Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Die Auswirkungen auf die Sozialversicherung
sind unterschiedlich. Der Pflegeurlaub hat aufgrund
der kurzfristigen Arbeitsbefreiung, ob mit
oder ohne Entgeltzahlung, keine Auswirkungen.
Die Versicherungspflicht bleibt unverändert
bestehen.
Bei der Pflegezeit kommt es darauf an, ob es
sich um eine vollständige Freistellung ohne Entgeltzahlung
handelt oder um eine Teilbeschäftigung
mit Arbeitsentgelt. Ohne Entgeltzahlung
endet die Versicherungspflicht. Ansonsten
gelten die üblichen Regelungen für Teilzeitbeschäftigte.
Zu prüfen ist, ob durch die Verringerung
des Entgelts Krankenversicherungspflicht
eintritt (bei bisher versicherungsfrei Beschäftigten)
oder ob es sich nunmehr um eine Beschäftigung
in der Gleitzone handelt.
Organ- oder Gewebespende
Der Bezug von Entgeltersatzleistungen für den
Ausfall von Arbeitseinkünften aufgrund einer
Lebendorganspende wird analog der Zahlung
von Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit behandelt.
Entgelt weiterhin gezahlt wird. Dann bleibt
auch die versicherungsrechtliche Beurteilung
unverändert.
1.8 Ende der Versicherungspflicht
1.8.1 Ende der Beschäftigung
Da die Mitgliedschaft versicherungspflichtig
Beschäftigter mit dem Beginn der Beschäftigung
einsetzt, endet sie im Umkehrschluss
auch mit Aufgabe der Tätigkeit 63 .
Achtung | Die versicherungspflichtige
Beschäftigung besteht bis zum Ende
des Entgeltfortzahlungsanspruches
fort, wenn der Arbeitgeber wegen der
Arbeitsunfähigkeit die Kündigung ausgesprochen
hat. Er ist dann noch zur Erfüllung
des Entgeltfortzahlungsanspruchs
für sechs Wochen verpflichtet*.
*
§ 8 Abs. 1 EFZG
Art der Unterbrechung
Auswirkungen auf die Versicherungspflicht
Pflegeurlaub
Keine Änderung – durch die kurzfristige Unterbrechung bleibt die sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung unverändert bestehen.
Pflegezeit ohne Entgeltzahlung
Die Versicherungspflicht endet, da keine Beschäftigung gegen Entgelt mehr besteht.
Pflegezeit mit Entgeltzahlung
bis 450 EUR
Es liegt eine geringfügige Beschäftigung vor. In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht,
von der sich der Betroffene auf Antrag befreien lassen kann.
Pflegezeit mit Entgeltzahlung
über 450 EUR
Die Versicherungspflicht bleibt grundsätzlich unverändert bestehen. Bestand allerdings bisher
Krankenversicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze, kann die
Absenkung des Entgelts zur Krankenversicherungspflicht führen. Eine Befreiung auf Antrag ist
in diesen Fällen möglich, wenn eine private Krankenversicherung besteht.
1.7.3 Sonstige Unterbrechungen
Besonders zu nennen wären hier noch Zeiten
eines Beschäftigungsverbotes, zum Beispiel
im Rahmen des Mutterschutzes 61 oder des
Bundesseuchengesetzes. Hier bleibt die
versicherungspflichtige Beschäftigung unverändert
fortbestehen. Dies gilt auch dann, wenn
während des Beschäftigungsverbotes kein
Arbeitsentgelt gezahlt wird 62 . Bei anderen, hier
nicht aufgeführten Unterbrechungen, ist immer
die Frage zu stellen, ob der Beschäftigte noch
(zumindest dem Grunde nach) dem Weisungsrecht
des Arbeitgebers unterliegt und ob das
Beispiel:
Frau Sommer ist bei der Firma Sprudel als Arbeitnehmerin versicherungspflichtig
beschäftigt. Ab 2. April ist sie arbeitsunfähig.
Da sie in der Vergangenheit bereits öfter arbeitsunfähig war, kündigt
sie der Betrieb wegen der Arbeitsunfähigkeit zum 30. April.
Da die Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen
wird, muss der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung
für sechs Wochen noch erfüllen. Diese Frist endet am
13. Mai. Bis zu diesem Tag bleibt die Versicherungspflicht bestehen.
61 BSG vom 8.7.1959 – Aktenzeichen 3 RJ 58/58
62 BSG vom 21.12.1962 – Aktenzeichen 7 RAr 53/61
63 unter anderem § 190 Abs. 2 SGB V
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