Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Hierzu hat das BSG in zahlreichen Urteilen
eine Reihe von Grundsätzen entwickelt. Danach
stellt das Studium den Schwerpunkt der
Arbeitsleistung des Studenten dar, wenn
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die Arbeitszeit in der Beschäftigung nicht
mehr als 20 Stunden wöchentlich beträgt
oder
das Beschäftigungsverhältnis von vornherein
auf nicht mehr als zwei Monate
befristet ist
oder
die Beschäftigung auf die Semesterferien
beschränkt ist.
20-Stunden-Regelung
Die 20-Stunden-Regelung ist von der Rechtsprechung
zu einer Zeit entwickelt worden,
als die wöchentliche Arbeitszeit noch regelmäßig
40 Stunden betrug. Dabei ist es seither
– trotz der Absenkung der durchschnittlichen
wöchentlichen Arbeitszeit auf etwa 38 Stunden
– geblieben. Da es hier um die Beurteilung
des Schwerpunktes des Einsatzes der
Arbeitskraft des Studenten geht, müssen ggf.
die Stundenzahlen mehrerer parallel ausgeübter
Beschäftigungen zusammengerechnet
werden. Die Höhe des Arbeitsentgelts spielt
bei der Beurteilung keine Rolle.
Beispiel:
Beispiel:
Tanja Flink ist Studentin und arbeitet
nebenher zwölf Stunden wöchentlich
bei der Firma Lämmer. Dafür erhält sie
ein Entgelt von monatlich 800 Euro.
Außerdem ist sie an zehn Wochenstunden
für die Firma Lehmann gegen ein
Entgelt von 500 Euro tätig.
Beide Beschäftigungen müssen zusammenbetrachtet
werden. Insgesamt
arbeitet Frau Flink wöchentlich 22 Stunden,
sodass sie die 20-Stunden-Grenze
überschreitet. Sie ist daher von ihrem
Erscheinungsbild her als Arbeitnehmerin
anzusehen. Die Beschäftigungen sind
beide versicherungspflichtig in der Kranken-,
Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Wird die 20-Stunden-Grenze überschritten,
so tritt mit dem Überschreiten Versicherungspflicht
ein.
Ist die Überschreitung jedoch von vornherein
auf nicht mehr als zwei Monate befristet, so
bleibt es bei der Versicherungsfreiheit.
Beispiel:
Elvira Roller ist Studentin und arbeitet
nebenher 19 Stunden wöchentlich bei
der Firma Duschfix. Dafür erhält sie ein
Entgelt von monatlich 1.200 Euro.
Die Beschäftigung ist versicherungsfrei
in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung,
da die 20-Stunden-
Grenze nicht überschritten wird.
Es besteht aber Rentenversicherungspflicht.
Johann Melchior ist Student und arbeitet
seit dem 1. Februar nebenher 19
Stunden wöchentlich bei der Firma
Feuerstein. Dafür erhält er ein Entgelt
von monatlich 1.300 Euro. Vom 1. Mai an
wird seine wöchentliche Arbeitszeit auf
24 Stunden angehoben.
Die Beschäftigung ist zunächst versicherungsfrei
in der Kranken-, Pflegeund
Arbeitslosenversicherung, da die
20-Stunden-Grenze nicht überschritten
wird. Vom 1. Mai an besteht aber Versicherungspflicht,
da die Überschreitung
der 20-Stunden-Grenze nicht auf bis zu
zwei Monate befristet ist. Rentenversicherungspflicht
besteht bereits vom
Beginn der Beschäftigung an.
In besonderen Ausnahmefällen kann Versicherungsfreiheit
bestehen, obgleich die Beschäftigung
an mehr als 20 Stunden wöchentlich
ausgeübt wird. Dies kann der Fall sein, wenn
die Beschäftigung ausschließlich in der vorlesungsfreien
Zeit ausgeübt wird, also zum
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