Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

wenn neben einer freiwilligen gesetzlichen,
zusätzlich eine private Krankenversicherung
bereits mit Wirkung vor dem 1. Januar 2003
abgeschlossen wurde. Die besondere Versicherungspflichtgrenze
gilt für diese Personen
also ein Leben lang weiter.
Beispiel:
Herr Gebhardt arbeitet seit Jahren bei
der Firma Lemburg. Sein Entgelt beträgt
seit dem Jahr 2001 unverändert 49.000
Euro jährlich. Es lag damit über der am
31. Dezember 2002 geltenden Versicherungspflichtgrenze
von 40.500 Euro.
Herr Gebhardt ist seit Jahren privat krankenversichert.
Ab 1. Juli 2013 wechselt
er den Arbeitgeber und beginnt eine
Beschäftigung bei der Firma Schlüter.
Hier beträgt sein jährliches Entgelt zunächst
lediglich 43.000 Euro. Damit
liegt er unter der für 2013 geltenden
besonderen Versicherungspflichtgrenze
von 47.250 Euro und wird ab 1. Juli 2013
krankenversicherungspflichtig.
Ab 1. Januar 2014 kehrt er wieder zu
seinem früheren Arbeitgeber, der Firma
Lemburg zurück. Sein Gehalt beträgt
wieder 49.000 Euro jährlich. Damit liegt
er zwar unterhalb der „normalen“ Versicherungspflichtgrenze,
aber wieder über
der besonderen Grenze. Dieser geringere
Grenzwert hat für ihn auch weiterhin
Gültigkeit. Herr Gebhardt ist ab 1. Januar
2014 wieder krankenversicherungsfrei.
Tipp | Wenden Sie für einen Mitarbeiter
die niedrigere Versicherungspflichtgrenze
an, müssen Sie einen Nachweis über
die am 31. Dezember 2002 bestehende
private Krankenversicherung zu den
Lohnunterlagen nehmen. Nur dann kann
der Betriebsprüfer Ihre Entscheidung
bei Bedarf nachvollziehen.
2.2 Geringfügige Beschäftigungen
2.2.1 Allgemeines
Die geringfügigen Beschäftigungen wurden
zum 1. Januar 2013 erheblich verändert.
Deshalb bestehen in einigen Fällen noch
Übergangsregelungen bis Ende 2014. Bitte
beachten Sie die entsprechenden Hinweise.
Vom Grundsatz, dass eine Beschäftigung
gegen Arbeitsentgelt der Versicherungspflicht
unterliegt (siehe Punkt A 1.1), gibt es einige
Ausnahmen. So sollen lediglich geringfügige
Beschäftigungen ohne entscheidenden
wirtschaftlichen Wert für den Arbeitnehmer
nicht der vollen Sozialversicherungspflicht
unterliegen. Daher sind geringfügige Beschäftigungen
teilweise versicherungsfrei.
Dies gilt allerdings nicht
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im Rahmen des Gesetzes zur Förderung
eines freiwilligen sozialen oder ökologischen
Jahres,
für Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst,
im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung
in das Erwerbsleben 87 ,
bei Kurzarbeit,
bei Berufsausbildung.
Eine Beschäftigung kann geringfügig sein
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wegen ihrer geringen Entlohnung (geringfügig
entlohnte Beschäftigung 88 )
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wegen ihrer kurzen Dauer (kurzfristige Beschäftigung)
89 .
Gerade bei geringfügigen Beschäftigungen
ist das Fehlerpotenzial bei der versicherungsrechtlichen
Beurteilung sehr hoch. Auch
werden diese Beschäftigungsverhältnisse
im Rahmen von Betriebsprüfungen durch die
Rentenversicherungsträger (siehe Punkt D 3)
besonders gern und intensiv geprüft. Es lohnt
sich also, hier sehr sorgfältig zu arbeiten, um
das Unternehmen vor zum Teil beträchtlichen
Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger
zu schützen.
Aus diesem Grund werden die geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse hier besonders
ausführlich dargestellt.
Die Regelungen zur Versicherungsfreiheit
beziehen sich grundsätzlich auf die Kranken-,
Pflege- und Arbeitslosenversicherung 90 . In der
Rentenversicherung hingegen besteht bei
geringfügig entlohnten Beschäftigungen zunächst
Versicherungspflicht, von der sich der
Beschäftigte auf Antrag befreien lassen kann.
87 § 74 SGB V
88 § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV
89 § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV
90 § 27 Abs. 2 SGB III, § 7 SGB V
Beiträge 2014 | 39