Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

4.4 Bindungswirkung
An die Wahl der Krankenkasse ist der Versicherte
18 Monate lang gebunden 141 . Dies
gilt zum Beispiel auch dann, wenn er in der
Zwischenzeit den Arbeitgeber wechselt, eine
Leistung von der Arbeitsagentur erhält oder
freiwilliges Mitglied wird. Eine Kündigung der
Krankenkasse kann frühestens zum Ablauf
der Bindungswirkung erfolgen.
Wird eine Mitgliedschaft kraft Gesetzes
unterbrochen (zum Beispiel wegen einer
Familienversicherung) und tritt danach erneut
Versicherungspflicht ein, kann sofort eine
neue Krankenkasse gewählt werden, auch
wenn die Bindungsfrist von 18 Monaten noch
nicht abgelaufen ist 142 .
Bei freiwillig Versicherten gilt die Bindungswirkung
nicht, wenn eine Familienversicherung
bei einer anderen Krankenkasse entsteht
(aber Kündigungsfrist beachten!) oder die Versicherung
gekündigt wird, um in die private
Krankenversicherung zu wechseln.
Einen Wegfall der Bindungsfrist gibt es in den
Fällen, in denen eine Krankenkasse einen
Zusatzbeitrag erheben muss, weil die Zuwendungen
aus dem Gesundheitsfonds nicht
ausreichen, oder ein solcher Zusatzbeitrag
erhöht wird. Gleiches gilt, wenn die Krankenkasse
eine Beitragsrückzahlung leistet und
diese Rückzahlung verringert wird.
Diese Regelungen gelten auch, wenn durch
den Zusammenschluss zweier Krankenkassen
ein Zusatzbeitrag erstmalig erhoben, ein
bestehender erhöht oder eine Beitragsrückzahlung
verringert wird 143 .
Bei Einführung oder Erhöhung des Zusatzbeitrages
ist die Krankenkasse verpflichtet,
ihre Mitglieder zu informieren und auf das
Sonderkündigungsrecht ausdrücklich hinzuweisen.
Die Mitglieder haben dann Zeit
bis zur ersten Fälligkeit des Zusatzbeitrags
(mindestens einen Monat), um die Kündigung
auszusprechen. Bei einer Kündigung wird der
Zusatzbeitrag nicht erhoben. Das gilt auch,
wenn das Ende der Mitgliedschaft aufgrund
der Kündigungsfrist nach der Einführung des
Zusatzbeitrags liegt.
nahme: Bei der Nutzung eines Wahltarifs zum
Krankengeld 144 bleibt die Bindungswirkung
bestehen, das Sonderkündigungsrecht gilt in
diesen Fällen nicht.
4.5 Mitgliedsbescheinigung
Die neue Krankenkasse stellt eine Mitgliedsbescheinigung
aus.
Achtung | Eine Ummeldung zur neu
gewählten Krankenkasse darf der
Arbeitgeber nur vornehmen, wenn er
eine Mitgliedsbescheinigung der neuen
Krankenkasse vorliegen hat.
Bei einem neuen Beschäftigungsverhältnis
muss die Mitgliedsbescheinigung innerhalb
von zwei Wochen vorgelegt werden. Ansonsten
muss die Anmeldung bei der Kasse vorgenommen
werden, bei der der Beschäftigte
zuletzt versichert war.
Andernfalls droht erhebliche Mehrarbeit, da
ggf. die Meldungen bei der falschen Kasse
storniert und neue erstellt werden müssen.
Außerdem müssen die Beiträge zurückgebucht
und an die tatsächlich zuständige
Krankenkasse abgeführt werden.
4.6 Nachweis der privaten Krankenversicherung
Bei einem freiwillig krankenversicherten
Arbeitnehmer, der in die private Versicherung
wechseln möchte, darf der Arbeitgeber eine
Ummeldung erst dann vornehmen, wenn ihm
ein Nachweis über die private Krankenversicherung
vorliegt. In der Regel stellt das kein
Problem dar, weil der Beschäftigte ja einen
Beitragszuschuss vom Arbeitgeber erhalten
möchte, wofür ein entsprechender Nachweis
erforderlich ist.
Bei einigen von den Krankenkassen angebotenen
Wahltarifen ist eine besondere Bindungsfrist
von bis zu drei Jahren vorgesehen. Auch
diese Bindung wird grundsätzlich durch das
Sonderkündigungsrecht aufgehoben. Aus-
141 § 175 SGB V
142 Rundschreiben Spitzenverband Bund 2009/397 vom
28.8.2009
143 analog BSG vom 2.12.2004 – Aktenzeichen B 12 KR
15/04 R
144 § 53 Abs. 6 SGB V
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