Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren
Meldung mit Kennzeichnung „Statuskennzeichen”
Ehegatte oder Lebenspartner
an
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
an
Krankenkasse
leitet
weiter
Rentenversicherung
prüft und erlässt Bescheid
1.6 Besondere Personenkreise
Bei einigen Personenkreisen gibt es Besonderheiten
hinsichtlich der versicherungsrechtlichen
Beurteilung der Beschäftigung zu
beachten.
Wichtig | Der Bescheid der Rentenversicherung
gilt natürlich nur, solange sich
an den dieser Entscheidung zugrunde
liegenden Tatbeständen nichts ändert.
Deshalb enthalten die Bescheide grundsätzlich
den ausdrücklichen Hinweis,
dass die Betroffenen sich bei einer Änderung
der Verhältnisse zur Überprüfung
des Bescheides an die Stelle wenden
müssen, die ihn erlassen hat.
In einem erneuten Verfahren überprüft
der Versicherungsträger dann, ob der
ursprüngliche Bescheid aufgehoben oder
abgeändert werden muss. Die Aufhebung
oder Änderung erfolgt grundsätzlich
nur für die Zukunft. Eine Überprüfung ist
auch vorzunehmen, wenn entsprechende
Änderungen angezeigt oder im Rahmen
einer Betriebsprüfung festgestellt
werden.
1.6.1 Auszubildende
Im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern
sind Personen, die zu ihrer Berufsausbildung
beschäftigt werden, auch dann versicherungspflichtig,
wenn sie ohne Entgelt beschäftigt
werden 38 . In der Praxis hat diese Regelung für
Auszubildende keine Bedeutung, da bei einer
Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz
die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung
vorgeschrieben ist 39 .
Gelegentlich spielt die Beschäftigung ohne
Arbeitsentgelt aber eine Rolle bei Praktikanten.
Hier bestehen einige Sonderregelungen
(siehe Punkt A 2.4).
Als Auszubildende im Sinne der Sozialversicherung
werden auch Personen angesehen,
die an einem dualen Studiengang teilnehmen.
1.6.2 Leiharbeitnehmer
Auch Leiharbeitnehmer stehen in einem abhängigen
Beschäftigungsverhältnis. Arbeitgeber
ist allerdings im Regelfall der Verleiher.
Zum entleihenden Betrieb besteht grundsätzlich
kein Beschäftigungsverhältnis, auch wenn
der Beschäftigte dort in den Betrieb und in
den Arbeitsablauf eingegliedert wird.
Voraussetzung ist aber, dass es sich um eine
legale Arbeitnehmerüberlassung handelt. Hat
38 § 2 Abs. 2 SGB IV
39 § 17 BBiG
Beiträge 2014 | 19