformationen
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laufende Zulagen,
Die Verlautbarungen der Spitzenverbände der
Sozialversicherungsträger vom 13. Oktober
2004 (zum Nachweis der Elterneigenschaft)
und vom 3. Dezember 2004 (Auswirkungen
des Kinderberücksichtigungsgesetzes) finden
Sie im Internet unter:
www.firmenkunden.tk.de.
4. Beitragspflichtiges Entgelt
Basis für die Beitragsberechnung ist das
beitragspflichtige Arbeitsentgelt. Daher ist
es für die richtige Beitragsberechnung und
-abrechnung wichtig, das beitragspflichtige
Arbeitsentgelt sicher zu bestimmen, um ggf.
Beanstandungen und Nachforderungen im
Rahmen von Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger
zu vermeiden.
4.1 Grundsatz
Grundsätzlich richtet sich die Frage, ob ein
Entgeltbestandteil der Beitragspflicht unterliegt,
nach dem Steuerrecht. Als Faustregel
gilt also: Was steuerpflichtig ist, ist auch
sozialversicherungspflichtig. Umgekehrt gilt
dies aber nicht in jedem Fall. Insbesondere
bei pauschalierter Versteuerung muss sehr
sorgfältig differenziert werden, auf welcher
rechtlichen Basis die Pauschalsteuer erhoben
wird (siehe Punkt B 4.4.2). Leider gibt es von
der eigentlich beabsichtigten Harmonisierung
zwischen Steuer- und Beitragsrecht immer
wieder Ausnahmen, die besonders beachtet
werden müssen. Geregelt sind diese Ausnahmen
in der Sozialversicherungsentgeltverordnung
(SvEV).
Die folgende Darstellung beschränkt sich auf
die wesentlichen Abweichungen zwischen
Steuer- und Beitragsrecht.
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Zuschläge,
Zuschüsse und
ähnliche Einnahmen,
wenn diese Einnahmen zusätzlich zu Löhnen
und Gehältern gezahlt werden und lohnsteuerfrei
sind. Welche Bezüge lohnsteuerfrei
sind, ergibt sich aus dem Einkommenssteuergesetz
175 .
Nicht zum Arbeitsentgelt gehören folgende
Beträge 176 :
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Beträge nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes
(Zuschläge für Heimarbeiter
zur Absicherung im Krankheitsfall),
Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach
§ 14 Mutterschutzgesetz (während der
Schutzfristen),
die vom Arbeitgeber nach der SvEV übernommenen
Teile des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
(pauschalversteuerte
Waren und Dienstleistungen, die vom
Arbeitgeber nicht überwiegend für den
Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt,
vertrieben oder erbracht werden),
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld,
soweit sie zusammen mit
dem Kurzarbeitergeld 80 v.H. des Unterschiedsbetrages
zwischen dem Soll-Entgelt
und dem Ist-Entgelt nicht übersteigen,
steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen
und Pensionsfonds (siehe auch Punkt
B 4.3),
174 § 14 Abs. 1 SGB IV
175 § 3 EStG
176 § 3 Abs. 3 SvEV
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