Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Berufsmäßigkeit von Saisonarbeitern
Ist der Beschäftigte in seinem Heimatland
als Schüler, Student, Hausfrau, Rentner
selbstständig tätig?
nein
Ist der Beschäftigte von seinem ausländischen
Arbeitgeber unbezahlt beurlaubt
oder ist er arbeitslos?
nein
Ist der Beschäftigte von seinem ausländische
Arbeitgeber bezahlt beurlaubt?
ja
Beträgt der bezahlte Urlaub (und die Aushilfsbeschäftigung)
bis zu vier Wochen?
ja
Gibt es es eine Begründung für den längeren
bezahlten Urlaub?
nein
Die Beschäftigung wird berufsmäßig ausgeübt.
ja
ja
nein
ja
ja
Die Beschäftigung wird
nicht berufsmäßig ausgeübt.
Die Beschäftigung wird
berufsmäßig ausgeübt.
Die Beschäftigung wird
nicht berufsmäßig ausgeübt.
Achtung:
Bei Saisonarbeitskräften aus Ländern, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen
besteht, können abweichende Regelungen bestehen!
verhältnis stehen, dort auch hinsichtlich der
in Deutschland ausgeübten Beschäftigung
versicherungspflichtig! Der Arbeitgeber muss
also nach polnischem Recht die dort fälligen
Beiträge an den polnischen Versicherungsträger
entrichten. Grund dafür ist, dass nach
der maßgebenden EG-Verordnung bei Arbeitnehmern,
die gleichzeitig in zwei Staaten
einer Beschäftigung nachgehen, in der Regel
das Recht des Wohnstaates gilt, wenn sie
dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit
ausüben. Folglich gilt in diesen Fällen das polnische
Recht, das keine Ausnahmeregelung
von der Versicherungspflicht bei kurzfristigen
Beschäftigungen kennt.
Solche Regelungen bestehen nicht nur für die
EU-Staaten, sondern sind auch in einzelnen
bilateralen Sozialversicherungsabkommen
enthalten.
2.2.4 Besonderheiten in der Arbeitslosenversicherung
Eine Ausnahme gilt für Bezieher von Arbeitslosengeld.
Sie sind in der Arbeitslosenversicherung
auch dann versicherungsfrei, wenn das
Entgelt aus der Beschäftigung höher als 450
Euro ist 106 . Das gilt nicht, wenn ein Teilarbeitslosengeld
gezahlt wird. In diesen Fällen ist,
zumindest mittelbar, die wöchentliche Arbeitszeit
von Bedeutung. Wird die Beschäftigung
nämlich an mehr als 15 Stunden ausgeübt, liegt
keine Arbeitslosigkeit mehr vor, sodass der
Leistungsbezug entfällt. Damit kann dann keine
Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung
mehr eintreten 107 .
106 § 27 Abs. 5 SGB III
107 Besprechungsergebnis der Spitzenverbände vom
5./6.7.2005
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