Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

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den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.
Die Beurteilung, wann eine selbstständige
Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird, hat
sich aufgrund aktueller Rechtsprechung des
BSG 68 verändert. Anders als bisher ist allein
die Beschäftigung von Arbeitnehmern kein
entscheidungserhebliches Merkmal für eine
Hauptberuflichkeit. Daneben gibt es aber eine
Reihe von Abgrenzungskriterien:
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Bei Arbeitnehmern, die vollschichtig
arbeiten, deren Arbeitszeit also der regelmäßigen
Wochenarbeitszeit vergleichbarer
Vollbeschäftigter des Betriebes entspricht,
ist anzunehmen, dass daneben für eine
hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit
kein Raum mehr bleibt. Das gilt
unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts.
Das gleiche gilt für Arbeitnehmer, die
mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten
und deren monatliches Arbeitsentgelt
mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße
beträgt.
Bei Arbeitnehmern, die an nicht mehr
als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und
deren Arbeitsentgelt nicht mehr als die
Hälfte der monatlichen Bezugsgröße
beträgt, ist anzunehmen, dass die selbstständige
Erwerbstätigkeit hauptberuflich
ausgeübt wird.
Lässt sich nach diesen Grundsätzen keine eindeutige
Zuordnung vornehmen oder geht es
darum, eine der genannten Vermutungen zu
widerlegen, muss im Einzelfall die wirtschaftliche
Bedeutung und der zeitliche Aufwand
der jeweiligen Erwerbstätigkeiten ermittelt
werden.
Tipp | Der Spitzenverband Bund der
gesetzlichen Krankenkassen hat Grundsätzliche
Hinweise zur Beurteilung einer
hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit
herausgegeben. Diese Hinweise
finden Sie im Internet unter
www.firmenkunden.tk.de.
Beispiel:
Frau Elvers ist in einem Fotoshop in Teilzeit beschäftigt. Für ihre
19 Wochenstunden erhält sie monatlich 1.500 Euro. Damit geht
die Krankenkasse von der Vermutung aus, dass Frau Elvers für
eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit kein Raum mehr
bleibt. Sie ist damit aber nicht einverstanden und weist nach,
dass sie als selbstständige Fotografin ein deutlich höheres Einkommen,
nämlich rund 4.000 Euro, erzielt. Außerdem wendet sie
für diese Tätigkeit etwa 40 Stunden wöchentlich auf.
Bei Frau Elvers steht eindeutig die selbstständige Tätigkeit im
Vordergrund ihrer wirtschaftlichen Existenz. Sie ist folglich hauptberuflich
selbstständig tätig und daher versicherungsfrei in der
Kranken- und Pflegeversicherung. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung
ist sie als Arbeitnehmerin versicherungspflichtig.
Achtung | Der Ausschluss der Versicherungspflicht
wegen einer hauptberuflichen
selbstständigen Tätigkeit gilt nur
für die Kranken- und damit auch für die
Pflegeversicherung. Die Versicherungspflicht
in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
wird davon nicht berührt.
Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet
haben
Auch wer viele Jahre seines Lebens privat
krankenversichert war, wechselt im Alter gern
zurück in die gesetzliche Krankenversicherung.
Die gesetzliche Krankenversicherung
basiert auf dem Solidaritätsprinzip, bei dem
die jungen Versicherten, die meist weniger
Leistungen in Anspruch nehmen, den in der
Regel höheren Leistungsbedarf der älteren
Versicherten mitfinanzieren. Wer jahrelang
privat krankenversichert war, hat diese Solidaritätsleistung
nicht erbracht und soll auch
im Alter nicht seinerseits davon profitieren.
Um die Solidargemeinschaft der gesetzlichen
Krankenversicherung vor solcher Ausnutzung
zu schützen, hat der Gesetzgeber den Zugang
zur Krankenversicherung im Rahmen einer
versicherungspflichtigen Beschäftigung in
bestimmten Fällen an eine Altersgrenze geknüpft.
Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres
durch eine Beschäftigung krankenversicherungspflichtig
werden würden,
bleiben trotzdem versicherungsfrei, wenn sie
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in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der
Versicherungspflicht nicht gesetzlich
krankenversichert waren (weder pflicht-,
freiwillig noch familienversichert) und
68 BSG vom 29.2.2012 – B 12 KR 4/10 R
Beiträge 2014 | 31