Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

1.5 Statusfeststellungsverfahren
Auch wenn die Beurteilung der versicherungsrechtlichen
Einordnung mitunter schwierig
ist, benötigen die Unternehmen und die
Auftragnehmer Rechtssicherheit. Deshalb hat
der Gesetzgeber das sogenannte Statusfeststellungsverfahren
eingeführt. Im Rahmen
dieses Verfahrens können die Beteiligten, also
Auftraggeber oder Auftragnehmer, schriftlich
eine Entscheidung über den Versicherungsstatus
beantragen 33 und so Rechtssicherheit
herstellen. Es reicht aus, wenn einer der
Beteiligten diesen Antrag stellt. Der andere
wird dann im Rahmen des Verfahrens hinzugezogen.
Das Statusfeststellungsverfahren ist
immer dann sinnvoll, wenn Zweifel am Status
des Auftragnehmers bestehen. Über den
Antrag entscheidet nicht die sonst zuständige
Krankenkasse als Einzugsstelle, sondern die
Deutsche Rentenversicherung – Bund.
Deutsche Rentenversicherung – Bund
Ruhrstraße 2, 10709 Berlin
Postanschrift: 10704 Berlin
Telefon: 030 - 865-0
Fax: 030 - 865-272 40
E-Mail: drv@drv-bund.de
www.deutsche-rentenversicherung.de
Das Antragsverfahren über die Rentenversicherung
kann nur durchgeführt werden,
wenn nicht bereits ein Verfahren zur Feststellung
des Versicherungsstatus läuft bzw.
abgeschlossen wurde. Dies kann bei der
zuständigen Krankenkasse im Rahmen ihrer
Aufgabe als Einzugsstelle oder bei einem (anderen)
Rentenversicherungsträger im Rahmen
einer Betriebsprüfung der Fall sein. Diese
Regelung soll ausschließen, dass mehrere
Versicherungsträger zugleich eine Beurteilung
vornehmen.
Die Rentenversicherung teilt den Beteiligten
schriftlich mit, welche Angaben und Unterlagen
sie für die Entscheidung benötigt.
Zugleich setzt sie eine Frist für die Vorlage der
benötigten Informationen.
Vor einer endgültigen Entscheidung teilt die
Rentenversicherung den Beteiligten mit, zu
welchem Ergebnis sie gekommen ist, und auf
welchen Tatsachen ihre Entscheidung basiert.
Auftraggeber und Auftragnehmer haben
dann erneut die Möglichkeit, sich zu äußern.
Entscheidet die Rentenversicherung wie von
beiden Beteiligten beantragt, so ist diese besondere
Anhörung nicht erforderlich.
Statusfeststellungsverfahren auf Antrag
Antrag auf Statusfeststellung vom Auftraggeber
oder Auftragnehmer
an
Deutsche Rentenversicherung – Bund
prüft
ja
Ist bereits ein Feststellungsverfahren eingeleitet
(Krankenkasse/RV-Träger)?
kein Statusfeststellungsverfahren
durch
die Rentenversicherung
möglich
nein
zieht Beteiligte zum Verfahren hinzu
fordert mit Fristsetzung Angaben
und Unterlagen an
teilt Ergebnis und Entscheidungsgrundlagen
mit (Anhörung der
Beteiligten)
erlässt Bescheid
33 § 7a SGB IV
Beiträge 2014 | 17