Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Abiturienten und Schulentlassene
Hinsichtlich der Berufsmäßigkeit gelten besondere
Regelungen bei Abiturienten und Schulentlassenen.
Abiturienten sind (noch) nicht berufsmäßig
beschäftigt, wenn sie nach dem Abitur ein
Studium beginnen wollen. Üben sie zwischen
Abitur und Studienbeginn eine kurzfristige Beschäftigung
aus, so ist diese versicherungsfrei.
Anders als bei dem bis 2011 abzuleistenden
Wehr- bzw. Zivildienst, werden der freiwillige
Wehrdienst und der Bundesfreiwilligendienst
analog einer Beschäftigung bewertet. Das bedeutet,
dass bei einer befristeten Beschäftigung
zwischen Abitur und freiwilligem Wehrdienst
oder dem Beginn des Bundesfreiwilligendienstes
Berufsmäßigkeit besteht. Die Beschäftigung
ist deshalb versicherungspflichtig. 104 Das gilt
analog bei der Ausübung eines freiwilligen
sozialen oder eines freiwilligen ökologischen
Jahres und dem Beginn einer Berufsausbildung.
Ausländische Saisonarbeitskräfte
Gerade aus den osteuropäischen Staaten kommen
jedes Jahr zahlreiche Saisonarbeitskräfte
(zum Beispiel als Erntehelfer in der Landwirtschaft)
nach Deutschland, um hier in einer
befristeten Beschäftigung zu arbeiten.
Versicherungsfreiheit besteht für diese Personen
grundsätzlich im gleichen Umfang wie
für deutsche Arbeitnehmer, nämlich wenn die
Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr
als zwei Monate befristet ist. Dies gilt aber auch
hier nicht, wenn die Beschäftigung berufsmäßig
105 ausgeübt wird. Für diese Prüfung werden
auch die im Ausland ausgeübten Beschäftigungen
herangezogen.
Als nicht berufsmäßig beschäftigt gelten folgende
Personengruppen:
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Schüler,
Studenten,
Beispiel:
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Hausfrauen,
Rentner,
Johann Harms hat am 30. Juni sein Abitur gemacht und damit
den Schulbesuch beendet. Zum 1. Oktober hat er einen Studienplatz
bekommen. In der Zwischenzeit übt er eine befristete Beschäftigung
bei der Firma Walter vom 1. Juli bis 31. August aus.
Die Beschäftigung ist kurzfristig und wird nicht berufsmäßig ausgeübt.
Sie ist daher versicherungsfrei.
Soll hingegen nach Ende des Schulbesuchs (auch bei Abiturienten)
eine Berufsausbildung begonnen werden, gilt jede kurzfristige
Beschäftigung zwischen Schulende und Ausbildungsbeginn als
berufsmäßige Beschäftigung. Versicherungsfreiheit wäre nur im
Rahmen der geringfügigen Entlohnung möglich.
Beispiel:
Julia Mörs hat am 30. Juni ihr Abitur gemacht und damit den
Schulbesuch beendet. Am 1. August beginnt sie eine Ausbildung
bei einer Bank. In der Zwischenzeit übt sie noch eine befristete
Beschäftigung bei der Firma Bauer vom 10. Juli bis 30. Juli aus. Das
Entgelt beträgt für diese Zeit 600 Euro.
Die Beschäftigung ist zwar kurzfristig, wird aber berufsmäßig ausgeübt.
Da sie nicht geringfügig entlohnt ist, besteht Versicherungspflicht
in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
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selbstständig Tätige.
Dies muss durch entsprechende Unterlagen
nachgewiesen werden. Die Nachweise sind
(ggf. in deutscher Übersetzung) als Beleg für
die Versicherungsfreiheit zu den Lohnunterlagen
zu nehmen.
Ein ausländischer Arbeitnehmer, der in
seinem Heimatland eine hauptberufliche
Beschäftigung ausübt, ist in einer befristeten
Beschäftigung nur versicherungsfrei, wenn er
in dieser Zeit bezahlten Urlaub hat. Die Rentenversicherungsträger
erkennen bei einer
Betriebsprüfung regelmäßig nur bezahlten
Urlaub von vier Wochen an. Sie berufen sich
dabei auf das in den ehemaligen Ostblockländern
bestehende Arbeitsrecht. Bei einer
längeren Aushilfsbeschäftigung ist ggf. ein
besonderer Nachweis (zum Beispiel über den
Urlaub von zwei Kalenderjahren) erforderlich.
Arbeitnehmer mit unbezahltem Urlaub und
Arbeitslose sind immer berufsmäßig beschäftigt
und damit versicherungspflichtig.
Eine Besonderheit gilt, wenn mit dem Herkunftsland
des ausländischen Arbeitnehmers
ein Sozialversicherungsabkommen besteht
oder das Land inzwischen zur EU gehört. So
sind zum Beispiel Erntehelfer aus Polen, die in
ihrem Heimatland in einem Beschäftigungs-
104 Besprechung vom 23./24.11.2011
105 Sofern mit dem Herkunftsland ein Sozialversicherungsabkommen
besteht, kann eine abweichende Regelung
bestehen.
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