Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Beispiel:
Frau Degen beginnt ihre auf Dauer angelegte
Beschäftigung am 13. April 2014.
Für den Monat April beträgt die Entgeltgrenze
für die geringfügig entlohnte
Beschäftigung dennoch 450 Euro.
Ermittlung des Arbeitsentgelts
Entscheidend für die Beurteilung der Geringfügigkeit
ist jeweils das regelmäßige Arbeitsentgelt.
Neben dem vereinbarten laufenden
Monatsentgelt gehören auch einmalig
gezahlte Entgelte dazu, deren Gewährung mit
hinreichender Sicherheit mindestens einmal
jährlich zu erwarten ist 93 .
Dies können zum Beispiel sein:
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Weihnachtsgeld,
Urlaubsgeld.
Achtung | Für die Anrechnung auf das
regelmäßige Entgelt ist es nicht notwendig,
dass die Zahlung vertraglich zugesichert
ist. Auch gewohnheitsmäßige
Zahlungen gehören dazu.
Solche Einmalzahlungen werden umgerechnet
und auf das monatliche Entgelt aufgeschlagen.
Nicht nur tatsächlich gezahlte Entgelte sind
bei der Berechnung des regelmäßigen monatlichen
Entgelts zu berücksichtigen, sondern
auch Beträge, die dem Beschäftigten zustehen,
ihm aber tatsächlich nicht ausgezahlt
werden. So rechnen die Betriebsprüfer der
Rentenversicherung auch Zahlungen hinzu,
die zum Beispiel tarifvertraglich zustehen,
auch wenn sie dem Beschäftigten tatsächlich
nicht zufließen. Dies gilt sogar für Tarifverträge,
die als allgemeinverbindlich erklärt
worden sind! Hintergrund ist, dass in der Sozialversicherung
– anders als im Steuerrecht
– die Beiträge bereits bei der Entstehung
(dem Grunde nach) fällig werden. Steuern
hingegen werden nur fällig, wenn die Beträge
tatsächlich zugeflossen sind. Das Vorgehen
der Betriebsprüfer wurde durch das Bundessozialgericht
als rechtmäßig bestätigt. Hier ist
also größte Vorsicht geboten 94 .
Verschärft wird das Problem durch die Rechtsprechung
des BAG 95 , in der die Einheit des
Tarifvertrages aufgehoben wurde und danach
mehrere, unterschiedliche Tarifverträge innerhalb
eines Unternehmens gültig sein können.
Hier muss genau darauf geachtet werden, für
welchen Mitarbeiter Ansprüche aus welchem
Tarifvertrag bestehen können. Die Betriebsprüfer
haben hier ein neues Betätigungsfeld
gefunden.
Möglich ist allerdings ein schriftlicher Verzicht
auf künftig entstehende Arbeitsentgeltansprüche,
vorausgesetzt, dieser Verzicht ist arbeitsrechtlich
zulässig. Nur dann wird das nicht
gezahlte Entgelt unberücksichtigt gelassen.
Sinngemäß gilt das auch für einmalige Zuwendungen,
deren Gewährung mit hinreichender
Sicherheit (zum Beispiel aufgrund
eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags
oder aufgrund Gewohnheitsrechts
wegen betrieblicher Übung) mindestens
Beispiel:
Herr Ernst erhält monatlich 440 Euro als Entgelt. Zusätzlich steht ihm laut Arbeitsvertrag
ein Weihnachtsgeld in Höhe von 200 Euro zu. Daraus ergibt sich folgende Berechnung:
monatliches Entgelt
440 EUR x 12 = ...................................... . . . . . . . . . . 5.280 EUR
zuzüglich Weihnachtsgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 EUR
zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.480 EUR
Geteilt durch 12 ergibt sich ein regelmäßiges monatliches Entgelt von 456,67 Euro. Die
Entgeltgrenze wird überschritten. Die Beschäftigung ist nicht geringfügig entlohnt.
93 BSG vom 28.2.1984 – Aktenzeichen 12 RK 21/83
94 § 22 Abs. 1 SGB IV
95 Beschluss vom 23.6.2010 – 10 AS 2/10 u.a.
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