Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

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der Beschäftigte nach Erreichen der
Regelaltersgrenze eine Erstattung seiner
Rentenversicherungsbeiträge erhalten
hat 114 .
Dabei handelt es sich um Personen, die
keinen Anspruch auf Altersrente erworben
haben oder nicht mehr erwerben können.
2.8.2 Arbeitslosenversicherung
In der Arbeitslosenversicherung besteht Ende
des Monats, in dem die Regelaltersgrenze
der Rentenversicherung erreicht wurde, 115 Versicherungsfreiheit
116 . Der Arbeitgeberanteil ist
aber auch weiterhin zu entrichten.
2.9 Leistungsgeminderte Personen
Eine Besonderheit gilt in der Arbeitslosenversicherung.
Dort sind Personen versicherungsfrei,
bei denen die Arbeitsagentur festgestellt
hat, dass sie wegen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit
der Arbeitsvermittlung dauerhaft
nicht zur Verfügung stehen 117 . Zusätzlich
muss der Rentenversicherungsträger die volle
Erwerbsminderung festgestellt haben. Ein
Anspruch auf Rente ist nicht erforderlich. Für
den Nachweis der Versicherungsfreiheit ist
die Vorlage des Bescheides von der Arbeitsagentur
erforderlich.
Auf die Versicherungspflicht in den übrigen
Versicherungszweigen hat diese Entscheidung
der Arbeitsagentur keinen Einfluss.
2.10 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Werden Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen
von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert,
gilt eine Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung.
Anders als in den anderen
Versicherungszweigen besteht hier keine
Versicherungspflicht 118 . Grund: Die Förderung
einer solchen Maßnahme soll nicht zu einem
erneuten Leistungsanspruch gegenüber der
Arbeitslosenversicherung führen.
2.11 Befreiung von der Versicherungspflicht
auf Antrag
Neben der Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes
gibt es in bestimmten Situationen auch
die Möglichkeit einer Be freiung von der Versicherungspflicht
auf Antrag des Ver sicherten.
Dieser ist aber jeweils an bestimmte Voraussetzungen
gebunden. Wir erläutern hier nur
die Befreiungsmöglichkeiten, die für Beschäftigte
relevant sind. In der Kranken- und Pflegeversicherung
ist der Grund für die Befreiungsmöglichkeit
auf Antrag, dass Personen, die
bereits – meist seit längerer Zeit – privat
krankenversichert sind, nicht zurück in die
gesetzliche Kranken- bzw. Pflegeversicherung
gezwungen werden sollen.
2.11.1 Krankenversicherung
Für Beschäftigte sind vier Ereignisse maßgebend
für die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht:
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Eintritt von Versicherungspflicht wegen Erhöhung
der Jahresarbeitsentgeltgrenze,
Eintritt von Versicherungspflicht durch Aufnahme
einer nicht vollen Erwerbstätigkeit
während der Elternzeit (diese Befreiung
gilt nur für Beschäftigungen während der
Elternzeit),
Eintritt von Versicherungspflicht durch Absenkung
der regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit während der Pflegezeit. Die
Befreiung gilt nur für die Beschäftigung
während der Pflegezeit.
Eintritt von Versicherungspflicht durch
Herabsetzung der Arbeitszeit auf die
Hälfte oder weniger als die Hälfte der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
vergleichbarer Vollbeschäftigter des
Betriebes. Damit sind in erster Linie
Mitarbeiter gemeint, die in Altersteilzeit
wechseln. Zusätzliche Voraussetzung für
diese Befreiungsmöglichkeit ist, dass der
Beschäftigte zuvor mindestens fünf Jahre
wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze
versicherungsfrei gewesen
ist 119 .
Das gilt sinngemäß auch für Beschäftigte, die
im Anschluss an Elternzeit oder Pflegezeit ein
solches zeitlich reduziertes Beschäftigungsverhältnis
aufnehmen. Voraussetzung ist,
dass die Beschäftigung bei Vollbeschäftigung
aufgrund der Entgelthöhe versicherungsfrei
wäre. Hier werden die Zeiten des Elterngeldes,
der Elternzeit oder der Pflegezeit auf den
Fünf-Jahreszeitraum angerechnet.
Für alle Befreiungsmöglichkeiten gelten folgende
Grundsätze 120 :
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Der Antrag ist jeweils innerhalb von drei
Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht
zu stellen.
114 § 5 Abs. 4 SGB VI
115 Seit 2012 wird die Regelaltersgrenze von bisher 65
Jahren schrittweise auf 67 Jahre angehoben.
116 § 28 Satz 1 Nr. 1 SGB III
117 § 28 Abs. 1 Nr. 2 SGB III
118 § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III
119 § 8 Abs. 1 SGB V
120 § 8 Abs. 2 SGB V
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