Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

űű
Die Befreiung kann nicht rückgängig gemacht
werden. Von wenigen Ausnahmen
abgesehen, gilt die Befreiung auch für
die Versicherungspflicht aufgrund anderer
Tatbestände.
Allerdings endet die Befreiung, wenn zwischenzeitlich
durch einen anderen Tatbestand
Versicherungspflicht eingetreten ist. Lag also
eine Befreiung in einer Beschäftigung vor,
die beendet wurde, und im Anschluss daran
bestand Versicherungspflicht aufgrund des
Bezuges von Arbeitslosengeld, so wirkt die
Befreiung nicht mehr auf eine danach aufgenommene
versicherungspflichtige Beschäftigung
121 .
Die Befreiung wegen Erhöhung der Krankenversicherungspflichtgrenze
gilt auch bei
einem Beschäftigungswechsel 122 . Allerdings
darf der dazwischen liegende Zeitraum nicht
mehr als einen Monat betragen.
Seit dem 1. April 2007 müssen grundsätzlich
alle Einwohner Deutschlands über einen Krankenversicherungsschutz
verfügen. Mitglieder
der gesetzlichen Krankenkassen, die diese
verlassen wollen, müssen einen anderweitigen
Versicherungsschutz nachweisen. Dies
gilt auch für Personen, die sich von der Versicherungspflicht
befreien lassen möchten 123 .
Arbeitnehmerinformation | Wegen
der meist endgültigen Wirkung der
Befreiung ist für den Beschäftigten in
jedem Fall eine eingehende Beratung
vor dem Antrag erforderlich. Neben
den gesetzlichen Krankenkassen bieten
auch die meisten Verbraucherverbände
eine entsprechende Information an.
2.11.2 Pflegeversicherung
Wie üblich folgt auch bei der Befreiung auf
Antrag die Pflegeversicherung der Krankenversicherung.
Wer sich von der gesetzlichen
Krankenversicherung befreien lässt, muss
einen adäquaten Versicherungsschutz in der
privaten Pflegeversicherung abschließen 124 .
Ein gesondertes Befreiungsrecht für die
Pflegeversicherung gilt für Personen, die in
der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig
versichert sind. Sie können sich von der
Pflegeversicherungspflicht befreien lassen,
wenn sie eine entsprechende private Pflegeversicherung
nachweisen können 125 .
121 BSG vom 25.5.2011 – Aktenzeichen B 12 KR 9/09 R
122 Besprechung vom 23./24.11.2011
123 siehe auch Punkt A 4
124 § 23 SGB XI
125 § 22 SGB XI
Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten
nach Eintritt der Versicherungspflicht (als freiwillig
Krankenversicherter) gestellt werden.
Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.
Sie besteht fort, solange keine Versicherungspflicht
in der Krankenversicherung eintritt.
2.11.3 Rentenversicherung
Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
ist, abgesehen von geringfügig
Beschäftigten, für Arbeitnehmer nur möglich,
wenn sie in einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung (etwa für Ärzte oder
Apotheker) pflichtversichert sind 126 . Die Befreiung
gilt allerdings nur für das konkrete Beschäftigungsverhältnis
127 . Bei einem Wechsel
des Arbeitgebers ist deshalb ein erneuter
Befreiungsantrag erforderlich. Bei befreiten
Personen, die nebenher noch eine andere Beschäftigung
(in anderen Berufen) ausüben, erstreckt
sich die Befreiung grundsätzlich auch
auf diese Beschäftigung. In einigen Fällen ist
allerdings ein gesonderter Befreiungsantrag
erforderlich. Wegen des sehr speziellen Personenkreises
verzichten wir hier auf weitere
Ausführungen.
Andere, noch nach altem Recht (vor 1992)
ausgesprochene Befreiungen von der Rentenversicherungspflicht,
gelten regelmäßig nur
für die damals ausgeübte Beschäftigung oder
Tätigkeit.
2.11.4 Arbeitslosenversicherung
In der Arbeitslosenversicherung gibt es keine
Befreiungsmöglichkeit auf Antrag 128 .
2.11.5 Geringfügige Beschäftigungen
Bis zum 31. Dezember 2012 bestand bei einer
geringfügig entlohnten Beschäftigung (bis
400 Euro) in der Rentenversicherung Versicherungsfreiheit,
auf die der Beschäftigte durch
einfache Erklärung gegenüber seinem Arbeitgeber
verzichten konnte. Zum 1. Januar 2013
wurde das Recht der geringfügig entlohnten
Beschäftigungen so geändert, dass auch bei
einer Beschäftigung mit einem Entgelt bis
zu 450 Euro in der Rentenversicherung Versicherungspflicht
besteht. Jetzt besteht die
Möglichkeit, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht
befreien zu lassen 129 .
126 Ausgenommen ist das Befreiungsrecht für geringfügig
Beschäftigte zum 1. Januar 2013 aufgrund von Übergangsregelungen
127 BSG vom 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R; B 12 R 3/11 R
und B 12 R 5/10 R
128 Ausgenommen ist das Befreiungsrecht für geringfügig
Beschäftigte zum 1. Januar 2013 aufgrund von Übergangsregelungen
129 § 6 Abs. 1b SGB VI
Beiträge 2014 | 65