Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

B – Beitragsrecht
1. Allgemeines
Die Sozialversicherungsträger finanzieren sich
durch die Beiträge der Versicherten und ihrer
Arbeitgeber. Grundsatz der deutschen Sozialversicherung
ist die solidarische Finanzierung.
Das bedeutet, dass jeder Versicherte nach
seinem Vermögen zur Finanzierung beiträgt.
Anders als bei privaten Versicherungen
kommt es bei der Berechnung der Beiträge
grundsätzlich nicht auf das Versicherungsrisiko
in Form von Vorerkrankungen, Alter oder
Geschlecht an. Die Beiträge werden nur nach
dem Einkommen berechnet, wobei allerdings
je nach Personenkreis und Versicherungszweig
die Heranziehung der verschiedenen
Einkommensarten unterschiedlich gehandhabt
werden kann.
Für die Versicherung der Arbeitnehmer, auf
deren Darstellung wir uns hier beschränken,
gilt der Grundsatz, dass die Einkünfte aus der
Beschäftigung zur Beitragsberechnung herangezogen
werden. Andere Einkünfte bleiben
grundsätzlich außen vor.
Für die Berechnung der Beiträge werden drei
Faktoren herangezogen:
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Hinweis | Soweit nicht anders vermerkt,
werden bei allen Beispielen die jeweiligen
Grenzwerte der alten Bundesländer
herangezogen.
die Beitragszeit,
der Ausgangswert (Entgelt),
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der Beitragssatz 145 .
Die Beiträge werden direkt, also prozentual
aus dem beitragspflichtigen Entgelt und dem
Beitragssatz berechnet (die Beitragszeit wird
auf andere Weise berücksichtigt) 146 .
Wichtig für die zutreffende Berechnung der
Beiträge ist auch die Zuordnung der Zahlungen
als laufendes bzw. einmalig gezahltes
Entgelt, da die Berechnungsweise hier erheblich
abweicht. Die Höhe der abzuführenden
Beiträge kann durch die Anwendung der Sozialklausel
beim Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung
vermindert werden.
Beiträge zur Sozialversicherung sind grundsätzlich
für jeden Kalendertag der Mitglied-
schaft bzw. der Versicherungspflicht zu
zahlen. Dabei werden – wie bei der Zinsberechnung
–
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die Woche mit sieben Tagen,
der Monat mit 30 Tagen und
das Jahr mit 360 Tagen
berechnet.
Um die Übersichtlichkeit zu bewahren,
beschränken wir uns bei der Darstellung
im Wesentlichen auf die inzwischen ganz
überwiegend verbreitete monatliche – d.h.
kalendermonatliche – Abrechnung der Löhne
und Gehälter. Andere – durchaus noch zulässige
– Abrechnungszeiträume wie Vier- oder
Fünf-Wochen-Zeiträume spielen in der Praxis
keine große Rolle mehr.
2. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Die Beiträge für die Arbeitnehmer zur Kranken-,
Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
werden vom Arbeitgeber berechnet,
der Arbeitnehmeranteil und der Zusatzbeitrag
zur Pflegeversicherung vom Lohn oder
Gehalt einbehalten und gesammelt an die
Krankenkassen als Einzugsstellen abgeführt.
In diesem Zusammenhang spricht man vom
Gesamtsozialversicherungsbeitrag 147 . Diesem
Begriff kommt insbesondere im Teil D eine
besondere Bedeutung zu. Für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
ist nämlich der
Arbeitgeber Zahlungspflichtiger und damit für
die Beiträge haftbar (siehe auch Punkt B 10.1).
Für die eigentliche Berechnung der Beiträge
ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag
nicht relevant. Bei freiwillig Krankenversicherten
gehört der Pflegeversicherungsbeitrag
nicht zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag,
obgleich es sich um eine Pflichtversicherung
handelt 148 .
Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
ist die Krankenkasse. Die Zuständigkeit
der Krankenkassen ist unter Punkt
B 10.12 dargestellt.
Zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag gehören
auch die Umlagebeträge für die Entgeltfortzahlungsversicherung
nach dem AAG 149
und die Insolvenzgeldumlage. Beide Beitragsarten
werden ausschließlich vom Arbeitgeber
gezahlt. Man hat sie in den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
einbezogen, damit
für beide Zahlungen dieselben Grundsätze
145 In der Pflegeversicherung können zusätzliche Beiträge
hinzukommen, die allein vom Arbeitnehmer zu zahlen
sind (siehe auch Punkt B 3.3).
146 Beitragsverfahrensverordnung
147 § 28 d SGB IV
148 § 28 d SGB IV
149 siehe Teil E
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