Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

3.2 Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung richtet sich auch hier
im Wesentlichen nach der Krankenversicherung.
Ist eine freiwillige Krankenversicherung
möglich, so entsteht dadurch automatisch die
Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung.
Da für Arbeitnehmer somit grundsätzlich Versicherungspflicht
in der Pflegeversicherung
besteht, gehen wir auf die Möglichkeiten zur
freiwilligen Versicherung in der Pflegeversicherung
hier nicht ein.
3.3 Rentenversicherung
Die Möglichkeiten zur freiwilligen Versicherung
oder zur Pflichtversicherung auf Antrag
sind für Arbeitnehmer nicht relevant.
bei der vor Beginn der Versicherungspflicht
oder der freiwilligen Versicherung zuletzt eine
Mitgliedschaft oder eine Familienversicherung
bestanden hat, die Krankenkasse des Ehegatten
139 .
4.2 Ausschluss der Wahlfreiheit
Eine Ausnahme von der freien Kassenwahl
besteht für Versicherungspflichtige, wenn für
den Betrieb des Beschäftigten eine landwirtschaftliche
Krankenkasse zuständig ist 140 .
4.3 Kündigung
4.3.1 Kündigungsfrist
Die Kündigungsfrist beträgt für Pflichtversicherte
und freiwillige Mitglieder einheitlich
zwei Monate zum Monatsende.
3.4 Arbeitslosenversicherung
In der Arbeitslosenversicherung besteht im
Ausnahmefall die Möglichkeit einer Pflichtversicherung
auf Antrag 136 . Diese ist gedacht für
Personen, die eine Beschäftigung im Ausland
ausüben und in Deutschland nicht pflichtversichert
bleiben, es sich also nicht um eine
Entsendung handelt. 137
Voraussetzungen:
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Es darf sich nicht um ein Land des Europäischen
Wirtschaftsraums handeln.
Es muss eine Vorversicherungszeit in der
Arbeitslosenversicherung nachgewiesen
werden.
Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten
nach Aufnahme der Beschäftigung
gestellt werden.
4. Krankenkassenzuständigkeit/Wahlrechte
4.1 Allgemeines
Versicherungspflichtige und freiwillig Versicherte
können ihre Krankenkasse grundsätzlich
frei wählen. Dazu gehören: die AOK des
Beschäftigungsortes, die AOK des Wohnortes,
eine Ersatzkasse, soweit diese für den
Wohn- oder Beschäftigungsort zuständig
ist 138 , eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse,
wenn sie für den Betrieb des Arbeitnehmers
zuständig ist oder sich die Kasse durch
Satzungsbeschluss für alle Versicherten geöffnet
hat, die Knappschaft, die Krankenkasse,
Beispiel:
Kündigung am 15. Februar
Ende der Mitgliedschaft 30. April
4.3.2 Besonderheiten bei freiwillig
Versicherten
Freiwillig Versicherte sind auch dann an die
Kündigungsfrist gebunden, wenn ihr Beschäftigungsverhältnis
endet und zum Beispiel eine
Familienversicherung besteht.
Allerdings können die Krankenkassen in ihrer
Satzung hiervon Ausnahmen zulassen und in
solchen Fällen ein Ende der Mitgliedschaft
ohne Einhaltung der Kündigungsfrist vorsehen.
Die meisten Kassen haben hiervon
Gebrauch gemacht.
4.3.3 Kündigungsbestätigung
Die bisherige Krankenkasse muss innerhalb
von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung
eine Kündigungsbestätigung ausstellen.
Diese ist Voraussetzung, damit die neue
Krankenkasse eine Mitgliedsbescheinigung
ausstellen kann.
136 § 28a SGB III
137 § 28a SGB III
138 Einige Ersatzkassen sind auf bestimmte Regionen
begrenzt.
139 § 173 SGB V
140 § 19 KVLG 1989
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