Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

1.6.5 Beschäftigte mit flexiblen
Arbeits zeiten
Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt
bleibt auch dann versicherungspflichtig, wenn
der Beschäftigte aufgrund der Ausnutzung flexibler
Arbeitszeiten von der Arbeit freigestellt
wird 41 . Da dies von den allgemeinen Grundsätzen
zur Versicherungspflicht abweicht, und damit
auch weitere Folgerungen verbunden sind
(zum Beispiel Hinausschieben der Fälligkeit
von Beiträgen), ist die Bewertung als flexible
Arbeitszeit im sozialversicherungsrechtlichen
Sinne an folgende Voraussetzungen geknüpft:
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Die Freistellung erfolgt aufgrund einer
schriftlichen Vereinbarung 42 .
In der Freistellungsphase wird Arbeitsentgelt
aus einem Wertguthaben fällig,
das vor oder nach der Freistellungsphase
erarbeitet wurde bzw. wird.
Die Höhe des während der Freistellung
gezahlten Entgelts weicht nicht unangemessen
von dem in den letzten zwölf
Monaten gezahlten Entgelt ab.
Die Arbeitsentgelte während der Arbeitsphase
und der Freistellungsphase müssen
mehr als geringfügig sein.
Besondere Bestimmungen gelten hinsichtlich
der angesparten Arbeitsentgelte (Wertguthaben).
Näheres hierzu finden Sie unter
Punkt B 12.
Die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt
auch dann als fortbestehend, wenn das Entgelt
aus einem Wertguthabenkonto bezogen
wird, das wegen eines Arbeitgeberwechsels
auf die Deutsche Rentenversicherung übertragen
wurde 43 .
Neu ist, dass auch ohne Wertguthabenvereinbarung
eine längere bezahlte Freistellung
bis zu drei Monaten bei Gleitzeitkonten die
Versicherungspflicht weiter bestehen lässt 44 .
Dadurch wird die Nutzung flexibler Arbeitszeiten
einfacher und sicherer.
1.6.6 Vorruheständler
Bezieher von Vorruhestandsgeld sind keine
Arbeitnehmer (mehr) im Sinne der Sozialversicherung.
Sie sind diesen aber in der Krankenund
Pflegeversicherung gleichgestellt 45 . Auch
in der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht,
allerdings nicht als Arbeitneh-
41 § 7 Abs. 1a SGB IV
42 § 7b SGB IV
43 § 7 Abs. 3 SGB IV
44 § 7 Abs. 1a SGB IV
45 § 5 Abs. 3 SGB V
mer, sondern als sonstige Versicherte 46 . In der
Arbeitslosenversicherung besteht hingegen
keine Versicherungspflicht.
Für die Versicherungspflicht in der Krankenund
Rentenversicherung gelten folgende
Voraussetzungen:
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Der Vorruhestandsgeldbezieher muss
unmittelbar vorher versicherungspflichtig
gewesen sein.
Das Vorruhestandsgeld muss mindestens
65 v.H. des vorherigen Bruttoentgelts
betragen (gilt nur für die Krankenversicherungspflicht).
Die Zahlung des Vorruhestandsgeldes
muss nach dem übereinstimmenden
Willen der Beteiligten (Arbeitgeber und
Arbeitnehmer) mit dem Ausscheiden aus
dem Erwerbsleben verbunden sein. Ist
dies nicht der Fall, besteht keine Versicherungspflicht
47 . Gleiches gilt, wenn sich der
Vorruhestandsgeldempfänger arbeitslos
meldet oder eine neue Beschäftigung
– auch bei einem anderen Arbeitgeber –
aufnimmt.
Das Vorruhestandsgeld muss bis zum
frühestmöglichen Beginn der Altersrente
gewährt werden. Besteht kein Rentenanspruch,
tritt an diese Stelle das Erreichen
der Regelaltersgrenze.
Das Vorruhestandsgeld darf nicht bereits
bei Zubilligung einer Berufsunfähigkeitsrente
(Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung)
entfallen.
1.6.7 Ins Ausland entsandte
Beschäftigte
Immer mehr Unternehmen – zunehmend
kleinere und mittlere Betriebe – erstrecken
ihren Tätigkeitsbereich auch ins Ausland. Bei
der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland
sind aus sozialversicherungsrechtlicher
Sicht einige Besonderheiten zu beachten, um
Rechtsnachteile für das Unternehmen oder
den Mitarbeiter zu vermeiden.
Territorialprinzip
Ein Arbeitnehmer unterliegt grundsätzlich
dem Sozialversicherungsrecht des Landes,
in dem er seine Beschäftigung tatsächlich
ausübt. Arbeitet also ein Mitarbeiter eines
deutschen Unternehmens im Ausland, so
gelten grundsätzlich die dortigen Vorschriften
über die Sozialversicherung. Von diesem
46 § 3 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI
47 BSG vom 26.11.1992 – Aktenzeichen 7 RAV 46/92
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