Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

3.2.4 Zusatzbeitrag
Eine Krankenkasse, die mit den aus dem
Gesundheitsfonds zugewiesenen Beträgen
nicht auskommt, muss von ihren Mitgliedern
einen Zusatzbeitrag verlangen. Solche
Zusatzbeiträge wurden vereinzelt schon seit
dem Jahr 2009 erhoben. Der Zusatzbeitrag
ist allein vom Mitglied zu zahlen. Mehr dazu
unter Punkt B 15.
3.2.5 Pauschalierter Beitragssatz für geringfügig
Beschäftigte
Der pauschalierte Beitragssatz, der vom
Arbeitgeber im Falle einer geringfügig entlohnten
Beschäftigung zu zahlen ist, wird
unter B 14.1 ausführlich dargestellt.
3.3 Pflegeversicherung – Beitragszuschlag
für Kinderlose
In der Pflegeversicherung wurde zum 1. Januar
2005 ein Beitragszuschlag für kinderlose
Mitglieder eingeführt 165 . Grund hierfür war ein
Beschluss des BVerfG aus dem Jahre 2001 166 .
Dieses hatte in seiner Entscheidung festgestellt,
dass die bis dahin gültige Beitragsbemessung
in der gesetzlichen Pflegeversicherung
nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
ist. Es forderte eine Berücksichtigung der
Kindererziehung bei der Beitragsgestaltung.
Die Bundesregierung ist dieser Forderung mit
der Einführung des Beitragszuschlags nachgekommen,
mit der sie eine Besserstellung von
Personen mit Kindern erreichte.
3.3.1 Zahlungspflichtige
Der größere Teil der Mitglieder der gesetzlichen
Pflegeversicherung ist zur Zahlung des
Zuschlags verpflichtet. Aus Vereinfachungsgründen
wird deshalb zunächst grundsätzlich
davon ausgegangen, dass jedes Mitglied verpflichtet
ist, den Beitragszuschlag zu zahlen.
3.3.2 Ausnahmen von der Zahlungspflicht
Von der Zahlung des Beitragszuschlags sind
folgende Personenkreise ausgenommen:
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Personen, die das 23. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben 167 ,
Personen, die vor dem 1. Januar 1940 geboren
sind,
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Bezieher von Arbeitslosengeld II 168 ,
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Personen, die ihre Elterneigenschaft nachgewiesen
haben.
Bei den drei erstgenannten Personenkreisen
wirkt die Befreiung sozusagen „automatisch“.
Alle anderen Personenkreise müssen die Elterneigenschaft
individuell nachweisen. Ohne
den entsprechenden Nachweis muss der
Beitragszuschlag abgeführt werden.
3.3.3 Nachweis der Elterneigenschaft
Elternbegriff
Unter Eltern sind nicht nur die leiblichen
Eltern 169 zu verstehen, sondern auch Adoptiv-,
Stief- und Pflegeeltern. Wird ein Kind lebend
geboren, führt dies zur Befreiung beider
Elternteile, und zwar auf Dauer. Das gilt selbst
dann, wenn das Kind später sterben sollte.
Entscheidend ist allein die Elterneigenschaft,
ob das Kind von diesen Personen auch tatsächlich
erzogen wird, spielt keine Rolle. Dadurch
kann ein Kind bei mehreren Personen
die Befreiung von der Zuschlagspflicht bewirken,
zum Beispiel wenn ein Kind später zur
Adoption freigegeben oder nach der Trennung
der Eltern von einem Stiefelternteil in einen
gemeinsamen Haushalt aufgenommen wird.
Die Elterneigenschaft lässt sich bei leiblichen
und Adoptiveltern leicht nachweisen, nämlich
durch Geburtsurkunde bzw. den Beschluss
des Vormundschaftsgerichts. Schwieriger
ist die Feststellung bei Stief- und Pflegekindern.
Hier gibt es keine klaren gesetzlichen
Bestimmungen, sodass die Anerkennung von
„weichen“ Faktoren abhängig ist.
Stiefkinder
Kinder werden als Stiefkinder berücksichtigt,
wenn sie „in den Haushalt des Berechtigten
aufgenommen sind“. Die Befreiung vom Beitragszuschlag
wird somit nicht allein durch die
Stellung als Stiefkind erworben. Zusätzliche
Voraussetzung ist die Aufnahme des Stiefkindes
in den Haushalt des Versicherten.
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
zur Familienversicherung hat unter
„Haushaltsaufnahme“ nicht allein die Begründung
einer Wohngemeinschaft verstanden.
Vielmehr ist auf „ein auf längere Dauer gerichtetes
Betreuungs- und Erziehungsverhältnis
familienähnlicher Art“, auf „die Aufnahme
in die Familiengemeinschaft“ oder auf „ein
elternähnliches, auf die Dauer berechnetes
165 § 55 Abs. 3 SGB XI
166 BVerfG vom 3.4.2001 – Aktenzeichen 1 BvR 1629/94
167 Die Befreiung endet mit Ablauf des Monats, in dem
das Mitglied das 23. Lebensjahr vollendet.
168 Die Befreiung gilt nicht für nebenher erzieltes Arbeitsentgelt,
Arbeitseinkommen, Renten usw. und ist daher
für den Arbeitgeber nicht relevant.
169 §§ 1591 ff. BGB
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