Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

vollen Tag der Arbeitsunfähigkeit an beantragt
werden 318 .
1.3.2 Aufwendungen für den Mutterschutz –
U2
Im Rahmen der U2 werden folgende Aufwendungen
erstattet:
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der während der Schutzfristen vor und nach
der Entbindung gezahlte Zuschuss des
Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld (Differenz
zwischen dem Mutterschaftsgeld der
Krankenkasse und dem Nettoentgelt),
das während eines Beschäftigungsverbotes
nach dem Mutterschutzgesetz weitergezahlte
Entgelt,
die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen,
die auf diese Entgelte
entfallen; die Satzung der Kasse kann hierfür
Pauschalbeträge vorsehen.
Anders als in der U1 werden in der U2 auch
Teilnehmerinnen am Bundes- und Jugendfreiwilligendienst
einbezogen. Deshalb sind vom
Träger der Einrichtung bzw. der Einsatzstelle für
diese Personen die Umlagebeiträge zur U2 zu
entrichten. Damit sind die Aufwendungen für
den Mutterschutz erstattungsfähig.
Nach der gesetzlichen Regelung beträgt der
Erstattungssatz
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in der U1 80 v.H.
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in der U2 100 v.H.
der fortgezahlten Bezüge. Die Satzung der
Kasse kann für die U1 auch eine geringere
Erstattung vorsehen. In der Praxis werden
meist zwischen 70 und 80 v.H. erstattet. Einige
Kassen bieten auch verschiedene Erstattungssätze
(mit unterschiedlichen Umlagesätzen)
an. Aus diesen kann der Arbeitgeber den für
ihn sinnvollsten Versicherungsschutz auswählen.
Die TK bietet wahlweise Erstattungssätze
von 50 v.H., 70 v.H. und 80 v.H. an. Wie viele
andere Kassen auch, hat die TK das zu berücksichtigende
Entgelt in der U1 auf die Beitragsbemessungsgrenze
der Rentenversicherung
begrenzt.
1.3.3 Erstattungsanträge
Seit 2011 ist für die Erstattungsanträge die
elektronische Datenübermittlung gesetzlich
vorgeschrieben. Ab 2014 ist für eine Erstattung
die Angabe der zutreffenden SEPA-Bankdaten
im Antrag erforderlich.
1.4 Ausblick
Die Bundesregierung plant, die Entgeltfortzahlungsversicherung
zu vereinheitlichen. Dazu
sollen ein gesetzlich festgesetzter Umlagesatz
und einheitliche Erstattungssätze eingeführt
werden. Der Beitragseinzug wird weiterhin zusammen
mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag
über die Kassen erfolgen. Vorgesehen
ist auch, dass die neue zentrale Stelle die
Erstattungsanträge prüft und die Erstattungen
vornimmt. Ob das Vorhaben tatsächlich
umgesetzt wird und wie es dann in der Praxis
aussehen soll, ist noch offen.
2. Insolvenzgeldumlage
Seit Januar 2009 wird die Umlage zur Finanzierung
des Insolvenzgeldes 319 zusammen mit
dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag über
die Krankenkassen eingezogen. Bis Ende 2008
wurde diese Aufgabe noch von den Unfallversicherungsträgern
wahrgenommen. Hintergrund
war die Organisationsreform der gesetzlichen
Unfallversicherung. Die Insolvenzgeldumlage
ist allein vom Arbeitgeber zu tragen.
2.1 Berechnung der Umlage
Berechnungsfaktoren sind:
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der Umlagesatz (Prozentsatz),
das umlagepflichtige Arbeitsentgelt.
Umlagepflichtig ist das Entgelt, nach dem die
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
bemessen werden oder bei Versicherungspflicht
zu bemessen wären. Obergrenze ist
damit die Beitragsbemessungsgrenze in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Regelung
entspricht der Arbeitsentgeltbestimmung
für die Umlagen U1 und U2 der Entgeltfortzahlungsversicherung
(siehe Punkt E 1). Ein
Unterschied liegt darin, dass Einmalzahlungen
zwar für die Insolvenzgeldumlage heranzuziehen
sind, nicht jedoch für die Umlage in der
Entgeltfortzahlungsversicherung.
2.1.1 Besonderheiten
Bei der Berechnung der Insolvenzgeldumlage
sind einige Besonderheiten zu beachten:
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Kurzarbeitergeld
Erhält der Beschäftigte Kurzarbeitergeld, ist
das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt für
die Umlage heranzuziehen – vom fiktiven
Entgelt werden keine Umlagen erhoben.
Altersteilzeit
318 Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbands vom
12. April 2010
319 § 183 SGB III
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