Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Beispiel:
Beispiel:
Frau Soldan soll am 1. Februar bei der
Firma Millitabs ihre neue Beschäftigung
aufnehmen. Wenige Tage zuvor hat sie
die Firma noch einmal aufgesucht, um
ihre Papiere abzugeben und letzte Fragen
zu klären.
Wegen starken Schneefalls in der
Nacht zum 1. Februar muss der öffentliche
Nahverkehr eingestellt werden.
Die Straßen zwischen dem Wohnort
der Frau Soldan und dem Betriebssitz
sind unpassierbar. Sie meldet sich am
Morgen des 1. Februar telefonisch bei
ihrem neuen Vorgesetzten und erklärt
die Lage.
Durch ihr Verhalten hat sie deutlich zu
verstehen gegeben, dass sie die Beschäftigung
aufnehmen wollte und sich
der Verfügungsgewalt ihres Arbeitgebers
unterstellt. Obgleich Frau Soldan
die Beschäftigung also tatsächlich nicht
aufnehmen konnte, beginnt die Versicherungspflicht
gleichwohl mit dem
1. Februar.
Arbeitsunfähigkeit vor Arbeitsaufnahme
Kann der Beschäftigte wegen einer Arbeitsunfähigkeit,
die vor der vereinbarten Arbeitsaufnahme
eingetreten ist, die Beschäftigung
nicht aufnehmen, so tritt gleichwohl Versicherungspflicht
vom Tag des vereinbarten
Beschäftigungsbeginns ein. Voraussetzung ist
allerdings, dass ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
besteht. Ist dies nicht der Fall (zum
Beispiel weil keine tarifvertragliche Regelung
besteht 50 ), so beginnt die Versicherungspflicht
erst mit der tatsächlichen Arbeitsaufnahme.
Herr Jansen soll vertragsgemäß am 1. Juni seine Beschäftigung
bei der Firma Jüttich antreten. Am 26. Mai erkrankt er aber, sodass
er die Tätigkeit zunächst nicht aufnehmen kann. Die Arbeitsunfähigkeit
dauert bis zum 20. Juni an. Am darauffolgenden Tag nimmt
er die Beschäftigung tatsächlich auf.
Hat Herr Jansen keinen Entgeltfortzahlungsanspruch vom 1. Juni
an, so tritt die Versicherungspflicht erst mit dem 21. Juni ein.
Erhält er jedoch aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung sein
Entgelt ab dem 1. Juni, so beginnt die Versicherungspflicht mit
diesem Tag.
Geringfügig Beschäftigte
Eine Ausnahme dieser Grundsätze gilt, wenn
für geringfügig Beschäftigte durch Zusammenrechnung
mehrerer Beschäftigungen
Versicherungspflicht eintritt 51 . In diesem Fall
beginnt die Versicherungspflicht erst nach
Feststellung durch die Minijob-Zentrale, bzw.
durch den Rentenversicherungsträger im
Rahmen der Betriebsprüfung 52 . Diese Bestimmung
soll den Arbeitgeber vor Beitragsnachforderungen
schützen, wenn ihm von der
zweiten Beschäftigung nichts bekannt war.
Das setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber
den Beschäftigten ordnungsgemäß befragt
hat und die versicherungsrechtliche Beurteilung
zutreffend vorgenommen wurde.
Durch eine Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
53 ist seit 2011 eine Erklärung des
geringfügig Beschäftigten zu weiteren Arbeitsverhältnissen
zwingend zu den Lohnunterlagen
zu nehmen. Darin ist auch die Verpflichtung
zu dokumentieren, dass der Beschäftigte
die Aufnahme einer weiteren Beschäftigung
seinem Arbeitgeber anzeigt. Nur dann gilt die
Schutzvorschrift 54 , nach der bei der späteren
Feststellung von Versicherungspflicht durch
Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen
die Beiträge vom Arbeitgeber nicht
rückwirkend gefordert werden können. Liegen
diese Unterlagen nicht vor, hat der Arbeitgeber
seine Sorgfaltspflicht verletzt und kann auch
für die zurückliegenden Zeiten für die Beiträge
in Anspruch genommen werden.
50 § 3 Abs. 3 EFZG
51 siehe Punkt A 2.2.2
52 § 8 Abs. 2 SGB IV
53 § 8 Abs. 2 Nr. 7 BVV
54 § 8 Abs. 2 SGB IV
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