Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Ist die hinzutretende Beschäftigung für sich
allein betrachtet bereits krankenversicherungsfrei,
so tritt für sie keine Versicherungspflicht
ein. Ausnahmsweise endet in diesem
Fall auch für die erste Beschäftigung die
Versicherungspflicht bereits im Laufe des
Kalenderjahres.
Beispiel:
Beginn der Vollbeschäftigung Versicherungsfreiheit
bestehen kann.
2.1.4 Ende der Krankenversicherungsfreiheit
Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschritten,
tritt Krankenversicherungspflicht
ein. Hierfür kann es verschiedene Ursachen
geben.
Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Herr Soll ist bei der Firma Haben mit
einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt
in Höhe von 20.000 Euro beschäftigt
und daher krankenversicherungspflichtig.
Am 1. Juli nimmt er zusätzlich eine weitere
Beschäftigung bei der Firma Lanz
auf. In dieser verdient er jährlich 55.000
Euro. Damit übersteigt das Entgelt aus
der neuen Beschäftigung bereits für
sich allein betrachtet die Versicherungspflichtgrenze.
In diesem besonderen Fall wird Herr
Soll in der neuen Beschäftigung bei Firma
Lanz nicht versicherungspflichtig in
der Kranken- und Pflegeversicherung. In
seiner ersten Beschäftigung bei Firma
Haben endet die Krankenversicherungspflicht
ausnahmsweise im Laufe des
Jahres, nämlich mit dem 30. Juni.
Vertragswechsel in der Beschäftigung
Wenn sich bei einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis
maßgebliche Vertragsänderungen
ergeben, ist eine erneute
Beurteilung der Versicherungspflicht anhand
des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts vorzunehmen.
Das gilt unabhängig vom Grund
der Änderung, also etwa beim Wechsel vom
Auszubildenden zum Angestellten oder beim
Wechsel von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung.
Ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
führt dann frühestens
mit Ablauf des Kalenderjahres zum Ende der
Versicherungspflicht. 86
Eine Ausnahme gilt, wenn der Beschäftigte
zuvor als Werkstudent im Unternehmen tätig
war und nach Abschluss des Studiums mit
einem Entgelt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze
eingestellt wird. Da die Beschäftigung
als Werkstudent nicht krankenversicherungspflichtig
war, handelt es sich um ein
„neues“ Beschäftigungsverhältnis, sodass in
diesen Fällen auch im Laufe des Jahres mit
86 Besprechung vom 8./9.5.2012
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze wird jedes
Jahr neu festgesetzt. Sie richtet sich nach der
Entwicklung der Löhne und Gehälter.
Entgeltminderung
Wird durch eine Minderung des Entgelts (zum
Beispiel durch Verringerung der Arbeitszeit)
die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschritten,
tritt mit diesem Tage Krankenversicherungspflicht
ein. Das gilt aber nicht für vorübergehende
Entgeltabsenkungen durch besondere
Anlässe, wie etwa Kurzarbeit oder eine Wiedereingliederung
nach Arbeitsunfähigkeit.
Beispiel:
Herr Bleile erzielt ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt
in Höhe von 55.000
Euro. Er ist kranken- und pflegeversicherungsfrei.
Aus familiären Gründen muss
er seine Arbeitszeit verringern. Sein
neues Entgelt beträgt vom 1. August an
nur noch 40.000 Euro. Damit wird die
Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschritten.
Mit dem Tag der Gehaltssenkung
(1. August) tritt Versicherungspflicht ein.
Sonderregelung bei privat krankenversicherten
Arbeitnehmern
Da die Versicherungspflichtgrenze zum
1. Januar 2003 überproportional erhöht wurde,
hat der Gesetzgeber als Bestandsschutz
für Beschäftigte, die am 31. Dezember 2002
bereits privat versichert waren, eine niedrigere
Versicherungspflichtgrenze in Höhe der
Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung
festgelegt. Entscheidend für die
Anwendung des niedrigeren Grenzwertes ist,
dass am 31. Dezember 2002 eine sogenannte
substitutive private Krankenversicherung
bestand. Gemeint ist damit eine Privatversicherung,
die der Art nach den Leistungen
der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.
Nicht ausreichend ist zum Beispiel
eine bloße Zusatzversicherung (zum Beispiel
Krankenhauszusatzversicherung oder Krankentagegeldversicherung).
Es genügt jedoch,
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