Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Beispiel:
Ein Buchhalter in einem großen Unternehmen ist versicherungspflichtig
beschäftigt. Ab dem Sommersemester 2013 wird er von
seinem Arbeitgeber für ein Betriebswirtschaftsstudium teilweise
freigestellt. Er arbeitet weiterhin 20 Stunden wöchentlich und
studiert in der übrigen Zeit. Vertraglich wurde zwischen dem
Arbeitnehmer und dem Unternehmen vereinbart, dass er nach
Abschluss des Studiums einen Posten als Niederlassungsleiter
übernehmen soll. Das Unternehmen übernimmt zudem die Kosten
des Studiums.
In diesem Fall wird zwar die 20-Stunden-Grenze eingehalten, das
Studium steht aber in einem deutlichen inneren Zusammenhang
mit der Beschäftigung. Die Werkstudentenregelung ist daher
nicht anzuwenden, sodass die Beschäftigung unverändert versicherungspflichtig
in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
bleibt.
Beispiel:
unter Fortzahlung von Arbeitsentgelt beurlaubt,
besteht auch weiterhin Versicherungspflicht
im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses.
Ein Maurer arbeitet nach Abschluss seiner Ausbildung in Vollzeit
in einem Bauunternehmen. Nach einjähriger Tätigkeit erhält er
einen Platz für ein Ingenieursstudium. Um sein Studium finanzieren
zu können, arbeitet er weiter, verringert aber seine wöchentliche
Arbeitszeit auf 20 Stunden.
Hier stehen die Beschäftigung und das Studium nicht in einem
inneren Zusammenhang. Das Studium hat nichts mit der Beschäftigung
zu tun, wird vom Arbeitgeber nicht besonders gefördert
und liegt nicht in seinem besonderen Interesse. Das gilt
selbst dann, wenn der Arbeitnehmer sein Studium als Bau-Ingenieur
abschließen möchte. So kann die Werkstudentenregelung
angewandt werden. Da die 20-Stunden-Grenze eingehalten
wird, besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und
Arbeitslosenversicherung. In der Rentenversicherung ist die Beschäftigung
versicherungspflichtig.
Übt der Student bereits eine Teilzeitbeschäftigung
von nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich
aus und nimmt dann ein Vollzeitstudium
auf, gilt ab Studienbeginn die Werkstudentenregelung.
Eine weitergehende Absenkung der
Arbeitszeit ist nicht erforderlich 110 .
2.3.2 Duale Studiengänge
Bei den sogenannten dualen Studiengängen
werden die berufspraktische Ausbildung im
Unternehmen und die theoretische Ausbildung
in der Hochschule miteinander verzahnt und
parallel in wechselnden Abschnitten ausgeübt.
Durch ein Urteil des BSG 111 wurden diese Ausbildungsverhältnisse
in vielen Konstellationen
als nicht versicherungspflichtig angesehen. Zum
1. Januar 2012 erfolgte eine Rechtsänderung,
die klarstellt, dass Studenten in dualen Studiengängen
den Auszubildenden gleichgestellt und
somit als Arbeitnehmer versicherungspflichtig in
der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
sind.
2.4 Beschäftigung von Praktikanten
Einige Studien- bzw. Prüfungsordnungen
machen die Aufnahme oder den Abschluss
des Studiums von der Ableistung von Praktika
abhängig. Für die versicherungsrechtliche Beurteilung
ist entscheidend, ob die Praktika vorgeschrieben
oder freiwillig sind, und ob es sich
um ein Zwischenpraktikum oder ein Vor- oder
Nachpraktikum handelt.
2.4.1 Zwischenpraktika
Ein Zwischenpraktikum ist ein praktischer Ausbildungsteil
und wird während des Studiums
ausgeübt. Dabei bleibt der Student immatrikuliert.
Ist das Praktikum in der Studien- oder Prüfungsordnung
vorgeschrieben, so besteht grundsätzlich
Versicherungsfreiheit in der Kranken-,
Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung
112 . Die sonst maßgebenden Kriterien wie
wöchentliche Arbeitszeit, Dauer des Praktikums
oder Höhe des Entgelts spielen in diesen Fällen
keine Rolle.
Hintergrund ist, dass es sich bei einem solchen
Praktikum nicht um ein sozialversicherungsrechtliches
Beschäftigungsverhältnis handelt,
sondern lediglich um eine Verlagerung der
Hochschulausbildung von der Universität in den
Betrieb. Diese Regelung gilt auch für Studenten
einer ausländischen Hochschule, die in
einem deutschen Unternehmen ihr Praktikum
ableisten.
Übt der Student auf eigenes Betreiben ein Praktikum
aus, das aber nicht in der Studien- oder
Prüfungsordnung vorgeschrieben ist, ist die Beurteilung
von der Frage des Entgelts abhängig:
110 Besprechungsergebnis der Spitzenverbände vom
15./16.11.2005
111 Urteil vom 1.12.2009 – Aktenzeichen B 12 R 4/08 R
112 § 5 Abs. 3 SGB VI
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