Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Der Antrag ist beim Arbeitgeber zu stellen.
Dieser gibt eine entsprechende DEÜV-Meldung
an die Einzugsstelle ab. Widerspricht diese
nicht innerhalb eines Monats, gilt die Befreiung
als erteilt. Die Befreiung kann nur einheitlich
für alle parallel bestehenden geringfügigen Beschäftigungen
erfolgen und sie ist bis zu deren
Beendigung bindend 130 .
3. Freiwillige Versicherung
3.1 Krankenversicherung
Beschäftigte, die nicht krankenversicherungspflichtig
sind, werden unter bestimmten
Voraussetzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
freiwillig versichert.
Eine freiwillige Versicherung ist zum Beispiel
möglich, wenn ein Beschäftigter aus der
Krankenversicherungspflicht ausscheidet (vgl.
auch Punkt A 2.1.1) 131 . Gleiches gilt, wenn der
Beschäftigte zuvor familienversichert gewesen
ist.
Wer aus der Krankenversicherungspflicht
ausscheidet, für den endet die Mitgliedschaft
nur, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach
einem entsprechenden Hinweis seiner Krankenkasse
seinen Austritt erklärt. Voraussetzung
ist, dass der Betroffene das Bestehen einer
adäquaten anderen Versicherung (in der Regel
eine private Krankenversicherung) nachweist.
Sonst wird der Austritt nicht wirksam, sondern
die bisherige Pflichtversicherung setzt sich als
obligatorische Weiterversicherung fort. Seit
dem 1. August 2013 ist das Vorliegen einer Vorversicherungszeit
in diesen Fällen nicht mehr
erforderlich. Damit soll verhindert werden, dass
Personen aus der gesetzlichen Krankenversicherung
ausscheiden können, ohne über einen
ausreichenden alternativen Versicherungsschutz
zu verfügen. Ausnahmsweise wirkt in
diesen Fällen auch die verlängerte Bindungsfrist
aufgrund eines abgeschlossenen Wahltarifes
nicht. Grund dafür ist, dass es sich hier
nicht um eine Kündigung im eigentlichen Sinne
handelt, sondern die Versicherungspflicht kraft
Gesetzes endet.
Außerdem besteht ein Beitrittsrecht für Personen,
die bereits bei Aufnahme der ersten
Beschäftigung im Inland mit ihrem Entgelt
oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegen
und deshalb nicht krankenversicherungspflichtig
sind. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb
von drei Monaten nach Beschäftigungsbeginn
freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse
zu werden.
Nutznießer dieser Regelung sind in erster Linie
Personen, die nach dem Studium ihre erste Anstellung
finden und in der Vergangenheit zum
Beispiel privat krankenversichert waren, sowie
Ausländer bei ihrer ersten Beschäftigung in
Deutschland. Bei der Frage nach der ersten Beschäftigung
bleiben Beschäftigungsverhältnisse
vor oder während der Ausbildung unberücksichtigt
132 .
Der Antrag auf die freiwillige Versicherung
muss innerhalb von drei Monaten gestellt
werden 133 . Wer wegen Überschreitens der
Jahresarbeitsentgeltgrenze aus der Krankenversicherungspflicht
ausscheidet, für den endet
die Mitgliedschaft nur, wenn er innerhalb von
zwei Wochen nach einem entsprechenden
Hinweis seiner Krankenkasse seinen Austritt
erklärt. Sonst setzt sich die bisherige Pflichtversicherung
als freiwillige Mitgliedschaft fort.
Eine besondere Beitrittsmöglichkeit gibt es
noch für Personen, deren Versicherung in
Deutschland geendet hat, weil sie sich für eine
Beschäftigung ins Ausland begeben haben.
Nehmen diese nach ihrer Rückkehr nach
Deutschland innerhalb von zwei Monaten eine
erneute – versicherungsfreie – Beschäftigung
auf, haben sie ebenfalls ein Beitrittsrecht 134 .
Die Mitgliedschaft entsteht mit Beginn der
Beschäftigung, auch wenn der Beitritt erst
danach – aber innerhalb der jeweiligen Frist –
erklärt wird 135 .
Arbeitnehmerinformation | Die Beitrittsmöglichkeit
nach Rückkehr aus
dem Ausland kann jeweils nur eine
Notlösung sein. Zwar besteht seit dem
1. April 2007 eine grundsätzliche Versicherungspflicht
für alle Nichtversicherten*,
auch diese ist aber an bestimmte
Voraussetzungen geknüpft. Zudem
können Personen, die zuletzt in der
privaten Krankenversicherung versichert
waren (z. B. aufgrund des Auslandsaufenthaltes),
auch nur dort an den Krankenversicherungsschutz
anknüpfen. Bei
einer Entsendung ins Ausland sollte
der Beschäftigte – soweit nicht ohnehin
die deutsche Sozialversicherung im
Rahmen der Ausstrahlung weitergilt
– möglichst eine Anwartschaftsversicherung
(ruhende Versicherung) bei der
bisherigen Krankenkasse vereinbaren,
um in jedem Fall einen durchgehenden
Versicherungsschutz sicherzustellen.
* § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
130 § 6 Abs. 4 SGB VI
131 § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
132 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V
133 § 9 Abs. 2 SGB V
134 § 9 Abs. 1 Nr. 5 SGB V
135 § 188 Abs. 2 SGB V
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