Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

dass das genaue Ende der Entsendung, also
ein konkretes Datum bereits feststeht.
Wichtig | Der Begriff der Entsendung
in der Sozialversicherung ist nicht
identisch mit der Entsendung im Sinne
des Arbeitsrechts. So handelt es sich
beispielsweise grundsätzlich bei jeder
Dienstreise ins Ausland für die Sozialversicherung
um eine Entsendung.
Konkurrenz der Systeme
Das deutsche Recht der Ausstrahlung besteht
grundsätzlich unabhängig davon, ob und welche
Versicherungen im Beschäftigungsstaat
bestehen. Umgekehrt ist es für die Versicherung
im Beschäftigungsstaat unerheblich, ob
in Deutschland eine zusätzliche Absicherung
durch die Ausstrahlung besteht. Im Ergebnis
führt dies zu Doppelversicherungen.
Um das möglichst zu vermeiden, hat die
Bundesrepublik Deutschland mit einer Reihe
von Staaten Sozialversicherungsabkommen
geschlossen. Diese regeln, welches Recht im
Einzelfall anzuwenden ist. Zu unterscheiden
ist dabei zwischen über- und zwischenstaatlichen
Vereinbarungen.
Solche überstaatlichen Abkommen stellen
zum Beispiel die EU-Verordnungen dar. In
erster Linie maßgebend ist die Verordnung
883/04, die seit dem 1. Mai 2010 gilt. Seit
1. April bzw. 1. Juni 2012 ist die Verordnung
nicht nur für die EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden,
sondern auch für die EWR-Staaten
Island, Liechtenstein und Norwegen sowie für
die Schweiz und für Staatenlose und Flüchtlinge.
Allerdings gelten die Regelungen für
diese Staaten sowie für Großbritannien und
Dänemark nicht für Drittstaatsangehörige. Für
Großbritannien ist für diese Personen weiterhin
die alte Verordnung 1408/71 maßgebend.
Die Verordnungen regeln einheitlich die Zuständigkeiten
und die Verfahren zwischen den
Mitgliedsstaaten.
Besondere Zuständigkeitsregelungen bestehen
für Personen, die gleichzeitig in
mehreren Mitgliedsstaaten Beschäftigungen
ausüben. Grundsätzlich ist in den Verordnungen
geregelt, dass immer nur ein Staat für die
Sozialversicherung zuständig ist, sodass es
nicht zu einer Doppelversicherung kommen
kann.
Hinzu kommen ergänzende bilaterale Abkommen
mit einigen Staaten, die zu den EWR-
Ländern gehören.
Diese Vereinbarungen kommen allerdings
nur dann zum Zuge, wenn weder die neue,
noch die alte Verordnung greift. Zusätzlich
bestehen bilaterale Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und weiteren –
einzelnen – Staaten. Der jeweilige sachliche
und persönliche Geltungsbereich der Abkommen
ist unterschiedlich.
Konkurrenz der Systeme
Ist die EU-Verordnung (883/04) anwendbar?
ja
Es gelten ausschließlich die deutschen
Rechtsvorschriften oder die
Vorschriften des Beschäftigungsstaates.
Es gelten die deutschen Rechts vorschriften
oder die Vorschriften des
Beschäftigungsstaates (aber nur für
die vom Abkommen erfassten Versicherungszweige).
ja
ja
nein
Ist die alte EU-Verordnung (1408/71)
anwendbar (nur im Verhältnis zu
Großbritannien möglich)?
nein
Ist ein bilaterales Abkommen anwendbar?
nein
Doppelte Versicherung möglich.
Es gelten grds. die deutschen
Rechtsvorschriften im Rahmen der
Ausstrahlung.
Beiträge 2014 | 23