Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Wichtig | Bei Stief- und Adoptivkindern
ist eine zeitliche Voraussetzung
zu beachten. Eine Befreiung vom Beitragszuschlag
ist nur möglich, wenn
das Kindschaftsverhältnis zu einem
Zeitpunkt hergestellt wird, an dem eine
Familienversicherung möglich wäre.
Damit ist eine altersmäßige Begrenzung
(maximal 25 Jahre) gegeben. Mit dieser
Regelung soll verhindert werden, dass
durch Heirat im hohen Alter oder durch
Erwachsenenadoption die Verpflichtung
zur Zahlung des Beitragszuschlages beendet
werden kann*.
* § 55 Abs. 3a SGB XI
Kinder, die im Ausland leben
Auch Kinder, die im Ausland geboren wurden
und/oder dort leben, führen zur Befreiung
vom Beitragszuschlag. Eine Begrenzung auf
europäische Staaten oder Staaten, mit denen
die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen
geschlossen hat, gibt
es nicht. Es müssen entsprechende Nachweise
(siehe Punkt 3.3.4) erbracht werden.
Besonderheit: Fremdsprachige Dokumente
müssen in deutscher Übersetzung zu den
Lohnunterlagen genommen werden, da diese
in deutscher Sprache zu führen sind.
3.3.4 Erbringung des Nachweises
Der Nachweis über die Elterneigenschaft ist
immer gegenüber der Stelle zu erbringen, die
für die Abführung des Beitragszuschlags verantwortlich
ist, bei Arbeitnehmern also gegenüber
dem Arbeitgeber. Freiwillig Versicherte,
für die der Arbeitgeber den Beitrag nicht an
die Kasse abführt, müssen den Nachweis
direkt gegenüber der Pflegekasse erbringen.
Ein besonderer Nachweis ist nicht erforderlich,
wenn aus anderen Gründen die
Elterneigenschaft bereits bekannt ist. Bei
Arbeitnehmern kann dies zum Beispiel durch
die Berücksichtigung von Kindern bei den
elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen
der Fall sein.
Tipp | Da bei einer späteren Betriebsprüfung
die Nachweise nicht mehr verfügbar
sind, sollten Sie einen Ausdruck
davon zu den Lohnunterlagen nehmen,
um auch später noch problemlos die
Elterneigenschaft belegen zu können.
Ansonsten sind amtliche Dokumente erforderlich.
Welche Nachweise im Einzelnen von
den Sozialversicherungsträgern als geeignet
angesehen und damit bei einer Betriebsprüfung
akzeptiert werden, haben diese in einer
gemeinsamen Empfehlung zusammengestellt.
Dabei sind auch die unterschiedlichen
Arten des Kindschaftsverhältnisses (leibliches
Kind, Adoptivkind usw.) berücksichtigt.
Üblicherweise ist eine Kopie eines geeigneten
Nachweises ausreichend. Nur wenn
Zweifel an der Richtigkeit der Kopie bestehen
(Fälschungsverdacht), ist eine beglaubigte
Kopie oder Abschrift erforderlich.
3.3.5 Fristen für den Nachweis
Der Nachweis der Elterneigenschaft kann
jederzeit erbracht werden, insoweit gibt es
keine (Ausschluss-) Frist. Allerdings ist die
zeitliche Wirkung des Nachweises unterschiedlich.
Grundsätzlich gilt:
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Wird der Nachweis der Elterneigenschaft
innerhalb von drei Monaten nach der
Geburt des Kindes erbracht, wirkt die Befreiung
zurück auf den Beginn des Monats
der Geburt.
Nach Ablauf dieser Frist wirkt die Befreiung
erst vom Beginn des Monats an,
der auf den Nachweis folgt.
Wird die Vaterschaft erst durch Gerichtsbeschluss
oder öffentlich beurkundete Anerkenntnis
festgestellt, tritt an die Stelle
der Geburt der Tag der Rechtskraft der
Entscheidung bzw. des Anerkenntnisses.
Bei Adoptivkindern tritt an die Stelle der
Geburt der Tag der Zustellung des Beschlusses
des Gerichts.
Bei Stief- und Pflegekindern tritt an die
Stelle der Geburt der Tag, an dem die
Voraussetzungen für die Eigenschaft als
Stief- oder Pflegeeltern erfüllt sind.
Die Drei-Monats-Regel gilt auch für den Fall,
dass zu einem Zeitpunkt nach der Geburt eine
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Pflegeversicherung
beginnt oder wieder einsetzt.
Außerdem ist die Frist bei einem Wechsel des
Arbeitgebers zu beachten.
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