Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen, die
durch über- und zwischenstaatliche Verträge
geregelt sind.
Beispiel:
Ausstrahlung 48
Das deutsche Sozialversicherungsrecht sieht
vor, dass die deutschen Vorschriften bei
einer befristeten Entsendung aus einem in
Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnis
heraus weitergelten. Diese sogenannte
„Ausstrahlung“ ist eine rein nationale
Regelung und soll den kontinuierlichen Schutz
durch die deutschen Sozialversicherungssysteme
gewährleisten. Dies führt unter
Umständen zu einer Doppelversicherung,
wenn nämlich zusätzlich zur deutschen Versicherungspflicht
auch Versicherungspflicht
im Beschäftigungsland entsteht.
Entsendung
Die Vorschriften zur deutschen Sozialversicherungspflicht
gelten auch für Personen, die im
Rahmen eines in Deutschland bestehenden
Beschäftigungsverhältnisses ins Ausland
entsandt werden, wenn die Entsendung im
Voraus zeitlich begrenzt ist. Eine Entsendung
liegt vor, wenn sich der Beschäftigte auf
Weisung seines inländischen (deutschen)
Arbeitgebers vom Inland ins Ausland begibt,
um dort in dessen Auftrag und Rechnung
seiner Beschäftigung nachzugehen. Der
Arbeitnehmer muss also in jedem Fall zuvor
entweder in Deutschland beschäftigt oder
wohnhaft gewesen sein. Für die Entsendung
muss ein Grenzübertritt von Deutschland in
das Beschäftigungsland stattfinden.
Zugleich muss das in Deutschland bestehende
Arbeitsverhältnis in seinen Grundzügen
fortbestehen. Dazu gehört insbesondere
die Verpflichtung zur Arbeitsleistung, die
Weisungsgebundenheit des Beschäftigten
und die Zahlung des Entgelts. Wird etwa das
Entgelt von einem Vertragspartner oder einer
Niederlassung im Ausland gezahlt, fehlt es an
der Bindung an das deutsche Unternehmen.
In solchen Fällen spricht man von einem
Rumpfarbeitsverhältnis, das zwar in arbeitsrechtlicher,
nicht aber in sozialversicherungsrechtlicher
Hinsicht ausreicht.
Ein deutsches Unternehmen beteiligt
sich an einem großen Staudammprojekt
in Uruguay. Herr Kummer wird als Projekt-Koordinator
dorthin geschickt. Der
Staudamm wird von einer Arbeitsgemeinschaft
mehrerer großer Unternehmen
gebaut. Herr Kummer erhält sein
Gehalt für die Dauer des Auslandseinsatzes
von dieser Arbeitsgemeinschaft.
Es handelt sich nicht um eine Entsendung.
Da in Deutschland kein Entgelt
gezahlt wird und zudem keine unmittelbare
Weisungsbefugnis des deutschen
Unternehmens besteht, handelt es sich
lediglich um ein Rumpfarbeitsverhältnis
und nicht um eine Entsendung aus einer
deutschen Beschäftigung heraus.
Die Einstellung eines Mitarbeiters für den
Zweck der Entsendung ist jedoch nicht schädlich.
Voraussetzung ist allerdings, dass der neue
Mitarbeiter zuvor in Deutschland gearbeitet
oder zumindest seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen
Aufenthaltsort hier hatte. Es muss also
zuvor bereits eine Beziehung zum deutschen
(Sozialversicherungs-)Recht bestanden haben.
Außerdem ist die Absicht erforderlich, nach
dem Auslandsaufenthalt die Beschäftigung
wieder in Deutschland fortzusetzen.
Beispiel:
Frau Kluge hat ihr Ingenieurstudium (in
Deutschland) abgeschlossen. Von der
Firma Intertrans mit Sitz in München
wird sie für ein Projekt in Mexiko eingestellt.
Nach Abschluss des Projektes
ist ihre Weiterbeschäftigung in Deutschland
vorgesehen.
Es handelt sich um eine Entsendung,
da Frau Kluge vor Beginn der Beschäftigung
bereits ihren Wohnsitz in Deutschland
hatte.
48 § 4 SGB IV
Damit die Ausstrahlung oder die Wirkung
eines Sozialversicherungsabkommens eintreten
kann, ist immer eine Befristung der
Entsendung erforderlich. Diese kann entweder
durch Vertrag (Zusatzvereinbarung
zum Arbeitsvertrag) oder durch die Art der
Entsendung, also etwa für ein spezielles,
zeitlich begrenztes Projekt geschehen. Dabei
ist etwa bei einem Projekt nicht erforderlich,
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