Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Zuschlagsfreiheit in der Pflegeversicherung
In welchen Fällen muss kein Zuschlag für Kinderlose gezahlt werden?
Ist der Beschäftigte vor dem
1. Januar 1940 geboren?
nein
Hat der Beschäftigte das
23. Lebensjahr vollendet?
ja
Liegt ein Nachweis über die
Elterneigenschaft vor?
nein
Der Zuschlag von 0,25 v.H.
muss gezahlt werden.
ja
nein
ja
Der Zuschlag ist nicht zu zahlen.
Der Zuschlag ist nicht zu zahlen.
Der Zuschlag ist nicht zu zahlen.
Band“ abgestellt worden. Darüber hinaus
hat die Rechtsprechung die Aufnahme in
den Haushalt mit „versorgen“ gleichgestellt,
aber auch im Bezug hierauf klargestellt, dass
das Hauptgewicht nicht auf dem Gewähren
von Unterhalt liegt. Es geht nicht nur um ein
örtlich gebundenes Zusammenleben, sondern
um die Merkmale örtlicher (Familienwohnung),
materieller (Unterhalt) und immaterieller
Art (Zuwendung von Fürsorge) und die Begründung
eines familienähnlichen Bandes 170 .
Tipp | Die Beurteilung wird im Einzelfall
für den Arbeitgeber nicht immer
einfach sein. Bestehen Zweifel an der
Elterneigenschaft, sollten Sie sich eine
Bestätigung der Pflegekasse vorlegen
lassen, dass die vorliegende Beziehung
für die Befreiung vom Beitragszuschlag
als ausreichend anerkannt wird.
Der einmal erzielte Status als Stiefkind wird
durch eine spätere Auflösung der Ehe der
Pflegeeltern nicht beseitigt, sodass auch in
diesen Fällen eine Befreiung auf Dauer besteht.
Pflegekinder
Ein Pflegekindschaftsverhältnis setzt voraus,
dass das Kind im Haushalt der Pflegeeltern
sein Zuhause hat und diese zu dem Kind in
einer familienähnlichen, auf längere Dauer
angelegten Beziehung wie zu einem eigenen
Kind stehen. Daher reicht es nicht aus, wenn
ein Kind von vornherein nur für eine begrenzte
Zeit im Haushalt der Pflegeeltern Aufnahme
findet.
Voraussetzung für ein Pflegekindschaftsverhältnis
ist, dass das Obhuts- und Pflegeverhältnis
zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht,
d.h. die familiären Bindungen zu diesen
auf Dauer aufgegeben sind. Es kommt nicht
darauf an, ob die Pflegeeltern den Unterhalt
des Kindes ganz oder überwiegend oder mindestens
teilweise tragen.
Tipp | Auch bei Pflegekindern wird die
Entscheidung über die Befreiung vom
Beitragszuschlag im Einzelfall schwierig
sein. Daher gilt hier ebenfalls die
Empfehlung, sich im Zweifelsfall eine
Bestätigung der Pflegekasse vorlegen
zu lassen.
170 u.a. BSG vom 30. August 2001 – Aktenzeichen B 4 RA
109/00 R
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