Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Beispiel:
Frau Opitz wird als geringfügig Beschäftigte
eingestellt und erhält für ihre Tätigkeit
450 Euro. Im Arbeitsvertrag wird
vereinbart, dass sie für ihren Kollegen die
Urlaubsvertretung wahrnimmt. Die Mehrarbeit
wird stundenweise abgerechnet.
Durch die besondere Konstellation steht
in diesem Fall bereits von vornherein
fest, dass die Geringfügigkeitsgrenze
überschritten wird. Ein unvorhersehbares
Überschreiten liegt hier nicht vor. Die Beschäftigung
ist ab Beginn versicherungspflichtig
in der Kranken-, Pflege-, Rentenund
Arbeitslosenversicherung.
Arbeitnehmerhinweis | Ist der Beschäftigte
in der gesetzlichen Krankenversicherung
familienversichert, sind
dafür Einkommensgrenzen zu berücksichtigen.
Übersteigt das Entgelt
450 Euro, endet möglicherweise die
Familienversicherung. Sie sollten Ihren
Arbeitnehmer in diesem Fall darauf hinweisen
und ihm die Klärung seines Versicherungsschutzes
empfehlen.
Auskunftspflicht
Damit der Arbeitgeber die versicherungsrechtliche
Beurteilung vornehmen kann, ist er
auf die Angaben des Beschäftigten angewiesen.
Dieser ist deshalb gegenüber seinem
Arbeitgeber zur Auskunft und zur Vorlage aller
notwendigen Unterlagen verpflichtet 102 .
Tipp | Um den Dokumentationspflichten
nachzukommen, muss der Arbeitgeber
eine schriftliche Erklärung vom Arbeitnehmer
zu den Unterlagen nehmen,
dass er über keine weiteren Beschäftigungen
verfügt, bzw. welche Beschäftigungen
bestehen und wie hoch
das Entgelt daraus ist. Die Erklärung
sollten Sie mindestens einmal jährlich
erneut abfordern. Besser ist noch eine
häufigere Befragung, etwa viertel- oder
halbjährlich. Sie können auch als zusätzliche
Absicherung einen Hinweis auf
der monatlichen Gehaltsbescheinigung
anbringen, dass Änderungen der Verhältnisse,
insbesondere die Aufnahme einer
weiteren Beschäftigung, dem Arbeitgeber
unverzüglich zu melden sind. Können
Sie dem Betriebsprüfer diese Unterlagen
vorlegen, können Sie nachweisen,
dass Sie alle Vorkehrungen für eine
sorgfältige und zutreffende Beurteilung
der Beschäftigung getroffen haben.
Zusammenrechnung bei späterer
Feststellung
Wird das Vorliegen einer weiteren Beschäftigung
und damit die Versicherungspflicht durch
die Zusammenrechnung der Entgelte erst zu
einem späteren Zeitpunkt durch die Einzugsstelle
(Minijob-Zentrale) oder im Rahmen
einer Betriebsprüfung festgestellt, so dürfen
die Beiträge grundsätzlich nicht nacherhoben
werden 99 . Die Versicherungspflicht beginnt in
diesen Fällen mit dem Tag der Mitteilung über
die Versicherungspflicht an den Arbeitgeber.
Das gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber zuvor
die Versicherungspflicht sorgfältig geprüft,
insbesondere seinen Arbeitnehmer nach weiteren
Beschäftigungen befragt hat 100 .
Die Regelung gilt nicht, wenn der Arbeitgeber
die Versicherungspflicht unzutreffend beurteilt
hat, etwa wenn er eine Einmalzahlung unberücksichtigt
gelassen hat. In solchen Fällen
können Beiträge im Rahmen der Verjährungsfristen
101 nachberechnet werden.
Unfallversicherung
Geringfügig Beschäftigte unterliegen wie alle
anderen Arbeitnehmer auch dem Schutz der
gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beiträge
hierfür muss der Arbeitgeber zusammen mit
den Beiträgen für seine übrigen Beschäftigten
an die zuständige Berufsgenossenschaft
abführen. Hierfür ist die Minijob-Zentrale nicht
die Einzugsstelle.
Ausnahme | Bei Minijobs im Rahmen
des Haushaltsscheckverfahrens zieht
die Minijob-Zentrale auch die Unfallversicherungsbeiträge
ein.
Übergangsregelungen
Für am 31. Dezember 2012 bereits bestehende
Beschäftigungen gibt es eine Reihe von
Übergangsregelungen.
Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2012 in
einer Beschäftigung mit einem monatlichen
Entgelt zwischen 400,01 Euro und 450 Euro
99 § 8 Abs. 2 SGB IV
100 § 8 Abs. 2 Nr. 7 BVV
101 § 25 SGB IV
102 § 28o Abs. 1 SGB IV
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