Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

űű
mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei
beschäftigt (Entgelt über der
Jahresarbeitsentgeltgrenze), von der Versicherungspflicht
befreit oder wegen einer
hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit
nicht versicherungspflichtig waren 69 .
Beispiel:
Herr Clemens ist seit vielen Jahren
beim Ingenieurbüro Brücke beschäftigt.
Er ist 56 Jahre alt und seit zwanzig
Jahren privat kranken- und (seit 1996)
pflegeversichert. Sein Gehalt lag in dieser
Zeit immer über der Jahresarbeitsentgeltgrenze.
Jetzt möchte er beruflich
kürzer treten. Er verringert in Absprache
mit seinem Arbeitgeber seine Arbeitszeit
und verdient ab 1. Mai nur noch
rund 3.000 Euro monatlich.
Das verringerte Einkommen übersteigt
die Jahresarbeitsentgeltgrenze 70 nicht
mehr, sodass dem Grunde nach Versicherungspflicht
eintreten würde. Da
Herr Clemens aber in den letzten fünf
Jahren nicht gesetzlich versichert,
sondern versicherungsfrei und privat
versichert gewesen ist, tritt die Versicherungspflicht
nicht ein. Er muss
weiterhin privat kranken- und pflegeversichert
bleiben. An der Renten- und
Arbeitslosenversicherungspflicht ändert
sich nichts.
Diese Regelung betrifft oftmals ältere Arbeitnehmer,
die wegen einer Verringerung der
Arbeitszeit und damit des Entgelts wieder
krankenversicherungspflichtig werden würden,
zum Beispiel bei Altersteilzeit.
Nicht betroffen sind dagegen Personen, die
űű
űű
erst im Alter zugewandert sind,
in den letzten Jahren nicht berufstätig
waren (es sei denn, sie waren mit einem
Partner verheiratet, der die Ausschlusstatbestände
erfüllt).
Achtung | Dieser Ausschluss der Versicherungspflicht
gilt nur für die Kranken-
und damit auch für die Pflegeversicherung.
Die Versicherungspflicht in der
Renten- und Arbeitslosenversicherung
wird dadurch nicht berührt.
69 Diesen Ausschlusstatbeständen steht die Ehe mit einer
Person, die diese Tatbe stände erfüllt, gleich.
70 siehe Punkt A 2.1.1
Seit dem 1. April 2007 besteht eine Versicherungspflicht
in der Krankenversicherung für
sonst nicht versicherte Personen 71 . Dadurch
kann es auf diesem Weg zu einer Mitgliedschaft
in der gesetzlichen Krankenversicherung
kommen. Versicherungspflicht aufgrund der
Beschäftigung besteht aber nicht. Personen,
die zuletzt privat krankenversichert waren,
können unter gewissen Voraussetzungen in
die private Krankenversicherung zurückkehren
und sich so einen Krankenversicherungsschutz
sichern. Von dieser Form der Versicherung ist
der Arbeitgeber nur insoweit berührt, als er
einen Beitragszuschuss zur gesetzlichen oder
privaten Krankenversicherung zahlen muss 72 .
Außerordentliches Kündigungsrecht
Beim Eintritt von Krankenversicherungspflicht
besteht für den Beschäftigten ein außerordentliches
Kündigungsrecht seiner privaten
Krankenversicherung. Binnen drei Monaten
nach Eintritt der Versicherungspflicht kann
er seine private Versicherung rückwirkend
zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen.
Später kann der Versicherungsnehmer
das Versicherungsverhältnis zum Ende des
Monats kündigen, in dem er den Eintritt der
Versicherungspflicht nachweist 73 .
Rückkehr in die private Krankenversicherung
Trotz aller Sorgfalt in der sozialversicherungsrechtlichen
Beurteilung einer Beschäftigung
wird es gelegentlich vorkommen, dass
irrtümlich von Krankenversicherungspflicht
ausgegangen wird. Kündigt ein privat krankenversicherter
Arbeitnehmer seine private
Versicherung in der Annahme, er sei durch
die Beschäftigung versicherungspflichtig geworden,
und stellt sich im Nachhinein heraus,
dass dies nicht der Fall war, so hat er ein
Rückkehrrecht in seine private Krankenversicherung
74 .
Diese ist verpflichtet, ihn ohne Risikoprüfung
zu den bisherigen Bedingungen wieder aufzunehmen.
Voraussetzung ist, dass der Vertrag
mindestens fünf Jahre vor der Kündigung
ununterbrochen bestanden hat. Diese Regelung
gilt sinngemäß, wenn zwar tatsächlich
Krankenversicherungspflicht bestanden hat,
aber aufgrund der kurzen Dauer eine freiwillige
Weiterversicherung in der gesetzlichen
Krankenkasse nicht möglich war 75 .
71 § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
72 siehe Punkt B 11
73 § 205 Abs. 2 VVG
74 § 5 Abs. 9 SGB V
75 Diese Verpflichtung der privaten Krankenversicherung
besteht allerdings nur für zwölf Monate nach Ende des
Versicherungsvertrages – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 15. März 2000 – Aktenzeichen 1
BvL16/96.
32 | Beiträge 2014