Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Nach der Anhörung erhalten die Beteiligten
von der Rentenversicherung einen rechtsmittelfähigen
Bescheid. Dieser kann dann
im Rahmen eines Sozialgerichtsverfahrens
angefochten werden. Die Frist hierfür beträgt
einen Monat nach Zustellung des Bescheides.
Danach ist der Bescheid – wenn er nicht
angefochten wird – bindend.
Grundsätzlich beginnt die Versicherungspflicht
– vorausgesetzt, die Rentenversicherung stellt
die Arbeitnehmereigenschaft fest – mit dem
Antritt der Beschäftigung.
Da das Statusfeststellungsverfahren sich
aber unter Umständen über einen längeren
Zeitraum hinziehen kann, hat der Gesetzgeber
eine Ausnahmemöglichkeit geschaffen.
Danach beginnt die Versicherungspflicht erst
mit der Bekanntgabe des Bescheides der
Rentenversicherung, wenn
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der Antrag auf Statusfeststellung innerhalb
eines Monats nach Beginn der Beschäftigung
gestellt wurde,
der Beschäftigte zustimmt,
der Beschäftigte für die Zeit zwischen
Beginn der Beschäftigung und Ende des
Verfahrens eine ausreichende Absicherung
für den Fall der Krankheit und zur
Altersvorsorge getroffen hat. Dieser
Versicherungsschutz muss der Art nach
den Leistungen der gesetzlichen Krankenbzw.
Rentenversicherung entsprechen 34 .
Wird der Beginn der Versicherungspflicht
nicht hinausgeschoben, so wird gleichwohl
für die Dauer des Verfahrens die Fälligkeit
der Sozialversicherungsbeiträge verzögert.
Die Beiträge werden also erst fällig, wenn
das Verfahren endgültig abgeschlossen ist. In
diesem besonderen Fall haben Widerspruch
und Klage gegen den Bescheid der Rentenversicherung
aufschiebende Wirkung 35 .
Weitere Hinweise zum Beginn der Versicherungspflicht
finden Sie unter Punkt A 1.7.1.
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Gesellschafter-Geschäftsführer einer
GmbH 37 .
Um diese Personen identifizieren zu können,
ist bei der Anmeldung nach der DEÜV eine
entsprechende Kennzeichnung zu setzen
(s. Punkt C 6.2).
Nach erfolgter Anmeldung wird der Status
durch die Deutsche Rentenversicherung –
Bund überprüft.
Für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren
gelten die besonderen Regelungen
über das Hinausschieben des Versicherungsbeginns
und die Stundung der Beiträge nicht
(s. hierzu Abb. S. 19).
1.5.2 Bindung der Bundesagentur für
Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht
grundsätzlich an Entscheidungen der Einzugsstelle
bzw. des prüfenden Rentenversicherungsträgers
gebunden. Im Falle der
Leis tungsgewährung, zum Beispiel bei der
Zahlung von Arbeitslosengeld oder Insolvenzausfallgeld,
haben die Arbeitsagenturen
ein eigenes Prüfrecht. Sie können – für den
Bereich der Arbeitslosenversicherung – Bescheide
anderer Versicherungsträger sogar
rückwirkend aufheben. Anstelle der erhofften
Sozialleistung erhält der Antragsteller dann
allenfalls seine gezahlten Beiträge, und das
auch nur im Rahmen der vierjährigen Verjährungsfrist,
zurück.
Dies führt oftmals zu Problemen, da sich der
Versicherte in der Regel auf die Beurteilung
der Krankenkasse oder des Rentenversicherungsträgers
verlässt.
Die Arbeitsagenturen sind aber an die
Entscheidungen der Rentenversicherung
gebunden, soweit diese im Rahmen eines
Statusfeststellungsverfahrens (auf Antrag
oder obligatorisch) oder einer Betriebsprüfung
ergehen.
1.5.1 Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren
Für zwei Personenkreise ist ein obligatorisches
Statusfeststellungsverfahren vorgeschrieben,
nämlich für
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Ehegatten bzw. Lebenspartner 36 eines
Arbeitgebers sowie dessen Abkömmlinge,
also Kinder und Enkel, und für
34 § 7a Abs. 6 SGB IV
35 § 7a Abs. 7 SGB IV
36 eingetragene Partnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
37 § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB IV
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