Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

űű
űű
űű
űű
űű
Bei Beziehern von Altersteilzeit wird das
tatsächlich ausgezahlte Arbeitsentgelt
herangezogen.
Störfall
Tritt ein Störfall ein, werden auch aus dem
dann ausgezahlten Einmalentgelt Umlagebeträge
fällig. Das gilt gleichermaßen bei
Wertguthaben aus Alters teilzeit und aus
flexiblen Arbeitszeiten.
Ausgenommene Personenkreise
Nicht umlagepflichtig sind die Entgelte von
Vorruhestandsgeldempfängern und von
Hausgewerbetreibenden.
Gleitzone
Grundsätzlich ist immer das rentenversicherungspflichtige
Entgelt maßgebend. Das
ist auch bei Mitarbeitern in der Gleitzone
so. Damit ist also normalerweise das mit
dem Faktor „F“ gekürzte Entgelt beitragspflichtig.
Hat der Beschäftigte aber auf die
Kürzung des Entgelts für die Rentenversicherung
verzichtet, sind auch die Umlagebeträge
aus dem vollen Entgelt zu berechnen.
Mehrfachbeschäftigte
Liegt die Summe der Entgelte bei Mehrfachbeschäftigten
über der Beitragsbemessungsgrenze
der Rentenversicherung,
werden die umlagepflichtigen Entgelte im
Verhältnis aufgeteilt.
Geringfügig Beschäftigte
Auch für geringfügig Beschäftigte ist die
Insolvenzgeldumlage zu zahlen (aus dem
Entgelt, das beitragspflichtig in der Rentenversicherung
wäre, wenn Versicherungspflicht
bestände).
2.2 Umlagesatz
Der Umlagesatz wird vom Bundesministerium
für Arbeit und Soziales für jedes Kalenderjahr
spätestens zum 30. September des Vorjahres
festgelegt, für 2014 beträgt er 0,15 v.H. des
umlagepflichtigen Bruttoentgelts.
2.3 Meldungen
Das Meldeverfahren zur Sozialversicherung
wird von der Insolvenzgeldumlage nicht berührt.
Eine besondere Beitragsgruppe oder
gesonderte Meldungen sind nicht vorgesehen.
2.4 Betroffene Arbeitgeber
Grundsätzlich sind alle Unternehmen zur Zahlung
der Insolvenzgeldumlage verpflichtet 320 .
Ausgenommen sind lediglich Privathaushalte
und Arbeitgeber der öffentlichen Hand. Zu
diesen Ausnahmen gehören
űű
űű
űű
űű
űű
der Bund, die Länder und die Gemeinden,
Körperschaften, Stiftungen und Anstalten
des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen
ein Insolvenzverfahren nicht zulässig
ist,
juristische Personen des öffentlichen
Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder
eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit
sichert,
als Körperschaften des öffentlichen Rechts
organisierte Religionsgemeinschaften und
ihre, die gleiche Rechtsstellung genießenden,
Untergliederungen,
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.
Umlagepflichtig sind demnach auch Ersatzkassen,
Industrie- und Handelskammern, Rechtsanwaltskammern
sowie Ärzte- und Zahnärztekammern.
Für Mitarbeiter von Bundestags- oder Landtagsabgeordneten
muss keine Insolvenzgeldumlage
gezahlt werden, wenn die jeweilige
Körperschaft die Gehälter absichert. Diese
Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Gehälter
direkt vom Bund oder Land an die Mitarbeiter
gezahlt werden.
2.5 Nachweis und Abführung der Beiträge
Die Beträge der Insolvenzgeldumlage werden
zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen
an die zuständige Einzugsstelle abgeführt
321 . Grundsätzlich ist das die Krankenkasse
des Beschäftigten. Besteht keine Mitgliedschaft
in der gesetzlichen Krankenversicherung
werden die Umlagen an die Krankenkasse
abgeführt, die auch die anderen Beiträge erhält.
Besonderheit:
Für geringfügig Beschäftigte ist die Minijob-
Zentrale der Knappschaft auch für den Einzug
der Insolvenzgeldumlage zuständig.
Im Beitragsnachweis gilt für die Insolvenzgeldumlage
der Beitragsgruppenschlüssel „0050“.
Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
bestehenden Regelungen zur Fälligkeit, zu
Säumniszuschlägen usw. gelten auch für die
Insolvenzgeldumlage. Ansprechpartner, auch
für die Erstattung von Umlagebeträgen und
Entscheidungen über die Umlagepflicht, ist
immer die zuständige Einzugsstelle.
320 § 358 SGB III
321 § 359 SGB III
166 | Beiträge 2014